Gegen einen Arzt aus dem Kreis Pinneberg wird wegen des Todes vorwiegend ältere Patienten ermittelt. Der Fall ist kompliziert. Nun gibt es eine neue Entwicklung.
Ein erstes Urteil über zwei Jahre Haft für Ex-Milliardär René Benko ist noch nicht rechtskräftig. Schon kommt es zu einem neuen Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen. Es geht um Luxusuhren und Bargeld.
Im Mai wurde das Bahnnetz Mitte erneut ausgeschrieben: Dagegen geht eine Bahn-Tochter vor dem Oberlandesgericht vor. Was der Senat in der mündlichen Verhandlung zur vorläufigen Einschätzung sagt.
Vor drei Jahren erhöhte Amazon die Preise für sein Prime-Abo - und ging dabei wohl nicht korrekt vor. Zu diesem Schluss kommt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.
In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.
Vor drei Jahren erschütterte die Explosion der Krimbrücke den Glauben der Kremlführung, den Krieg gegen die Ukraine allein im Nachbarland austragen zu können. Nun gibt es einen Prozess.
Leibliche Väter sollen künftig einfacher widersprechen können, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft für ihr Kind übernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen.
Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump erstmals ein verurteilter Straftäter - aber der US-Präsident wehrt sich gegen den Schuldspruch. Jetzt hat sein Anwaltsteam die Berufung ausformuliert.
Die Videos schocken sogar Ermittler: Jugendliche werden zu Missbrauch und Gewalt gezwungen - möglicherweise bis zu Mord und Suizid. Gibt es Parallelen zum Fall von „White Tiger“?
Hätten die Behörden bei der Ahrtalflut im Sommer 2021 mehr tun können? Mehrere Hinterbliebene sahen einen Ex-Landrat in der Schuld. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entschieden.
Seit dem Sommer sitzt ein Ukrainer in Italien in U-Haft. Jetzt hat ein Gericht zum zweiten Mal seine Überstellung nach Deutschland genehmigt. Das letzte Wort ist das aber noch nicht.
Im juristischen Streit um die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs an Deutschland hat ein italienisches Gericht grünes Licht gegeben. Dies teilte der Anwalt des beschuldigten Ukrainers mit.
Ein Hamburger Polizist stirbt vor vier Jahren bei einem Lehrgang in MV. Die Angehörigen wollen es nicht hinnehmen, dass die Ermittlungen eingestellt werden.
Wer eine schlimme Gewalttat mit ansehen muss, ist häufig schwer belastet. Anders als für die Opfer gibt es für Zeugen in Strafverfahren bisher kein Recht auf besonderen Beistand. Das soll sich ändern.
Macht ein kroatischer Brausehersteller Geschäft mit der Verknüpfung eines Getränks mit dem Namen Pippi Langstrumpf? Die Nachfahren von Astrid Lindgren finden schon. Der Produzent ist anderer Ansicht.
Eine juristische Offensive hat die wichtigste Oppositionspartei der Türkei in Bedrängnis gebracht. In einem Verfahren kann sie nun vorerst aufatmen. Doch fast zeitgleich werden neue Vorwürfe bekannt.
In einem Interview stellte sich der frühere Oldenburger Polizeipräsident vor zwei Jahren klar gegen die AfD. Die Partei hält das für rechtswidrig. Jetzt kommt die Klage vor Gericht.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Nun bricht Bremens Regierungschef sein Schweigen.
Pippi Langstrumpf ist weltberühmt. In Kroatien ist ein Getränk nach dem starken Mädchen mit den abstehenden Zöpfen benannt – und zwar schon seit mehr als 50 Jahren. Nun beginnt ein Rechtsstreit.
Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land nach Einschätzung der höchsten UN-Richter gegen seine internationalen Pflichten.
Das Justizministerium plant eine Reform der Amtsgerichtsstruktur. Fast alle Standorte bleiben erhalten. Dennoch gibt es Kritik. Es geht um die Mitarbeiter.
