Alle Artikel zum Thema: Justiz

Und noch ein Eklat: Wenige Tage vor Beginn tritt die Jury einer der weltweit wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst zurück. Preise soll es jetzt erst im November geben.

Ross Davidson galt als charmant und charismatisch. Doch eine Jury in London befand den 37-Jährigen wegen schwerer sexueller Übergriffe für schuldig. Jetzt wird das Strafmaß verkündet.

Nach dem Ölunfall im Nord-Ostsee-Kanal muss eine Raffinerie Schadenersatz zahlen. Ein Gericht sieht sie als verantwortlich für die massive Verunreinigung im Dezember 2022. Was noch offen ist.

2019 griff er zwei Moscheen in Neuseeland an und erschoss 51 Menschen. Nach seiner Verurteilung will der rechte Attentäter sein Geständnis aufheben lassen. Doch das Gericht schenkt ihm keinen Glauben.

Der frühere FBI-Chef Comey veröffentlicht ein Foto von Muscheln am Strand, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Der sieht das als Aufruf zu einem Attentat – mit Folgen.

Mehr als 60.000 Seiten an Akten über einen korrupten Staatsanwalt: Was steckt hinter dem Vorwurf eines „Justizskandals“ gegen die Landesregierung? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären.

Viele Jahre lang hatte der Mord an dem US-Musiker Jam Master Jay von der Rap-Gruppe Run D.M.C. die Ermittler vor ein Rätsel gestellt. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.

Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.

Ein Vater aus Dorum soll seinen Sohn zur Tötung seiner Tochter angestiftet haben. Die Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung klaffen auseinander.

Wann dürfen die eigenen vier Wände überwacht werden? Ein Schmerzensgeld-Streit zwischen Mutter und Tochter landet vor Deutschlands höchstem Zivilgericht.

Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald auch den EuGH beschäftigen.

Collien Fernandes erhebt Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, es geht um sexualisierte Gewalt. Die spanische Justiz möchte den Fall nach Deutschland abgeben. Fernandes Anwalt will das verhindern.

Droht die Opposition, selbst in den Fokus zu rücken? Im Streit um Zeugenbefragungen im Staatsräte-Ausschuss gehen CDU und FDP jetzt juristisch vor.

Tausende Häftlinge kamen kürzlich in Myanmar frei – nicht aber Aung San Suu Kyi. Eine von ihrem Sohn unterstützte Kampagne fordert Klarheit über ihren Zustand und fragt: Lebt sie überhaupt noch?

Nach einem wegweisenden Urteil gegen viele von Trumps Zöllen können Unternehmen mit einem Online-System nun Geld zurückfordern. Erste Rückzahlungen sollen in zwei bis drei Monaten erfolgen.

Trotz der Abwesenheit des Tech-Milliardärs setzt Paris die Ermittlungen gegen dessen Plattform X fort. Im Fokus stehen Vorwürfe zu Algorithmen, sexualisierten Deepfakes und Holocaustleugnung.

Der Mann wird in seiner Heimat per Haftbefehl gesucht. Er soll eine sechsjährige Freiheitsstrafe absitzen. Jetzt ist er im mexikanischen Badeort Cancún den Fahndern ins Netz gegangen.

Ein 28-Jähriger aus Bremerhaven steht wegen 37 Betrugsfällen vor Gericht. Mit fremden Bahn-Accounts soll er über Telegram massenhaft Tickets bestellt und billig weiterverkauft haben.

Eine Kamerafrau kommt beim Dreh des Westerns „Rust“ durch einen Schuss ums Leben. Ein Strafprozess gegen Alec Baldwin wurde 2024 eingestellt. Doch nun kommt auf den Schauspieler eine Zivilklage zu.

Als Krankenpfleger ermordete er 85 Menschen und wurde deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch wie viele Jahre muss Niels Högel tatsächlich im Gefängnis bleiben?

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Was die Sozialdemokratin dagegen unternehmen will.

Tausende Häftlinge dürfen Myanmars Gefängnisse verlassen - darunter überraschend auch der frühere Präsident Win Myint. Gibt es auch Hoffnung für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi?

„Ein Alptraum“: Die Missbrauchsvorwürfe gegen einen Ex-Kita-Mitarbeiter aus Sydney haben sich massiv ausgeweitet. Die Polizei durchsucht Berge von Material, um betroffene Kinder zu finden.

Es geht um mehr als 88.000 Euro: Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann „Luxusreisen“ vor. Warum die SPD-Politikerin die Kosten für ihre Dienstreisen trotzdem für angemessen hält.

