TTrotz negativen Bürger-Votums vor 14 Jahren: Bekommt Osten einen Windpark?
Windkraftanlagen auf Ostener Gemeindegebiet? Die Planungen für einen Windpark sind bereits konkret, aber in der Raumplanung wird das Projekt bislang nicht berücksichtigt. Foto: Schröder (Archiv)
Hilft die Politik den Investoren über die Hürden? In Osten werden Pläne vorangetrieben, Flächen für einen Windpark auszuweisen - obwohl sich die Bürger einst deutlich dagegen aussprachen.
Osten. Dem Gemeinderat liegt ein Antrag vor, in dem die Planungen für den Bereich Altendorf und Niederstrich grundsätzlich unterstützt werden. Bislang spielen die Flächen bei der maßgeblichen Raumplanung des Landkreises Cuxhaven keine Rolle.
Dass sich eine Kommune derart deutlich positioniert, wäre insbesondere in Osten ein ungewöhnlicher Schritt. Zur Erinnerung: Im Jahre 2010 hatte es in der Oste-Gemeinde eine offizielle Bürger-Befragung gegeben, bei der sich mit 81,3 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen ein Windpark-Projekt im Bereich Isensee ausgesprochen hatte. Bürgermeister war damals wie heute Carsten Hubert. Das Votum aus dem Jahr 2010 wertet er im Rückblick als klare Ansage der Bürgerinnen und Bürger nur gegen den damaligen Standort in Isensee. Aktuell gehe es ja um andere Flächen.
Und so kommt es am Montag im Ostener Rat bei der Sitzung (um 19.30 Uhr im Osteland-Festhaus; zuvor Ausschusssitzung um 18.30 Uhr) zum Schwur, ob die Ratsmitglieder eine sogenannte „Flächeneingabe“ an den Landkreis befürworten. Dahinter verbirgt sich eine Art Empfehlungsschreiben, das zunächst der Gemeinde- und später auch der Samtgemeinderat verabschieden sollen. Hubert rechnet fest damit, dass es ein einstimmiges Grundsatz-Votum für die Planungen geben wird. Es gehe darum, einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.
„Restriktionen“ der Cuxhavener Kreisverwaltung
Initiativen für die Umsetzung des Windpark-Projekts - so heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung - „gab es in der Vergangenheit immer mal wieder“. Im Nachgang zur Ostener Windmesse im Mai, bei der auch das Unternehmen JUWI GmbH seine aktuellen Pläne vorgestellt hatte, habe es Gespräche zwischen Gesellschaft, Gemeinde Osten und Samtgemeinde Hemmoor gegeben. Es seien die „Historie der Planung und die Veränderungen“ erörtert worden. „Der Landkreis Cuxhaven hat die Aufnahme in das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) bisher abgelehnt. Im Hinblick auf den Klimawandel und den Ausbau erneuerbarer Energieformen ist ein Wandel eingetreten, der sich auch auf die vom Landkreis angeführten Restriktionen zur Ausweisung dieser Flächen auswirken dürfte“, heißt es in der Vorlage.
Antrag: Gemeinde soll das Projekt „positiv begleiten“
Die JUWI GmbH würde „gute Chancen“ sehen, dass mit „einem erneuten Vorstoß die ablehnende Haltung des Landkreises entkräftet und die Aufnahme in das RROP jetzt erreicht werden kann“. Der Vorhabenträger hat den „Antrag gestellt, das Vorhaben positiv zu begleiten und die Darstellung der Flächen als Vorranggebiet für Windenergie im neu aufzustellenden RROP mit einem Grundsatzbeschluss seitens der Gemeinde Osten zu unterstützen“.
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Zwölf Windkraftanlagen wären in „Osten Altendorf“ möglich
Die Potenzialfläche „Osten Altendorf“ ist rund 120 Hektar groß. Dort ließen sich bis zu zwölf „moderne Windenergieanlagen“ aufstellen - und zwar ohne Höhenbegrenzung und damit auch jenseits der 200 Meter, die somit eine effiziente und wirtschaftliche Nutzung erlaube. Bei der Niederstricher Fläche ist bislang eine Größe von rund 60 Hektar mit Platz für fünf Anlagen vorgesehen.
Städte und Gemeinden können durch die sogenannte „Akzeptanzabgabe“ wesentlich stärker von der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen profitieren. Pro eingespeister Kilowattstunde müssen die Windkraft-Unternehmen 0,2 Cent an die Kommune überweisen - dabei handelt es sich nach Schätzungen pro Anlage um Beträge im fünfstelligen Bereich pro Jahr.
