TWie die Polizei das Messerverbot auf dem Weihnachtsmarkt kontrolliert
Messerverbot kontrollieren: Ralf Michaelis und sein Kollege Tino Hartlef von der Polizei stoppen mit einer Mitarbeiterin der Waffenbehörde die Weihnachtsmarktbesucher Malte und Katja Kornitzki. Foto: Vasel
Ein Drittel hat von der Verbotszone in der Stader Altstadt und der Verschärfung des Waffengesetzes noch nichts gehört. Bei der ersten Schwerpunktkontrolle wird die Polizei fündig.
Stade. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten sich wiederholt für strenge Kontrollen des Messerverbots auf deutschen Weihnachtsmärkten starkgemacht. Mit ihrem Sicherheitspaket hatte die Ampel-Koalition noch im Oktober das Waffenrecht - als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Festival der Vielfalt in Solingen mit drei Toten - verschärft. Behrens hatte unabhängig vom Terrorismus vor „ausufernder“ Messerkriminalität im Land gewarnt.
Messerkriminalität ist ein Problem
In Niedersachsen war laut Kriminalstatistik ein Anstieg von Straftaten mit Messern zu verzeichnen. Behrens sprach von einer „besorgniserregenden“ Entwicklung. Mehr als 3000 Taten gab es 2023. Vor allem bei Heranwachsenden (plus 18 Prozent) und Jugendlichen (plus 12 Prozent) hätten die Messerangriffe im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.
Messer Kontrolle Verbot Polizei Kreis Untere Waffenbehörde Kontrolle in Stade und Hinweisschild aus Buxtehude Fotos Vasel Foto: Vasel
Bei der Polizeiinspektion Stade seien 63 Einsätze einer Stichwaffe registriert worden. „Das waren ausnahmslos Messer - bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“, sagt Polizeisprecher Rainer Bohmbach. Dazu zählen Bedrohung, gefährliche Körperverletzung sowie Raub beziehungsweise räuberische Erpressung.
Polizei kontrolliert Verbot in der Stader Altstadt
Landesweit gab es Kontrollen. Auch der Leiter des Einsatz- und Streifendienstes der Polizeiinspektion Stade, Ralf Michaelis, war mit seinen Kollegen auf dem Stader Weihnachtsmarkt im strömenden Regen unterwegs. Sie schwärmten am Donnerstagnachmittag auf dem Pferdemarkt aus - unterstützt von einer Mitarbeiterin der Unteren Waffenbehörde beim Kreis Stade. Die Hansestadt Stade hatte eine Verbotszone im Bereich des Weihnachtsmarktes ausgewiesen. Im Gegensatz zu Buxtehude hatte Stade diesen Bereich nicht mit Hinweisschildern auf das Waffen- und Messerverbot gekennzeichnet. Juristisch hatte das allerdings keine Konsequenzen.
Ein deutlich sichtbares Hinweisschild mit Piktogramm und Text wie in Buxtehude fehlte in Stade. Foto: Vasel
Die Aktion zeigte: Vielen Bürgern ist die Verschärfung nicht bekannt. Anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen sowie auf öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Personenverkehr sind jetzt möglich. Der Paragraf 42c des Waffengesetzes (WaffG) bietet Polizisten und Vollzugsbeamten der Unteren Waffenbehörde die Möglichkeit, Personen anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen.
Letzteres können bei Widerstand allerdings lediglich Polizisten mit Zwang durchsetzen. Michaelis betonte, dass es „kein Racial Profiling“ gebe. Der Hinweis auf den Artikel 3 im Grundgesetz steht auch im WaffG. Jeder müsse mit einer Kontrolle rechnen - unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Unter das Messerverbot „fallen alle Messer“ - unabhängig von der Klingenlänge. Das sei vielen nicht klar, ein Drittel hatte von der Verschärfung noch nichts gehört. Doch es gibt Ausnahmen - nicht nur für Schausteller.
Ausnahmen für Handwerker und Schausteller
Wer als Handwerker sein Cutter-Messer benötigt, weil er in der Altstadt tapeziert, darf dieses weiter mit sich führen. Das gilt auch für die Menschen, die ihr Obstmesser in einer verschlossenen Box in den Rucksack - nicht griffbereit - gepackt hatten und den Weihnachtsmarkt von der Poststraße auf dem Weg zum Bus am Pferdemarkt querten. Alle anderen hätten ihre Messer abgeben müssen. Es ist kein Bagatelldelikt. Verstöße gegen das Messerverbot sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis 10.000 Euro geahndet werden.
Zwei Taschenmesser: Ausbeute der Schwerpunktkontrolle auf dem Stader Weihnachtmarkt. Foto: Vasel
Das Ergebnis: Einer von 50 Kontrollierten hatte zwei kleine Taschenmesser dabei, es blieb bei einem freundlichen Rüffel. Der Mann musste unter den Augen der Beamten schnurstracks die Verbotszone verlassen. Diesmal stand die Aufklärung im Vordergrund, so Michaelis.
Weihnachtsmarktbesucher begrüßen Kontrollen
Rund 50 Personen seien kontrolliert worden. Pierpaolo Guccini gehörte zu den Ersten, die Michaelis und der Kontaktbeamte Tino Hartlef stoppten. Fast alle begrüßten die Aktion. „Das finde ich gut, ich habe nichts zu verbergen“, sagte Guccini. Es stärke das Sicherheitsgefühl der Weihnachtsmarktbesucher. Malte und Katja Kornitzki betonten: Ohne Kontrollen bringe eine Verschärfung nichts. Die Polizei müsse mehr Präsenz zeigen. Sie berichtete Michaelis, dass sie sich im Dunklen nicht mehr in die Altstadt traue.
Bei strömendem Regen: Unterwegs in der Waffen- und Messerverbotszone in der Stader Altstadt. Foto: Vasel
In Buxtehude zeigte die Polizei auch Flagge, Schwerpunktkontrollen zum Messerverbot gab es nicht. Die Stadt wollte laut Stadtmarketing-Chef Torsten Lange damit eine private Sicherheitsfirma betrauen, doch das wäre illegal gewesen.
Schutz vor Gewalt
SPD-Fraktion fordert Waffenverbot im ÖPNV im Norden
