Alle Artikel zum Thema: Landtag

Im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss betont Ministerpräsidentin Schwesig, dass die Regierung nicht von Moskau beeinflusst worden sei. Was wurde mit den Spitzen der Nord Stream 2 AG besprochen?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll als 91. und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Nord Stream 2-Erdgaspipeline aussagen. Die Erwartungen sind groß.

Im Streit um Millionen für Northvolt kritisieren Abgeordnete fehlende Transparenz. Dass eine Anwaltskanzlei mehr weiß als das Parlament, sorgt für Unmut.

Was bedeutet das Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung für die Finanzen in Schleswig-Holstein? Die Landesregierung reagiert mit neuen Rücklagen und plant weitere Anpassungen.

Ist das Zwischenlager-Konzept für Atommüll noch zeitgemäß? Marc Timmer fordert neue Lösungen und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.

Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.

Der SPD-Politiker Habersaat warnt: Kürzungen bei Berufsschulen könnten die Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein schwächen.

Abtransport oder Sanierung vor Ort? Warum das bekannte Wahrzeichen zwischen Denkmalschutz, Petitionen und unklarem Eigentümer zum Zankapfel wird.

Neue Lehrer, mehr Plätze in Frauenhäusern und Drohnen für die Polizei: Wofür Schleswig-Holstein sein Geld 2026 noch ausgibt.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

AfD-Landeschef Kleinschmidt setzt auf ein Comeback im Landtag – doch Spitzenkandidat will er nicht werden. Wer stattdessen ins Rennen geht, entscheidet sich im nächsten Jahr.

Er ist eines der bekanntesten Seezeichen Deutschlands – und marode: der rot-weiße Leuchtturm „Roter Sand“. Deshalb soll das Bauwerk ans Land versetzt werden. Doch es gibt Widerstand gegen den Plan.

Könnte der marode Leuchtturm „Roter Sand“ doch in der Wesermündung stehen bleiben? Eine Petition an den Landtag fordert genau das, statt eines Umzugs an Land. Die Landesregierung ist skeptisch.

Urlauber in Schleswig-Holstein müssen sich auf neue Gästeabgaben einstellen. Was das für den nächsten Trip bedeutet und welche Orte künftig mitkassieren dürfen.

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Das schwimmende LNG-Terminal soll nach Stade zurückkommen. Nach dem Hickhack um die Inbetriebnahme gibt es aber kritische Fragen zur Energiepolitik an die Landesregierung. Zwei Minister antworten.

Niedersachsens Innenministerin verspricht das „modernste Polizeigesetz in Deutschland“: Angesichts wachsender Bedrohungen soll neue Technik der Polizei helfen, für Sicherheit zu sorgen.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Der Landtag unterstützt die Privatisierung der schleswig-holsteinischen Spielbanken – verlangt aber Mitsprache. Es geht um Schutz für Beschäftigte und Spieler.

Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Wie reagieren die Parteien im Landtag auf die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz? Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Positionen zum Stadtbild sind.

Debatte um das Stadtbild im Landtag: Ein Antrag der FDP-Fraktion fällt bei den anderen Fraktionen durch.

Nach jahrelangem Streit gibt es einen Kompromiss für den Weiterbau der A20. Warum der Deal für Fledermausschutz nicht alle überzeugt und was Kritiker daran bemängeln.

Im Bundesrat wird am Freitag über eine Reform des CO2-Sicherungsgesetzes abgestimmt. Schleswig-Holstein plan zuzustimmen, hat aber auch Zweifel. Kritik kommt von SSW und BUND.

Drei Jahrzehnte im Parlament und einst Innenminister: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann spricht über bewegende Momente, seine Pläne – und bekommt Anerkennung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Schleswig-Holstein beabsichtigt, kleine Supermärkte ohne Personal in Orten mit bis zu 2.500 Einwohnern an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Für die Opposition fehlt es in der Gesetzesreform an Mut.

Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.

Der Bundeskanzler wird für seine Stadtbild-Aussagen erneut hart attackiert – diesmal aus unerwarteter Richtung.

Schleswig-Holstein schuldet um: Mit einem zweiten Nachtragshaushalt bucht der Landtag drei Notkredite aus 2024 um. Warum das notwendig ist.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte (...).

Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.

Gleichstand in Niedersachsen: Während die SPD leicht zulegt, verliert die CDU im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Zuspruch. Auch an der Fünf-Prozent-Hürde ist es spannend.

