Alle Artikel zum Thema: Justiz

Ein verurteilter Mörder entkommt bei einem begleiteten Ausgang mit einem Motorrad bis nach Italien, dort hat er einen Unfall. Jetzt muss er wohl noch längere Zeit im Vollzugskrankenhaus bleiben.

Erst erhebt der russische Inlandsgeheimdienst FSB schwere Vorwürfe gegen den Gründer des sozialen Netzwerks Telegram. Nun legt Moskau nach - und verschärft den Druck auf Pawel Durow.

Ein abgeleckter Trinkhalm, ein Instagram-Video und landesweiter Wirbel: Ein Gericht in Singapur hat einen französischen Studenten wegen einer Aktion an einem Getränkeautomaten verurteilt.

Die Gerichte in Schleswig-Holstein haben 2025 weniger Straftäter verurteilt. Jugendliche und Heranwachsende machen nur einen kleinen Teil aus.

Die Gerichte in Hamburg haben 2025 weniger Straftäter verurteilt. Zwei Zahlen fallen auf: der Anteil von Frauen und Verurteilten ohne deutschen Pass.

Im April wird der US-Musiker D4vd festgenommen. Er soll eine 14-Jährige getötet haben. Die Staatsanwaltschaft schildert einen grausigen Vorgang. Die Beweislage reicht für einen Prozess aus.

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist eine Debatte über Rechtsverschärfung entbrannt. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz will den Fall erst analysieren.

Seit mehr als einem Jahr fehlt von einer 44-Jährigen jede Spur. Ihr Ehemann sitzt seit Juni in Untersuchungshaft - wegen Totschlags. Ein Gericht entschied nun über eine Haftbeschwerde.

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum?

Im 45-Minuten-Takt verhandelt das Amtsgericht Buxtehude Verkehrsdelikte. Wie Autofahrer gegen Bußgelder kämpfen. Ein Besuch im Gerichtssaal.

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht weniger werden.

Benachteiligung des Globalen Südens lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt.

Nach dem Sturz eines Mannes aus einem fahrenden Zug hat das Amtsgericht einen Haftbefehl verweigert. Dagegen geht die Staatsanwaltschaft vor. Der Streit geht in die nächste Runde.

Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei - und verspricht, in NRW auf kein Gebäude mehr zu steigen.

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt (...).

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.

Ende Juni wurden genau 147 Menschen in Deutschland elektronisch überwacht - meist nach einer Straftat. Was hinter den Zahlen steckt und wie oft die Polizei vergangenes Jahr eingreifen musste.

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. In wenigen Wochen soll ein Strafprozess gegen ihn beginnen.

Der Diesel-Vergleich zwischen VW und seinem Ex-Chef Winterkorn landet zum zweiten Mal vor Gericht. Aktionärsschützer bemängeln fehlende Transparenz und noch laufende Verfahren.

Der Kreis Nordfriesland wollte das Punk-Protestcamp auf der Insel 2026 verhindern. Und ist dabei mit Beschwerden gescheitert. Laut Gericht steht die Meinungsbildung bei den Syltpunks im Vordergrund.

Ein Tank explodiert, sieben Männer sterben in einer Müllverbrennungsanlage bei Köln. Fünf Jahre danach steht nun die Unglücksursache fest. Die Akte ist aber nicht geschlossen, Ermittlungen laufen.

New Yorks Bürgermeister lässt prüfen, ob er den israelischen Ministerpräsidenten in New York festnehmen lassen könnte. Trump tritt dem entschieden entgegen.

Die Festnahme von „El Mayo“ vor zwei Jahren sorgt immer noch für Spannungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten. Der frühere Partner von „El Chapo“ war entführt worden.

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.

Der Influencer Andrew Tate und sein jüngerer Bruder Tristan sind nach Angaben der Polizei in Miami gefasst worden. Nach dem Willen der britischen Staatsanwaltschaft sollen sie nun ausgeliefert werden.

Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.

Ein Kieler Vize-Schulleiter muss seinen Posten räumen: Über ein Jahr soll er eine intime Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin geführt haben.

Das geplante Punk-Camp auf der Insel ist zunächst erlaubt. Was das Verwaltungsgericht dazu sagt und wie es mit dem Protestcamp weitergeht.

