TTalkrunde in Stade: Wo Geld fehlt, schwindet auch die Demokratie
„Lasst uns über Politik reden“ - das TAGEBLATT-Forum zur Kommunalwahl machte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Seminarturnhalle Stade zum Thema. Foto: Klempow
Kommunalpolitik ist das Thema. Klingt erstmal nicht abenteuerlich, ist es aber doch. Denn: Fehlt das Geld in der Gemeinde, wächst auch das Demokratiedefizit.
Stade. Mitreden und mitmachen statt meckern - das soll das TAGEBLATT-Forum zur Kommunalwahl ermöglichen. „Lokale Politik ist direkt erlebte Demokratie“, sagt TAGEBLATT-Redaktionsleiter Lars Strüning am Dienstag in der Seminarturnhalle. Aber warum gibt es überhaupt Anlass zu meckern? Wie funktioniert Lokalpolitik?
Logo zum Forum Kommunalwahl. Foto: TAGEBLATT
Darauf antworten zwei Experten: Rainer Schlichtmann, versierter Verwaltungschef und ehemaliger Samtgemeindebürgermeister von Harsefeld, und Yannik Roscher. Er ist bei der Körber-Stiftung Leiter des Programms „Kommune und Resilienz“ und hat schon als Student Projekte zur Bürgerbeteiligung begleitet.
Wohin fließen die Steuern?
„Warum hat die Kommune nie Geld für Dinge, die mir wichtig sind, obwohl ich doch brav Steuern zahle?“, stellt Anping Richter, TAGEBLATT-Chefreporterin, Rainer Schlichtmann eine Frage, die vermutlich viele umtreibt.
Warum fehlt Geld in den Kommunen? Rainer Schlichtmann brachte die Expertise als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister mit. Foto: Klempow/Helfferich
„Die Gemeinden sind die unterste Ebene“, sagt Schlichtmann und erklärt das am Beispiel des Fleckens Harsefeld: Von 20 Millionen Euro Steuereinnahmen sind etwa 15 Millionen gleich weg. Das Geld fließt an den Landkreis und die Samtgemeinde, über die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land.
Was sind die Folgen leerer Gemeindekassen?
Bleiben noch fünf Millionen. Davon wird der Großteil für die Kindertagesstätten gebraucht. Für Gebäude, Schulen, Personal bleibt nur noch eine Million Euro. Deshalb machen die Investitionen den Kommunen auch die größten Sorgen. Das Beispiel Ganztagsschulen: „Oben wird beschlossen, wir müssen es ausführen“, so Schlichtmann.
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Das hat Folgen: „Wir werden eingeengt auf Pflichtaufgaben“, sagt Schlichtmann. Freiwillige Aufgaben wie Büchereien oder Schwimmbäder fallen damit vielleicht weg - und das spüren Bürgerinnen und Bürger.
Demokratisches Empfinden schwindet
„Das ist elementar“, sagt Yannik Roscher. „Demokratie ist nur erspürbar in den freiwilligen Aufgaben.“ Nur hier könnten Kommunalpolitiker ihre Handlungsspielräume zeigen. Deren Anteil werde aber immer kleiner und damit auch das demokratische Empfinden vor Ort. „Das ist der größte Knackpunkt über den wir heute sprechen, wenn wir über Demokratiedefizite in den Kommunen reden.“ Es geht um Vertrauen.
Yannik Roscher von der Körber-Stiftung hatte Umfrage- und Studienergebnisse dabei. Die Zahlen legen nahe: Wo Geld und Gestaltungsmöglichkeiten fehlen, wächst das Demokratiedefizit. Foto: Klempow/Helfferich
Zwar vertrauen sehr viel mehr Menschen ihrem Bürgermeister vor Ort (38 Prozent) als der Bundesregierung (19 Prozent). Gleichzeitig steigt die Zahl der Bürgermeister in Niedersachsen, die demokratiefeindliche Tendenzen sehen (26 Prozent).
Ehrenamtliche werden beleidigt und angegriffen
34 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niedersachsen wurden schon beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen. „Die engagieren sich ja für uns alle. Wenn die es nicht machen, dann macht es keiner“, warnte er.
Als „beeindruckend besorgniserregend“ bezeichnet Roscher in Bezug dazu eine andere Zahl: Nur drei Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister fühlt sich durch die Landesregierung anerkannt und wertgeschätzt - bundesweit der geringste Wert.
Kommunalpolitik mit Nachwuchssorgen
Anfeindungen und Bedrohungen auf der einen und mangelnde Wertschätzung auf der anderen Seite - das sei ein Alarmsignal, so Roscher. Voraussetzungen, die es immer schwieriger machen, Nachwuchs für die Kommunalpolitik zu finden.
Wie aber können Bürger ihre Anliegen vorbringen? Der erste Schritt, sich Gehör zu verschaffen und Demokratie zu erleben, sei, sich in einer Bürgerfragestunde zu Wort zu melden, sagt Schlichtmann. Ein anderes Mittel: Das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid. Mit letzterem könnte die Bevölkerung entscheiden - auch am Rat vorbei.
Neue Wege für Beteiligung
Roscher rät aus seiner Erfahrung zum Perspektivwechsel, zu einer Öffnung in beide Richtungen: Funktionsträger sollten nicht immer nur erwarten, dass die Menschen zur Demokratie kommen, sondern auch sehen, wie die Demokratie abseits von Ortsräten zu den Menschen kommen kann.
Bürgern rät er, nicht nur bei Frust und Kritik in Sitzungen zu gehen, sondern auch mal Solidarität, Anerkennung und Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik zu zeigen. Das helfe auch, wenn die eigenen Anliegen angesprochen werden müssen.
TAGEBLATT-Forum auch in Buxtehude
Eine zweites TAGEBLATT-Forum zur Kommunalwahl wie am Dienstag in Stade gibt es am 16. Juni im Deck 2 in Buxtehude ab 19 Uhr, wo mit Yannik Roscher der langjährige Neu Wulmstorfer Bürgermeister Wolf Rosenzweig über die Demokratie vor Ort reden wird. Im zweiten Teil können die Gäste ihre Fragen einbringen. Tickets gibt es online im TAGEBLATT-Ticketshop, in der Stader TAGEBLATT-Geschäftsstelle oder telefonisch bei Nordwest-Ticket (0421/ 36 36 36).
TAGEBLATT-Forum mit Talkrunde zur Kommunalpolitik: Knappe Kassen, Vertrauen und gelebte Demokratie. Foto: Klempow/Helfferich
Talkrunde mit Fragen aus der Zuhörerschaft. Foto: Klempow/Helfferich
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