Tempolimit auf Autobahnen: Parteien positionieren sich klar
Die SPD sagt: „Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.“ Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Kommt die Geschwindigkeitsbeschränkung jetzt schneller als erwartet? Das steht in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grünen & Co.
Berlin. Schon jetzt schlagen die Parteien Pflöcke ein. Aber nach der Bundestagswahl am 23. Februar dürfte die Debatte über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wieder so richtig an Fahrt gewinnen, weil dann sondiert und verhandelt wird. Kommt das Tempolimit nach der Wahl? In drei Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien findet sich die Geschwindigkeitsbegrenzung.
Die SPD sagt: „Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.“ Wenn es ein Menschenleben schütze, wenn es Stress, Staus und Unfälle massiv reduziere, „warum tun wir das nicht? Es ist Zeit“, heißt es im Wahlprogramm der Genossen.
Linke: Das Tempolimit ist überfällig
Da liegt die SPD auf einer Linie mit den Grünen. „Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig“, so die Partei. Die Linke indes schlägt sogar ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 vor – „außer auf Hauptverkehrsachsen“, wie es in ihrem Programm heißt. Verkehrspolitisch ist das Tempolimit damit ein wichtiges Ziel für Rote und Grüne in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es heißt, man wolle darauf pochen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) macht ebenfalls Druck, die Maßnahme nach der Wahl umzusetzen. Tempolimits gehörten auf die Agenda einer jeden Bundesregierung, „120 auf der Autobahn, 80 auf der Landstraße und 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts“, so VCD-Experte Michael Müller-Görnert zu unserer Redaktion. Allein die Begrenzung auf Autobahnen trage erheblich zum Klimaschutz bei.
So habe das Umweltbundesamts kürzlich die CO2-Einsparungen durch Tempo 120 auf rund sieben Millionen Tonnen taxiert – „keine andere Einzelmaßnahme hat eine so hohe Wirkung. Daher braucht es das Tempolimit auch, um den Verkehr endlich auf Klimakurs zu bringen“, so der Experte.
Union lehnt ein generelles Tempolimit ab
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen beißen SPD und Grüne aber bislang auf Granit bei der Union. In ihrem Programm wird eine Einführung verneint. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte unserer Redaktion: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab.“ Für die Union gehöre „zu freier Mobilität für jedermann nicht nur, dass jeder Einzelne ein Verkehrsmittel passend nach seinen Bedürfnissen wählen kann, sondern dass er auch darüber entscheiden darf, wie schnell er auf der Autobahn fahren möchte“. Lange ergänzte: „Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt Verbote.“
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Kein Freund eines Tempolimits ist die FDP. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, bekräftigte die Position der Liberalen. Man wolle ein intaktes, intelligentes Infrastrukturnetz und mehr digitale Steuerung des Verkehrs. „Bei viel Verkehr, schlechtem Wetter oder aus anderen Gründen kann und soll es situativ und digital auch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen geben, dies braucht man aber nicht überall.“ (yvo)
