Alle Artikel zum Thema: Justiz

In Lingen sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart gefertigt werden – mit russischer Technik und Lizenzen. Der BUND warnt vor Spionage und Sabotage. Nun gibt es eine Klage.

Vielen gilt er als größter Rivale des türkischen Präsidenten - und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil gegen Istanbuls abgesetzten Bürgermeister ihm politisch den Garaus?

Gegen Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro wird wegen einer Filmfinanzierung über seinen Vater ermittelt. Der Geldgeber steht im Zentrum eines Skandals, der auch das Oberste Gericht erschüttert.

Die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Haft für einen Mann, der ein Mädchen fotografierte, doch das Gericht entschied anders. Was zu dem Freispruch des deutschen Urlaubers auf Mallorca führte.

Die Kleine Anfrage der CDU deckt auf: So oft wurde mit dem Todesschützen gesprochen.

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen hebt der Landtag die Immunität eines Abgeordneten auf. AfD-Landeschef Schledde spricht von einem Manöver gegen seine Partei.

Am Sonntag wählt Hannover den Oberbürgermeister, und plötzlich steht der CDU-Kandidat im Fokus: Als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ist er ins Visier von Ermittlungen geraten.

Eine Aktionärsvereinigung stellt den Wertpapierprospekt des Unternehmens infrage. Die Klage soll Klarheit bringen.

Zum dritten Mal hat ein Gericht in Portugal zwei Angeklagte wegen des Mordes an einem deutschen Ehepaar schuldig gesprochen. Abgeschlossen ist der aufsehenerregende Fall damit aber noch nicht.

Das Holt Family Office gehört der Frau des Betrügers. Seine Anschrift teilt es sich mit einem weiteren Unternehmen mit Verbindungen zu Holt.

137 Gemeinden ziehen vor das Landesverfassungsgericht. Sie kritisieren, dass zentrale Orte beim Finanzausgleich bevorzugt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema vor Gericht landet.

Deutschland betont vor dem Internationalen Gerichtshof, dass seine Rüstungsexporte nach Israel internationalen Vorgaben entsprechen. Die Richter müssen entscheiden, ob es zum Hauptverfahren kommt.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob zweimal Anklage gegen den Sänger wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das Landgericht Mannheim nun zu.

Und dann war er plötzlich weg: Seit August wird nach Windkraftbetrüger Hendrik Holt gefahndet. Wie arbeiten die Ermittler?

Vermummt und schwer bewaffnet zieht eine Bande nachts durch das Dorf Overasselt. Ein Mann wird getötet, zwei Polizisten werden schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter kommen aus sechs Ländern.

Der Windkraftbetrüger ist auf der Flucht, seitdem er von einem Gefängnisausgang nicht zurückkehrte. Ein Ermittler begleitet ihn schon mehrere Jahre.

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Verfahren eröffnet.

Der Anschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als der spektakulärste Mordfall Maltas. Ein prominenter Geschäftsmann galt als mutmaßlicher Drahtzieher. Nun wird er freigesprochen.

Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt soll es zu einem Prozess kommen.

Behörden rätseln, wohin und wie der Windkraftbetrüger Hendrik Holt geflohen ist. Hat er Europa verlassen?

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Gang-Anführer Duane Davis schuldig gesprochen worden. In einem Prozess in Las Vegas sahen es die Geschworenen als erwiesen an, dass der 63-Jährige als Drahtzieher für den Tod des Rappers verantwortlich (...).

Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit - und warf viele Fragen auf. 30 Jahre später kommt es zu einem Prozess. Die Geschworenen in Las Vegas entscheiden schnell.

Im April wurde der US-Musiker D4vd festgenommen. Er soll eine 14-Jährige getötet haben. In dem grausigen Mordfall hat er ein weiteres Mal auf nicht schuldig plädiert. Sein Star-Anwaltsteam steigt aus.

Vor 30 Jahren starb der US-Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas. Erst jetzt wurde ein mutmaßlicher Drahtzieher vor Gericht gestellt. Das Urteil könnte schon bald fallen.

Behörden rätseln, wohin und wie der Windkraftbetrüger Hendrik Holt geflohen ist. Nun wurde ein Detail der Flucht bekannt.

Auf die Frage, ob Russland hinter der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig/Halle stecken sollen, geht die Bundesregierung bisher nicht ein. Für die nächsten Tage kündigt Merz eine Erklärung an.

Im Mordprozess um die erstochene Frau in Apensen halten die Staatsanwältin und Verteidiger ihre Plädoyers. Mit seinem letzten Wort verstört der Angeklagte.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Berichten, Russland stecke hinter der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen. Doch womöglich gibt es schon bald mehr Informationen dazu, wer der Urheber war.

