Alle Artikel zum Thema: Justiz

Geständnis, Verurteilung, Haft: Dann aber fliegt ein Konstrukt aus Lügen und falscher Missbrauchsvorwürfe auf. Nach einem Freispruch für die verurteilten Eltern kommt nun auch die Ex-Partnerin frei.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages findet, wer ohne Helm Fahrrad fährt, dürfe nicht damit rechnen, dass er das volle Schmerzensgeld erhält. Dazu verwies er auf ein Urteil in Österreich.

Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.

Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen.

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern.

Das Risiko werde nach wie vor unterschätzt, sagen Experten. Auch zu anderen Verkehrsthemen wie den Führerscheinkosten oder Alkohol auf dem Fahrrad gaben sie bei einer Fachtagung Empfehlungen ab.

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Anklage wirft ihnen vorsätzliche Brandstiftung vor. Unter anderem mit Hilfe von Bier.

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.

Der Führerschein soll günstiger werden. Dazu soll es Änderungen in der Ausbildung und Prüfung geben. Sind die sinnvoll?

Länger, breiter und durch E-Motoren oft auch schneller als herkömmliche Fahrräder: Lastenfahrräder prägen zunehmend das Bild in größeren Städten. Braucht es also neue Regeln?

Eine neue Promillegrenze fürs Rad oder Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer: Fachleute werden dazu Empfehlungen abgeben - die viele Menschen betreffen könnten.

Experten fordern neue Methoden zur Erfassung von Verletzungen und setzen auf KI und digitale Plattformen. Was sich bei der Unfallanalyse jetzt ändern soll.

Drohnen an Flughäfen und Militärgeländen sorgten zuletzt für Aufregung - doch auch abseits dieser Zwischenfälle sehen Fachleute Risiken durch die Fluggeräte.

Seit Jahren ermitteln deutsche Behörden gegen den langjährigen Chef der libanesischen Zentralbank. Was ihm vorgeworfen wird.

Illegale Straßenrennen und Amokfahrten stehen beim Auftakt des Verkehrsgerichtstags im Fokus. Aber auch zu anderen Themen werden Empfehlungen an den Gesetzgeber erwartet.

Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt. In der Sauna oder am Strand kommen Voyeure ungestraft davon. Zwei Bundesländer wollen das ändern.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.

Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema. Verschiedene Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.

Einstimmige Wiederwahl: Der Arbeitsrechtler Wilhelm Mestwerdt führt den Staatsgerichtshof bis 2033 – und richtet zwei Wünsche an den Landtag.

Ein Mann filmt zwei nackte Frauen in der Sauna – die beschweren sich, doch sein Verhalten ist nicht strafbar. Wie die beiden Freundinnen den Fall erlebt haben und wofür sie jetzt kämpfen.

In der kommenden Woche beginnt die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Kurz davor macht Kronprinz Haakon ein seltenes Statement.

18.000 Dokumente waren blockiert: Wegen einer technischen Störung mussten die Justizbeschäftigten einen Rückstau aufarbeiten. Auch im Homeoffice kam es zu Problemen.

Der Führerschein soll günstiger werden. Dazu soll es Änderungen in der Ausbildung und Prüfung geben. Warum die Fahrlehrer eine andere Idee haben.

Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran. Erneut muss das Gericht das Verfahren verschieben.

Beim Verkehrsgerichtstag treffen sich zahlreiche Experten, um über Verkehrsregeln zu diskutieren und Gesetzesempfehlungen abzugeben. Eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer gehört zu den Themen.

Das Risiko durch Alkohol auf dem Fahrrad wird nach Ansicht von Experten unterschätzt. Zahlen sollen zeigen, warum schärfere Regeln sinnvoll sein könnten.

Synthetische Drogen kommen immer häufiger per Brief ins Gefängnis. So soll die Post der Gefangenen in Schleswig-Holstein künftig mit einem speziellen Gerät getestet werden.

Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema. Verschiedene Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.

Sein Wissen über das System soll ein Gerichtsmitarbeiter über Jahre ausgenutzt haben. Mehr als eine Million Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Nun steht seine Strafe fest.

Versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, so lautet die Anklage. Aber wie gefährlich war das Gas-Luft-Gemisch im Transporter? Die Antwort gab der Gutachter, der vor dem Landgericht aussagte.

Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine „Schutzlücke“. Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.

Die USA wollen Irans Führung finanziell schwächen und den Druck nach dem brutalen Niederschlagen der Proteste in dem Land erhöhen. Die neuen Sanktionen drehen sich um den Ölhandel.

