Alle Artikel zum Thema: Landtag

Trotz Klage der Umwelthilfe darf die Ölförderung auf Mittelplate vorerst weiterlaufen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten des Betreibers – bis zur endgültigen Klärung.

Elektronische Fußfessel, intelligente Videoüberwachung, Drohnen-Regeln - für die Arbeit der Polizei sind neue Gesetze nötig. Der Blick auf Niedersachsen und Bremen zeigt Chancen und Kritik.

In Baden-Württemberg entscheidet sich am Sonntag, wer das Land künftig regiert. Das Kopf-an-Kopf-Rennen ist mehr als spannend. Die Nerven in den Parteizentralen liegen blank.

Weniger Klausuren, mehr Wahlfreiheit: Die geplanten Änderungen in Niedersachsens Oberstufe sorgen für Diskussionen.

Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

Die Landtagswahl im Südwesten ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste mit Wahl ab 16 – und der Wahlkampf eskaliert auf den letzten Metern.

Fünf Landtagswahlen und zwei große Fragen: Wie stark wird die AfD? Und was machen die Ergebnisse mit der schwarz-roten Koalition in Berlin? Am Sonntag geht’s los.

Wenige Tage vor der Abstimmung ist der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg so offen wie nie. Eine Umfrage zeigt: Sowohl CDU als auch Grüne haben am Sonntag reale Chancen auf den Sieg.

SPD und Grüne wollen auf ein mögliches AfD-Verbot hinwirken – unter einer Bedingung. Die CDU sieht ein solches Verfahren skeptisch.

Schleswig-Holstein plant eine Anpassung der Beamtengehälter: Für 2027 werden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Was hinter dem geplanten Gesetz steht.

AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft – was steckt hinter den familiären Verbindungen?

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?

Die bisherige Wahlkreis-Aufteilung verstieß gegen die Verfassung. Zur Landtagswahl 2027 wird die politische Landkarte daher neu geordnet - auch im Landkreis Stade.

SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.

Mehr als 2.000 Jobs hängen an der Bohrinsel Mittelplate. Warum ein juristischer Streit jetzt weitreichende Folgen für Unternehmen in Schleswig-Holstein haben könnte.

Fraktionen und Regierung stehen geschlossen hinter dem Universitätsklinikum: Viel Geld fließt in Forschung, Versorgung und Modernisierung. Doch die Entscheidung bringt auch neue Schulden für das Land.

Ein Spruch über eine Schülerin, viel Kritik und Empörung – und nun meldet sich seine Ehefrau zu Wort: CDU-Spitzenkandidat Hagel bekommt im Wahlkampf Rückendeckung von Zuhause.

Wenn Influencer mit Fotos ihrer Kinder Geld verdienen, soll künftig genauer hingeschaut werden. Der Landtag hat nun einen Antrag beschlossen, der mehr Schutz für Kinder in sozialen Medien fordert.

Profitierte der AfD-Landeschef finanziell von Parteievents? Eine Firmenbeteiligung wirft Fragen auf, mit denen sich jetzt auch Landtagspräsidentin Naber befasst.

Juden, Sinti und Roma wurden im Nationalsozialismus auch in Schleswig-Holstein verfolgt. Die Entrechteten waren Ziel einer regelrechten Ausplünderung. Dabei spielten die Finanzbehörden eine Rolle.

Juden, Sinti und Roma wurden im Nationalsozialismus auch in Schleswig-Holstein verfolgt. Die Entrechteten waren Ziel einer regelrechten Ausplünderung. Dabei spielten die Finanzbehörden eine Rolle.

Die bisherigen Wahlkreise in Niedersachsen verstoßen laut Staatsgerichtshof gegen die Verfassung. Warum das so ist und wie Rot-Grün darauf reagieren will.

Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.

Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

Die Landtagswahl im Südwesten ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste mit Wahl ab 16 – und womöglich die unberechenbarste in der Geschichte des Bundeslands.

Neuer Ministerpräsident, neues Wahlrecht, neue Parteien im Landtag? Bei der Landtagswahl am 8. März geht es in Baden-Württemberg um viel. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie gelingt Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Ansichten? CDU-Fraktionschef Koch betont: Entscheidend sei, die Politik gemeinsam nach außen zu vertreten.

Koffein, Taurin, Guarana: Schleswig-Holstein Regierung fordert strengere Regeln für Energy-Drinks und setzt sich für ein Werbe- und Verkaufsverbot an Jugendliche ein. Wie die Parteien dazu stehen.

