Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz

Brennpunkte

Italien darf Nord-Stream-Verdächtigen ausliefern

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

Norddeutschland

Nord-Stream-Sabotage: Ukrainer kann ausgeliefert werden

Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Bologna, wie auch der Anwalt des Ukrainers der dpa bestätigte. Der 49-Jährige (...).

Norddeutschland

Trump kündigt Milliarden-Klage gegen „New York Times“ an

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ angekündigt. Die Zeitung sei „zu einem regelrechten „Sprachrohr“ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die (...).

Norddeutschland

Brasilien: Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) sprach den 70-Jährigen schuldig, wie die TV-Live-Übertragung (...).

Norddeutschland

Verurteilung von Ex-Präsident Bolsonaro deutet sich an

In Brasilien deutet sich eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs an. Drei der fünf Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) stimmten bei Beratungen bereits für einen Schuldspruch, wie die Live-TV-Übertragung zeigte. Die (...).

Brennpunkte

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?

Norddeutschland

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die (...).

Norddeutschland

Bundesanwaltschaft klagt „Sächsische Separatisten“ an

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den selbst ernannten „Sächsischen Separatisten“ unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechtsextremistischen, terroristischen (...).

Norddeutschland

Strafgefangene bekommen für Arbeit mehr Geld

Mit einer Gesetzesänderung sollen Häftlinge im nördlichsten Bundesland künftig mehr Geld für ihre Arbeit im Gefängnis bekommen. Das Land rechnet mit Mehrkosten.

Brennpunkte

Geflohener Amoktäter soll Hilfe gehabt haben

Die Ermittler sprechen von einer „filmreifen Flucht“. Nach der Festnahme eines bis nach Kolumbien geflohenen Straftäters beginnt die Aufarbeitung mit der Frage: Wer hat dem 34-Jährigen geholfen?

Wirtschaft

Trump zieht für seine Zölle vor Supreme Court

Trump will seine umstrittene Zollpolitik vor dem höchsten Gericht verteidigen. Sollten die Zusatzzölle fallen, könnten auch die jüngsten Handelsabkommen nicht mehr gültig sein, etwa das mit der EU.

Brennpunkte

US-Ausschuss veröffentlicht Epstein-Dokumente

Zuletzt ist es in den USA ruhiger geworden, was die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein angeht. Doch kaum ist das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurück, nimmt das Thema wieder Fahrt auf.

Norddeutschland

US-Berufungsgericht: Meiste Trump-Zölle sind rechtswidrig

Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch (...).

Brennpunkte

Liebich tritt Haft nicht an - Fahndung

Bis 18 Uhr sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kam nicht. Nun wird nach ihr gesucht.

Norddeutschland

Freispruch im Prozess um Angriff auf Ex-Freundin

Laut Staatsanwaltschaft soll ein 26-Jähriger im August 2023 veranlasst haben, dass zwei Männer seine Ex-Freundin verprügeln. Vor dem Amtsgericht Neumünster wird er nun freigesprochen. Wie es dazu kam.

Brennpunkte

Klage gegen OpenAI nach Suizid von US-Teenager

Der Chatbot ChatGPT soll bessere Vorkehrungen zur Suizid-Prävention bekommen. Der Schritt folgt auf eine Klage von Eltern, die ChatGPT für den Tod ihres Sohnes verantwortlich machen.

Brennpunkte

Kölnerin will Voyeur-Aufnahmen strafbar machen

Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.

Norddeutschland

Nord-Stream-Sabotage – Verdächtiger in Italien festgenommen

Im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat die Bundesanwaltschaft in Italien einen tatverdächtigen Ukrainer festnehmen lassen. Die Karlsruher Behörde wirft ihm unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (...).