Behörden rätseln, wohin und wie der Windkraftbetrüger Hendrik Holt geflohen ist. Am Flughafen Rostock soll er nicht gewesen sein - dafür vielleicht in Moskau?

Vor 30 Jahren starb der US-Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas. Erst jetzt wurde ein mutmaßlicher Drahtzieher vor Gericht gestellt. Das Urteil könnte schon bald fallen.

Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung – und wurde für das Pentagon zum Gegner. Ein Gericht gibt nun dem Unternehmen recht.

Beate Zschäpe will vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung liegt beim Oberlandesgericht München. Dort gab es nun einen Termin.

Für seine Opfer stand er für das Böse schlechthin. Viele Serben aber glorifizieren ihn bis heute. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Serben-General Ratko Mladic ist nun tot.

Der wegen Kriegsverbrechen verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist tot. Das bestätigte ein hochrangiger UN-Vertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Der wegen Kriegsverbrechen verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist tot. Das bestätigte ein hochrangiger UN-Vertreter der Deutsche Presse-Agentur.

Weniger Straftaten und deutlich mehr gesichertes Vermögen: 2025 sinkt die Zahl der Fälle, die sogenannten kriminellen Clans zugerechnet werden. Trotz sinkender Zahlen steht eines aber wohl fest.

Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest.

Der AfD-Politiker Moriße darf vorerst nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg sah keine Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.

Fälschungsdelikte, Diebstahl, sogar Mord: Nicht wenige Straftaten rechnet die Polizei dem sogenannten Clanmilieu zu. 2024 sanken die Zahlen, für 2025 gibt es nun ein neues Lagebild.

Darf eine Kandidatur für die AfD ein Kündigungsgrund sein? Der Fall von Martina Müller aus Niedersachsen sorgt für großen Wirbel. Ein Experte erklärt, worauf es bei der juristischen Bewertung ankommt.

Hendrik Holt ist weiterhin auf der Flucht. Seine Anwältin teilt mit, er habe Deutschland verlassen – die Behörden können das bislang nicht bestätigen.

Der mutmaßliche Sechsfachmörder stirbt selbst im Bremervörder Gefängnis. Wie konnte das passieren? Niedersachsens Justizministerin Wahlmann macht eines ganz klar.

Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gerichte stoppen das Vorhaben zunächst. Jetzt schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein.

Trotz emotionaler Aussage im Kreuzverhör: Nach ihrer Niederlage im Bespitzelungsprozess gegen den Verlag der „Daily Mail“ werden Harry, Elton John und ihre Mitstreiter kräftig zur Kasse gebeten.

In einem Bremer Gefängnis sollen Bedienstete Drogen und Lebensmittel für Inhaftierte geschmuggelt haben. Nun wurde ein weiteres Detail bekannt und es gibt konkrete Folgen.

Der geistig eingeschränkte Mann hat eine Odyssee durch Einrichtungen hinter sich. Er hat Wutausbrüche und greift einen Mitbewohner an. Nun muss das Landgericht Kiel über seine Zukunft entscheiden.

Wolodymyr Z. will seine drohende Auslieferung nach Deutschland verhindern. Sein Anwalt beruft sich auf Polen, das sich weigerte, Z. zu überstellen. Doch hat er damit in Kroatien eine Chance?

Am Feiertag Nyepi steht die Urlaubsinsel still - auch für Touristen. Ein Mann aus der Schweiz ärgert sich im Internet über die Regeln. Dafür muss er nun ein Jahr ins Gefängnis.

Lange erinnerten Menschen in Hongkong an die blutige Niederschlagung von Protesten in Peking 1989. Zwei frühere Organisatoren wurden nun verurteilt. Ihnen drohen lange Haftstrafen.

In einem Bremer Gefängnis sollen Bedienstete Drogen und Lebensmittel für Inhaftierte geschmuggelt haben. In einem anderen Bundesland gibt es ähnliche Fälle.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wird in der JVA Bremen gegen 23 Verdächtige ermittelt. Das teilte die Bremer Staatsanwaltschaft mit. Ermittelt wird demnach gegen sechs Beschäftigte des Gefängnisses sowie Häftlinge.

Irans Justiz wendet nach der Protestwelle im Januar die Todesstrafe rigoros an. In Isfahan sorgt der Fall von 14 zum Tode verurteilten Männern für große Bestürzung. Nun folgt eine weitere Hinrichtung.

Zum zweiten Mal lässt die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen beteiligten Taucher festnehmen - diesmal an der kroatischen Küste. Kommt er nun in Deutschland vor Gericht?

Ein verurteilter Sexualstraftäter soll während eines Hafturlaubs erneut Jungen missbraucht haben. Doch Haftlockerungen gelten als wichtig vor einer Entlassung. Was nun?

