Alle Artikel zum Thema: Justiz

Plötzlich stand die Kripo vor der Tür. Die vermuteten Drogen fand sie in der Wohnung eines 43-jährigen Staders nicht. Dafür aber Schniefröhrchen, leere Marihuana-Tupperdosen – und mehrere Minderjährige.

Baggerarbeiten haben am Mittwoch die Mühlen der niedersächsischen Justiz überwiegend zum Stehen gebracht: Die Unterbrechung einer wichtigen Datenverbindung setzte viele digitale Anwendungen matt.

An Trumps Geburtstag diesen Sonntag soll es vor dem Weißen Haus Käfigkämpfe geben. Eine Initiative will das wenige Tage vor der Veranstaltung verhindern - jetzt hat das Gericht entschieden.

Ein Bremer Feuerwehrmann soll rassistische Bilder und Textnachrichten verschickt haben. Der Mann wehrt sich gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und erzielt jetzt einen Erfolg vor Gericht.

Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim „Nur Ja heißt Ja“-Modell.

Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten.

Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.

Auf dem Rasen der National Mall in der US-Hauptstadt taucht die Zahlenfolge „86 47“ auf. Die Polizei ermittelt, das US-Innenministerium spricht von Vandalismus.

Vermögen aus dubiosen Quellen bleibt oft unangetastet, weil Ermittlern die Hände gebunden sind. Sie sollen mehr Möglichkeiten bekommen.

Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?

Ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell soll das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen - nur eines von vielen Themen, die die Justizminister bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg beschäftigen.

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.

Der zweite Verhandlungstag war zugleich der letzte. Ein 59-Jähriger soll sich 303-mal an der Tochter seiner Partnerin vergangen haben - und hat gestanden. Die Details sind verstörend.

Prozesse, die sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen, sind keine Seltenheit. Für die Gerichte ist das eine Belastung. Berlins Justizsenatorin will das ändern.

Baggerarbeiten haben am Mittwoch die Mühlen der niedersächsischen Justiz überwiegend zum Stehen gebracht: Die Unterbrechung einer wichtigen Datenverbindung setzte viele digitale Anwendungen matt.

Wie soll der Staat auf schwere Straftaten von Kindern reagieren? Sachsen nimmt einen neuen Ansatz in den Fokus und stößt damit eine kontroverse Debatte an.

Schützt der „Politiker-Beleidigungsparagraf“ die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz ehrenamtlicher Politiker.

Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war das rechtswidrig. Betroffene können sich weiterhin einer Sammelklage anschließen.

Collien Fernandes will das Verfahren gegen Christian Ulmen auf Mallorca halten. Die spanische Justiz aber sieht das anders. Was ihr Anwalt jetzt plant.

Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.

Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der aktuelle Landtag will vorher ändern, welche Regeln für die Wahl von Richtern und des Ministerpräsidenten gelten. Was genau geplant ist.

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.

In Moskau macht die Strafjustiz kurzen Prozess mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Eine Beschwerde gegen das Urteil in Abwesenheit schmettert das Berufungsgericht ab.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingereicht. Darüber müsse nun das Oberlandesgericht in Prag entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher in Pilsen (Plzen) mit.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

Er kam mitten im Krieg in den Iran zurück – trotz einer anstehenden Haftstrafe. Die Hoffnungen auf eine Revision blieben jedoch aus: Ein Revolutionsgericht bestätigte das ursprüngliche Urteil.

Ein 67-Jähriger soll seine gehbehinderte Nachbarin beleidigt und ihr gesagt haben, dass sie ihm mal „die Eier kraulen“ könne. Der Fall landete jetzt vor Gericht.

Nach der Attacke auf Vollzugsbeamte im Jugendgefängnis stellt sich die Frage: Was trieb die jungen Insassen zu der Tat? Das konnte bisher ermittelt werden.

Zweimal im Jahr kommen die Justizministerinnen und -minister zu einer Konferenz zusammen. Momentan liegt der Vorsitz in Hamburg. Und dort sieht man vor allem im Sexualstrafrecht Handlungsbedarf.

Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Mit Spezialteams gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Netzwerke in Berlin vor. Eine erste Bilanz.

Anfang 2025 sprengen Einbrecher die Türen eines Museums in den Niederlanden. Ihre Beute: wertvolle Kunstschätze aus Rumänien - darunter ein rund 2.500 Jahre alter Goldhelm. Nun folgt das Urteil.

Einst mit Metallstange beim Kapitolsturm dabei und dafür verurteilt, arbeitet Elias Irizarry nun im Pentagon. Die US-Regierung unter Trump weiß eine solche „patriotische Fachkraft“ zu schätzen.

Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.

Warum mussten 41 Menschen sterben? Angehörige und Opferanwälte fordern endlich klare Antworten – und klagen jetzt sogar im Ausland.

Strenge Biosicherheit statt Krabbel-Invasion: In Australien werden mehr als 100.000 illegal gehaltene Kakerlaken sichergestellt. Warum werden die Insekten überhaupt in Massen gezüchtet?

US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt nun auch dauerhaft zum Justizminister machen. Wird der Senat die Personalie genehmigen?

Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem „eklatanten Verfassungsbruch“.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Drei Jahrzehnte hatte eine Forschungseinrichtung nicht geahnt, dass ihr eigentlich kostbarer Mondstaub gehört hätte. Nun sollte das Material wohl verhökert werden - und der Fall flog auf.

Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck.

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?

Ein 59-Jähriger steht seit Freitag in Stade als Angeklagter vor Gericht. Hat sich der Mann hunderte Male an der minderjährigen Tochter seiner Partnerin vergangen?