Nach dem Förderstopp auf Mittelplate fordert die FDP im Wirtschaftsausschuss Aufklärung zu den Folgen. Sie bittet auch um Anwesenheit des Umweltministers

Auf den letzten Metern ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Erbe Kretschmanns: Die Grünen sind plötzlich fast auf Augenhöhe mit der CDU. Wie kann das sein? Und was hat das mit dem „Rehaugen“-Video zu tun?

Bisher verlief der Wahlkampf in Baden-Württemberg ohne größere Schärfen, teils gingen die Kontrahenten sogar auf Kuschelkurs. Nun kommt Leben in den Wahlkampf - auch wegen einer Umfrage?

Monatelang sah es so aus, als sei die Landtagswahl im Südwesten so gut wie gelaufen. Nun liegt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf den letzten Metern fast auf Augenhöhe mit der CDU.

Schleswig-Holsteins Landtag stellt sich geschlossen gegen Kürzungen bei Integrationskursen. Nun soll sich die schwarz-grüne Landesregierung für den Erhalt der Sprachförderung einsetzen.

Frauen in Flensburg fürchten um ihr Recht auf wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche. Nach einem Klinikwechsel droht eine Versorgungslücke – die Politik streitet heftig.

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, lägen CDU und SPD in Niedersachsen nahezu gleichauf. Gleichzeitig gewinnt vor allem die AfD deutlich an Zustimmung.

In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte bei der AfD diskutiert. Jetzt gerät auch die regierende CDU in den Fokus.

Bildung ist extrem wichtig. Darüber sind sich alle Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag einig. Streit gibt es aber darüber, wie erfolgreich die Bildungspolitik im Land ist.

Seit vier Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Bei einer Veranstaltung im Landtag in Kiel wird deutlich: Das Leid und der Kampf der Ukrainer werden nicht vergessen.

In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden. Welche Änderungen der Regeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter geplant sind.

Erstmals seit Jahren hat die Gewalt gegen Einsatzkräfte im Norden wieder abgenommen. Es wurden dennoch mehr Polizisten verletzt. Und noch eine Entwicklung war 2025 auffällig.

Klimaschutz gehört angesichts anderer Sorgen bei vielen Menschen nicht mehr zu den politischen Top-Themen. Wie gehen die Grünen Schleswig-Holsteinischen Landtag damit um?

Der SSW will bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eigene Inhalte durchsetzen – Regierungsbeteiligung ist nicht das wichtigste Ziel.

Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.

Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.

Sieben Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD bei 37 Prozent – weit vor allen anderen Parteien.

Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.

Koffein, Zucker, Taurin: Energydrinks können laut Experten schon nach einer Dose die Gesundheit von Jugendlichen gefährden. Nun will sich die Landesregierung im Bund für ein Verbot starkmachen.

Erneuerbare Energien und Wehrtechnik könnten Schleswig-Holstein neue Wirtschafts-Impulse geben. Warum CDU-Fraktionschef Koch darin große Chancen für das Land sieht.

Am Valentinstag hat Cem Özdemir geheiratet – heimlich und kurz vor der Wahl. Was das mit Boris Palmer zu tun hat und welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben könnte.

Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.

Kinder sollen steuerlich stärker berücksichtigt, Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden: Warum die SPD-Fraktion eine Änderung des Ehegattensplittings anstrebt.

Corona-Soforthilfen sollten Friseursalons retten. Viele Betriebe seien davon ausgegangen, das Geld nicht zurückzahlen zu müssen, so der Branchenverband. Rückforderungen sorgten nun für Existenzangst.

Noch sind viele Fragen offen: Lyten will bei Northvolt in Heide investieren, doch die Gespräche mit Bund, Land und KfW dauern an.

Oppositionsführerin Midyatli kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet. Die CDU reagiert mit scharfen Worten.

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.

Sie kam mit einem Direktmandat in den Kieler Landtag. Nun zieht sich die erste transgeschlechtliche Abgeordnete aus Gesundheitsgründen zurück. Der Nachrücker kommt aus der Kommunalpolitik.

An Ideen für den schleswig-holsteinischen Bahnverkehr mangelt es nicht. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter setzt auch auf die Reaktivierung alter Strecken. Ein Erfolg müsse erhalten bleiben.

Mehr Anträge als erwartet, zu wenig Geld im Topf: Warum trotzdem alle Kommunen auf Förderung hoffen dürfen und was die Ministerinnen Stenke und Schneider dazu sagen.

Tobias Koch sieht Chancen, die AfD erneut aus dem Landtag herauszuhalten. Warum er auf Geschlossenheit der Parteien und einen fairen Wahlkampf setzt.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Höcke erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. 45 Stimmen wären für einen (...).

Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum. Doch der Machtkampf geht weiter.

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel?

Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.

Schafft das Mercosur-Abkommen wirklich Chancen für deutsche Exporteure – oder bedroht es Europas Bauern? Was Ministerin Schmachtenberg und FDP-Mann Garg dazu sagen.

18.000 Sozialwohnungen fallen in Schleswig-Holstein bis 2030 weg. Dem will die SPD entgegenwirken und die alte Idee der Werkswohnungen mehr fördern. Die Landesregierung will aber erst evaluieren.

SPD und Grüne erwägen eine Senkung des Mindestalters für das passive Wahlrecht auf 16 Jahre. Die CDU sieht verfassungsrechtliche Probleme. Das sagen Abgeordnete aus dem Kreis Stade.

Sollten große Erbschaften stärker besteuert werden? Nach der Landtagsdebatte bleibt das Thema Erbschaftsteuer in Schleswig-Holstein weiter umstritten.

Tausende Tote und Zehntausende Festnahmen im Iran – das löst auch in Niedersachsen Entsetzen aus. Der frühere DGB-Landeschef Payandeh berichtet von der Angst vieler Familien um ihre Angehörigen.

Spätestens seit dem Stromausfall in Berlin nach einem Brandanschlag ist klar: Beim Schutz kritischer Infrastruktur muss vieles verbessert werden. Im Kieler Landtag gibt es Differenzen nur in Details.

Die Erinnerung an den Anschlag in der Lübecker Hafenstraße bleibt schmerzhaft. Warum Kristina Herbst vor wachsendem Hass und Ausgrenzung warnt.

Nach den jüngsten Protesten und der Gewalt im Iran positioniert sich der niedersächsische Landtag klar. Alle Fraktionen fordern mehr Druck auf die dortige Regierung.

Einstimmige Wiederwahl: Der Arbeitsrechtler Wilhelm Mestwerdt führt den Staatsgerichtshof bis 2033 – und richtet zwei Wünsche an den Landtag.

Die neue Gebührenordnung für Hebammen sorgt für Kritik: Der Landtag verlangt fraktionsübergreifend Nachbesserungen. Das könnte Folgen für das Abrechnungssystem für selbstständige Hebammen haben.

Schleswig-Holstein sendet ein klares Signal: Niemand soll Grönlands Zukunft von außen diktieren. Warum der Landtag jetzt Stellung gegen Trumps Pläne bezieht.

Bildungsministerin Stenke fordert Aufklärung und notfalls Strafverfolgung: Wie Schleswig-Holstein jüdisches Leben sichtbar machen und schützen will – und was Schulen dabei leisten sollen.

Von 2027/28 an lernen Grundschüler anders, Zahlen zu teilen. Das stößt auf Kritik. Doch die Kultusministerin widerspricht: Sie sieht darin einen Grundstein für mögliche künftige Nobelpreisträger.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Antisemitismus bleibt Alltag auch an Schulen und Hochschulen. Experte Joshua Vogel fordert mehr Unterstützung statt bloßer Bekenntnisse – und sieht die Politik weiter in der Pflicht.

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Das ging dank Stimmen aus der Opposition reibungsloser, als viele erwartet hätten. Der Blick geht nun Richtung Landtagswahl.

SPD und Grüne wollen mit einem neuen Hochschulgesetz auch ein Zeichen gegen Antisemitismus und Diskriminierung setzen. Was dahintersteckt.

Ministerinnenwechsel im Krisenmodus: Die politische Aufarbeitung des Solinger Anschlags und Kita-Proteste erschüttern das NRW-Kabinett. Schwarz-Grün braucht einen Befreiungsschlag vor der Wahl 2027.

Oppositionsfraktionen im Landtag kritisieren den neuen Hebammenhilfevertrag: Viele Hebammen fürchten Einkommenseinbußen und mehr Bürokratie.

Mit einem flammenden Plädoyer für Freiheit und Menschenrechte nimmt der Publizist die Abgeordneten in Niedersachsens Landtag in die Pflicht. Über die AfD findet er klare Worte.

Wie steht es um die Schwimmbäder in Schleswig-Holstein? Die SPD-Fraktion fordert in einer Großen Anfrage Transparenz über Zustand, Sanierungsbedarf und Schwimmunterricht.

Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.

Die Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten könnte nach neuen Angaben bis Ende März abgeschlossen sein. Was Wirtschaftsminister Madsen dazu im Ausschuss sagt.

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.

Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.