Die CDU sieht die Aufklärung im Fall eines korrupten Staatsanwalts durch fehlende Akten behindert. Nun will sie vor Gericht ziehen. Die SPD bezweifelt den Nutzen.
Die Trump-Regierung wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Wahlzettel an Nicht-Staatsbürger ausgegeben zu haben. Ein Gericht weist das vor den Midterms zurück - und spricht von einem historischen Vorgang.
Nach seiner Wahlniederlage und heimlichen Ausreise nach Florida richtet Flávio Bolsonaro kämpferische Worte ans brasilianische Volk. Er wirft Amtsinhaber Lula „abscheulichen Wahlbetrug“ vor.
Nach seiner heimlichen Ausreise nach Miami hat sich der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro zum „wahren gewählten Präsidenten“ von Brasilien erklärt. Es habe ein „abscheulicher Wahlbetrug“ stattgefunden, schrieb Bolsonaro in einem offenen (...).
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Opposition aus dem Ausland führen und vergleicht sich mit Charles de Gaulle. Eine gewagte Formulierung muss er schnell ändern.
Der Verlierer der brasilianischen Präsidentschaftswahl, Flávio Bolsonaro, ist laut Medien nach seiner spektakulären Flucht aus Brasilien in den Vereinigten Staaten gelandet. Er stieg mit seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza am Flughafen von Miami (...).
Brasiliens Wahlverlierer Bolsonaro begibt sich auf eine spektakuläre Flucht. Auf dem Landweg geht es nach Argentinien, dann weiter über Ecuador nach Miami. Dabei hätte er seine Pässe abgeben müssen.
Das US-Außenministerium wird dem unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie US-Kreisen zufolge Visa ausstellen. Man werde ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten genehmigen, teilte ein Regierungsbeamter der Deutschen (...).
Brasiliens unterlegener Präsidentschaftskandidat ließ eine Frist zur Abgabe seiner Pässe verstreichen. Medien berichteten über eine mögliche Ausreise trotz Verbots. In die USA dürfte er kommen.
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben. Das Oberlandesgericht München legte die sogenannte Mindestverbüßungsdauer auf insgesamt 24 Jahre fest und lehnte es zudem ab, die weitere Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen, (...).
Flávio Bolsonaro will eine vierte Amtszeit Lulas auf dem Rechtsweg verhindern, obwohl seine Partei das Ergebnis der Präsidentenwahl anerkennt. US-Präsident Trump befeuert die Manipulationsvorwürfe.
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf Brasilien nicht verlassen. Diese Anordnung ergeht in einem Geldwäscheverfahren - der Senator sieht darin einen Einschüchterungsversuch.
Vor rund zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger Hendrik Holt bei einem Gefängnisausgang aus Berlin ab. Vor vier Wochen wurde er in Dubai festgenommen. Details einer Flucht.
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Stichwahl in Brasilien wegen einer um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale annullieren lassen. Er könne das Wahlergebnis unmöglich anerkennen, sagte der rechte Senator und Sohn des früheren (...).
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach vorläufigen Zahlen die Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen und sich damit eine weitere Amtszeit gesichert. Der 80-Jährige lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 51,75 Prozent (...).
Linken-Ikone Lula bejubelt ein historisches Comeback, sein rechter Rivale Flávio Bolsonaro will das Ergebnis der Präsidentenwahl anfechten. Stehen Brasilien wieder turbulente Zeiten bevor?
Nach seiner Niederlage vom Sonntag hatte er noch abgestritten, sich absetzen zu wollen. Die Justiz verlangte die Pässe. Jetzt nahm Flávio Bolsonaro mit Familie von Argentinien aus einen Privatjet.
Flávio Bolsonaro geht mit Rückenwind in die Stichwahl. Lula setzt im Endspurt auf große Kundgebungen - und auf die Erfolge seiner Regierung. Reicht das, um die Wahl noch zu drehen?