Der Verdächtige sollte eigentlich auf seine Entlassung vorbereitet werden. Erst kürzlich war es beim Freigang eines Mörders in Niedersachsen ebenfalls zu einem Zwischenfall gekommen.

Kommen die Punker wieder nach Sylt? Der Kreis Nordfriesland will das verhindern. Was nach einem juristischen Tauziehen der aktuelle Stand ist.

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch.

Rom fordert die Auslieferung eines verurteilten Ex-Mitglieds der Roten Brigaden. Der Mann soll 1978 an der Ermordung von Aldo Moro beteiligt gewesen sein. Nicaragua reagiert empört.

Die Hagia Sophia in Istanbul war einst Kathedrale und ist heute Moschee. Zwei Touristen lesen aus der Bibel - das ruft die Polizei auf den Plan.

Die Kinder erhielten kaum Nahrung, durften nie raus und wurden immer wieder geschlagen: Gemeinsam mit ihrem Partner sperrt eine Mutter bei Bonn ihre Kinder ein. Nun muss das Paar ins Gefängnis.

Im Sommer 2018 bricht in Genua eine Autobahnbrücke spektakulär zusammen. 43 Menschen sterben. Jetzt sind die Urteile gegen die damals Verantwortlichen da - alles in allem fast 200 Jahre Gefängnis.

Nach ihrer Flucht ins Ausland ist die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich erst seit Mittwoch wieder in Deutschland. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht.

Neonazi Marla Svenja Liebich soll ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer absitzen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. 2025 war bekanntgeworden, dass Liebich (...).

In einem italienischen Dorf raubt ein Kommando ein Juweliergeschäft aus. Als die Täter ins Fluchtauto steigen, fallen tödliche Schüsse. Jetzt das endgültige Urteil: keine Notwehr, fast 15 Jahre Haft.

Schon Ende August 2025 sollte Liebich die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde sie gefasst, nun ist sie wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich hinter Gitter?

Neonazi Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit.

Wenige Wochen nach einer Razzia in der JVA Euskirchen wegen Bestechungsverdachts durchsucht die Polizei Räume im Gefängnis von Rheinbach. Wieder stehen Vollzugsbedienstete im Fokus.

Die Polizei durchsucht seit dem Morgen Räume der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach sowie Wohnungen in NRW und Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind laut Polizei Bonn Ermittlungen gegen mehrere Justizbedienstete wegen Delikten im Amt. Ermittelt werde auch gegen Inhaftierte (...).

Vor zehn Jahren wurde in Pakistan die Influencerin Qandeel Baloch getötet. Der Mord stieß eine Debatte und Gesetzesänderungen im Land an. Doch geändert hat sich wenig. Warum?

Vier Brüder sollen einen Lehrer auf einem Parkplatz in Wedel angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Nach 45 Verhandlungstagen hat das Gericht nun ein Urteil gesprochen.

Was offenbar als Scherz für soziale Medien gedacht war, könnte für einen französischen Studenten in Singapur gravierende Folgen haben. Ihm droht Haft - und der Verlust seines Studentenpasses.

Ein junger Mann wird von hinten erschossen - mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg sorgte bundesweit für Erschütterung und viele Fragen. Nun gibt es Hoffnung auf Antworten.

Ein junger Mann wird von hinten erschossen - mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg führt bundesweit zu Erschütterung und vielen Fragen. Nun gibt es Hoffnung auf Antworten.

Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.

Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen.

Mit Pfefferspray und Schusswaffe sollen zwei Täter Schmuck im Wert von etwa 200.000 Euro erbeutet haben. Nun wurde gegen einen von ihnen Anklage erhoben.

Der Bundesrat unterstützt das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Das gilt inzwischen in mehreren europäischen Staaten. Wie die Bundesregierung nun mit dem Vorschlag der Länder umgeht, bleibt abzuwarten.

Insgesamt 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Mexiko plant nun rechtliche Schritte in den USA.

Jesusfiguren, Engel, Reliefplatten: Bis zu 150 Kilogramm schwer waren die Kunstobjekte, die von Friedhöfen und aus Parks gestohlen wurden. Eine Serie, für die ein Ehepaar verantwortlich ist.

Nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf einen Mann in Houston fordern Familie, Bürgerrechtsgruppen und Politiker unabhängige Ermittlungen. Der Sohn erhebt Vorwürfe gegen die Behörden.