Mit einer Extremismusklausel will die CDU verhindern, dass öffentliches Geld in Niedersachsen an demokratiefeindliche Organisationen fließt – auch mit Blick auf die AfD.

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.

Der Bürgerpreis in Schleswig-Holstein geht an Projekte, die sich für Inklusion und Teilhabe im Sport engagieren. Auch ehrenamtliche Bürgermeister wurden für ihren Einsatz gewürdigt.

Wie Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Regierung mit zusätzlichen Ausgaben und neuen Schulden Polizei, Bildung und die Infrastruktur stärken will.

ARD und ZDF sollen moderner und schlanker werden. Ministerpräsident Lies wirbt nachdrücklich für die Reformpläne – weil es um die demokratische Öffentlichkeit gehe.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.

Kommt die Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie die Chancen auf eine Zustimmung in Niedersachsens Landtag stehen.

Der gescheiterte Bau einer Batteriefabrik bei Heide kostet Schleswig-Holstein viel Geld. Lyten will den Standort übernehmen. Wovor die Opposition aber warnt.

2.000 Euro Begrüßungsgeld – aber nur für Babys mit deutschem Pass? Das fordert die AfD. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.

Wer an mehreren Schulen immer wieder mit Gewalt auffällt, muss mit einer Unterbringung in der Psychiatrie oder einer Haftstrafe rechnen, fordert die CDU. Auch die Landesregierung plant neue Vorgaben.

Mit „Gas, Strom und Gift“ habe man ihn umbringen wollen, fürchtete der Mann: Niedersachsens Innenministerium hat neue Erkenntnisse zum Tatverdächtigen im Fall Friedland zusammengetragen.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?

Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.

Vor seinem Abschied beim Grünen-Landesparteitag in Wolfsburg plädiert Ex-Umweltminister Stefan Wenzel für Realitätsnähe und Vielfalt – und blickt auf seine Jahre in Landtag und Regierung zurück.

Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.

Gab es russischen Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung MV? Mit Siegmar Gabriel und Peter Altmaier sollen zwei frühere Bundesminister im Sonderausschuss des Landtags in Schwerin Auskunft geben.

Aufarbeitung der Northvolt-Förderung: Der Bund will dem Land weitere Unterlagen zum insolventen Batterieherstellers nur noch anwaltvertraulich weitergeben. Was Regierung und Opposition dazu sagen.

Wegen der Sanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin kommen Berufspendler häufig nur umständlich zur Arbeit oder steigen notgedrungen auf das Auto um. Was Fahrgastvertreter und Politik jetzt fordern.

Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Anders als in Sachsen gilt ein Ja in allen noch ausstehenden Ländern als Formsache.

Tanzen, wo sonst Politik gemacht wird: Der Landtag in Hannover präsentiert sich eine Nacht lang als Partymeile – und das ganz leise. Welchen Sinn Landtagspräsidentin Naber darin sieht.

Im April 2024 wurde Cannabis zum Teil legalisiert. Damit sollten auch präventive Angebote für den Drogengebrauch ausgebaut werden. Dies geschah nach Sicht des SSW in Schleswig-Holstein nicht.

Viel Blaulicht am Sonntagmorgen am Landtag in Düsseldorf. Die Feuerwehr rückt mit 60 Mann an - am Ende ist die Ursache harmlos.

Marode, aber geliebt: Der Leuchtturm „Roter Sand“ wankt – und Niedersachsen streitet weiter über Umzug oder Erhalt in der Nordsee.

Es gibt ein Vorbild bei der Besteuerung von stark gezuckerten Getränken. Großbritannien hat einige Jahre Erfahrung mit dem Instrument. Die Industrie reagierte unmittelbar.

Zuckerbremse für Softdrinks gefordert: In der Sache sind sich die Fraktionen im Landtag einig, Differenzen gibt es nur beim Weg.

Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.

Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung nennt Staatsziele, darunter den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Jetzt sollen weitere hinzukommen.

Eine Landesverfassung wird nicht allzu oft geändert. Jetzt sollen in Schleswig-Holstein weitere Staatsziele aufgenommen werden. Es geht um Themen wie Klimaschutz sowie Kinder- und Minderheitenrechte.

Vom Finanzministerium in den Rechnungshof: Der Landtag wählt Finanzstaatssekretärin Silke Torb zur neuen Präsidentin der Behörde.

Weitgehende Einigkeit besteht im Landtag an der Einschätzung der AfD. Die Regierung soll ein gestaffeltes Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung anstoßen. Vorher gilt es eines abzuwarten.

