In einer Messehalle in Magdeburg versammeln sich 3.000 Anhänger. Beschworen wird ein Wahlsieg am 6. September - und ein radikaler Wandel in der Republik.
Lagerkampf bei der NRW-AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ den Saal. Dann ging es schnell.
Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.
Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.
Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes warf seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie vor. Jetzt trennen sich die Wege.
Bei Razzien zu mutmaßlichem Drogenschmuggel in die JVA Rheinbach wurden in Wohnungen Kokain, Amphetamine und eine Pistole gefunden. Sieben Bedienstete sind suspendiert.
Einige Monate dauert es noch, bis in Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament gewählt wird. Aber der Trend dürfte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nicht gefallen.
Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat.
Wie Schleswig-Holstein mit steigenden Kosten und möglichen Milliardenbelastungen durch das Weihnachtsgeld-Urteil umgehen will – und warum der CDU-Fraktionsvorsitzende dennoch zuversichtlich bleibt.
Um die 3.400 Euro werden inzwischen für die Fahrausbildung fällig. Zu viel, findet nicht nur die CDU. Wie der Führerschein günstiger werden könnte – und was die Fahrlehrer davon halten.
Neues Kabinett, Umbau der Verwaltung, neue Landeskampagne, Schulreformen: Was die AfD bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt umsetzen könnte – und wo sie auf rechtliche und finanzielle Grenzen stößt.
Künstliche Intelligenz soll helfen, Steuerhinterziehung zu entdecken. Die SPD im Landtag will außerdem die Selbstanzeige beschränken. Der Landtag soll sich mit einem entsprechenden Antrag befassen.
Ministerpräsident Schulze hält sich bei der Frage einer möglichen Tolerierung durch die Linke nach der Wahl bedeckt. Parteifreunde warnen ihn vor diesem Szenario. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?
Eine geplante Auktion sorgte für Proteste – jetzt wurden Dokumente von Opfern des Holocaust an Gedenkstätten übergeben. Auch ein neues Gesetz ist auf dem Weg.
Die Schwiegermutter eines Politikers hat nach den Schüssen in Stade den Mercedes gesteuert. Noch ist unklar, wie viel sie wusste. Der Abgeordnete geht offen damit um - und bekommt Rückendeckung.
Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß.
Das US-Unternehmen will bei der deutschen Tochter des pleitegegangenen Batterieherstellers Northvolt einsteigen. Die Lyten-Pläne fallen allerdings deutlich kleiner aus. Wann der Kauf erfolgen soll.
Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef „tief betroffen“. Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.
Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.
Gestrandete Wale sind für Niedersachsens Umweltminister Meyer nur ein Teil eines größeren Problems: Müll, Lärm und Geisternetze bedrohten die Lebensräume.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
TikTok, Instagram und Co. können gerade für Jugendliche gefährlich sein. Mehrere Parteien in Niedersachsens Landtag fordern daher ein Mindestalter – nur eine ist klar dagegen.
Lyten verhandelt weiter über den Kauf des Northvolt-Geländes bei Heide. Ein Unternehmenssprecher ist optimistisch: Von Woche zu Woche konkretisieren sich mehr Einzelheiten.
Lasse Petersdotter gibt sein Spitzenamt auf – nicht wegen Streit oder Jobangeboten. Warum zieht es ihn wirklich weg aus Kiel, und was hat Dänemark damit zu tun?
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Die Pläne von Lyten für das Northvolt-Gelände bei Heide sind kleiner als erwartet. Was Schleswig-Holsteins Ex-Minister Buchholz zu einer möglichen Übernahme sagt.
Lyten will auf dem früheren Northvolt-Gelände eine Batteriezellenfabrik errichten. Für die Übernahme wurde wohl ein Preis von rund 60 Millionen Euro vereinbart.
Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.
Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten.
Nach wochenlangen Ausfällen der Schleifähre entschuldigt sich Minister Madsen bei den Betroffenen. Derzeit fährt die „Missunde III“ wieder. Die Opposition fragt sich wie lange und stellt Forderungen.
Der Landtag in Kiel diskutiert neue Regeln für die Verfassung, um demokratische Strukturen besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Was genau in den Entwürfen geplant ist.
Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?
Im Landtag stößt die SPD mit ihrem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand. Die CDU sieht verfassungsrechtliche Risiken.
In einem Kokon aus Stroh und Heu verwandeln Mikroorganismen Verstorbene in 40 Tagen zu Erde. Nach einer Erprobung hat der Landtag nun zugestimmt, diese neue Bestattungsform dauerhaft zu erlauben.
Weniger Neubau, mehr Umbau: Der Landtag debattiert, wie zusätzliche Wohnungen entstehen können. Warum dabei auch der Ausbau bestehender Häuser im Fokus steht.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.
Schleswig-Holsteins Landtag diskutiert ein Gehörlosengeld. Nach dem Gesetzesentwurf der SSW-Fraktion sei ein monatliches Geld in Höhe von 350 Euro geplant. Weiter geht es im Sozialausschuss.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.
Schleswig-Holstein will Diskriminierung durch Behörden gezielt verhindern. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht – und warum er bei der Opposition im Landtag auf Kritik stößt.
Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Verlorene Millionen, geplatzte Hoffnungen: Die Northvolt-Pleite wirft Schatten auf die Landesregierung. Wer trägt die Verantwortung und was bleibt am Ende für die Steuerzahler übrig?
Nach Insolvenz und Gerichtsurteil: CDU und Grüne halten Rücktritte für keine angemessene Reaktion auf das Scheitern des Northvolt-Projekts in Schleswig-Holstein.