Nach Vorwürfen ehemaliger Angestellter stellt Spaniens Justiz das Verfahren gegen Julio Iglesias ein. Die Gerichte sehen sich nicht zuständig für die mutmaßlichen Taten im Ausland.

Die Hotelerbin schildert offen, wie die Veröffentlichung intimer Bilder sie als junge Frau belastet hat. In der US-Hauptstadt fordert sie nun mehr Schutz für Opfer von KI-manipulierter Pornografie.

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht.

Die bisherige Regelung ist den meisten Menschen laut einer Befragung nicht bekannt. Ein Bewusstsein für die Gefahren von Alkohol scheint hingegen vorhanden zu sein.

Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Ab Freitag stehen sie vor Gericht. Am OLG Dresden ist ein Mammutprozess geplant.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat während eines Einsatzes in Minneapolis einen Fünfjährigen mit seinem Vater in Gewahrsam genommen. Schulbezirk und Heimatschutz widersprechen sich zu dem Vorfall.

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.

Sein Wissen über das System soll ein Gerichtsmitarbeiter über Jahre ausgenutzt haben. Mehr als eine Million Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Nun steht seine Strafe fest.

Trump will die US-Notenbank-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen zu haben.

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom obersten EU-Gericht überprüfen.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden (...).

Im Zeugenstand steht Harry Rede und Antwort. Er will beweisen, dass nicht sein Umfeld, sondern Privatdetektive der Klatschpresse Hinweise lieferten. Am Schluss kommen ihm beinahe die Tränen.

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.

Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand ist in London wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und anderer sexueller Übergriffe auf sechs Frauen angeklagt. Das Gericht gewährt ihm Kaution.

Der US-Präsident weist jede Urheberschaft an dem mehr als 20 Jahre alten Gruß zum Geburtstag des verurteilten Sexualstraftäters Epstein zurück. Jetzt steht dieser an prominenter Stelle in Washington.

Kurz bevor die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit beginnen soll, legt die Staatsanwaltschaft neue Anklagepunkte vor. Dabei geht es unter anderem um Drogen.

Abgehörte Telefonate, Wanzen und Bestechung: Erneut geht Prinz Harry gegen die britische Klatschpresse vor. Doch ob er und seine prominenten Mitkläger das Gericht überzeugen können, ist ungewiss.

Zwei Frauen berichten von Missbrauch und Gewalt in den Villen von Julio Iglesias. Der Sänger bestreitet die Anschuldigungen und spricht von „absolut falschen“ Behauptungen.

Die Festnahme von Machmud Chalil nach Uni-Protesten in den USA gegen den Gaza-Krieg sorgte für viel Aufsehen. Seine Freilassung nach Monaten Abschiebehaft wird nun von einem Gericht in Frage gestellt.

Seit November sitzt der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in deutscher Untersuchungshaft. Warum seine Haftbeschwerde in Karlsruhe keinen Erfolg hatte.

Die Bundesregierung will Straftäter konsequenter abschieben - auch in Länder wie Afghanistan und Syrien. In zwei weiteren Fällen hatte sie damit nun Erfolg.

Birgit Voßkühler bleibt Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ist die erste Präsidentin aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das Land setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um: Arbeitende Gefangene bekommen mehr Geld. Außerdem wird die Drogenkontrolle verbessert.

Der Richter wurde wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun geht das Verfahren in die nächste Instanz.

Mehr als ein Jahrzehnt war Manfred Genditzki unschuldig in Haft. Nun steht fest, wie viel Geld er deswegen vom Freistaat Bayern bekommt. Und welche Lehren aus den Fehlern gezogen werden.

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken – und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen.

Das nördlichste Bundesland startet einen Test für virtuelle Gerichtsverhandlungen. Drei Amtsgerichte dürfen die Verhandlungsform erproben. Dabei steht die Praxistauglichkeit im Mittelpunkt.

Nach langem Leugnen gesteht der angeklagte Staatsanwalt im Kokain-Prozess 9 Taten. Die Richterin fragt: „Warum?“ – doch der Mann schweigt. Welche Strafe droht ihm?

Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen. Nun gibt es für ihn eine öffentliche Bühne im US-Kongress.

Xylazin ist ein Betäubungsmittel für Pferde. Einem Tierarzt wird vorgeworfen, das Mittel seiner Partnerin verabreicht zu haben. Für eine identische Tat wurde er bereits im Jahr 2024 verurteilt.

Korruptionsverdacht, Millionenbeträge und Spionagesoftware: Warum sucht ein früherer Justizminister aus Polen Schutz in Ungarn? Was hinter dem Fall Ziobro steckt.

Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der unabhängigen Zentralbank vor.

Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der unabhängigen Zentralbank vor.

Ein Staatsanwalt steht vor Gericht, weil er für Ermittlungsinterna Geld von Kokain-Händlern kassiert haben soll. In einem der aufsehenerregendsten Prozesse des Landes kommt plötzlich Bewegung.

Zwei Jahre fuhr er den Wissenschaftsminister durch Niedersachsen. Vor dem Landesarbeitsgericht scheiterte er mit seiner Forderung nach Tagegeld – nun liegt der Fall beim Bundesarbeitsgericht.

Ein 26-Jähriger wollte auf einem Schiff Richtung Bahamas verschwinden – doch am Terminal klickten die Handschellen. Warum die Polizei ihn schon länger suchte.

An den Gerichten in Niedersachsen türmen sich die Akten. Dazwischen liegen immer wieder spektakuläre Fälle, die weit über das Land hinaus interessieren. Wo wird es in diesem Jahr spannend?

Die CSU schlägt vor, dass schon Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann sieht andere in der Pflicht.

Prozesse um Vergewaltigungen sind oft besonders kompliziert. Viele Opfer sind von der Tat traumatisiert. Hamburg richtet nun auf solche Fälle spezialisierte Strafkammern ein.

Ein Richter nutzt seine Macht am Arbeitsplatz – und wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Was das Gericht zu dem Fall sagt.

Im Juni 2025 wird die Villa der Geissens in Saint-Tropez überfallen. Nun sind mehrere Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Promis Carmen und Robert Geiss setzen indes auf neue Schutzmaßnahmen.

„Im Namen des Volkes“ – so steht es in jedem Gerichtsurteil. Doch nur die wenigstens davon kann das Volk selbst nachlesen. Eine Initiative will das ändern und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Venezuelas Staatschef Maduro wird einem US-Richter vorgeführt. Der Vorwurf: „Drogenterrorismus“. Vor dem Gebäude in New York protestieren Unterstützer, auch international wächst die Kritik am US-Kurs.

Laute Musik dringt aus einer Wohnung. Ein Mann klingelt deswegen bei seinem Nachbarn - und ist wenig später tot. Nun beginnt der Prozess vor dem Landgericht Hamburg.

Einige Länder setzen bei hartnäckigem Schwänzen auf Arrest, andere verzichten weitgehend darauf. Wie wird die Wirksamkeit dieser umstrittenen Praxis bewertet?

In Hamburg werden Gerichtsakten seit Jahresbeginn komplett digital bearbeitet. Was sich für Justizbeschäftigte und Rechtssuchende ändert.

Ausgeschaltete Bodycams, große Deutungsmacht, starker Zusammenhalt: Warum tödliche Polizeischüsse schwer aufzuklären sind – und was ein Prozess nach den Schüssen auf Lorenz bewegen könnte.

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf.

Kritik an Kremlchef Putin wird in Russland von der Justiz harsch geahndet. Ob Sergej Udalzow sechs Jahre Strafkolonie überlebt, bleibt fraglich, zumal er Hungerstreik bis zum Tod ankündigt.

Beschimpfungen, Bedrohungen, Angriffe: Gerichtsvollzieher in Schleswig-Holstein bekommen jetzt mehr Schutz. Was Justizministerin von der Decken und der Berufsverband sagen.

Karikaturen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ findet Russlands Machtapparat nicht lustig. Dem deutschen Bildhauer Tilly droht nun bei einem Prozess in Abwesenheit eine Verurteilung.

Niedersachsens Standesämter verzeichnen seit etwa einem Jahr Hunderte Änderungen des Geschlechtseintrages. Die meisten wechseln von „weiblich“ zu „männlich“ und andersherum.

Sie führten ein Aussteiger-Leben, doch nun sind die Kinder im Heim und die Eltern bekommen ein Psycho-Gutachten: Das Schicksal der „Waldfamilie“ bewegt Italien. Warum griff das Jugendamt ein?

Weihnachten als Familienfest ist für Menschen im Gefängnis eine besonders schwere Zeit. Aber die Haftanstalten bereiten sich auf die Feiertage vor.

Vor über 23 Jahren schickt ein Krankenhaus in Spanien zwei Babys mit den falschen Eltern heim. Der Fehler kommt erst viele Jahre später ans Licht. Die nun erwachsenen Frauen kämpfen um Entschädigung.

Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert, und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.

Das Inselparadies Pari kämpft gegen Überschwemmungen – jetzt geht der Streit um CO2-Ausstoß vor ein Schweizer Gericht. Was Holcim und die Kläger dazu sagen.

Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern „Weihnachtsfriede“ in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen.