Alle Artikel zum Thema: Landtag

Zum zweiten Mal zeigt sich der Kanzler im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Direkten Wählerkontakt gibt es wieder nicht. Und Fragen von Journalisten sind auch nicht zugelassen.

Auch betreute Menschen mit Behinderung oder Demenz dürfen wählen, wie das Verfassungsgericht längst entschieden hat. Wie läuft die Wahl in Heimen? Was ist dran am Manipulationsverdacht der AfD?

Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.

Aus einem Patt wird eine Minderheitsregierung: In Thüringen bröckelt die BSW-Fraktion. An der Mehrheitssuche ändert sich dadurch wenig. Doch die AfD plant schon das nächste Spektakel.

Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen.

Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglied (...).

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt soll es zu einem Prozess kommen.

Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.

Wie hält die CDU es mit der Linken? Das könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine zentrale Frage werden. Der Kanzler gibt nun gewisse Leitlinien vor. Klar ist: Es darf nicht „Zusammenarbeit“ heißen.

Wer ist der Mann, der in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen will? Was Ulrich Siegmund ausmacht und wie er im Wahlkampf auftritt.

Verteidigt er die Magdeburger Staatskanzlei gegen die starke AfD? Wie CDU-Spitzenkandidat Schulze in Sachsen-Anhalt gegen die schlechte Stimmung kämpft.

Wie viele Wohnungen fehlen in Schleswig-Holstein, was unternimmt die Landesregierung zur Wohnraumförderung? Die SPD stellt die Landesregierung mit 132 Fragen auf den Prüfstand.

An der Ostseeküste wird Merz mit Pfiffen und Beschimpfungen begrüßt, im Harz wird er abgeschottet. Der Kanzler wagt sich erstmals in den Wahlkampf im Osten.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.

In Sachsen-Anhalt grenzt sich der CDU-Spitzenkandidat von der Bundespartei ab. Deren Vorsitzender besucht ihn jetzt trotzdem.

Nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle und zahlreichen Sichtungen fordern CDU, Grüne und FDP ein Schutzkonzept für kritische Infrastruktur und klare Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr.

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage. Eine Umfrage sieht die AfD weit vorn - doch zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen. Welche Regierungsoptionen bleiben?

Die Sozialdemokraten im Landtag in Kiel wollen den Hitzeschutz für verletzliche Gruppen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stärken. Zurücklehnen dürfe man sich im Schleswig-Holstein nicht.

Jobs, Migration, Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt - in der Wahlarena duellieren sich der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat. Welche Botschaften sie setzen und wie sie sich geschlagen haben.

In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Doch auch SPD und Grüne legen zu. Eine AfD-Alleinregierung wäre bei einem solchen Szenario nicht möglich.

Ein Gesetzesentwurf soll Gleichstellung in Schleswig-Holstein stärken. Was in der Reform geplant ist und wie die Opposition auf die Vorschläge der schwarz-grünen Landesregierung reagiert.

Finanzministerin Schneider verteidigt den Haushaltsentwurf 2027. Geplant ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren. Gleichzeitig fordert nicht nur die Opposition Nachbesserungen.

Unesco-Welterbe, Tokio Hotel und politisches Versuchslabor: Sachsen-Anhalt wählt demnächst - und überrascht mit teils außergewöhnlichen Fakten.

AfD-Politiker fordern ein Ende der Briefwahl. FDP-Spitzenkandidatin Hüskens hält dagegen und spricht von einer „guten Möglichkeit“ für viele Wähler.

Nach dem Urteil zum Tod eines Säuglings legen die Eltern Revision ein. Die FDP fordert derweil Aufklärung und einen Bericht der Landesregierung, darüber, wie das Jugendamt mit Hinweisen umging.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor.

In Sachsen-Anhalt spendet ein CDU-Mann Geld an die AfD. Deren Spitzenkandidat Siegmund frohlockt, die SPD fordert Konsequenzen. Wie reagiert die CDU und welche Folgen hat das für den Wahlkampf?

Eine Mutter kämpft für mehr Therapieplätze: Nach der Schließung der wohl größten Suchtklinik für Jugendliche erreicht Niedersachsens Landtag eine Petition.

Wie blicken europäische Nachbarn auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Was würde es aus ihrer Sicht bedeuten, wenn die AfD tatsächlich die Wahl gewinnen würde?

