TUmweltminister: Kritik an Merz und Reiche – und ein Selbstlob
Christian Meyer - hier bei einem Bürgergespräch in der Windmühle Anna-Maria in Mulsum - nahm sich Zeit für die Bremervörder. Foto: Meyer (Archiv)
Bei einem Talk in Bremervörde äußerte sich Umweltminister Christian Meyer zur Lage des Klimaschutzes auf Bundes- und Landesebene. Für den Landkreis Rotenburg hat er Rat.
Bremervörde. Der Ortsverband Bremervörde von Bündnis 90/Die Grünen um Sprecherin Marion Kaiser hatte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer nach Bremervörde eingeladen, um mit Bürgern über das Thema „Klimaschutz - Herausforderungen für Niedersachsen“ zu sprechen. Meyer blickte auf den Klimaschutz auf Bundesebene, in Niedersachsen und im Kreis Rotenburg.
Was Meyer an Friedrich Merz und Katherina Reiche kritisiert
Kritik übte Meyer an der Bundespolitik, die beim Schritt zu nachhaltigerer Energieerzeugung auf die Bremse statt auf das Gaspedal drücke: „Leider bremsen gerade Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche den Umbau auf erneuerbare Energien und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen massiv aus.“ Merz und Reiche machten Deutschland dadurch abhängig von Autokraten und Diktatoren. Meyer sagte, er verstehe nicht, warum 80 Milliarden Euro für Energieimporte jährlich ins Ausland flössen, statt sie in Deutschland zu investieren.
Als weiteren Kritikpunkt sprach der 50-jährige Holzmindener die Stromsteuer an. „Vollkommen unverständlich ist die 30 Prozent höhere Stromsteuer gegenüber der Steuer auf Gas. Damit wird Heizen mit Strom unnötig verteuert. Dennoch wirkt die Wende zu alternativen Energien.“ Die Strompreise seien im Vergleich der 16 Bundesländer in Bremen am günstigsten, danach folge Niedersachsen dank seines hohen Anteils an Strom aus erneuerbaren Energien.
Küstenschutzkonferenz
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Auch auf europäischer Ebene hänge Deutschland hinterher, zum Beispiel bei der Nutzung sogenannter Smart Meter, erklärte Meyer. Deutschland sei hier sogar mit 5,4 Prozent EU-Schlusslicht. Als Positivbeispiel nannte Meyer die skandinavischen Länder, bei denen der Ausbau von Smart Metern bei 99 Prozent liege. Smart Meter sind intelligente Stromzähler, die den Energieverbrauch digital erfassen und die Daten direkt an den Netzbetreiber oder Stromanbieter übermitteln.
Niedersachsen geht bei Energiewende voran
Am 17. April startete der von der rot-grünen Landesregierung initiierte Niedersächsische Klimarat - ein Expertengremium aus Wissenschaft und Verbänden, das die Landesregierung unterstützen soll, ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen. Dazu gehört die Treibhausgasneutralität bis 2040. „Der Klimarat ist wichtig für mehr Mitsprache beim sachlich und wissensbasierten Klimaschutz, er ist einmalig in Deutschland“, sagte Christian Meyer in Bremervörde.
„Im Bereich Windenergie steht Niedersachsen gut da“, bilanzierte Christian Meyer mit dem Verweis, dass in Niedersachsen aktuell rund 6200 Onshore-Windenergieanlagen stehen. Zusammen erzielen sie eine Gesamtleistung von rund 13.400 Megawatt. Kein Bundesland schafft mehr. „An alle Kritiker der Windenergieanlage: Es stehen davon ganze sechs Anlagen im Wald“, sagt Meyer.
Christian Meyer: Landkreis Rotenburg muss beim Ausbau erneuerbarer Energien einheitlicher vorgehen
Im Landkreis Rotenburg fehle eine Gesamtkonzeption für Windkraft, Solarparks und Biogasanlagen, so der Grüne. Die Zuständigkeiten liegen beim Landkreis, bei den Städten und Gemeinden. Der Umweltminister rät, die Zuständigkeiten zu bündeln.
Das geplante Gas-Fracking im Bereich des Landkreises Rotenburg und dessen Nachbarkreises Osterholz-Scharmbeck lehnt Meyer ab. Der Standpunkt der Landesregierung zu diesem Thema sei klar: Nein zu Gas-Fracking.
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