TSchwierige Finanzen: Buxtehude ringt um eine Mehrheit für den Haushalt
Buxtehude hat in diesem Jahr ein Haushaltsvolumen von rund 140 Millionen Euro und ein Defizit von rund vier Millionen Euro. Foto: Oliver Berg/dpa
Bisher hatte nur die SPD-Fraktion Zustimmung für den Haushalt angekündigt. Jetzt aber kommt Bewegung in die Mehrheitsfindung. CDU und Grüne stehen dabei im Fokus.
Buxtehude. Es wird eine spannende Ratssitzung: Am morgigen Donnerstag, 12. Dezember, entscheidet der Rat der Stadt Buxtehude über den Haushalt 2025. Die Ratsmitglieder treffen sich um 19 Uhr im großen Sitzungssaal im Stadthaus in der Bahnhofstraße.
Bisher gab es für den Haushaltsentwurf keine sichere Mehrheit. Kurz vor der Sitzung scheint sich das zu ändern. Bisher hatte nur die SPD mit elf Abgeordneten ihre Zustimmung signalisiert. Einschließlich Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt gibt es 41 Ratsmitglieder. Es reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Mehrheit: Ja-Stimmen von CDU und Grünen
Die CDU (11 Abgeordnete) ringt nach wie vor um eine einheitliche Haltung zum Haushalt 2025. „Mein Ziel ist, dass der Haushalt fraktionsübergreifend eine breite und verlässliche Mehrheit bekommt“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach. Sie wolle auch, dass ihre Fraktion möglichst geschlossen agiert. Es gebe aber noch einigen Klärungsbedarf. Biesenbach erwartet von der Verwaltung, dass sie bis Juni 2025 einen Standort für eine neue Grundschule nennt und auch die Frage der Größe geklärt ist.
„Wir brauchen für die Standortsuche auch Planungskosten“, sagt die Christdemokratin gegenüber dem TAGEBLATT. Sollte das über Haushaltsreste im Bereich Planung möglich sein, wäre das aus ihrer Sicht akzeptabel.
Planung: Geld für Grundschulneubau gefordert
Die Grünen (9 Abgeordnete) haben sich auch in ihrer Fraktionssitzung am Montagabend noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen festgelegt. „Es gibt noch zu viele offene Fragen“, sagt der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Ulrich Felgentreu. Trotz erster Zugeständnisse im Bereich des Radwegebaus und der Schulunterhaltung gibt es auch wenige Tage vor der Haushaltsentscheidung Gesprächsbedarf.
Heftige Konsequenzen
T Mehrheit für den Haushalt nicht sicher: Buxtehude droht eine Finanzkrise
„Wir brauchen einen Startschuss für den Masterplan und den Bau einer Grundschule“, sagt Felgentreu. Damit ist er dicht bei der CDU. Wenn dort bis Donnerstag noch etwas passiert, könne er sich ein Ja zum Haushalt vorstellen. Stand Dienstag werden wohl die meisten Grünen-Abgeordneten für den Haushalt stimmen oder sich enthalten. Eine Nein-Stimme des Finanzexperten der Grünen - Michael Langebartels - gilt aber als sicher. Er hatte das mehrfach angekündigt.
Mehr Geld für den Unterhalt der Grundschulen
Für die Gebäude-Unterhaltung sind im kommenden Jahr 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 500.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Für 2026 ist eine Steigerung auf 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind jetzt nach einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP, Gruppe Linkspartei/Die Partei und AfD 500.000 Euro für die Grundschulen reserviert.
Um die Substanz der städtischen Gebäude zu erhalten, reicht das nicht. Dafür bräuchte es vier Millionen Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer externen Untersuchung. Die Grünen haben auch eine Million Euro für das Radwegekonzept gefordert. Nach der Finanzausschusssitzung stehen dafür jetzt 700.000 Euro aus Haushaltsresten bereit.
Buxtehude: Handlungsfähigkeit bewahren
„Jetzt gilt es erst einmal, die Handlungsfähigkeit zu bewahren und das Haushaltsverfahren formell abzuschließen, Änderungswille, aber auch Zuversicht zu zeigen, um eine Basis für den nächsten Schritt zu schaffen, in Eigenbestimmung, ohne ungewollte Nebeneffekte für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude zu riskieren“, appelliert die Bürgermeisterin noch einmal für die Annahme des Haushalts.
Mit den Ja-Stimmen der SPD, weiteren Ja-Stimmen aus den Reihen von CDU und Grünen sowie von Oldenburg-Schmidt (parteilos) dürfte die einfache Mehrheit im Rat sicher sein. FDP und AfD haben bisher eine Ablehnung des Haushalts angekündigt. Im Finanzausschuss war die AfD mit ihren Anträgen gescheitert, das Geld für die Seebrücke und die Antidiskriminierungsstelle zu streichen. Den Bau einer Grundschule hat sie beantragt.
