Schleswig-Holstein will bereits 2040 klimaneutral sein. Die Pläne der Landesregierung erhalten aber Gegenwind. Was FDP und die Wohnungsbranche kritisieren.
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
Schleswig-Holstein hat den Umgang von Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler mit ihren Feiertagen geregelt. Ein Vertrag sichert die Möglichkeit der Freistellung. Und stößt auch auf Kritik.
Nach Tagen der Blamage will die Bundesregierung die Autobahn-Projekte in der Region doch umsetzen. Ein Mann spricht sich klar für die A20 aus - und gegen den Ausbau der Fähre.
Der Traum eines Northvolt-Werks bei Heide ist geplatzt - der von einer Batteriefabrik noch nicht. Die FDP-Fraktion fühlt sich von der Landesregierung schlecht informiert und hat eine klare Erwartung.
Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet. Sein Austritt kommt für viele plötzlich, aber nicht überraschend.
Am Samstag feierte der Buxtehuder SV Premiere in der neuen Halle Nord - zwei Tage später übt der Verein massive Kritik an der Stadt, die inzwischen das Gespräch sucht.
Als Reaktion auf die Buxtehuder Schulkrise soll die Erfassung der Mängel an Schulen professionalisiert werden. Das Ticketsystem erfüllt aber nicht alle Erwartungen.
Die Kritik an den Einschränkungen für das Freizeithaus nach Anwohnerbeschwerden ist groß. Jetzt beziehen FDP-Politiker Stellung und finden klare Worte.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz verlangt eine „straffere Zentralisierung“ von Abschiebungen in Schleswig-Holstein. Zudem müssten mehr Stellen im zuständigen Landesamt besetzt werden.
Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter. Mit klaren Worten der Nord-FDP.
4,3 Prozent - das Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar war für die FDP ein Schock. Nun will sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Zuerst haben Mitglieder und Bürger das Wort.
Wird der Rechtsstaat in Schleswig-Holstein nicht mehr durchgesetzt? Zu dieser Ansicht kommt der FDP-Politiker Buchholz nach einer Großen Anfrage zur Justiz an die Landesregierung. Was er vorschlägt.
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung.
Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.
Christian Dürr ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Ein Parteitag in Berlin wählte den früheren FDP-Fraktionschef im Bundestag zum Nachfolger von Christian Lindner, der das Amt nach der verlorenen Bundestagswahl abgab.
Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Sein Vorgänger Christian Lindner gibt ihm eine Art Vermächtnis mit auf den Weg. Dürr hat eine Mission 2029: die Rückkehr in den Bundestag.
Wer soll Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Amt folgen? CDU und SPD werden sich in dieser Woche positionieren. Eine andere Partei hat sich schon entschieden.
Die Liberalen wollen die Lehrerausbildung grundlegend reformieren. Ihnen schwebt ein duales Studium mit stärkerem Praxisbezug vor. Könnte das den Beruf für junge Menschen attraktiver machen?
Das Landesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Notkredit-Praxis für verfassungswidrig erklärt. SPD und FDP fordern von Schwarz-Grün einen neuen Tilgungsplan. Eines sei nötig.
Alles spricht dafür, dass CDU und SPD Ralf Dessel beim Kampf um das Bürgermeisteramt in Buxtehude unterstützen werden. Wie reagieren die anderen Parteien? Und haben sie eigene Kandidaten?
Die FDP in Buxtehude fordert mehr Bürgerbeteiligung. Bei Verwaltung und Politik ist die Partei mit einem Vorstoß abgeblitzt, nach Ostern startet die FDP ein eigenes Modell.
Bei den jüngsten Wahlen ist die Hamburger FDP unter fünf Prozent geblieben. Jetzt stellt sich die Partei neu auf und hat einen neuen Landesvorsitzenden.
Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät.