Nach der Tragödie um das autistische Kleinkind im Norden steht die Aufarbeitung an. Gab es Pannen bei der Vermisstensuche?

In einer Sondersitzung des Agrarausschusses räumt Schwerins Umweltminister Till Backhaus (SPD) ein, dass er aus heutiger Sicht teils anders entscheiden würde. Er spricht dennoch von Erfolg.

Nach einer Pannenserie an der aktuell fahrenden Schleifähre „Missunde III“ soll der Vorgänger wieder den Betrieb aufnehmen. Doch auch dort gibt es Probleme. Daher ist auch ein Neubau in Planung.

Im Schweriner Landtag wird über den aufsehenerregenden Rettungsversuch des im Frühjahr vor der Ostseeküste gestrandeten Wals beraten. Der Agrarausschuss will über die umstrittene Aktion reden.

Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung.

Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss. Darauf steigt nun auch Björn Höcke (AfD) ein.

Nachdem sich Ministerpräsident Lies offen gezeigt hat, das Klimaziel des Bundes für mehr Jobsicherheit zu verschieben, stimmt CDU-Chef Lechner ein: Auch das Ziel in Niedersachsen sei zu ambitioniert.

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen.

Fünf Mal reiste Niedersachsens Justizministerin binnen eines Jahres ins Ausland. Bei einem dieser Aufenthalte soll sie laut Opposition zu privaten Zwecken früher angereist sein als nötig.

In knapp vier Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, die AfD liegt weit vorn. Was treibt die Bürgerinnen und Bürger um? Eine Fernsehdebatte macht deutlich, wo der Schuh drückt.

In Mecklenburg-Vorpommern kämpft Ministerpräsidentin Schwesig gegen die AfD um die Macht im Land. Kleinere Parteien werfen ihr nun vor, sich auf ihre Kosten zu profilieren. Gab es Druck auf Sender?

Für die niedersächsische Landespolitik ist es der wohl wichtigste Tag im kommenden Jahr: Hannover hat das Datum der nächsten Landtagswahl festgelegt.

Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario?

Auf die AfD hat der Verfassungsschutz ein Auge. Inzwischen steht in Bayern der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung.

Wer frisches, saubereres Trinkwasser möchte, dreht einfach den Hahn auf. Damit das so bleibt, soll sich die Landesregierung nach dem Willen der SPD-Fraktion beim Thema Wasser mehr engagieren.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert - und ist gescheitert. Aber Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt unter Druck.

Dieter Hallervorden ist für Provokationen gut. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Beide halten ihre unterschiedlichen Meinungen aus. Andere nicht.

In Sachsen-Anhalt will die AfD ab September alleine regieren. In einer neuen Umfrage kann sie ihren Vorsprung behaupten, andere aber legen zu. Was würde das für eine Regierungsbildung bedeuten?

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen auf einer Bühne aufeinander. Bei einigen Themen wurde es erwartbar hitzig.

Finanzen, Mitglieder, Kandidatenlisten – die AfD-Bundesspitze rückt dem größten Landesverband mit einer Untersuchungskommission auf die Pelle. Der Streit mit Landeschef Vincentz schwelt weiter.

In einer Messehalle in Magdeburg versammeln sich 3.000 Anhänger. Beschworen wird ein Wahlsieg am 6. September - und ein radikaler Wandel in der Republik.

Lagerkampf bei der NRW-AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ den Saal. Dann ging es schnell.

Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.

Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.

Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes warf seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie vor. Jetzt trennen sich die Wege.

Bei Razzien zu mutmaßlichem Drogenschmuggel in die JVA Rheinbach wurden in Wohnungen Kokain, Amphetamine und eine Pistole gefunden. Sieben Bedienstete sind suspendiert.

Einige Monate dauert es noch, bis in Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament gewählt wird. Aber der Trend dürfte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nicht gefallen.

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat.

Wie Schleswig-Holstein mit steigenden Kosten und möglichen Milliardenbelastungen durch das Weihnachtsgeld-Urteil umgehen will – und warum der CDU-Fraktionsvorsitzende dennoch zuversichtlich bleibt.

Um die 3.400 Euro werden inzwischen für die Fahrausbildung fällig. Zu viel, findet nicht nur die CDU. Wie der Führerschein günstiger werden könnte – und was die Fahrlehrer davon halten.

Neues Kabinett, Umbau der Verwaltung, neue Landeskampagne, Schulreformen: Was die AfD bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt umsetzen könnte – und wo sie auf rechtliche und finanzielle Grenzen stößt.

