TStade fährt Sparkurs – und gibt 2024 dennoch 154 Millionen Euro aus

Stade. Die Summen, die im Rathaus bewegt werden, sind beeindruckend. Gut 154 Millionen Euro sollen 2024 ausgegeben werden fürs eigene Personal, für Kitas und Schulen, für Straßenbau, Stadeum, Marketing und Tourismus oder Feuerwehren.

Die Stadt rechnet mit etwa 150 Millionen Euro an Einnahmen, wofür sie andere beneiden. Dennoch bleibt voraussichtlich eine Vier-Millionen-Lücke. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand.

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Millionen-Defizit: Das Sparbuch muss herhalten

Der Haushalt der Hansestadt Stade kann im Ergebnis für das Jahr 2024 nicht ausgeglichen aufgestellt werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage für die Politik. Der Ausgleich erfolgt über die Rücklage, also das Angesparte. Schon für 2023 wird daraus das Defizit von etwa drei Millionen Euro gedeckt.

Für Investitionen nimmt die Stadt Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro auf. Gestiegene Einkaufspreise und steigende Zinsen erschweren Bauvorhaben und Investitionen. Der Schuldenstand steigt zum Ende des Jahres 2027 auf fast 240 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm der Stadt und auch der Schuldenberg war und ist stark geprägt durch die Investitionen in den Bildungscampus Riensförde mit mehr als 70 Millionen Euro. Die Diskussionen in der Politik fielen vor diesem Hintergrund sehr unterschiedlich aus.

Trotz Sparkurs Hilfe für den Weihnachtsmarkt

Gerhard Hoffmann (CDU) hatte als Vorsitzender des Finanzausschusses das erste Wort. Stade lebe von den Gewerbesteuereinnahmen, gerade auch der Chemie-Unternehmen auf Bützflethersand. Er sprach von einer Schicksalsgemeinschaft: „Geht es den Unternehmen gut, geht es Stade gut.“ Die Perspektive: Die Einnahmeentwicklung sei unsicher, die Kosten stiegen. Da sei sparen nur vernünftig. Allerdings wolle er der Stade Marketing (SMTG) bei der Finanzierung des Weihnachtsmarktes unter die Arme greifen. Die zahlt nämlich einen hohen Beitrag für den Einsatz der Kommunalen Betriebe, die auch zur Stadt gehören.

Hoffmann reagierte damit indirekt auf den TAGEBLATT-Vergleich der Weihnachtsmärkte in Stade und Buxtehude. Das Ergebnis passte den Stadern gar nicht, weil Buxtehude gewann, auch weil sich die Stadt dort den Markt unterm Strich 150.000 Euro kosten lässt, Stade dagegen noch 10.000 Euro Plus macht. Auch SPD-Sprecher Kai Holm sprang der SMTG zur Seite: „Der Weihnachtsmarkt ist super“, Stade brauche keinen Vergleich zu scheuen.

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Die Krisen der Welt spiegeln sich im Stader Etat wider

Holm sagte auch, dass die Stadt vor „gewaltigen Herausforderungen“ stehe. Die Rolle des Spielverderbers liege bei der Politik, die den Menschen erklären müsse, warum was nicht mehr geht oder länger dauert. Krisen wie Corona, Ukraine-Krieg oder die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung gingen nicht spurlos an den Kommunen vorbei. Holm: „Es ist weniger Geld im Portemonnaie.“

Die Stadtverwaltung hatte bereits reagiert. Die einzelnen Etats für 2024 wurden auf das Niveau von 2023 eingefroren. Bei den Tarif- und Preissteigerungen bedeutet das Einschränkungen. Wie zum Beispiel bei der SMTG, die nur noch einen Tag das Shanty-Chor-Festivals stattfinden lässt oder Abstriche beim Altstadtfest macht. Das wird nicht allen gefallen.

„Der Haushalt ist auf Kante genäht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Friedl. Die Verwaltung habe einen dicken Rotstift angesetzt, die Politik sich mit kostspieligen Anträgen zurückgehalten. Dass es bislang kaum Diskussionen gab zum Etat, kritisierte Reinhard Elfring, Haushaltsexperte der Grünen im Rat. Dabei gehe die Stadt keinen einfachen Zeiten entgegen, die finanziellen Ausblicke verhießen nichts Gutes.

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„Wer in der Krise spart, verschärft die Krise.“

Auf deutliche Ablehnung stieß der Haushaltsentwurf bei den Linken. Tristan Jorde sagte: „Wer in der Krise spart, verschärft die Krise.“ Solange sich die Kosten der Stadt für den „unseligen LNG-Hafen“ oder den Surfpark im Etat nicht wiederfänden, entziehe das Linken-Duo dem Etat die Zustimmung. Den Surfpark bezeichnete er mehrfach als „Hawaii auf der Geest“. Der Etat der Stadt für 2024 setze falsche Akzente, spare an der falschen Stelle und sei unsozial. Die Mehrheit sah das anders.