Tiny Houses erfreuen sich in Deutschland einer immer größeren Beliebtheit. In Buxtehude gibt es dafür nach Ansicht der FDP zu wenig Platz. Die Partei nennt die Vorteile der Minihäuser.
Die Insolvenz von Northvolt kann für Schleswig-Holstein teuer werden. Risiken sah die Landesregierung wohl schon vor der Aufnahme einer Förderung und hat laut FDP das Parlament nicht informiert.
Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt könnte für Schleswig-Holstein teuer werden. Unterlagen der Landesregierung zur Förderung werfen aus Sicht der FDP Fragen auf.
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden.
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen Schritte.
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sich für den Parteivorsitz bewerben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus FDP-Kreisen in Berlin.
Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.
Auch in der kommenden Hamburgischen Bürgerschaft wird die FDP nicht vertreten sein. Die Spitzenkandidatin sieht einen Grund dafür in der Bundespolitik. Stellt sich die FDP in der Hansestadt neu auf?
Die FDP ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Wolfgang Kubicki traut sich zu, die Partei aus der Krise zu führen - und zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit seiner Präsidiumskollegin.
FDP am Wendepunkt: Die Jungen Liberalen in Niedersachsen wollen einen Neustart ohne die Gesichter der Wahlniederlage. Doch Bundesvize Kubicki zieht eine Kandidatur als Parteichef in Betracht.
Für die Liberalen führt die Bundestagswahl in einen Absturz. Der Mann, der in den vergangenen Jahren alle Strippen in der Hand hatte, zieht die Konsequenzen.
FDP-Chef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Lindner sagte am Abend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik (...).
Alte Öltanker sind nicht nur eine Gefahr für die Umwelt. Sie könnten auch als Basis für hybride Angriffe dienen, warnt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef. Eines müsse die Polizei können.
Fünf Prozent für seine Partei wären schon ein Erfolg, sagt Jan Koepke. Der 34-Jährige tritt für die FDP im Wahlkreis 30 an. Mit welchen Aspekten er punkten will.
Eine Woche vor der Wahl hofft die FDP auf den Wiedereinzug in den Bundestag. In Neumünster plädiert Parteivize Kubicki für Lösungen aus der Mitte - und kritisiert bundesweite Demonstrationen.
Gerhart Baum war der große alte Mann des sozialliberalen Flügels der FDP. Vier Jahre lang war er Bundesinnenminister, dann kam der Karriereknick. Das konnte ihn aber nicht entmutigen.
Der frühere Bundesinnenminister und sozialliberale FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren, wie ein Sprecher der Bundespartei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte die ARD berichtet.
Durfte die Koalition den Haushalt 2024 zum Teil mit gleich drei Notkrediten finanzieren? Darüber muss nun das Verfassungsgericht befinden. Und was folgt daraus für den aktuellen Etat?
Schwarz-Grün wollte ursprünglich das Wort Straßenbau aus dem Namen des zuständigen Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr streichen. Nun macht die Regierung einen Rückzieher.
War der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht.
Die FDP in Buxtehude stellt sich neu auf und holt dafür eine Parteilegende zurück in den Vorstand. Die Liberalen werden jetzt von der erfahrenen Dörte Matthies angeführt.
Vor der Neuwahl des Bundestags stehen die Liberalen am Abgrund. Der Vorsitzende Lindner kämpft, wird bejubelt und legt sich fest: Er will „keine Regierung gemeinsam mit den Grünen“.
Das TAGEBLATT hat eingeladen. Auf dem Podium diskutieren sechs Kandidaten für die Bundestagswahl über die Zukunft der Region und Deutschlands. Das sind ihre Argumente.
Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Einsatzkräfte zu. 2024 registrierte die Polizei 1.515 tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Wo es die meisten Fälle gab.
Vier Prozent für die FDP seien vier Prozent zu viel, hat der CDU-Vorsitzende Merz getönt. FDP-Chef Lindner sieht das erwartungsgemäß anders und schlägt zurück.