Vermehrte Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur sorgen Sicherheitsexperten. Schleswig-Holsteins Landtag zeigt sich einig. Wie viele Fälle im Norden gemeldet wurden.

Krankenhäuser auf Stand bringen, Straßen ausbessern: 1,3 Milliarden Euro will Schwarz-Grün im Norden investieren. Was Ministerpräsident Günther will und was die Opposition sagt.

Bedeuten mehr Wahlkreise geringere Chancen für Frauen? Warum zwei Verbände die geplante Reform kritisieren – und was sie stattdessen fordern.

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf ein Verfassungsgerichtsurteil. Gleich drei Notkredite aus 2024 will die Koalition umbuchen. Worum es geht.

Eine Reihe von Wolfsrissen versetzt viele Menschen bei Cuxhaven in Sorge. Die CDU dringt auf ein „aktives Wolfsmanagement“. Der grüne Umweltminister Meyer will zügig handeln.

In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, mit NRW könnte bald ein weiteres hinzukommen. Findet das Vorhaben von SPD und Grünen auch in Niedersachsen eine Mehrheit?

Die niedersächsischen Landtagswahlkreise sind verfassungswidrig. Das soll sich schnell ändern. Der Weg dahin ist zwischen SPD und CDU umstritten.

90 statt 87: SPD und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise in Niedersachsen erhöhen. Ihr Reformvorschlag weicht stark vom Vorschlag der Landeswahlleitung ab.

An ihrer Einschätzung zur AfD lassen die Fraktionschefs im Kieler Landtag keinen Zweifel. Das Parlament soll ein gestaffeltes Verfahren zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD anstoßen.

Der Zuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen soll neu geregelt werden - und Apensen zum Wahlkreis Bremervörde wechseln. Was sagen die Politiker vor Ort zu diesem überraschenden Vorschlag?

Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.

Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?

Niedersachsens Regelungen in der Corona-Krise führen auch Jahre nach der Pandemie noch zu Diskussionen. Gesundheitsminister Philippi verteidigt den Kurs der damaligen Regierung.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss in Kiel berät erneut über die Umstellung der Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen. Die Justiz äußert Kritik, sieht aber auch Positives.

Vor dem neuen Bildungssenator in Bremen liegen große Herausforderungen. Die Regierungsparteien sind überzeugt davon, dass Mark Rackles genau der Richtige ist. Die Opposition sieht das anders.

Die US-Firma Lyten will den insolventen Batteriehersteller Northvolt übernehmen. Welche Vorteile Unternehmer Dan Cook bei der Baustelle in Schleswig-Holstein sieht.

Niedersachsens Regierungschef hält am Ziel E-Mobilität fest, plädiert aber auch für Ausnahmen vom Verbrenner-Aus. Morgen beraten Politik und Branche bei Kanzler Merz über Wege aus der Autokrise.

Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.

Sie ist Anfeindungen und Angst gewohnt: Die SPD-Vizevorsitzende Midyatli hat türkische Wurzeln. In einem Buch spricht sie offen über ihre Erfahrungen und auch über einen Anschlag.

Bis 2045 brauchen die Harzer Schmalspurbahnen rund 800 Millionen Euro. Neben hohen laufenden Kosten muss in die Infrastruktur investiert werden.

Was tun mit dem Wolf? Niedersachsens CDU drängt auf Regulierung – mit einem Antrag im Landtag. Fraktionschef Lechner plädiert für Abschuss, Obergrenzen und klare Regeln.

Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.

Ein antisemitisches Plakat in einem Geschäft in Flensburg sorgte für bundesweite Empörung. Im Ausschuss im Landtag in Kiel gibt es weitere Details von der Staatsanwaltschaft.

Polizisten durchsuchten Anfang September in Kiel ein Frachtschiff, von dem aus Spionage betrieben worden sein könnte. Nun wird gegen die fünfköpfige Besatzung ermittelt.

Drohnensichtungen über einer Werft und Militäreinrichtungen sorgen für Wirbel. Spähten Flugobjekte kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein aus? Welche Erkenntnisse die Behörden haben.

Nach ihrer Klausur im Landtag greifen die Grünen die Bundesregierung an – und erklären, warum Energiepreise, Alltag und Politikstil zusammengehören.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.

Schleswig-Holstein hat den Umgang von Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler mit ihren Feiertagen geregelt. Ein Vertrag sichert die Möglichkeit der Freistellung. Und stößt auch auf Kritik.