Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.
Die Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten könnte nach neuen Angaben bis Ende März abgeschlossen sein. Was Wirtschaftsminister Madsen dazu im Ausschuss sagt.
Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.
Wer mit Rückenschmerzen die 112 wählt, muss künftig warten – akute Notfälle werden priorisiert. Was sich für Patienten und Rettungskräfte in Schleswig-Holstein ändern soll.
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, (...).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.
Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?
Die SPD fordert von der Landesregierung mehr Transparenz zur Zukunft der Northvolt-Tochter. Warum der Zeitplan für die Übernahme durch Lyten nun zur Debatte steht.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).
Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, war zunächst offen.
Knapp 100 Sternsinger bringen ihren Segen in den schleswig-holsteinischen Landtag. Präsidentin Herbst würdigt ihr Engagement und auch die Spendeneinnahmen von 2025 können sich sehen lassen.
Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.
Mit Unterstützung von Tiktok-Star Heidi Reichinnek geht die Linke in die Wahlen in diesem und im kommenden Jahr. Landeschef Peters spricht über die Ziele – und eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Es wird sein erstes Weihnachten als ehemaliger Regierungschef: Worauf Weil dieses Jahr an Heiligabend hofft, welche TV-Sendung nicht fehlen darf – und was er sich für 2026 vorgenommen hat.
Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.
2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?
Nach mehr als sechs Jahren schließt der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde seine Beweisaufnahme ab. Nun steht die Auswertung der Ergebnisse an.
Kristina Herbst ruft in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Zusammenhalt der Demokraten auf. Warum sie gerade jetzt gesellschaftliches Engagement für besonders wichtig hält.
Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.
Der Landtag bekommt ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder sollen gewählt werden. SPD, Grüne und CDU sprechen von wehrhafter Demokratie, die AfD sieht sich außen vor.
Touchscreen statt Schulbuch: Mit kostenlosen Leih-Tablets will Niedersachsens Landesregierung den Unterricht digitaler machen. Doch CDU und AfD warnen vor hohen Kosten.
Ohne Politik und mit nur einer Fremdsprache zum Abi? Das könnte für Niedersachsens Schüler bald möglich sein. Was die Landesregierung plant – und warum es daran Kritik gibt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert, jüdisches Leben entschlossen zu schützen. Ein Vertreter der jüdischen Gemeinden warnt zugleich vor zunehmender Gewalt.
Trotz Rekordinvestitionen hagelt es Kritik: Im niedersächsischen Landtag streiten Regierung und Opposition über Schulden, Schüler-Tablets und kaputte Straßen.
Mit einem Volumen von knapp 48 Milliarden Euro erreicht der Haushaltsplan für 2026 eine neue Dimension. Im Landtag treffen die Pläne der rot-grünen Regierung auf Kritik aus der Opposition.
Zum Jahresende läuft die Frist für Doppelspielhallen aus – zwei unter einem Dach. Künftig darf nur noch eine bleiben. Die Branche warnt vor Schließungen und dem Verlust von rund 3.000 Jobs.
Wie könnte es anders sein: Seinen 67. Geburtstag verbringt der frühere Regierungschef Stephan Weil im Landtag – dort, wo er Niedersachsens Politik über viele Jahre geprägt und gestaltet hat.
Der Sachsenwald ist eines der letzten gemeindefreien Gebiete in Schleswig-Holstein - und bietet niedrige Gewerbesteuern. Zum Januar soll sich das ändern. Die anliegenden Gemeinden fürchten die Kosten.
Wie können bessere Tierschutzstandards gelingen? Im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehen die Meinungen auseinander – ein Antrag wurde bereits abgelehnt.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.
Der Forstgutsbezirk Sachsenwald wird zum Jahreswechsel mehreren Gemeinden zugeordnet. Die Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zeigt: Bis jetzt sind nicht alle Fragen geklärt.
Ein Antrag zu Neurodiversität an Schulen stößt im Landtag auf Zustimmung – doch über Details wie verpflichtende Screenings gibt es unterschiedliche Meinungen.
Der schwarz-grüne Haushalt für 2026 steht. Die Koalition investiert in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Was die Opposition am Finanzkurs kritisiert.
