Es gibt ein Vorbild bei der Besteuerung von stark gezuckerten Getränken. Großbritannien hat einige Jahre Erfahrung mit dem Instrument. Die Industrie reagierte unmittelbar.
Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.
Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.
Die schleswig-holsteinische Landesverfassung nennt Staatsziele, darunter den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Jetzt sollen weitere hinzukommen.
Eine Landesverfassung wird nicht allzu oft geändert. Jetzt sollen in Schleswig-Holstein weitere Staatsziele aufgenommen werden. Es geht um Themen wie Klimaschutz sowie Kinder- und Minderheitenrechte.
Weitgehende Einigkeit besteht im Landtag an der Einschätzung der AfD. Die Regierung soll ein gestaffeltes Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung anstoßen. Vorher gilt es eines abzuwarten.
Vermehrte Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur sorgen Sicherheitsexperten. Schleswig-Holsteins Landtag zeigt sich einig. Wie viele Fälle im Norden gemeldet wurden.
Krankenhäuser auf Stand bringen, Straßen ausbessern: 1,3 Milliarden Euro will Schwarz-Grün im Norden investieren. Was Ministerpräsident Günther will und was die Opposition sagt.
Mit einem zweiten Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf ein Verfassungsgerichtsurteil. Gleich drei Notkredite aus 2024 will die Koalition umbuchen. Worum es geht.
Eine Reihe von Wolfsrissen versetzt viele Menschen bei Cuxhaven in Sorge. Die CDU dringt auf ein „aktives Wolfsmanagement“. Der grüne Umweltminister Meyer will zügig handeln.
In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, mit NRW könnte bald ein weiteres hinzukommen. Findet das Vorhaben von SPD und Grünen auch in Niedersachsen eine Mehrheit?
90 statt 87: SPD und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise in Niedersachsen erhöhen. Ihr Reformvorschlag weicht stark vom Vorschlag der Landeswahlleitung ab.
An ihrer Einschätzung zur AfD lassen die Fraktionschefs im Kieler Landtag keinen Zweifel. Das Parlament soll ein gestaffeltes Verfahren zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD anstoßen.
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen soll neu geregelt werden - und Apensen zum Wahlkreis Bremervörde wechseln. Was sagen die Politiker vor Ort zu diesem überraschenden Vorschlag?
Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?
Niedersachsens Regelungen in der Corona-Krise führen auch Jahre nach der Pandemie noch zu Diskussionen. Gesundheitsminister Philippi verteidigt den Kurs der damaligen Regierung.
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss in Kiel berät erneut über die Umstellung der Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen. Die Justiz äußert Kritik, sieht aber auch Positives.
Vor dem neuen Bildungssenator in Bremen liegen große Herausforderungen. Die Regierungsparteien sind überzeugt davon, dass Mark Rackles genau der Richtige ist. Die Opposition sieht das anders.
Die US-Firma Lyten will den insolventen Batteriehersteller Northvolt übernehmen. Welche Vorteile Unternehmer Dan Cook bei der Baustelle in Schleswig-Holstein sieht.
Niedersachsens Regierungschef hält am Ziel E-Mobilität fest, plädiert aber auch für Ausnahmen vom Verbrenner-Aus. Morgen beraten Politik und Branche bei Kanzler Merz über Wege aus der Autokrise.
Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.
Sie ist Anfeindungen und Angst gewohnt: Die SPD-Vizevorsitzende Midyatli hat türkische Wurzeln. In einem Buch spricht sie offen über ihre Erfahrungen und auch über einen Anschlag.
Was tun mit dem Wolf? Niedersachsens CDU drängt auf Regulierung – mit einem Antrag im Landtag. Fraktionschef Lechner plädiert für Abschuss, Obergrenzen und klare Regeln.
Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.
Ein antisemitisches Plakat in einem Geschäft in Flensburg sorgte für bundesweite Empörung. Im Ausschuss im Landtag in Kiel gibt es weitere Details von der Staatsanwaltschaft.
Polizisten durchsuchten Anfang September in Kiel ein Frachtschiff, von dem aus Spionage betrieben worden sein könnte. Nun wird gegen die fünfköpfige Besatzung ermittelt.
Drohnensichtungen über einer Werft und Militäreinrichtungen sorgen für Wirbel. Spähten Flugobjekte kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein aus? Welche Erkenntnisse die Behörden haben.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.
Schleswig-Holstein hat den Umgang von Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler mit ihren Feiertagen geregelt. Ein Vertrag sichert die Möglichkeit der Freistellung. Und stößt auch auf Kritik.
Wenn sich in Gemeinden gar keine Ärzte mehr finden, bleibt die Möglichkeit, Kommunale Medizinische Versorgungszentren einzurichten. Sollen sie besonders gefördert werden?
Der Forstgutsbezirk Sachsenwald gehört keiner Gemeinde an. Damit soll ab Januar Schluss sein. Warum dies den anliegenden Gemeinden Kopfzerbrechen bereitet.
Für viele Kinder und Jugendliche dienen soziale Medien als Plattform für Austausch und Information. Doch es gibt auch Risiken. Der Landtag in Schleswig-Holstein will sich daher beraten lassen.
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.
Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionen sorgen sich, dass der Norden verkehrspolitisch abgehängt wird. In einem gemeinsamen Antrag warnen sie vor einer „Irrfahrt“.
Die Umstellung auf eine Open-Source-Lösung verursacht Softwareprobleme bei der Landesverwaltung. Nach Kritik von Polizei und Justiz wird das auch zum Thema im Landtag in Kiel.