Künstliche Intelligenz soll helfen, Steuerhinterziehung zu entdecken. Die SPD im Landtag will außerdem die Selbstanzeige beschränken. Der Landtag soll sich mit einem entsprechenden Antrag befassen.

Ministerpräsident Schulze hält sich bei der Frage einer möglichen Tolerierung durch die Linke nach der Wahl bedeckt. Parteifreunde warnen ihn vor diesem Szenario. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?

Eine geplante Auktion sorgte für Proteste – jetzt wurden Dokumente von Opfern des Holocaust an Gedenkstätten übergeben. Auch ein neues Gesetz ist auf dem Weg.

Der mutmaßliche Schütze ist in U-Haft, die Ermittlungen gegen weitere Verdächtige dauern an. Das ist die neueste Entwicklung.

Die Schwiegermutter eines Politikers hat nach den Schüssen in Stade den Mercedes gesteuert. Noch ist unklar, wie viel sie wusste. Der Abgeordnete geht offen damit um - und bekommt Rückendeckung.

Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß.

Das US-Unternehmen will bei der deutschen Tochter des pleitegegangenen Batterieherstellers Northvolt einsteigen. Die Lyten-Pläne fallen allerdings deutlich kleiner aus. Wann der Kauf erfolgen soll.

Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef „tief betroffen“. Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.

Weniger Strafen, mehr Hilfe: SPD und Grüne fordern einen neuen Umgang mit Dauer-Schulschwänzern an Niedersachsens Schulen. CDU und AfD sind skeptisch.

Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.

Gestrandete Wale sind für Niedersachsens Umweltminister Meyer nur ein Teil eines größeren Problems: Müll, Lärm und Geisternetze bedrohten die Lebensräume.

Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?

TikTok, Instagram und Co. können gerade für Jugendliche gefährlich sein. Mehrere Parteien in Niedersachsens Landtag fordern daher ein Mindestalter – nur eine ist klar dagegen.

Bislang kann jede Schule ihr eigenes Handykonzept erstellen. SPD und Grüne wollen daran festhalten – die Opposition dringt dagegen auf ein Verbot.

Lyten verhandelt weiter über den Kauf des Northvolt-Geländes bei Heide. Ein Unternehmenssprecher ist optimistisch: Von Woche zu Woche konkretisieren sich mehr Einzelheiten.

Raus aus der Kreidezeit: Mit Leih-Tablets für Schüler und Lehrkräfte will Rot-Grün in Niedersachsen die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.

Lasse Petersdotter gibt sein Spitzenamt auf – nicht wegen Streit oder Jobangeboten. Warum zieht es ihn wirklich weg aus Kiel, und was hat Dänemark damit zu tun?

Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.

Die Pläne von Lyten für das Northvolt-Gelände bei Heide sind kleiner als erwartet. Was Schleswig-Holsteins Ex-Minister Buchholz zu einer möglichen Übernahme sagt.

Die Bergung des Buckelwals an der Ostseeküste im Frühjahr sorgte für Diskussionen. In einer Ausschuss-Sitzung spricht der Umweltminister jetzt über die Duldung und nicht eingehaltene Abmachungen.

Lyten will auf dem früheren Northvolt-Gelände eine Batteriezellenfabrik errichten. Für die Übernahme wurde wohl ein Preis von rund 60 Millionen Euro vereinbart.

Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.

Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten.

Nach wochenlangen Ausfällen der Schleifähre entschuldigt sich Minister Madsen bei den Betroffenen. Derzeit fährt die „Missunde III“ wieder. Die Opposition fragt sich wie lange und stellt Forderungen.

Der Landtag in Kiel diskutiert neue Regeln für die Verfassung, um demokratische Strukturen besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Was genau in den Entwürfen geplant ist.

Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?

Thüringens AfD-Landeschef Höcke bietet Sahra Wagenknecht überraschend das Amt der Ministerpräsidentin an – und setzt sie damit unter Druck. Was das mit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun hat.

Ein CDU-Mitarbeiter hatte ein sexualisiertes KI-Video seiner Kollegin erstellt und verbreitet. Jetzt hat der Fall rechtliche Konsequenzen.

Grünpflege statt Deutschkurs? Für 80 Cent pro Stunde können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die CDU dringt auf eine flächendeckende Umsetzung, doch es gibt Kritik.

Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.