Alle Artikel zum Thema: Justiz

Eifersucht, Drogen, Ausraster: In ihrem Plädoyer zeichnet die Staatsanwaltschaft ein düsteres Bild von Marius Borg Høiby. Vier Vergewaltigungs-Vorwürfe stehen im Raum. Jetzt geht es um das Strafmaß.

Wenn auf dem Flug in den Urlaub etwas nicht funktioniert hat, kann man gegen die Fluglinie klagen. Und das machen durchaus viele. Am Hamburger Amtsgericht Mitte haben sich die Zahlen leicht verändert.

Verstörende Details, emotionale Aussagen und viele Tränen: Sechs Wochen lang wurden die Vorwürfe gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin vor Gericht aufgearbeitet. Nun starten die Plädoyers.

Der Bremerhavener Harald Müller behauptet, dass der Oberbürgermeister Melf Grantz ihn wider besseren Wissens angezeigt habe. Sollte das stimmen, wäre das keine Bagatelle.

Zwei Stunden sagt der Sohn des Angeklagten in dem Fall um den versuchten Ehrenmord im Kreis Cuxhaven aus. Als der Angeklagte selbst spricht, kippt die Stimmung im Gerichtssaal.

Dämpfer für die Trump-Regierung: Ein Richter hat eine Vorladung des Justizministeriums, die sich gegen die Notenbank richtete, aufgehoben. Er vermutet, dass bewusst Druck ausgeübt werden sollte.

Rund zwei Jahre nach einem Fernbus-Unfall mit vier Toten auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist der Busfahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den 64-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig.

Ein Flixbus kommt bei voller Fahrt von der A9 bei Leipzig ab. Vier Frauen starben, zahlreiche weitere Fahrgäste werden verletzt. Jetzt fiel das Urteil gegen den Fahrer.

Zu viel Geld im Ruhestand? Ein Ausschuss nimmt sechs brisante Fälle von Bremer Spitzenbeamten unter die Lupe. Was hinter den Vorwürfen steckt.

Baseballschläger, Pfefferspray und Todesangst: Wie ein Reporter unter Todesangst Beweise sicherte und warum ein Detail im Strumpf jetzt über das Strafmaß entscheiden könnte.

Polnische Ermittler prüfen Hinweise aus den Epstein-Dokumenten: Wurden auch in Polen junge Frauen angeworben und ausgebeutet? Eine erste Analyse bringt einen „begründeten Verdacht“.

Weil er mitgeholfen haben soll, dass ein 13-Jähriger Cannabis rauchen konnte, musste sich ein 43 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Buxtehude verantworten. So ging der Prozess aus.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Straßburg die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen.

Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig ein Deutscher den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

Wegen des „Remigrationskonzepts“ hielt eine Gemeinde verfassungswidrige Äußerungen für wahrscheinlich. Das kann das Karlsruher Verwaltungsgericht nachvollziehen. Warum es Sellner trotzdem recht gab.

Der deutsche Jurist Andrés Ritter steht vor der Ernennung zum Chef der EU-Staatsanwaltschaft. Die Behörde deckt jährlich Betrugsfälle in Milliardenhöhe auf. Welche Delikte hat er besonders im Blick?

Tchibo gibt im Disput mit dem Discounter Aldi Süd nicht auf. Jetzt sind die Richter in Karlsruhe gefragt.

Im Hausflur einer Doppelhaushälfte wird ein Mann von seinem Nachbarn mit einem Beil angegriffen. Das Opfer stirbt. Nun steht der Beschuldigte vor Gericht - ohne die Öffentlichkeit.

Nacktbilder im Netz, heimliche Standortüberwachung: Digitale Gewalt trifft vor allem Frauen und bleibt für Täter oft folgenlos. Wie Betroffene sich schützen können – und was sich ändern soll.

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.

Der Prozess gegen einen Tierarzt, der seiner Freundin heimlich ein Tiermedikament verabreicht haben soll, hatte für Aufsehen gesorgt. Sein Freispruch in Neumünster soll nun überprüft werden.

Psychisch kranke Straftäter landen immer häufiger im Maßregelvollzug. Doch in Hamburg gibt es keine freien Plätze mehr. Die CDU kritisiert die Unterbringung von Kranken im Untersuchungsgefängnis.

Eine Frau gesteht den Missbrauch ihrer Partnerin, wird verurteilt und kommt in Haft. Als das Lügenkonstrukt ihrer Ex-Freundin auffliegt, kommt die Frau frei. Nun gibt es wieder eine Anklage.

Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden.

Nicht einmal fünf Prozent der Fälle von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner werden laut Studie angezeigt. Von häuslicher Gewalt besonders betroffen: Frauen. Hamburg und NRW sehen Handlungsbedarf.

Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.

Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Für den Hamburgs Innensenator bleibt die Partei unabhängig davon gefährlich.

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der Bundesfinanzhof rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.

Die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton ist beendet, die politische Aufarbeitung zum Epstein-Skandal jedoch nicht. Die Demokraten wollen mehrere US-Regierungsmitglieder vor dem Ausschuss sehen.