Das Land wird 2026 voraussichtlich fast 16,9 Milliarden Euro einnehmen. Für die Ausgaben wird das aber nicht reichen: Schleswig-Holstein wird im kommenden Jahr ordentlich Schulden machen müssen.
Am Tag der Beisetzung der 16-jährigen Liana fordert die CDU neue Antworten von Niedersachsens Landesregierung. Viele kreisen um die Frage, warum der Tatverdächtige nicht abgeschoben wurde.
Der Traum eines Northvolt-Werks bei Heide ist geplatzt - der von einer Batteriefabrik noch nicht. Die FDP-Fraktion fühlt sich von der Landesregierung schlecht informiert und hat eine klare Erwartung.
Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.
Ein Mann wird nach einer Farbattacke am Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun distanziert sich auch das „Bündnis Niedersachsen packt an“ von ihm.
Seit Jahren wehren sich Menschen in Eschede gegen Treffen von Rechtsradikalen auf einem Hof. Landtagspräsidentin Naber interessiert sich für das jahrelange Engagement gegen Rechtsextremismus.
Zwei Jahre lang sollen niedersächsische Polizisten bei geschlossenen Einsätzen anonymisierte Codes tragen. Der Plan spaltet Politik und Gewerkschaften.
Der Name Palantir steht für den Konflikt zwischen effizienter Polizeiarbeit und Freiheit: Während Befürworter Chancen sehen, fürchten Gegner Risiken für Datenschutz und Souveränität.
Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.
Der Messerangriff auf die Lehrerin eines Berufskollegs in Essen am vergangenen Freitag könnte laut NRW-Innenminister Herbert Reul einen islamistischen Hintergrund haben. In dem Fall des tatverdächtigen 17-jährigen Kosovaren verdichteten sich entsprechende Hinweise, sagte (...).
Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.
Polizisten durchsuchten vor wenigen Tagen in Kiel ein Frachtschiff, von dem aus Spionage betrieben worden sein könnte. Bald will sich der Innen- und Rechtsausschuss mit dem Fall beschäftigen.
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Schon lange setzt die Zahnmedizin auf Vorsorge - das zahlt sich aus. Schwieriger ist das allerdings bei Kindern im Kita-Alter. Das soll sich in Niedersachsen künftig ändern.
Fast 14,5 Milliarden Euro mehr will Rot-Grün mit Hilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur stecken. Die Opposition hält den Schuldenkurs für übertrieben.
Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.
Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige in den Tod gestoßen haben. Jetzt rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt. Eine Expertin macht eines klar.
Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen an der Fassade: Niedersachsens Landtag war mehrfach Ziel politischer Aktionen. Die CDU will klare Grenzen und nimmt die Innenministerin in die Pflicht.
Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.
Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.
Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.
Um die Aussagebereitschaft von Ex-Kanzler Schröder im Nord Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags gab es ein heftiges Tauziehen. Nun wird doch auch die Öffentlichkeit zuhören können.
„Eine Landtagswahl nach der anderen“ - das mache die Politik „atemlos“, meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Ein Polizist wird während eines Einsatzes erschossen – mit einer Dienstwaffe. Nun steht fest, wem sie gehörte. Der Innenminister ist noch immer geschockt über die Gewalttat.
Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter. Mit klaren Worten der Nord-FDP.
Strandspiele an der Ostsee: Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz. Landtagspräsidentin Herbst startet gleich einen Vorstoß.
Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.
Sie ist die Frontfrau der SPD in der Region und hat eine steile Karriere hingelegt. Corinna Lange fühlt sich gut und hat viel gelernt - auch, über welche Themen sie besser nicht redet.
Bildungspolitik hat bei allen Regierungen einen hohen Stellenwert. Dass dennoch Lehrerstellen gekürzt werden, kommt bei der SPD-Opposition in Schleswig-Holstein nicht gut an.
Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.
Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.
Beleghebammen in Niedersachsen rechnen mit Einbußen durch einen neuen Vertrag. Sie fordern Unterstützung vom Gesundheitsminister – die CDU stellt sich hinter sie.
Bisher werden Fördermittel der EU für die Regionen dezentral verteilt. Das könnte sich bald ändern und stößt auf Kritik der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein. Sie trägt das Thema in den Landtag.
Die Justiz in Schleswig-Holstein ist stark belastet. Darüber herrscht Einigkeit. Das Justizministerium verweist auf bereits unternommene Schritte zur Entlastung. Dem Richterverband ist das zu wenig.
Nach der neuen Wolfsbewertung erhöht CDU-Fraktionschef Lechner den Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Seine Partei fordert ein klares Konzept.
Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht. Der gemeindefreie Sachsenwald lockte Unternehmen aus steuerlichen Gründen in ein Forsthaus. Damit soll nun Schluss sein.
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
Die Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehr im Norden sollten in größeren Gemeinden beruflich beschäftigt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion. Die Landesregierung sieht weiteren Diskussionsbedarf.
Eine Mehrheit ist laut Umfragen dafür: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen würde der Umwelt helfen und könnte Unfälle vermeiden. Doch eine Bundesratsinitiative aus dem Norden wird es nicht geben.
Wer an einer Reserveübung der Bundeswehr teilnehmen will, braucht die Zustimmung der Firma. Ein Gesetzesentwurf soll dieses zugunsten der Reservisten ändern - und kommt auch Arbeitgebern entgegen.
Wie ist die Lage der Justiz in Schleswig-Holstein? Nicht optimal, sagen Regierung und Fraktionen. Was getan werden muss, darüber gehen die Ansichten auseinander.