Nach einem Mittagessen sterben im Süden Australiens drei Menschen an den Folgen einer Vergiftung. Die Gastgeberin wird wegen Mordes verurteilt. Jetzt wird der Fall erneut verhandelt.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Kroatien von dortigen Beamten festnehmen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.

Einmal im Jahr tauscht Michael Herrmann seine Richterrobe gegen eine Feuerwehruniform und bringt jungen Häftlingen das Löschen von Bränden bei. Was er in den sechs Tage im Jugendknast erlebt.

Am Morgen der Tat hörte eine Nachbarin das Schreien einer Frau - kurz darauf sah sie das 40-jährige Opfer – niedergestochen in ihrem Hausflur.

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof - diesmal auch gegen die Präsidentin. Es ist nicht die erste Maßnahme dieser Art.

Nach dem Sturz eines Mannes aus einem fahrenden Zug hat das Amtsgericht einen Haftbefehl verweigert. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft vor. Wie das Landgericht nun seine Entscheidung begründet.

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha und der Ex-Chef schon um Millionen. Nach einigen juristischen Niederlagen für den Club gibt es jetzt eine Einigung.

Immer wieder lässt Russland westliche Stellen, die dem Machtapparat missfallen, zu „unerwünschten Organisationen“ erklären. Die Forschungsstelle Osteuropa in Bremen spricht von Einschüchterung.

Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko kämpft um ihre Zukunft. Sie erlebt dabei zwei Rückschläge: den Ausschluss bei der Parlamentswahl und ein Straflager-Urteil gegen Parteivize Schlosberg.

Immer wieder lässt Russland westliche Stellen, die dem Machtapparat missfallen, zu „unerwünschten Organisationen“ erklären. Diesmal trifft es auch die renommierte Forschungsstelle Osteuropa in Bremen.

Die offen gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl in Russland ausgeschlossen. Sie will weiterkämpfen - und geht den nächsten Schritt.

Eine Gruppe Krimineller soll Bankkunden um Millionen betrogen haben. Ermittler aus Deutschland und Brasilien nahmen nach Durchsuchungen Verdächtige fest. Das BKA spricht von einem Millionen-Schaden.

In den USA wird an einem Tag bei drei verurteilten Straftätern die Todesstrafe vollstreckt. Was haben sie getan?

Fünf Mal reiste Niedersachsens Justizministerin binnen eines Jahres ins Ausland. Bei einem dieser Aufenthalte soll sie laut Opposition zu privaten Zwecken früher angereist sein als nötig.

Der US-Präsident nutzt seine Plattform Truth Social oft zur Verkündung weitreichender Neuigkeiten. Einen privilegierten Schnellzugang zu Beiträgen sehen Medienorganisationen kritisch - und klagen.

Sie kamen gerade vom Abendessen in dem Gefängnis im US-Bundesstaat Ohio, als ein Blitz einschlägt. Einer der Häftlinge muss sogar in ein Krankenhaus ausgeflogen werden.

Ein Chihuahua wird für 800 Euro verkauft und kurz darauf für 2.000 angeboten: Der Fall landet vor Gericht. Die Anklage spricht von Gewalt, eine Beschuldigte schildert den Ablauf völlig anders.

Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko gibt sich nach ihrem Ausschluss von der Duma-Wahl kämpferisch. Der liberale Parteichef Rybako sagt: „Alles fängt erst an“

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebun (...).

Erst hat Russlands Wahlkommission die liberale Oppositionspartei Jabloko - erklärter Kriegsgegner - zur Parlamentswahl zugelassen. Nach Kritik von kremltreuen Kräften ist die Partei nun raus.

AfD-Mitglieder können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?

Mit Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine will die liberale Oppositionspartei Jabloko bei der Parlamentswahl punkten. Ihre kremltreuen Gegner wollen das vor dem Obersten Gericht verhindern.

Die Personalie Blanche sorgt für einige Debatten, nun bestätigt der Senat den Trump-Vertrauten als Justizminister. Kritik gab es zuvor auch aus den eigenen Reihen.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.

In Italien fehlt es an Bademeistern und Rettungsschwimmern für die vielen Strände am Mittelmeer. Deshalb gibt es im Süden des Landes nun ein ungewöhnliches Projekt.

Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgern gesunken.

Eine Frau soll in einem Reihenhaus in Soest in NRW über Monate hinweg grausam misshandelt und vergewaltigt worden sein. Gegen vier Personen – darunter zwei Minderjährige – ist Anklage erhoben worden.

Zwischen seinen Beinen explodierte in der Silvesternacht 2024/25 eine Kugelbombe. Der damals Siebenjährige wurde schwerst verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde nun Anklage erhoben.

Ein Richter ist wegen des Besitzes von Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Missbrauchsdarstellungen angeklagt. Ein Schreiben blieb liegen - der Thüringer Richter spricht jetzt keine Urteile.