Schleswig-Holstein will Energy-Drink-Verbot für Jugendliche

Kiel. Schleswig-Holstein will sich mit einer Bundesratsinitiative für ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen. Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition fand im Landtag in Kiel eine Mehrheit. CDU, Grüne und SSW stimmten für den Antrag. SPD und FDP enthielten sich.

Verbraucherschutzministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) sagte im Landtag, Energy-Drinks würden als Leistungsbooster und Wachmacher verkauft. „Doch dieser Push hat seinen Preis“. So steckten in den Dosen stimulierende Inhaltsstoffe wie Koffein, Taurin oder Guarana, die den Körper antreiben, aber das Herz-Kreislauf-System belasten. Bluthochdruck, Herzrasen und Magen-Darm-Beschwerden seien bekannte Risiken.

Der Antrag fordert nicht nur ein Verkaufsverbot für Energy-Drinks, sondern auch ein Werbeverbot, das sich an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren richtet. Außerdem soll das Präventionsgesetz auf Bundesebene Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Stärkung der Gesundheitskompetenz junger Menschen vorsehen. Ziel ist es den Angaben nach, den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Balke: Werbeeinschränkungen ausweiten

Der Grünen-Abgeordnete Jasper Balke sagte, Energy-Drinks passten ideal in den hektischen und oft stressigen Alltag. „Kick auf Knopfdruck kombiniert mit einem Marketing, das sich ganz gezielt an eine junge Zielgruppe richtet.“ Eine handelsübliche Menge könne bei Jugendlichen aber die empfohlene Höchstgrenze für Koffein überschreiten. Besonders gefährlich werde es in Kombination mit Alkohol, Zucker oder intensiver körperlicher Anstrengung.

Aus Balkes Sicht darf der Gesetzgeber beim Werbeschutz nicht bei Energy-Drinks haltmachen. „Wir Grüne sind auch für weitergehende Werbebeschränkungen bei Produkten, die nachweislich gesundheitsschädigend sind“, erklärte er. Denn Kinder könnten Werbung nicht wegfiltern wie Erwachsene.

Dirschauer: Prävention muss stärker in den Fokus rücken

SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer sagte: „Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt.“ 68 Prozent der 10- bis 18-Jährigen tränken diese Getränke regelmäßig, und etwa 17 Prozent konsumierten sogar mehr als einen Liter pro Tag. Das seien „erschreckende Zahlen“. Ärzte sowie Gesundheits- und Verbraucherverbände fordern seit Langem eine gesetzliche Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks.

„Das geforderte Verkaufsverbot der Koalition sehen wir nicht als Bevormundungspolitik“, betonte Dirschauer. Es solle Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren vor gesundheitlichen Risiken schützen. Dennoch müsse der präventive Ansatz stärker in den Fokus rücken.

FDP-Alternativantrag erfolglos

Die FDP-Fraktion legte einen Alternativantrag vor, der aber scheiterte. Statt eines Verbots forderte sie eine Präventionsstrategie, um Kinder und Jugendliche zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg, betonte, es gehe vor allem darum, junge Menschen für eigene Konsumentscheidungen zu stärken. Dazu müsse man ihnen Gesundheitskompetenz vermitteln und „Geld in die Hand nehmen“.

Antrag beim CDU-Bundesparteitag abgelehnt

Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart in der vergangenen Woche war ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein mit der Forderung nach einer Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt worden. Der Antrag sah auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks vor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte auf dem CDU-Bundesparteitag zuvor um Unterstützung geworben. Es brauche eine Steuer mit Lenkungswirkung, um „massiven gesundheitlichen Problemen“ entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker mit Blick etwa auf Übergewicht bei Kindern. Die christdemokratische Antwort seien nicht Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.

Nach der Ablehnung des Antrags hatte Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian erklärt, „auch wenn der Bundesparteitag unserem Anliegen nicht gefolgt ist, werden wir das Thema aus Schleswig-Holstein heraus weiter vorantreiben“.

Pauls skeptisch, ob sich Mehrheit im Bund findet

Im Landtag in Kiel sagte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls, die SPD fordere die Altersbeschränkungen für den Konsum und die Abgabe von Energy-Drinks seit Jahren. Allerdings hätten die Sozialdemokraten dafür bisher keine Mehrheit im Bund gefunden – weder mit der CDU noch mit der FDP. 

Pauls begrüßte den Vorstoß der Nord-CDU. Sie bezweifle aber, dass diese sich damit in ihrer Partei auf Bundesebene durchsetzen könne.