TWarum die AfD nicht ins Dorfgemeinschaftshaus Hammah darf
Es gibt Streit zwischen der als rechtsextrem eingestuften AfD und der Gemeinde Hammah. Sogar eine Klage steht im Raum. Was steckt dahinter?
Landkreis. Das Dorfgemeinschaftshaus Hammah ist ein hervorragender Veranstaltungsort. Das für 3,9 Millionen Euro gebaute und im Sommer 2022 eröffnete Gebäude bietet einen großen Saal, tolle Akustik und viel Technik. Auch das TAGEBLATT hat davon profitiert: Die Talkrunde mit den Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Februar 2024 fand dort vor 170 Zuschauern statt.
Mit dabei war auch der AfD-Kandidat Sebastian Sieg aus Drochtersen. Dem haben die Räume offenbar auch gut gefallen. Im April fragte er das Dorfgemeinschaftshaus für eine Veranstaltung seiner umstrittenen Partei an - und bekam eine Absage.
Hammah: Nur örtliche Parteien dürfen hier rein
Die Gemeinde Hammah und Holger Falcke, Bürgermeister der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten und Gemeindedirektor in Hammah, berufen sich auf die Nutzungssatzung. Die lässt parteipolitische Veranstaltungen zu, beschränkt das aber aufs Dorf.
„Jede Einwohnerin und jeder Einwohner sowie alle Vereine aus der Gemeinde Hammah können die Einrichtungen der Dorfgemeinschaftsanlage benutzen. Die Ortsvereine der politischen Parteien sowie die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Gruppen sind den übrigen örtlichen Vereinen gleichgestellt“, bestimmt die Nutzungssatzung den Nutzerkreis.
Da die AfD weder im Rat vertreten ist noch einen Verband in Hammah hat, gab es die Absage. Vergleichbare Regeln gibt es auch in anderen Kommunen.
Klagt die AfD gegen die Absage der Gemeinde?
Akzeptieren will die AfD die Absage nicht. Sie hat in einer zweiten E-Mail auf einen juristischen Sieg der Partei 2020 gegen die Gemeinde Grünendeich hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Stade hatte den Saal der Dorfgemeinschaftsanlage in der Gaststätte Zur schönen Fernsicht geöffnet, nachdem die Gemeinde der Partei den Zugang verweigert hatte.
170 Menschen kamen zur Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten nach Hammah, um die sechs Kandidaten zu erleben. Foto: Martin Elsen
Der Unterschied zu Hammah und Oldendorf-Himmelpforten ist, dass die AfD in der Samtgemeinde Lühe im Rat damals vertreten war. Der Tenor der Gerichtsentscheidung: Auch für die AfD-Fraktion gelte der „Gleichbehandlungsanspruch“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes – verbunden mit einem „Willkürverbot“.
Hört die AfD bis zum 16. Juni nichts aus Hammah, will sie entscheiden, ob sie erneut vor das Verwaltungsgericht zieht. Sollte die Gemeinde dort Recht behalten, ist eine AfD-Nutzung aber wohl nur aufgeschoben. Bei der Bundestagswahl bekam die AfD in Hammah rund 31 Prozent und war damit stärkste Partei im Ort. Gut möglich, dass sie nach der Kommunalwahl im September 2026 im Rat Hammah vertreten ist - dann dürfte sie auch ins Dorfgemeinschaftshaus.
Karsten Wisser