Mit einer Begnadigungswelle für verurteilte Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol hatte Präsident Trump zu seinem Amtsantritt für Aufsehen gesorgt. Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter.

In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.

Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.

Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten künftig gemeinsam an sogenannten Massendelikten. Die neue Eingangs- und Bearbeitungsstelle soll Verfahren schneller und effizienter machen.

Collien Fernandes erhebt Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, bei denen es um sexualisierte Gewalt geht. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden nun an ihrem früheren Wohnort weitergeführt.

Der Fall sorgt in Australien für Schlagzeilen: Eine 13-Jährige steht wegen mehr als 100 mutmaßlicher Straftaten vor Gericht. Der Richter sieht ein „überwältigendes Risiko“ für die Gemeinschaft.

Nach dem Brand mit 41 Todesopfern in Crans-Montana wird nun auch der Gemeindepräsident vernommen. Worum es bei den Ermittlungen und den Vorwürfen geht.

Prinz Harry steht im Zentrum einer Verleumdungsklage seiner früheren Hilfsorganisation. Schon im vergangenen Jahr kam es zu einem Streit. Der Duke of Sussex weist die Vorwürfe zurück.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor (...).

Monatelang wurde Liebich per Haftbefehl gesucht. Eigentlich sollte sie längst in der JVA in Chemnitz einsitzen. Jetzt klickten in Tschechien die Handschellen.

Das Oberste Gericht Russlands hat die renommierte Menschenrechtsgruppe Memorial für extremistisch erklärt. Jegliche Arbeit der Bewegung sei damit in Russland ab sofort verboten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Gericht in Moskau. Memorial hat fast (...).

Es war die Erfolgsgeschichte eines anderen Russlands: Memorial wahrte das Andenken an die Opfer politischer Verfolgung. Doch Putins Führung macht aus kritischer Erinnerung eine Straftat.

2023 wurde „Friends“-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hatte ihn mit Ketamin versorgt. Jetzt muss sie für viele Jahre ins Gefängnis.

2023 wurde „Friends“-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hatte ihn mit Ketamin versorgt. Jetzt muss sie dafür ins Gefängnis.

Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.

Kann eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket die Justiz entlasten? Niedersachsens Justizministerium ist davon nicht überzeugt. Währenddessen geht Bremen eigene Wege.

Wer keinen gültigen Fahrschein hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD das gerne ändern würde, und was die Union davon hält.

Einst gefeierter Kriegsheld, jetzt im Fokus der Justiz: Ein Australier soll in seiner Zeit als Elitesoldat Zivilisten in Afghanistan getötet haben. Ein historischer Prozess steht bevor.

Hamburg und NRW wollen das Sexualstrafrecht verschärfen: Künftig soll nur ausdrückliche Zustimmung zählen. Was steckt hinter dem „Nur Ja heißt Ja“-Modell?

Fast jede siebte Vollzugs-Stelle in Hamburgs berühmtesten Gefängnis „Santa Fu“ ist unbesetzt. Der Krankenstand ist hoch und es gibt tausende Überstunden. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.

Schon 2025 sprach Trump davon, das berüchtigte Gefängnis Alcatraz – heute ein beliebtes Touristenziel – wieder in Betrieb zu nehmen. Nun beantragt er dafür beim Kongress eine Millionensumme.

Starke Nerven sind gefragt am dritten Prozesstag am Landgericht Stade gegen einen Mann aus Gyhum, der seine Lebensgefährtin getötet haben soll. Der Richter spricht vorab eine Warnung aus.

Die US-Einwanderungsbehörde hat laut Peking eine verdächtige Person aus China an die Volksrepublik ausgeliefert. Es soll um Drogendelikte gehen. Doch viele Fragen bleiben offen.

Die kubanische Regierung spricht von einer humanitären Geste während der Karwoche. Wer begnadigt werde, sei sorgfältig überprüft worden, hieß es.

Sie spielten die Hauptrollen in dem Film „Nur noch ein einziges Mal“, danach erhob Blake Lively schwere Vorwürfe gegen Justin Baldoni. Doch nun weist ein Richter die meisten Klagepunkte ab.

US-Präsident Donald Trump setzt seine Justizministerin Pam Bondi ab. Vize-Justizminister Todd Blanche werde ihre Aufgaben übernehmen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Sein Cannes-Siegerfilm „Ein einfacher Unfall“ entstand heimlich. Jetzt droht Filmemacher Panahi nach Rückkehr in den Iran eine Haft wegen seines Werks.

