TWindpark zwischen Düdenbüttel und Oldendorf: Was der Investor fordert
Der Investor des größten Windpark-Projekts zwischen Düdenbüttel, Heinbockel und Oldendorf will das Verfahren beschleunigen. Foto: Klempow
Muss es bei der Planung eines Mega-Windparks in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten schneller vorangehen? Diese Frage muss jetzt die Politik beantworten. Das steckt dahinter.
Oldendorf-Himmelpforten. Die Firma Energie 3000 will vorankommen - und zwar schneller als der Landkreis Stade mit seiner Raumplanung. Das Unternehmen mit Sitz in Alfstedt will den bislang größten Windpark auf dem Gebiet der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten bauen.
Die Fläche grenzt an die B73 und liegt zwischen Düdenbüttel, Heinbockel, Oldendorf und Himmelpforten. Bis zu zwölf Anlagen mit einer Höhe von bis zu 260 Metern sind angedacht. Die Windräder sollen auf 237 Hektar verteilt werden - so weit das Projekt, das die Energie 3000 in den beteiligten Gemeinden vorgestellt hat.
Weitere Gebiete in Hammah und Estorf
In der Samtgemeinde ist das nicht die einzige Fläche, die von potenziellen Investoren in den Blick genommen wird. Ein Gebiet bei Estorf und eins in Hammah wecken Interesse, sogar am Rande des Naturschutzgebietes Hohes Moor wollen Unternehmen Windenergie gewinnen - und mitunter kommen die Begehrlichkeiten erst im Rathaus an, wenn sich Projektierer Flächen gesichert haben. Welche Projekte letztendlich umgesetzt werden oder zulässig sind, ist derzeit noch offen.
Der große Windpark an der B73 indes kam bei der Projektvorstellung in den einzelnen Gemeinderäten gut an. Im Januar stellte Energie 3000 sowohl bei der Samtgemeinde als auch bei allen betroffenen Mitgliedsgemeinden einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Die Firma drückt aufs Tempo: Damit verbunden ist auch ein Antrag auf Zielabweichung bezüglich ihres geplanten Windparks.
Investor will beschleunigtes Verfahren
Ein solches Zielabweichungsverfahren betrifft das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises. Wie berichtet, feilt er an der Neuaufstellung des RROP und der Einarbeitung der erforderlichen und geeigneten Flächen für Windenergie.
„Ziel dieses Antrages ist eine Beschleunigung des Verfahrens“, schreibt die Verwaltung über den Vorstoß des Unternehmens in der Vorlage für den Planungsausschuss der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Der tagt am Donnerstag, 19. Juni, ab 18.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses.
Seit dem Frühjahr war der Antrag des Investors bereits Thema in den beteiligten Gemeinden. Drei Räte votierten einhellig für die Änderung des Plans, um „das Projekt des Windparkes zu unterstützen und weil sie ein Interesse an einer möglichst schnellen Umsetzung haben“, so die Verwaltung.
Gegenwind aus Sunde
Denkbar knapp allerdings fiel die Abstimmung im Gemeinderat Oldendorf aus. Mit einer Mehrheit von 7:6-Stimmen kam die Änderung des Flächennutzungsplans im Mai gerade so durch. Zuvor hatten besorgte Sunder ihre Einwände gegen die Windkraftanlagen in der Nähe geltend gemacht und Kritik an einem beschleunigten Verfahren geübt.
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Auch Johann Schlichtmann (FWG) hatte sich neben anderen gegen das beantragte Verfahren ausgesprochen. Oldendorfs Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter verwies darauf, dass dem Landkreis Raum für eine ausgewogene und rechtssichere Planung gegeben werden sollte.
Samtgemeinde-Politik ist am Zug
Je schneller die Planung umgesetzt werde, desto eher profitierten die Gemeinden von Gewerbesteuern und EEG-Umlage, meinte dagegen Matthias Tiedemann (SPD) mit dem Verweis darauf, dass in anderen Landkreisen solche Verfahren eher begrüßt würden, weil sie die Akzeptanz der Flächen verdeutlichten. Schlichtmann und Tiedemann sitzen auch im Samtgemeinderat Oldendorf-Himmelpforten.
Die Samtgemeinde-Politik ist nun im nächsten Schritt am Zug, den Flächennutzungsplan zu ändern und über das Zielabweichungsverfahren zu beschließen. Rund um dieses Verfahren sind noch rechtliche Fragen offen, zum Beispiel der zulässige Zeitpunkt des Antrags. Die Kosten für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans übernimmt der Investor.
Der Raumplan-Entwurf des Landkreises für Windenergieflächen soll vermutlich im Herbst ausliegen. Nach derzeitigem Stand soll die angedachte Fläche zwischen Düdenbüttel und Oldendorf, Heinbockel und Himmelpforten enthalten sein. Es könnte also sein, dass der Landkreis mit dem RROP die Änderung des Flächennutzungsplans überholt. In dem Fall könne das Flächenplanverfahren beendet und das Zielabweichungsverfahren laut Samtgemeindeverwaltung wieder zurückgezogen werden.
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