Mit 18,43 Milliarden Euro Ausgaben und neuen Krediten setzt Schleswig-Holstein auch auf Investitionen in die Sicherheit – doch Sparbedarf bleibt bestehen.
Trotz knapper Kassen will Schleswig-Holstein 2026 gezielt in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investieren. Was Ministerpräsident Günther im Landtag dazu ankündigt.
Eine auslaufende Übergangsfrist setzt viele Spielhallen in Niedersachsen unter Druck. Laut der Branche sind 3.000 Jobs bedroht. Jetzt versucht die CDU, den Kurs der Landesregierung zu ändern.
Im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss betont MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass die Regierung nicht von Moskau beeinflusst worden sei. Ihre Befragung wird zum Marathon.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll als 91. und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Nord Stream 2-Erdgaspipeline aussagen. Die Erwartungen sind groß.
Im Streit um Millionen für Northvolt kritisieren Abgeordnete fehlende Transparenz. Dass eine Anwaltskanzlei mehr weiß als das Parlament, sorgt für Unmut.
Was bedeutet das Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung für die Finanzen in Schleswig-Holstein? Die Landesregierung reagiert mit neuen Rücklagen und plant weitere Anpassungen.
Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.
AfD-Landeschef Kleinschmidt setzt auf ein Comeback im Landtag – doch Spitzenkandidat will er nicht werden. Wer stattdessen ins Rennen geht, entscheidet sich im nächsten Jahr.
Er ist eines der bekanntesten Seezeichen Deutschlands – und marode: der rot-weiße Leuchtturm „Roter Sand“. Deshalb soll das Bauwerk ans Land versetzt werden. Doch es gibt Widerstand gegen den Plan.
Könnte der marode Leuchtturm „Roter Sand“ doch in der Wesermündung stehen bleiben? Eine Petition an den Landtag fordert genau das, statt eines Umzugs an Land. Die Landesregierung ist skeptisch.
Urlauber in Schleswig-Holstein müssen sich auf neue Gästeabgaben einstellen. Was das für den nächsten Trip bedeutet und welche Orte künftig mitkassieren dürfen.
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.
Das schwimmende LNG-Terminal soll nach Stade zurückkommen. Nach dem Hickhack um die Inbetriebnahme gibt es aber kritische Fragen zur Energiepolitik an die Landesregierung. Zwei Minister antworten.
Niedersachsens Innenministerin verspricht das „modernste Polizeigesetz in Deutschland“: Angesichts wachsender Bedrohungen soll neue Technik der Polizei helfen, für Sicherheit zu sorgen.
Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.
Der Landtag unterstützt die Privatisierung der schleswig-holsteinischen Spielbanken – verlangt aber Mitsprache. Es geht um Schutz für Beschäftigte und Spieler.
Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Wie reagieren die Parteien im Landtag auf die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz? Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Positionen zum Stadtbild sind.
Nach jahrelangem Streit gibt es einen Kompromiss für den Weiterbau der A20. Warum der Deal für Fledermausschutz nicht alle überzeugt und was Kritiker daran bemängeln.
Im Bundesrat wird am Freitag über eine Reform des CO2-Sicherungsgesetzes abgestimmt. Schleswig-Holstein plan zuzustimmen, hat aber auch Zweifel. Kritik kommt von SSW und BUND.
Drei Jahrzehnte im Parlament und einst Innenminister: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann spricht über bewegende Momente, seine Pläne – und bekommt Anerkennung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Schleswig-Holstein beabsichtigt, kleine Supermärkte ohne Personal in Orten mit bis zu 2.500 Einwohnern an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Für die Opposition fehlt es in der Gesetzesreform an Mut.
Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte (...).
Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Gleichstand in Niedersachsen: Während die SPD leicht zulegt, verliert die CDU im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Zuspruch. Auch an der Fünf-Prozent-Hürde ist es spannend.
Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.
Der Bürgerpreis in Schleswig-Holstein geht an Projekte, die sich für Inklusion und Teilhabe im Sport engagieren. Auch ehrenamtliche Bürgermeister wurden für ihren Einsatz gewürdigt.
ARD und ZDF sollen moderner und schlanker werden. Ministerpräsident Lies wirbt nachdrücklich für die Reformpläne – weil es um die demokratische Öffentlichkeit gehe.
Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.
Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.