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seiner Verurteilung in der Libyen-Affäre zum Haftantritt am Gefängnis eingetroffen. Der 70-Jährige kam am Morgen am Pariser Gefängnis La Santé an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt seine Haft in Paris. Was ihn im Gefängnis La Santé erwartet und warum eine Freilassung unter Auflagen möglich ist.
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.
Ein kleines Bett, strenger Alltag und abgehörte Telefonate: Für Sarkozy gibt es im Gefängnis keinen Luxus – aber er könnte dem Haftalltag schnell entkommen.
Das Justizministerium in Kiel präsentiert erste Vorschläge für eine Strukturreform der Amtsgerichte im Land. Damit soll ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden. Was sich ändert.
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
Immer mehr Frauen im Iran missachten die islamische Kopftuchpflicht. Nun will das islamische System drastische Gegenmaßnahmen ergreifen und 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren.
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee darf einer der mutmaßlichen Beteiligten nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in Warschau, wie die Agentur PAP meldete. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte (...).
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt am 10. November. Das teilte das Landgericht Magdeburg mit - zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Laut Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll Taleb al-Abdulmohsen sechs Menschen getötet und mehr als (...).
Taleb al-Abdulmohsen raste vor etwa einem Jahr über den Weihnachtsmarkt, tötete sechs Menschen und verletzte mehr als 300. Im November wird ihm nun der Prozess gemacht. Was dazu bekannt ist.
Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps wird unter anderem die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen, wie das Justizministerium (...).
Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.
Zwei Jahre lang fuhr er den Wissenschaftsminister durch Niedersachsen – jetzt streitet er um Tagegeld. Ganz abgeschlossen ist die Geschichte wohl noch nicht.
Kaum ist das erste Urteil gesprochen, ist der nächste Prozess gegen den Investor René Benko absehbar. Es wird wieder um die mögliche Schädigung seiner Gläubiger gehen. Ein Termin ist noch unklar.
Nächste Wendung im Göttinger Uni-Streit: Die Grünen-Politikerin Schneider stellt Strafanzeige gegen den früheren Präsidenten Tolan. Was steckt hinter dem Konflikt?
Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadenersatz. Nach einem Zwischenurteil aus München dürfen sie auf ein wenig Geld hoffen. Nun schaut Karlsruhe sich die Sache an.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Italiens oberstes Gericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland gestoppt. Der Kassationshof in Rom hob die Entscheidung einer Vorinstanz auf, wie der Anwalt des 49 Jahre alten Ukrainers (...).
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines. Er soll deshalb in Deutschland vor Gericht. Italien bremst jedoch.
Der österreichische Investor René Benko ist vom Landesgericht Innsbruck wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das gab die Richterin nach einer Beratung mit zwei Schöffen bekannt.
Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen - und damit ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.
Der nur kurze Prozess gegen den Investor René Benko geht ins Finale. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Schluss-Plädoyers gehalten. Jetzt sind die Richterin und zwei Schöffen am Zug.
Im Verfahren gegen den Investor René Benko ist es der Tag der Zeugen. Sie sollen Auskunft geben, ob der Angeklagte Gläubiger geschädigt hat. Ein Insolvenzverwalter nennt eine wichtige Zahl.
Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt geriet knapp.
René Benko sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Gläubiger-Schädigung erschien der 48-Jährige in dunklem Anzug. Die Neugier war groß.
Der viel beachtete Prozess gegen drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojekts geht in die nächste Runde. Die anstehenden Berufungsverhandlungen dürften Signalwirkung haben.
Mehr als 1.500 Euro extra fordert ein Fahrer von Niedersachsens Wissenschaftsminister nachträglich vom Land und beruft sich auf Kollegen. Was die Staatskanzlei zu dem Fall sagt.
Mehr als 1.130 Gesellschaften, Milliardenforderungen und offene Fragen: Die Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Signa-Imperiums gestaltet sich äußerst komplex.
