TWahlkampf in Stade: Starker Gegenwind für FDP-Mann Alexander Müller
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erlebte in Stade beinahe ein Waterloo. Foto: Strüning
Er war nach Stade gekommen, um seine liberalen Thesen vorzustellen: Alexander Müller aus der FDP-Bundestagsfraktion. Ein Großteil seiner Zeit arbeitete er aber im Verteidigungsmodus.
Stade. Das passt ganz gut, könnten Beobachter meinen. Der Mann ist verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion in Berlin. Aber gedacht war dieser Auftritt im Bundestagswahlkampf bestimmt anders. Vorab im Pressegespräch war er noch im Fluss, spulte das liberale Programm ab; auch im Saal der Gaststätte Zur Erholung in Stade vor immerhin 30 Zuhörern zwischen 18 und 80 Jahren arbeitete er seinen Zettel ab.
FDP: Kosten für Unternehmen reduzieren
Die Lage sei instabil, die Menschen machten sich Sorgen. „Wir brauchen dringend den Wirtschaftsaufschwung“, sagte Müller. Und den gebe es, wen sollte es aus seinem Munde wundern, nur mit der FDP. Er verweist auf das 12-Punkte-Papier von Parteichef Lindner aus dem Frühjahr 2024 - mit Sprengkraft für die Ampelkoalition. Leistung, so Müller, müsse sich wieder lohnen. Dazu gehöre auch, dass Steuern, Abgaben und die Kosten für Unternehmen sowie Bürokratie runtergefahren werden müssten. Aber wie?
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Die Ideen der FDP: Lieferkettengesetz und verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte sollten der Vergangenheit angehören, das Arbeitszeitgesetz gehöre flexibilisiert. Wer mehr arbeiten wolle, solle das tun dürfen. Überstunden sollen nicht besteuert werden. Der Staat müsste seine Einwohner wie mündige Bürger behandeln und nicht bedrängen. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung, zum Beispiel bei der Medikamentenfreigabe, das Verbot für alte Kamine gehöre verboten.
Müller: Wachstum ist die Basis für alles
Freie Marktwirtschaft oder Planwirtschaft, das sei eine Frage, die am 23. Februar entschieden werde. Wachstum sei die Basis für alles, auch für steigende Verteidigungsaufgaben. „Frieden in Europa - aber wie?“ sollte sein Thema laut Einladung der Kreis-FDP sein. Dem wurde Müller, heller Anzug, weißes Hemd, schwarzer Schlips, nur bedingt gerecht.
Russland stelle eine Bedrohung dar, Putin werde nicht aufhören, sein Einflussgebiet gen Westen zu erweitern. Er sei schon in vier Jahren in der Lage, Nato-Staaten anzugreifen. Wenn Trump sich von Europa abwendet, werden die Probleme nicht kleiner. Müller: „Wir müssen mehr für unsere Verteidigung tun.“ Wehrpflicht gehört für die FDP aber nicht dazu.
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Tempolimit auf Autobahnen: Parteien positionieren sich klar
Woher das Geld kommen soll? Müller blieb eine klare Antwort schuldig. Es werden keine weiteren Schulden gemacht mit der FDP. Und es werden keine Steuern erhöht, der Soli soll endgültig abgeschafft werden. Die FDP schielt aufs Bürgergeld, wenn es ums Sparen geht. Soweit die eher fragmentarisch vorgetragenen, nicht so neuen liberalen Vorstellungen. Doch dann wurde es richtig spannend.
Meinungsstarke Männer stehlen Müller die Schau
Drei Männer aus dem Publikum stahlen selbstbewusst und meinungsstark dem FDP-Politiker die Schau. Sie bombardierten ihn mit Fragen. Wie er verhindern wolle, dass die Nazis in Deutschland wieder an die Macht kommen beim ewigen Gezanke der etablierten Parteien? Was will er machen, wenn die Russen vor der Tür stehen? Wie stellt sich die EU schon jetzt auf die hybride Kriegsführung Russlands ein? Müller geriet in die Defensive, sagte, die FDP sehe keine akute Bedrohungslage.
Die Stimmung war zeitweise aufgeheizt. Bei der Frage, ob denn auch deutsche Soldaten an der ukrainischen Front kämpfen sollen, entfuhr dem 2. Vorsitzenden der Kreis-FDP Ingo Reincke als Moderator, dass doch erst mal die Ukrainer, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, an der Reihe wären.
Wahlkampf in der Provinz ist eben nicht ohne. Das bekam Müller deutlich zu spüren.