Rund 159 Millionen Brasilianer waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse der Präsidentenwahl werden in der Nacht erwartet – es deutet sich ein knappes Rennen an.
Autos aus Strafverfahren, hitzige Duelle im Saal und online: Selbst ein Audi mit 239.000 Kilometern wird zum Bieterliebling. Welche Fahrzeuge die höchsten Summen erzielten.
Javier Milei kann durchatmen: Der Vorwurf des Krypto-Betrugs ist vorerst vom Tisch. Die Justiz stellt die Ermittlungen gegen den argentinischen Präsidenten ein. Die Opposition ist empört.
Ein abgekartetes Spiel der Demokraten oder doch reiner Zufall? Im nördlichsten US-Bundesstaat konkurrieren zwei Republikaner um einen Senatsposten. Nun hat sich der Präsident eingeschaltet.
Dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Ansgar Schledde, werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Schledde selbst hatte schon mit einer Anklage gerechnet.
Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar.
Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Straßburg.
Der renommierte Sacharow-Preis geht nach Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof macht sich aus Sicht des EU-Parlaments sehr für Gerechtigkeit verdient. Trotz Gegenwind aus den USA.
Nach dem Tod eines nahen Angehörigen durch fremdes Verschulden müssen Hinterbliebene oft ihre Trauer offenlegen, um angemessen Entschädigung zu erhalten. Hamburg will das Verfahren überprüfen lassen.
Der Facebook-Konzern Meta ist wegen des Datenschutz-Skandals um Cambridge Analytica im US-Bundesstaat New Mexico zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt worden. Der Richter verwies in seiner Entscheidung auf das Ausmaß der Rechtsverletzungen.
Der Skandal um Cambridge Analytica erschütterte einst das Vertrauen in Facebook. Jahre später bekommt Meta nun die Quittung - im US-Bundesstaat New Mexico.
Eine Hebamme macht fatale Fehler, ein ungeborenes Kind stirbt. Gleich mehrfach steht die Frau vor Gericht, nun ist sie verurteilt. Oder geht der Prozess in eine weitere Runde?
Ein Familienvater aus Frankfurt will, dass das Grundstück seines Wohnhauses nicht bei Google Earth oder Google Maps zu sehen ist - und klagt. Was sagt das Gericht dazu?
Ein Familienvater aus Frankfurt will, dass das Grundstück seines Wohnhauses nicht bei Google Earth oder Google Maps zu sehen ist - und klagt. Was sagt das Gericht dazu?
Vor rund zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger bei einem Gefängnisausgang ab, seit gut einem Monat ist er in Dubai in Haft. Dort soll er nicht bleiben.
Bei seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation soll der Angeklagte eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Nun muss ein Gericht über die Anklage entscheiden.
Hendrik Holt saß in einem Berliner Gefängnis mit offenem Vollzug, durfte tagsüber raus - und floh. In Dubai wurde er geschnappt. Seinen Aufenthaltsort hat er nicht so gut verschleiert wie gedacht.
Eine Hebamme macht fatale Fehler, ein ungeborenes Kind stirbt. Gleich mehrfach steht die Frau vor Gericht, eine Entscheidung über das Strafmaß steht immer noch aus. Nun soll es ernst werden.
Durchsuchungen in Molfsee und Hamburg, beschlagnahmte Häuser in Molfsee und Hamm: Ermittler verfolgen mutmaßliche Geldwäsche- und Steuerdelikte. Welche Spur möchten sie jetzt aufklären?
Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Jetzt macht der Bundestag den Weg frei für Durchsuchungen bei einem SPD-Abgeordneten.
Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.
Der frühere Hertha-Investor Joshua Wander räumt einen millionenschweren Betrug ein. Mit seiner Firma 777 Partners investierte er in mehrere Fußballclubs. Nun droht ihm eine lange Haftstrafe.
