TStader Landrat fordert Hilfe gegen „kommunale Finanzkrise“
Landrat Kai Seefried mit Rettungsring am Rednerpult im Kreishaus – als Zeichen für die kommunale Finanzkrise. Foto: Beneke
Kommunen am Limit: Städte und Landkreise schlagen Alarm wegen dramatischer Finanzlage. Forderungen nach Soforthilfe und gerechtem Lastenausgleich werden immer lauter.
Landkreis. Bundesweit beteiligen sich am Montag Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. „Es ist buchstäblich fünf vor zwölf“, sagt Stades Landrat Kai Seefried. „Handlungsfähige Kommunen sind für einen funktionierenden Staat unerlässlich.“
Den Kommunen fehlen 30 Milliarden Euro
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Auch der Landkreis Stade spürt die sich zuspitzende Situation.
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Der Haushalt für das laufende Jahr weist bei einem Volumen von gut 520 Millionen Euro ein Defizit von rund 30 Millionen Euro aus. Mit einer moderaten Erhöhung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt auf 49,0 Prozentpunkte erkenne der Landkreis die großen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden an und bemühe sich um einen gerechten Lastenausgleich, sagt der Landrat.
Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Kultur- und Sportangebote, den öffentlichen Personennahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Die Haushaltsentwicklung sei vor allem von den Kostensteigerungen im Sozialbereich geprägt. „Lasten, die immer mehr auf die kommunale Ebene abgewälzt werden und die uns über die Leistungs- und Belastungsgrenze hinausbringen“, sagt Seefried. „Die Lage der kommunalen Haushalte in Deutschland wird, ohne gravierende Änderungen auf der Bundesebene, immer dramatischer und so zwangsläufig in den nächsten Jahren zur Handlungsunfähigkeit führen.“
Vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich
Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig beseitigt werden. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
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„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt“, sagt Landrat Seefried. „Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.“
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