Alle Artikel zum Thema: Landtag

Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen sexualisierten KI-Videos in ihrem Umfeld hat die niedersächsische CDU-Fraktion eine neue Vertrauensperson. Sie sieht in der Aufarbeitung auch eine Chance.

Vor dem Parteitag der AfD in Niedersachsen sorgen interne Konflikte für Unruhe. Kritiker aus den eigenen Reihen erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Landesvize Stephan Bothe kontert.

Die Ganztagsförderung soll auf 716 Millionen Euro wachsen. Im Mai soll im schleswig-holsteinischen Landtag über zusätzliche Fördermittel entschieden werden.

Pflegeheimplätze werden weniger, obwohl zunehmend mehr Menschen Hilfe brauchen. Angehörige suchen oft vergeblich. Was die SPD jetzt von der Landesregierung verlangt.

Es geht um mehr als 88.000 Euro: Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann „Luxusreisen“ vor. Warum die SPD-Politikerin die Kosten für ihre Dienstreisen trotzdem für angemessen hält.

Nach Verzögerungen soll die Schleifähre noch in diesem Monat fahren. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages sieht der Minister eine komplexe Vorgeschichte - die FDP eine Fehlkonstruktion.

Wer wird Schleswig-Holstein nach 2027 regieren? Ein Politikwissenschaftler nennt die Lage „ziemlich offen“ – und rechnet mit dem Comeback einer Partei.

Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.

Steigende CO2-Preise belasten vor allem Geringverdiener und Landbewohner. Warum der SSW jetzt auch auf eine schnelle Auszahlung des Klimagelds drängt – und was das für Verbraucher bedeutet.

Wie die SPD mit neuen Bildungsprogrammen und gesetzlichen Verschärfungen gegen digitale sexualisierte Gewalt vorgehen will.

Ein mutmaßlich KI-generiertes Video mit sexualisiertem Inhalt taucht in einer privaten Chatgruppe mit Bezug zur niedersächsischen CDU-Fraktion auf. Wie geht die Fraktion damit um?

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.

Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?

Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.

Schleswig-Holsteins Polizei soll künftig Daten automatisiert auswerten und Videoüberwachung ausbauen. Was der neue Gesetzentwurf außerdem vorsieht.

Hat die Landesregierung bei der millionenschweren Förderung einer Batteriefabrik gegen Informationspflichten verstoßen? Abgeordnete von FDP und SPD klagen - und geben sich zuversichtlich.

Nach der Rauchentwicklung im Landtag war die Feuerwehr schnell vor Ort. Der wahrscheinliche Auslöser ist jetzt gefunden.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Zwei Tage nach der Landtagswahl bewegen sich CDU und SPD einen entscheidenden Schritt aufeinander zu.

Im Zusammenhang mit den Northvolt-Plänen bei Heide gab es Zweifel an der Finanzierung. Die FDP wirft der Regierung vor, Risiken nicht transparent gemacht zu haben. Bald ist ein Gericht am Zug.

Ferien, Feiertage und Hamburg: Wie Schleswig-Holstein den Wahltermin für die Landtagswahl 2027 festgelegt hat.

Follower statt Jobs? Die Landesregierung zählt Social-Media-Klicks, doch wie viele echte Vermittlungen gab durch das Welcome Center? Was die SPD bemängelt.

Schon nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg wurde bei der FDP der Ruf nach einem Rücktritt der Parteispitze laut. Nach dem Debakel von Rheinland-Pfalz gibt es nun personelle Konsequenzen.

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach (...).

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.

Zweite Landtagswahl – zweite herbe Niederlage für die FDP. Die Kritik an Parteichef Dürr ist enorm. Mit ihm will zum Parteitag der komplette Vorstand zurücktreten. Doch wirklich gehen will Dürr nicht.

Die Zahl der Vertretungslehrkräfte ohne Ausbildung sinkt in Schleswig-Holstein. Doch laut SPD liegt das auch daran, dass die Landesregierung die Unterrichtsstunden gekürzt hat.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse und kam auf Platz drei vor den Grünen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervorgeht.

Erste Stimmen aus der Partei verlangen nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen einen Neuanfang – und zwar ganz oben.

Die AfD holt in Rheinland-Pfalz ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen, Skandale scheinen von ihr abzuperlen. Woran könnte das liegen?

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil (...).

In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidentenposten verloren. Bringt das doppelte Wahldesaster der SPD die Koalition in Berlin ins Wanken?

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden deutliche Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil gegenüber (...).

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hat sich in Frankreich Gefängnisse angesehen - wegen der Umbaupläne für die JVA Hannover. Die CDU-Fraktion spricht von „horrenden“ Reisekosten.

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU. Für die Koalition im Bund könnte es nun turbulent werden.

Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.

Müssen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze abgebaut werden? Opposition und Regierung streiten im Landtag über die Zukunft der Hochschulfinanzierung.

Seit mehr als einem Jahr wird der russische Öltanker „Eventin“ vor Deutschlands größter Insel Rügen von Behörden festgehalten. Für die Landesregierung in Schwerin ist das ein unhaltbarer Zustand.

Am Sonntag wird der Mainzer Landtag neu gewählt. Die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin.

Ab Mitte Mai sollen Pendler aus Rostock wieder in einer Stunde und fünfzig Minuten in Hamburg sein. Eigentlich wollte die Bahn die Verbindung nach der Sanierung streichen. Jetzt zahlt das Land.

Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine „Schmutzkampagne“ vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit.

Regierung und Opposition stehen geschlossen hinter dem Universitätsklinikum. Der Landtag entlastet das UKSH und übernimmt Kredite sowie Baukosten. Was das für die Zukunft bedeutet.