Die Strafkammer im Block-Prozess hat bei der „Zeit“ Tonaufnahmen sicherstellen lassen. Kulturstaatsminister Weimer fühlt sich an eine Durchsuchungsaktion erinnert, die sich später als Unrecht erwies.
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem (...).
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald (...).
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
In Hamburg hat der Prozess um den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. Welche Auswirkungen könnte das Verfahren auf die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung haben?
Wer Opfer einer Straftat wird, muss oft auch seelische Folgen und komplizierte Anträge bewältigen. In Niedersachsen gibt es dafür Unterstützung. Doch der Zugang hat Hürden.
2022 reißen Explosionen vier Lecks in die Nord-Stream-Pipelines am Ostseegrund. Der Anschlag sorgt weltweit für Schlagzeilen. Nun steht erstmals ein mutmaßlicher Täter vor Gericht.
Der wegen Betrugs verurteilte Immobilieninvestor René Benko wechselt vom Gefängnis in den Hausarrest mit Fußfessel. Ein entsprechender Antrag des Signa-Gründers wurde vom Landesgericht Innsbruck gewährt, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilt (...).
Vor wenigen Wochen wurde René Benko zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Er hat zugleich viele Monate in U-Haft verbracht. Jetzt bekommt er eine Erleichterung.
Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit. Erst 30 Jahre später kam es zum Prozess, nun folgt eine lange Strafe. Angehörige des Rappers finden vor Gericht Gehör.
Gut 30 Jahre nach dem Mord an US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Gang-Anführer Duane Davis (63) zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. In einem Prozess in Las Vegas hatten es die Geschworenen zuvor als erwiesen angesehen, dass er als Drahtzieher für den Tod des Rappers (...).
Nachdem Viktor Orban nicht mehr in Budapest regiert, will die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen lassen. Auch für Unis und Forschende gibt es gute Nachrichten.
Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden – da ist sich die schwarz-rote Koalition einig. Über das „Wie“ wird noch gerungen. Zunächst wartet man gespannt auf einen Richterspruch aus Karlsruhe.
Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an. Nun gab es Durchsuchungen bei ihr. Worum geht es?
Eine unerlaubte Wahlwerbung der AfD mit Sänger Heino endet vor Gericht mit einem Vergleich. Der Manager des 87-Jährigen sieht das als wichtiges Signal auch für andere Parteien.
Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Ministerin Hubig soll einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein?
In manchen Bundesländern müssen Asylsuchende viel Geduld mitbringen: In Sachsen, wo viele Menschen aus Venezuela klagen, dauert es am längsten. In Rheinland-Pfalz geht es deutlich schneller.
Es wäre laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren - und sie soll per Livestream übertragen werden. Letzteres war wohl nicht Trumps Entscheidung.
Erstmals seit 65 Jahren wollen die USA eine Militärhinrichtung durchführen und zwar öffentlich, wie der Pentagonchef sagt. Es wäre die erste öffentliche Exekution im Land seit fast einem Jahrhundert.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen (...).
Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.
Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein Beamter aus dem Pentagon der Deutschen Presse-Agentur.
US-Verteidigungsminister Hegseth will die geplante Erschießung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan öffentlich durchführen. Wie das ganz konkret aussehen soll, bleibt noch unklar.
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt.
Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht SPD-Fraktionschef Politze Konsequenzen.
Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht der niedersächsische SPD-Fraktionschef Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Worum es genau geht, bleibt offen. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück.
Nicole nahm sich wegen Cybermobbings das Leben - ihre Mutter Jackie erkämpfte deshalb ein neues Gesetz. Nun will die Irin „Coco’s Law“ nach Europa bringen. Eine Studie zeigt, warum das Thema drängt.
Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.
Chatnachrichten und Bilder aus einem Berliner Verfahren führten die Ermittler nach Niedersachsen. Es geht um sexuelle Handlungen an einem damals Siebenjährigen.