Trump sagte, dass Opfer der Justiz entschädigt werden müssen. Kritiker vermuten hinter seinem Fonds ein Belohnungsinstrument für Getreue. Jetzt rudert die Trump-Regierung laut Berichten zurück.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen angeordnet. Liebich kann gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen, die Entscheidung ist damit noch nicht (...).

Liebich soll in nächster Zeit an die deutschen Behörden übergeben werden. Wie die Rechtsextremistin das nach der Entscheidung des Landgerichts Pilsen noch verhindern könnte.

Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt.

Trump klagte wegen Steuer-Enthüllungen gegen die US-Regierung - und erzielte eine für ihn günstige außergerichtliche Einigung mit seinem eigenen Justizminister. Jetzt schalten sich Gerichte ein.

Der US-Präsident will sich mit seinem Namen vielerorts verewigen. Doch ein Gericht schiebt ihm einen Riegel vor: Sein Name muss wieder von einer Fassade eines weltberühmten Gebäudes weg.

Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte (...).

Klatsche für Schleswig-Holsteins Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht: Schwarz-Grün informierte die Parlamentarier nicht rechtzeitig über Risiken bei Northvolt. Forderungen werden laut.

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. (...).

FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?

Nach dem Tod von „Friends“-Schauspieler Matthew Perry ist sein früherer Assistent zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Welche Rolle spielte er in dem Fall?

An Deutschlands höchstem Zivilgericht ging es diesmal um einen Mini-Betrag: Doch laut Richter ging es um viel mehr als den reinen Streitwert.

Mehrere Korruptionsaffären setzen die spanische Regierungspartei zunehmend unter Druck. Während Regierungschef Sánchez im Vatikan den Papst besucht, sorgt ein Polizeieinsatz in Madrid für Aufsehen.

Nach dem Regierungswechsel möchte das Donauland nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Der neue Ministerpräsident Magyar bricht auch in diesem Punkt mit seinem Vorgänger Orban.

Klagen vor Verwaltungsgerichten dauern oft mehr als ein Jahr bis es eine erstinstanzliche Entscheidung gibt. Eine bundesweite Reform soll Verfahren verkürzen.

Wer beim Billig-Nagelstudio oder auf dem Bau wegschaut, wenn Arbeitskräfte ausgebeutet werden, könnte das bald bereuen. Was das geplante Gesetz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorsieht.

Die Gefangenen sollen zwei Bedienstete der Hamburger Einrichtung verletzt haben. Ein Schlüssel sei entwendet worden. Was bislang bekannt ist.

Jonathan Andic, Sohn des Mango-Gründers, bestreitet den Mordvorwurf an seinem Vater und zieht sich vorerst aus dem Mode-Unternehmen zurück. Wirtschaftlich ist der Konzern weiter auf der Erfolgsspur.

Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland meinen, dass Polizei und Justiz in Schweden ihre Rechte verletzen. Deshalb haben sie jetzt eine Klage gegen den Staat eingereicht.

Das OLG Schleswig lehnt die Auslieferung eines 60-Jährigen nach Polen ab. Grund sind Zweifel an menschenwürdigen Haftbedingungen in polnischen Gefängnissen.

Zwei Schafhirten verlieren bei einem Unfall Dutzende Tiere. Nun sollen sie dafür auch noch zahlen. Was steckt dahinter?

Im Interview spricht Anwalt Alexander Ukat über seinen Berufsalltag, ob er selbst schon mal eine Straftat begangen hat, und darüber, warum vor Gericht eben nicht alle gleich sind.

Seit Jahren wartet die Familie von Mahdi Saberi in Teheran auf ein Visum für Deutschland. Am Ende blieb nur noch der Klageweg. Jetzt gibt es eine erste Gerichtseintscheidung.

Unter seinem Vorgänger Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Magyar nun rückgängig.

Ein türkisches Gericht setzt die CHP-Spitze ab, doch der ehemalige Chef Özel will nicht gehen. Er bleibt in der Parteizentrale und empfängt Solidaritätsbesuche aus anderen Parteien.

Opfer häuslicher Gewalt können ihre Adresse künftig besser geheim halten. Ein Entwurf der Justizministerin sieht auch eine Vereinfachung für getrennte Eltern vor, die sich beim Sorgerecht einig sind.

Ein Gericht setzt den Chef der größten türkischen Oppositionspartei ab. Außenminister Wadephul hält das Vorgehen für problematisch - auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Drei Jahre lang wurden in Tennessee keine Hinrichtungen durchgeführt, weil es Zweifel an der Tötung per Spritze gab. Jetzt sollte sie einem Mann verabreicht werden - doch es kam anders.

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Die ruft zum Protest auf.

Die Dieselklagen am Oberlandesgericht Schleswig sind fast abgeschlossen, doch neue Massenverfahren bestimmen weiterhin die Arbeit der Zivilsenate.

1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.

Arbeitnehmer haben ein Recht zu streiken. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vor. Das kann weltweit Folgen haben.

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil für zahlreiche Betroffene von Diskriminierung Folgen haben könnte.

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail?

Die USA erhöhen seit Monaten den Druck auf Kuba und führen auch seit längerem Gespräche mit Havanna. US-Außenminister Rubio gibt nun einen Einblick, wie es dabei aus seiner Sicht läuft.

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei (...).

Donald Trump hat eine Übernahme Kubas ins Spiel gebracht - und den Druck auf die sozialistische Karibikinsel massiv erhöht. Jetzt kommt der nächste Schlag.

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Warum konnte ein mit der Drogenszene vernetzter Staatsanwalt über Jahre weiterarbeiten? Das soll bald ein Untersuchungsausschuss klären – und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.