TStürzt Buxtehude in die Krise? Das sagt die Politik zu den Finanzen
Das Geld für den Haushalt 2024 muss genau nachgezählt werden. Es könnte knapp werden. Foto: dpa
Wie übersteht Buxtehude die aktuelle Wirtschaftskrise? Dass sich die finanzielle Situation verschlechtert, ist sicher. Aber wie schlimm wird es tatsächlich? Das TAGEBLATT hat die Politik nach einer ersten Bewertung der Zahlen für 2024 gefragt.
Der Entwurf für den Haushalt 2024 ist jetzt seit einer Woche öffentlich. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt hatte das Zahlenwerk mit einem Volumen von 125 Millionen Euro bei der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch vorgestellt. Schon die jetzt bekannten Zahlen sind nicht gut. „Die schwierigsten Jahre liegen nicht hinter, sondern vor uns. Wir befinden uns an einem Kipppunkt“, ordnete die Bürgermeisterin der Hansestadt die Zahlen ein. Das Defizit liegt bei 3,64 Millionen Euro. Die Investitionen liegen im Zeitraum von 2024 bis 2027 bei rund 140 Millionen Euro.
Für die Jahre 2025 bis 2027 erwartet die Stadt auf Kalkulation der jetzt bekannten Daten wieder Überschüsse. Das hätte die Folge, dass der Haushalt wohl in dieser Form noch gerade genehmigungsfähig wäre. Allerdings gab es auch schon bei den letzten Haushaltsgenehmigungen durch den Landkreis Stade Gelbe Karten in Richtung Buxtehude. Diesmal kann es die Rote Karte werden. Mit der Folge, dass die Stadt in vielen Dingen nicht mehr ohne Zustimmung der Kommunalaufsicht handlungsfähig wäre.
„Es gibt zwei große Risiken für Buxtehude“, sagt Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses. Seine Ansicht deckt sich dabei mit der Position der Buxtehuder Stadtverwaltung. Das erste und wohl auch größere Risiko ist der bundesweite Konjunktureinbruch. Die Zahlen im Haushalt auf der Einnahmen-Seite stammen aus der Mai-Steuerschätzung.
Die Wirtschaftskrise kann die Haushaltsplanung zerstören
Seitdem haben sich die wirtschaftlichen Erwartungen deutlich eingetrübt. Die nächste Steuerschätzung kommt im November. Spiegelt diese die jetzigen Erwartungen wider, steht auch die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts auf dem Spiel. Risiko zwei ist die Kreisumlage. „Der Landkreis rutscht in ein Rekorddefizit ab“, sagt Freudenthal, „ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass deshalb die Kreisumlage erhöht wird.“ Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt kostet 600.000 Euro im Jahr. Dieser Punkt Kreissteuer bringt der Kreiskasse über alle Kommunen im Kreis zusammenaddiert 2,5 Millionen Euro.
Aber: Der Landkreis geht mit einem Defizit von 41,5 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen. Die Kreisumlage ist zwar in den vergangenen Jahren permanent gesunken und Kreis und Kommunen haben sich auf einen Weg geeinigt, unter welchen Bedingungen diese Umlage erhöht oder gesenkt werden kann. Aber: Das Loch in der Kreiskasse ist wie bei vielen anderen Kreisen so groß, dass eine moderate Erhöhung das Grundsatzproblem nicht löst, aber die Städte und Kommunen in große Probleme stürzt. Retten kann die Kommunen aus finanzieller Sicht nur das Land Niedersachsen. Für das laufende Jahr ist das passiert. Für 2024 gibt es dafür aber noch keine Hinweise.
Nick Freudenthal fordert für die jetzt startenden Haushaltsberatungen aufgrund der Lage Haushaltsdisziplin: „Jeder der etwas Neues fordert, muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Kommt die Strabs in Buxtehuder wieder?
Alexander Krause von der CDU geht allerdings noch einen Schritt weiter. „Wir müssen uns jetzt schon überlegen, was wir uns nicht mehr leisten können.“ Und er fordert Ehrlichkeit in der Diskussion. „Es gibt Investitionen, von denen wir genau wissen, dass sie kommen werden, die aber noch nicht im Haushalt abgebildet sind“, sagt er. Ein Beispiel ist das Feuerwehrgerätehaus für den Zug 2 in Altkloster. Brandbekämpfung ist kommunale Pflichtaufgabe, aber von den Millionen, die ein Neubau kostet, steht im Haushalt noch nichts drin. „Wir müssen an die Ausgabenseite ran“, sagt Alexander Krause.
Auch über den baulichen Zustand der Grundschule Altkloster wird immer wieder geredet. Jüngst haben die Grünen einen Neubau im Jahnstadion ins Gespräch gebracht. Auch hier wird wie bei der Feuerwehr ein Betrag jenseits der zehn Millionen Euro erwartet. Auch die Grundschulen sind wie die Kindertagesstätten städtische Pflichtaufgabe. Für Krause ist klar, dass die CDU keine Steuererhöhungen mittragen will. Dem letzten Doppelhaushalt 2022/2023 hatten die Christdemokraten deshalb ihre Zustimmung verweigert.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will sich den Haushalt erst einmal genau anschauen, sich aber nicht vorab dazu verdonnern lassen, keine neuen Ideen einzubringen. „Ich habe im Haushalt bereits Dinge gesehen, die mir nicht gefallen - und andere Dinge fehlen“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende André Grote hat noch andere, große Sorgen. Wenn der Haushalt nicht genehmigt werden kann, schaut die Kommunalaufsicht auch darauf, ob die Stadt alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. „Die Straßenausbaubeitragssatzung haben wir in Buxtehude zwar abgeschafft, aber da sie auf Landesebene noch verankert ist, kann uns die Kommunalaufsicht zwingen, sie wieder einzuführen“, so Grote.