Nach aktuellen Umfragen muss die FDP befürchten, bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Eine Stimme für die Liberalen könnte eine „verlorene“ sein, sagt der CDU-Chef.
Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union.
Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich.
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan.
Er war nach Stade gekommen, um seine liberalen Thesen vorzustellen: Alexander Müller aus der FDP-Bundestagsfraktion. Ein Großteil seiner Zeit arbeitete er aber im Verteidigungsmodus.
Ende Januar will die Koalition Schleswig-Holsteins Haushalt beschließen. Die Fraktionen nehmen noch Änderungen am Entwurf der Regierung vor. Kritik kommt von anderer Stelle.
Schwarz-Grün plant auch 2025 mit einem Notkredit. Den wollen die Liberalen streichen. Im Haushalt sei noch viel Luft, sagt Finanzpolitikerin Krämer. Auch Northvolt ist bei den Liberalen Thema.
Die Landeslisten von SPD, CDU, Grünen, AfD, FDP und Linken stehen fest. Aus der Region dürfte es kein Kandidat über diesen Weg in den Bundestag schaffen - mit einer Ausnahme.
Sollen Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden erhoben werden? SPD-Fraktionschefin Midyatli und ihr FDP-Kollege Vogt lehnen den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ab.
Viel Zeit hatten die Parteien nicht, um ihre Programme für die Bundestagswahl zu zimmern. Dennoch gibt es auch kuriose Posituinen und Forderungen. Eine Auswahl.
Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kommt am Montag im Rahmen des Wahlkampfes nach Niedersachsen und Bremen. In Lüneburg startet der ehemalige Finanzminister.
Nach dem Schaumtortenwurf auf FDP-Chef Lindner ist die Empörung groß. Sowohl Ministerpräsidentin Schwesig als auch CDU-Chef Peters verurteilen die Tat. Nur die Linksjugend sieht das etwas anders.
Vorgänge bei einem Polizeieinsatz in Kiel 2023 werfen Fragen auf. Es gibt ein Video, auf dem Schläge der Polizei zu sehen sind. Nun erreicht das Thema den Landtag. Was war der Auslöser?
FDP-Chef Lindner ist bei einem Wahlkampftermin in Greifswald von einer Lokalpolitikerin der Linken mit einer Schaumtorte beworfen worden. Die Linke distanziert sich. Die Polizei ermittelt.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Frau mit Schaum beworfen worden. Sie traf den früheren Finanzminister dabei direkt ins Gesicht. Nach dem Vorfall setzte er seine Rede fort.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther regiert seit 2017 gemeinsam mit den Grünen. Und gibt Markus Söder nun mit deftigen Worten einen Ratschlag. Der kontert umgehend. Und Friedrich Merz mahnt.
Umfragen sehen die FDP derzeit bei etwa vier Prozent, die Partei hofft bei der Bürgerschaftswahl auf sieben plus X Prozent. Schaffen will sie das mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Blume.
Die Unsicherheiten in der Welt scheinen zuzunehmen. Verteidigung, Katastrophen- und Zivilschutz sollen gestärkt werden. Wie steht es mit Übungen in Schulen?
Die Liberalen im Landtag wollen eine Änderung der geplanten Schutzgebiete in der Ostsee. Sie befürchten ein Aussterben der Fischerei. Die Landesregierung zeigt sich nicht für neue Kompromisse bereit.
Schwarz-Grün geht gegen eine steigende Zahl an Messerangriffen vor. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten - beispielsweise Präventivhaft. Es geht auch um die elektronische Fußfessel.
Eine Beschwerde gegen mehrere Landeslisten sorgt in der FDP für Wirbel. Auch Schleswig-Holsteins Liberale sind betroffen. Die Partei weist die Vorwürfe einer Einzelperson zurück.
Die FDP steckt im Umfragetief, ihr Spitzenkandidat sieht dennoch die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Den Wählern von AfD und BSW will er ein Angebot machen.