Mitten in sensiblen Atomverhandlungen machen die USA dem Iran neue Vorwürfe. Washington brandmarkt Teheran als Staat, der Ausländer als politisches Druckmittel festhält.

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

Es geht um den Vorwurf der Misshandlung, Drogenprobleme und ein verlängertes Kontaktverbot. Im Prozess gegen Høiby kommen außerdem weitere Details zu seiner Beziehung mit einer Influencerin ans Licht.

In der Epstein-Affäre muss sich Ex-Präsident Clinton Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten stellen. Auch der aktuelle Präsident Trump äußert sich dazu.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder?

Mehrere Stunden lang sagt Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments aus. Im Anschluss tritt sie vor die Presse.

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die (...).

Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.

Monatelang verweigert, nun unter Eid: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück – und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.

Schülerinnen im Bikini waschen das Auto ihres Lehrers: Warum die Bremer Bildungsbehörde den Mann trotz starker Vorwürfe nicht rauswerfen darf.

Ein enttarnter V-Mann mit Liebesbeziehungen, Rücktritte am Staatsgerichtshofs, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und eine Regierungspartei – im kleinsten Bundesland ist Aufruhr.

Bis 2039 werden über 13 MiIlionen Babyboomer in die Rente gehen - damit stehen Deutschlands Firmen millionenfache Abschiedsfeiern bevor. Der Bundesfinanzhof schützt künftige Rentner vor dem Fiskus.

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter.

Der frühere Comedian muss sich wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Im Juni soll der Prozess um die möglichen sexuellen Straftaten beginnen.

Das Klageverfahren um das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zieht sich. Was das Bundesverwaltungsgericht zu den Gründen sagt.

Im Kalten Krieg war Boostedt ein wichtiger Standort der Bundeswehr mit Kampfpanzern, Panzergrenadieren und Artillerie. Jetzt besteht wieder Bedarf. Für die aktuellen Mieter werden Lösungen gebraucht.

Der Angeklagte im Terror-Prozess in Bremen schaute Videos, auf denen Menschen enthauptet und gefoltert werden. Danach entwickelte er offenbar den Wunsch, selbst andere zu töten.

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern.

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.

Zwei religiöse Fanatiker wollten sich in einer Bremerhavener Klinik in die Luft sprengen und viele Menschen töten. Ihnen wird Verabredung zum Mord vorgeworfen. Jetzt beginnt der Prozess.

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?

Zoll-Chaos: Das oberste Gericht in den USA schiebt Donald Trumps Zollpolitik einen Riegel vor. Der US-Präsident legt daraufhin nach. Aus Brüssel kommt eine Warnung.

Lidl kämpft mit Aldi um die Discounter-Krone. Im Mai 2025 lockte die Handelskette Kunden mit der „größten Preissenkung aller Zeiten“ - und wurde verklagt. Jetzt wurde das Urteil gefällt.

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.

Nach seiner herben Niederlage vor Gericht zu seinen Zöllen, geht Donald Trump in die Offensive. Er kündigt nun einen weiteren Zollsatz an.

Die Proteste im Iran sind seit mehr als einem Monat verstummt. Menschenrechtler berichten nun über ein hartes Vorgehen der Justiz.

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar, es könnte zu einer Welle von Rückforderungen kommen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da.

US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington.

US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.

Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das relevant.

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle (...).

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle (...).

Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.

Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese hat einen Plan B.

Der frühere Prinz Andrew ist fast zwölf Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Die Ermittlungen dauern an, wie die Thames Valley Police mitteilte. Mehrere Medien zeigten Fotos, wie Andrew in einem Auto die Polizeiwache in der Grafschaft Norfolk verli (...).

Der frühere britische Prinz Andrew wird an seinem Geburtstag von der Polizei festgenommen. Nun ist er wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauern jedoch an.

Mit einem Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol eine schwere politische Krise aus. Dafür wurde er nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Es hätte jedoch noch schlimmer kommen können.

Die britische Polizei hat den früheren Prinzen Andrew in Zusammenhang mit dessen Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen. Andrew wird vorgeworfen, in seiner einstigen Rolle als Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet zu haben. (...).

Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die (...).

Yoon hat 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt - wollte er damit die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zerschlagen? Nun fällt das Urteil - die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

Seine Brutalität schockierte - vor Gericht bedrohte und beleidigte der Angeklagte dann Prozessbeteiligte. Nun gibt es ein weiteres Urteil gegen den jungen Mann.

Seit Wochen gehen türkische Behörden gegen Prominente wegen mutmaßlichem Drogenkonsum vor. Nun wurden bekannte Sänger und ein Schauspieler festgenommen. Das Vorgehen steht in der Kritik.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt seinen Kampf gegen die Tech-Giganten fort. Die Kinder seien in Gefahr. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft gegen Tiktok und Co. eingeschaltet werden.

Stundenlang ohne Luft, Wasser oder Toilette: Eine Schleusergruppe aus Niedersachsen soll Menschen auf diese Weise nach Deutschland gebracht haben. Jetzt hat ein Gericht über den Fall entschieden.