Bei einem Arbeitsunfall in Italien verliert ein Billiglöhner seinen Arm. Doch der Landwirt bringt ihn nicht ins Krankenhaus, sondern lässt ihn liegen - mit dem Arm daneben. Jetzt ist das Urteil da.

In den USA laufen weiter Abschieberazzien gegen Einwanderer ohne gültige Papiere. Nun ist erneut ein Mensch ums Leben gekommen.

Abgehörte Telefonate und Nachrichten: Die Vorwürfe, die Harry und andere gegen den „Mail“-Verlag vorbrachten, waren schwerwiegend. Einen Erfolg vor Gericht konnte der Prinz aber nicht einholen.

Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.

Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Tschechien darf die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden der 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Vorwürfe wie Veruntreuung und Drohungen gegen den Präsidenten: Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte spaltet die Philippinen - und könnte weitreichende Folgen für 2028 haben.

Strom statt Sprit, leise statt laut – Elektroantriebe erobern neue Einsatzfelder. Dabei spielen im Nordwesten auch Gefängnisse und Bauernhöfe eine Rolle.

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Immer wieder soll ein Mediziner schwer kranke Patienten getötet haben. Vor Gericht gibt er nach monatelangem Schweigen überraschend Taten zu. Wie bewertet das der Staatsanwalt?

Sie sind zwischen einem Jahr und 18 Jahren alt und lebten unter erbärmlichen Bedingungen in einem Haus im US-Bundesstaat Ohio. Behörden holten die 16 Kinder dort nun heraus.

Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor.

Kein Kind wird direkt geschädigt, trotzdem drohen Haftstrafen für Puppenbesitz. Warum Fachleute das Verbot kritisieren - die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts es aber anders sieht.

Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten - das Bundesverfassungsgericht setzt klare Grenzen. Was hinter dem Urteil steckt und warum es trotzdem Kritik gibt.

Zwischen deutschem Stammtisch und berüchtigter Walking Street: Pattaya vereint Ruhestand und Rotlicht wie kaum ein anderer Ort in Asien. Nun sorgt ein grausiges Verbrechen weltweit für Schlagzeilen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im September 2022 erhoben. Das bestätigte die Kanzlei des angeklagten Ukrainers. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Im Italien-Urlaub im Sommer 2025 wird ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge gefasst. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn nun in Hamburg vor Gericht sehen.

Nach der Beilegung eines Rechtsstreits um den Film „Nur noch ein einziges Mal“ gibt es eine hohe Geldforderung. Blake Lively verlangt von Justin Baldoni Millionen zur Erstattung von Anwaltskosten.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen - doch scheitert nun vor dem Supreme Court.

Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme (...).

In einem außergewöhnlichen Schritt wollte US-Präsident Trump die Fed-Vorständin Lisa Cook entlassen. Kritiker sahen die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. Nun entschied das oberste Gericht.

Seit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten?

Sie verpassen den Weckruf und können sich mit Mithäftlingen nur schwer unterhalten: Für gehörlose Gefangene ist der Haftalltag voller Hürden. Wie die Hamburger Justiz damit umgeht.

Ein Richter wirft der Trump-Regierung vor, Politiker in Minnesota mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen hätten der Einschüchterung gedient und seinen verfassungswidrig.

Kunden der Supermarktkette können sich in der App Bonus-Coupons sichern. Verbraucherschützer halten die Praxis allerdings für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Ermittler stoßen in Sydney auf eine geheime Drogen-Lagerstätte - und finden die größte jemals im Land entdeckte Menge Kokain. Der Wert: eine halbe Milliarde Euro.

Der Landtag in Kiel diskutiert neue Regeln für die Verfassung, um demokratische Strukturen besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Was genau in den Entwürfen geplant ist.

Fake-Shops machen Einkaufen riskant. Die Länder wollen mehr Tempo bei der Sperrung gefälschter Seiten - und sehen den Bund in der Pflicht. Auch an E-Ladesäulen wollen sie mehr Verbraucherschutz.

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

Ein verurteilter Mörder entkommt bei einem begleiteten Ausgang mit einem Motorrad bis nach Italien. In der JVA Celle wurden Defizite festgestellt.

Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.