TWie bewerten CDU-Politiker im Landkreis die Arbeit von Kanzler Merz?

Düdenbüttel. Die Kulisse stimmt, das Wetter auch. Gut gelaunt empfangen die Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke und Birgit Butter gemeinsam mit Landrat Kai Seefried bei strahlendem Sonnenschein den Gast des Sommerfestes: den Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU, Sebastian Lechner.

In seiner Rede lobt Lechner die Arbeit der beiden Landtagsabgeordneten, die immer wieder sehr hartnäckig und engagiert die Belange des Landkreises Stade im Landtag einbringen würden. Lob gibt es auch für das Engagement eines seiner engsten Berater, Kai Seefried. „Ich habe den Eindruck, Kai macht das so gut, dass das Stader Land richtig aufblüht.“

Ernüchternde Halbzeitbilanz

Dann wird Lechner ernst. Nach zweieinhalb Jahren „konstruktiver Opposition“ der CDU-Fraktion in Hannover zieht er eine ernüchternde Halbzeitbilanz: Niedersachsen habe die schlechteste Unterrichtsversorgung Deutschlands, keine verlässliche Kita-Betreuung, bisher keine neue Autobahn und eine mangelnde Hausarztversorgung. „Die digitale Versorgung ist zum Verzweifeln“, klagt Lechner.

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Die rot-grüne Landesregierung sei nicht an allem Schuld. „Aber wir erwarten, dass sie anpackt.“ Es brauche eine Kraft im Landtag, die Haltung zeige. Die rot-grüne Politik vergesse den ländlichen Raum, der Wolf dürfe noch immer nicht bejagt werden. „Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und Vertrauen.“ Außerdem sei der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies „zu nett“: „Lies muss jetzt auch mal liefern.“

Seit November 2022 ist Sebastian Lechner Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und seit Januar 2023 Vorsitzender der CDU in Niedersachsen. 2001 ist der gebürtige Hannoveraner in die CDU eingetreten. Der 44-Jährige ist diplomierter Volkswirt, er hat zwei Söhne und eine Tochter.

Während immer mehr Gäste im Schatten Schutz vor der Sonne suchen, übernehmen der stellvertretende Kreisvorsitzende Niels Kohlhaase und Mirco Dawideit, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbands Harsefeld, die Moderation. Wie haben sich Reinecke und Butter seit ihrem Einzug im Landtag 2022 positioniert?

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„Wenn man gewählt wird, möchte man auch gestalten“, antwortet Butter. Besonders bewege sie das Thema Elektronische Fußfessel im Bereich der häuslichen Gewalt. Seit Januar liege ihr Antrag vor. Man müsse schnellstmöglich handeln. „Also wir haben geliefert.“ Die rot-grüne Landesregierung könne die elektronische Fußfessel gesetzlich verankern. Mit einem weiteren Ziel dürfte sie allen Anwesenden aus der Seele sprechen: „Wir müssen 2027 wieder ans Ruder kommen.“ In Niedersachsen finden im Herbst 2027 die nächsten Landtagswahlen statt.

Melanie Reinecke sagt, so richtig Spaß habe es gemacht, als sie wusste, wie alles funktioniert. Heute stellt sie fest: „Es ist der schönste Job, den man machen kann.“ Reinecke beschäftigt vor allem die Förderpolitik, auch Häfen und Schifffahrt liegen ihr am Herzen. Was Hafenbetreiber und Reeder berichten, sei haarsträubend. Die einst vorhandene Infrastruktur sei nicht erhalten worden. „Für uns ist es gut, wenn wir den Stader Hafen gut aufstellen, sonst geht hier in der Industrie irgendwann das Licht aus.“

So kommt Friedrich Merz bei den Mitgliedern an

Was stünde auf einer Urlaubspostkarte an Friedrich Merz? „Weiter so, Du bist auf einem guten Weg“, sagt Butter. „Ich würde ihm eine gute Zeit wünschen - die ersten vier Wochen hat er wirklich gut und klug gemacht“, antwortet Lechner. Reinecke sagt, Merz sei eine richtige Entscheidung gewesen.

Und wie zufrieden sind die Gäste mit dem Kanzler? „Unter den Rahmenbedingungen zufrieden“, sagt Fredenbecks CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel von der Lieth. Er habe zwar ein Problem damit, Schulden „auf die Schultern der nachfolgenden Generation“ zu verlagern. Allerdings sei „die Wirtschaft zum Laufen zu bringen unsere einzige Möglichkeit“.

Mirco Dawideit ist mit Merz zufrieden. „Als er als Vorsitzender kandidiert hat, habe ich ihn nicht gewählt, aber als Kanzler.“ Manchmal müsse man abwarten, was passiere. „Die Ergebnisse sind sehr positiv“, sagt er. Und international? Der Bundeskanzler hatte im ZDF gesagt, dass Israel aus seiner Sicht im Vorgehen gegen den Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ mache. „Drecksarbeit“ sei vielleicht ein unschönes Wort. „Er hat aber Tacheles geredet und damit alles auf einen Punkt gebracht.“

„Ich bin nicht so der Merz-Freund“, sagt Annika Rolffs aus Himmelpforten. „Aber jetzt zeigt sich, dass alles in die richtigen Bahnen geht.“

Und Ferris Becker, ebenfalls aus Himmelpforten, findet: „Wir haben endlich ein Staatsoberhaupt, das zeigt, dass sich etwas ändern muss.“ In den vergangenen vier Wochen seien gute Impulse gegeben worden. „Es gibt einen Aufschwung und ein Aufatmen in der Gesellschaft.“

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