Neue Karrierewege, mehr Gehalt und mehr Chancen: Hamburg will die Justizberufe attraktiver machen und Personal sichern. Die Pläne dazu liegen jetzt auf dem Tisch.

Heimliche Nacktaufnahmen, Rache-Pornos und Deepfakes verbreiten sich rasend schnell im Netz, warnt Niedersachsens Justizministerin Wahlmann. Sie fordert ein Eingreifen der Bundesregierung.

Anfang 2025 sprengen Einbrecher die Türen eines Museums. Sie stehlen wertvolle Kunstschätze aus Rumänien - darunter ein rund 2.500 Jahre alter Goldhelm. Nun machen die mutmaßlichen Täter einen Deal.

Ein Gericht in Moskau hat den deutschen Bildhauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht, (...).

Die russische Justiz macht dem Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit weiter den Prozess. Kommt der Richter nun zu einem Urteil?

Die Hinrichtungswelle im Iran hält an. Behörden kündigen noch schärfere Maßnahmen an.

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Eigentlich hat der Oberste Gerichtshof das vor mehr als hundert Jahren klargemacht. Präsident Trump interessiert das nicht.

Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem „schwerwiegenden Rückschritt“. Werden auch Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?

Israels neues Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen sorgt international für scharfe Kritik. Kann die umstrittene Regelung vor dem höchsten Gericht Bestand haben?

Immer wieder gehen die Behörden in der Türkei gegen Oppositionspolitiker vor. Nun wird ein weiterer Bürgermeister festgenommen. Der Druck auf die Opposition wird größer.

Ein neues Gesetz in Israel schreibt Militärrichtern die Todesstrafe für Terroristen vor – doch ein Experte sieht gravierende Mängel. Warum Israels höchstes Gericht einschreiten könnte.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in dritter Lesung für den Vorstoß, der als rassistisch kritisiert wird, weil er de facto nur Palästinenser betrifft.

Deutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Sowohl der korrupte Staatsanwalt als auch sein Mitangeklagter legen Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts in Hannover ein.

Den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, hatte sich schon die Ampel vorgenommen. Durch den Koalitionsbruch gab es Verzögerungen. Justizministerin Hubig bereitet nun eine Reihe von Reformen vor.

Im November 2024 stellt Collien Fernandes eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden zunächst eingestellt. Nun kommt Bewegung in das Verfahren.

Hat die Landesregierung bei der millionenschweren Förderung einer Batteriefabrik gegen Informationspflichten verstoßen? Abgeordnete von FDP und SPD klagen - und geben sich zuversichtlich.

Eine Polizeibehörde in England untersucht erneut Vergewaltigungsvorwürfe gegen Influencer Andrew Tate. Der Fall war vor Jahren abgelegt worden -warum, soll jetzt auch untersucht werden.

Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung – und wurde für das Pentagon zum Gegner. Ein Gericht stoppt das Vorgehen des Ministeriums.

Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundheitsbereich gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die Justiz. Nun hat der BGH zwei Fälle geprüft.

Anfang des Jahres nahm das US-Militär Nicolás Maduro in Venezuela gefangen. Jetzt erschien der abgesetzte Präsident erneut vor einem New Yorker Gericht - einem Prozess steht aber noch einiges im Weg.

Fake-Profile, gestohlene Identitäten, Deepfakes: Politiker in Hamburg sehen fraktionsübergreifend dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor digitaler Gewalt – nicht jedoch die AfD.

Asylverfahren sorgen für höhere Eingangszahlen: 2025 gingen fast 6.000 neue Fälle am Verwaltungsgericht ein, vor allem aus Afghanistan, Türkei und Syrien. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.

Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert?

Im Zusammenhang mit den Northvolt-Plänen bei Heide gab es Zweifel an der Finanzierung. Die FDP wirft der Regierung vor, Risiken nicht transparent gemacht zu haben. Bald ist ein Gericht am Zug.

Sind Leichenumbetter besonders hohen psychischen Belastungen ausgesetzt? Das Bundessozialgericht sieht Klärungsbedarf und verweist den Fall zurück an die Vorinstanz.

Nach mehreren Messerangriffen in Kiel ordnet das Gericht die Unterbringung eines zur Tatzeit 17-Jährigen in der Psychiatrie an. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders Rai sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben (...).

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.

Im Prozess um das schwerste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands werfen Angehörige von Opfern der Regierung Vertuschung vor. Mehr als 350 Zeugen sollen zur Aufklärung beitragen.

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?

Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte frühere Fernsehkoch und Gastronom Alfons Schuhbeck ist so krank, dass die Justiz ihn weiter von der Haft verschont.