Seit Wochen besetzen drei betagte Ordensschwestern ein ehemaliges Kloster nahe der bayerischen Grenze. Mit Hilfe eines Anwalts kämpfen sie für ihre Eigenständigkeit.
Der Tod eines Hamburger Polizisten bei einem Ausbildungslehrgang in Mecklenburg-Vorpommern hat Aufsehen erregt. Ermittlungen wurden eingestellt und wieder aufgenommen - und jetzt wieder eingestellt.
Die Hafenautobahn soll die aus dem Kreis Stade kommende A26-West verlängern. Die Planungen für einen Abschnitt der A26-Ost sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber teilweise rechtswidrig.
Ein 14-Jähriger soll seit seinem Geburtstag im Sommer mehrere Straftaten begangen haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sitzt er jetzt in Untersuchungshaft.
Die beiden Rapper-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an. In Lamars Hit „Not Like Us“ sah sich Drake als Pädophiler diffamiert.
Im August 2024 blockierte Fabian Beese, ehemaliges Mitglied der Letzten Generation, zeitweise den Betrieb des Flughafens Köln/Bonn. Nun hat ein Gericht ein Urteil gesprochen.
Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Die Betroffene reagiert im Gerichtssaal mit deutlichen Worten auf die Aussagen des Angeklagten.
Im Missbrauchsfall Gisèle Pelicot in Frankreich hat einer der 51 verurteilten Täter in einem Berufungsprozess eine höhere Strafe erhalten. Das Gericht im südfranzösischen Nîmes verurteilte den 44-jährigen Mann zu zehn Jahren Haft, nachdem er in erster Instanz eine Strafe (...).
Ein 62-Jähriger aus dem Kreis Cuxhaven soll eine vermögende Schweizerin in Otterndorf getötet haben. Er bestreitet die Tat. Die Richter versuchten im Prozess auch, die Lebensumstände des Opfers zu rekonstruieren.
Ein Richter des Obersten Gerichts in Russland soll in Prostitution verwickelt sein. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die von Präsident Putin hochgehaltenen „traditionellen Werte“ in Russland.
Ein Staatsanwalt soll Interna aus Ermittlungsverfahren durchgesteckt und dafür ein zweites Gehalt von einer Bande von Kokain-Händlern kassiert haben. Ein Spediteur der Bande bekräftigt die Vorwürfe.
Die A26-Ost soll eine neue Verbindung im Hamburger Hafen schaffen. Die Planungen sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts teilweise rechtswidrig. Es gibt sehr unterschiedliche Reaktionen.
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss in Kiel berät erneut über die Umstellung der Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen. Die Justiz äußert Kritik, sieht aber auch Positives.
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Seine verurteilte Vertraute wollte Hilfe vom Supreme Court - doch der lehnt ab.
Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren in Magdeburg bedeutet.
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland steigt der Bestand an unerledigten Verfahren weiter. Bei den Fällen, die abgearbeitet werden konnten, stechen einige Entwicklungen heraus.
Ein Verurteilter beharrt darauf, er habe Gisèle Pelicot nicht vergewaltigen wollen. Das Gericht in Nîmes verhandelt nun erneut über die Strafe des 44-Jährigen.
Wo verschwendet die Stadt Hamburg öffentliche Gelder? Der Bund der Steuerzahler sucht nach solchen Fällen und prangert die in seinem sogenannten Schwarzbuch an. Zehn Fälle hat er gefunden.
Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg.
Am 1. Oktober feiert der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.
Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen, (...).
Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig. Kabila soll mitverantwortlich sein für die Eroberung von Teilen des Ostkongo durch die M23-Miliz.
Als Taucher soll er an der Sabotage der „Nord Stream“-Pipelines mitgewirkt haben. Über ein Jahr sucht die Bundesanwaltschaft per Europäischem Haftbefehl nach Wolodymyr Z. - nun nimmt Polen ihn fest.
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.