Das erste offizielle Gespräch zwischen Grünen und CDU steht kurz bevor. Beide Seiten reden von Verantwortung. Wie schnell werden sie sich einig?

Mehr Kita-Plätze und eine bessere Ausstattung der Polizei: Das sind zwei von vielen Vorhaben der Bremer Regierung. Doch reicht das Geld?

Mit einstimmigem Votum: Anke Erdmann ist neue Bürger- und Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein. Ihre Vorgängerin Samiah El Samadoni bekommt viel Lob.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.

Schleswig-Holsteins SPD und Regierung streiten über den richtigen Weg zu mehr Wohnungen. Laut Innenministerin Finke müsse Kommunen bestehendes Wissen besser zur Verfügung gestellt werden.

Mehr als zwei Euro pro Liter: Die Spritpreise steigen rasant. Warum die FDP jetzt eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein fordert – und was SPD und der Wirtschaftsminister dazu sagen.

Nicole Büttner geht nach der Wahlpleite der FDP in Baden-Württemberg einen radikalen Schritt: Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich plötzlich ohne ihre Locken. Was steckt dahinter?

Cybermobbing, Gruppendruck, Ablenkung: Braucht es ein gesetzliches Handyverbot für die Schulen oder sind individuelle Regeln besser? Was Schüler, Lehrkräfte und Politik dazu sagen.

Wie kann Armut, Wohnungsnot und Bildungsungleichheit in Städten begegnen werden? Dia SPD-Fraktion setzt mit einem Landtagsantrag unter anderem auf Förderprogramme, Beteiligung und Prävention.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré warnt davor, sich im Wahlkampf zu sehr auf die AfD zu fokussieren. Warum sie Zweifel hat, dass der Landtag extremistenfrei bleibt.

Die FDP fordert von Ministerpräsident Günther klare Maßnahmen, um Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein angesichts hoher Benzinpreise zu entlasten. Die Fraktion beantragte eine aktuelle Stunde.

In Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber auch für die anderen Parteien wird es in der Endphase spannend.

Anke Erdmann soll neue Bürger- und Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein werden. Was die Koalition an ihr besonders schätzt.

Nach einer dreitägigen Klausurtagung hat die Fraktion ihre Schwerpunkte für das angebrochene Jahr festgelegt. Worum es dabei neben sozialen Medien noch geht.

Nach einem Sozialappell geraten SPD und Grüne in Schleswig-Holstein beim Thema Klimaschutz aneinander. Was die Parteien trennt – und welche Forderungen sie an Bund und Land stellen.

Neue Aufträge, sichere Jobs: Die SPD sieht für Schleswig-Holsteins Werften Chancen – aber auch dringenden Handlungsbedarf.

Gas und Kohle statt Wind und Sonne: Die AfD im Landtag will Niedersachsens Klimagesetz kippen und fordert eine Kehrtwende in der Energiepolitik.

Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die CDU gibt sich enttäuscht und wütend.

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SW (...).

Die Fronten sind verhärtet zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg. CDU-Chef Hagel unterlag bei der Landtagswahl knapp – und holt sich nun Rückendeckung im eigenen Landesverband.

Radikaler Schnitt nach dem FDP-Fiasko bei der Baden-Württemberg-Wahl: Generalsekretärin Büttner steht zu einer verlorenen Wette und greift zum Rasierer.

Die CDU hat eine bittere Niederlage eingefahren, die SPD ist abgestürzt. Trotzdem ist erst einmal Stillhalten bis zur nächsten Wahl angesagt. An welcher Stelle kracht es dann?

Die AfD erzielt in Baden-Württemberg ihr bestes West-Ergebnis bei einer Landtagswahl - doch bleibt wohl in der Opposition. Wo die AfD stark ist und was ihre Wähler laut Fachleuten bewegt hat.

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. (...).

Grüner Sieg auf den letzten Metern – die CDU muss sich geschlagen geben. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die SPD stürzt ab auf ein historisches Tief. FDP und Linke sind nicht im Landtag vertreten.

Mit der grün-weiß-gestreiften Krawatte vom einstigen Wahlsieger Winfried Kretschmann zeigt sich Cem Özdemir traditionsbewusst – und sorgt für einen augenzwinkernden Kommentar aus den eigenen Reihen.

Die Grünen sind bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg voraussichtlich stärkste Kraft geworden. Daniel Günther gratuliert. Und findet, seine Partei könne selbstbewusst in Gespräche gehen.

Die FDP hat bei der Wahl in Baden-Württemberg ein Debakel erlebt. Landeschef Rülke zieht die Konsequenzen.

Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.

Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.

Historisches Tief für die SPD: Angesichts des sich abzeichnenden Wahldebakels im Südwesten will Landes- und Fraktionschef Stoch Konsequenzen ziehen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

Die erste Landtagswahl seit dem Regierungswechsel in Berlin droht für Schwarz-Rot zum Debakel zu werden. Was bedeutet das für die nächsten Wahlen und die anstehenden Reformen?

Manuel Hagel wollte der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs werden – und verstolperte auf den letzten Metern den Wahlsieg. Wer ist der Mann?

Die Ära Winfried Kretschmann endet - nach 15 Jahren. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg war ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Was folgt aus dem Wahlergebnis und wie geht es im Land weiter?

Seine Partei versteckte Spitzenkandidat Cem Özdemir im Landtagswahlkampf fast schon. Mit der Strategie holte der Grüne nun knapp den Sieg. Wer ist der Mann, der nun wohl Regierungschef wird?

Im stillgelegten, schleswig-holsteinischen AKW Brokdorf gab es seit 2022 zahlreiche meldepflichtige Vorfälle. Die Landesregierung nennt technische Defekte und menschliche Fehler als Ursache.