Webseiten lahmgelegt, Patientendaten in Gefahr: Schleswig-Holsteins digitale Infrastruktur steht im Fadenkreuz internationaler Hackergruppen. Was die Opposition kritisiert.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Mit bekannten Kräften und prominenter Unterstützung will die Nord-FDP bei der Landtagswahl punkten – und setzt unter anderem auf Bildung und individuelle Förderung.
Mit Christopher Vogt an der Spitze in Schleswig-Holstein peilt die FDP ein „bundesweites Comeback“ an. Mit neuer Liste und Offensive soll der Weg zurück in die Regierung gelingen.
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.
Hannovers bekannter Roter Faden führt Touristen zu Attraktionen der Stadt. Eine iranische Künstlerin macht daraus nun ein Kunstprojekt – dank eines der höchstdotierten Kunstpreise in Deutschland.
Haushaltslücken in Milliardenhöhe, steigende Personalkosten und explodierende Ausgaben für Zinsen und Schulbegleitung: Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert einen radikalen Sparkurs.
Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der aktuelle Landtag will vorher ändern, welche Regeln für die Wahl von Richtern und des Ministerpräsidenten gelten. Was genau geplant ist.
Christian Dirschauer soll den SSW als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im September auf dem Parteitag.
Grüne und CDU wollen gegen Diskriminierung durch Landesbehörden vorgehen. Was sich für Betroffene ändert, wer ausgenommen ist – und weshalb die Polizeigewerkschaft dagegen ist.
Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Der ICE früh um sechs von Rostock über Schwerin nach Hamburg kann seit Mitte Mai auch mit Nahverkehrsticket genutzt werden. Dafür zahlt das Land pro Jahr rund zwei Millionen Euro. Wie kommt das an?
Ölkonzerne verdienen übermäßig und Familien müssen sparen. Die SPD im Landtag will mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – und so das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erhalten.
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem „eklatanten Verfassungsbruch“.
Während die Schleifähre „Missunde III“ wieder stillsteht, schließt Minister Madsen eine Rückkehr der alten Fähre aus. Der FDP-Abgeordnete Buchholz bringt derweil noch eine weitere Option ins Spiel.
„Ohne Geld keine Schule“ oder „kein Schwimmbad“: Die Samt- und Fleckenbürgermeister genossen nicht nur das schöne Wetter in Hannover. Ihr Anliegen war ernst.
Klatsche für Schleswig-Holsteins Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht: Schwarz-Grün informierte die Parlamentarier nicht rechtzeitig über Risiken bei Northvolt. Forderungen werden laut.
FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?
Mehr Windräder, mehr Sonnenstrom: Zuletzt wurden immer mehr neue Anlagen installiert. Doch Reformpläne der Bundesregierung drohen Milliardeninvestitionen auszubremsen.
Niedersachsen ist beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in Deutschland führend. Doch angesichts von Reformplänen der Bundesregierung fürchtet die Branche um Milliardeninvestitionen.
Ministerpräsident Günther steht trotz Kritik zur Northvolt-Förderung. Warum er die Entscheidung genauso wieder treffen würde und welche Fehler er einräumt.
Vor einem Jahr ist Olaf Lies an die Spitze der niedersächsischen Landesregierung gerückt. Bevor im nächsten Jahr neu gewählt wird, wird der Ton im Landtag bereits rauer.
Die gescheiterten Pläne zum Bau einer Batteriefabrik durch Northvolt kosteten Schleswig-Holstein viel Geld. Nun muss sich Ministerpräsident Günther Fragen der Opposition stellen. Was noch ansteht.
Erst verspätet gestartet, jetzt erneut außer Betrieb: Die Schleifähre „Missunde III“ wird zum Ärgernis für viele. Kritik kommt auch von der SPD. Zudem widmet sich der Wirtschaftsausschuss dem Thema.
Die Deepfake-Affäre um ein sexualisiertes KI-Video einer CDU-Mitarbeiterin wirkt im Landtag nach. Die Grünen kritisieren den Umgang der CDU mit dem Fall und stellen ihr eigenes Schutzkonzept heraus.
Während der Bundestag eine Nullrunde prüft, steht ein Aussetzen des Automatismus zur Diätenerhöhung im Norden nicht zur Debatte. So werden die Diäten im Juli um 350 Euro steigen.
Betonblöcke am falschen Platz, Warnungen ignoriert: Wie Behördenversagen und Fehler den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigten – und welche Schritte nun eingeleitet werden könnten.
Nach Kritik des Rechnungshofs an der Northvolt-Förderung fordern SPD und FDP eine Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten. Dafür soll er vor den Wirtschaftsausschuss geladen werden.
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.
Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.
Drei Abendgymnasien für ein ganzes Flächenland – reicht das? Die SPD will Hürden abbauen und fordert digitale Angebote für alle, die ihren Abschluss nachholen wollen.
Niedersachsens CDU-Chef Lechner will mehr Öl und Gas für Krisenlagen einspeichern. Was er zu den Energieplänen von Bundesministerin Reiche sagt – und woran er „keine Minute“ lang glaubt.
Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.
Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Oppositions-Schelte: Ex-Wirtschaftsminister Buchholz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung bei Northvolt scharf. Auch SPD und SSW fühlen sich durch einen Bericht bestätigt.
Grünpflege statt Deutschkurs? Für 80 Cent pro Stunde können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die CDU dringt auf eine flächendeckende Umsetzung, doch es gibt Kritik.
Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.
Warum konnte ein mit der Drogenszene vernetzter Staatsanwalt über Jahre weiterarbeiten? Das soll bald ein Untersuchungsausschuss klären – und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.
Nach dem Rechnungshof-Bericht gerät die Landesregierung wegen der Northvolt-Förderung unter Druck. Die FDP fordert eine klare Stellungnahme von Ministerpräsident Günther.
