Grünen-Fraktionschefs für AfD-Verbotsverfahren
Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter ist für ein AfD-Verbotsverfahren. Foto: Frank Molter/dpa
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung.
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Kiel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden der Länder sind für einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. „Es gab keine Abstimmung, aber wir haben ausführlich darüber gesprochen und in der Debatte war das die einhellige Meinung“, sagte Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter am Nachmittag. Seit Donnerstag hatte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen in Kiel getagt.
„Die Debatte war klar, es braucht ein AfD-Verbotsverfahren, und zwar zügig und rechtssicher“, sagte Petersdotter. „Gerade die Schilderungen aus den ostdeutschen Bundesländern, aber auch von anderen, zeigt, dass die AfD unsere Demokratie gefährdet.“ Sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliege, müsse es endlich vorangehen.
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
