TWolfsabschuss rechtswidrig: So begründet das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung
Die vom Land Niedersachsen am 26. März erteilte Abschussgenehmigung für einen Wolf in der Region Hannover war rechtswidrig. Jetzt liefert das OVG Lüneburg eine Begründung.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Montag begründet, warum
Illegale Tötungen
T Schießen, Schaufeln, Schweigen: Das Problem mit der illegalen Jagd auf Wölfe
Die Lüneburger Richter hatten bereits am 12. April die Beschwerden des Landes Niedersachsen gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg zur Außervollzugsetzung der Genehmigung zurückgewiesen (Az.: 4 ME 73/24, 4 ME 74/24 und 4 ME 75/24), dafür aber zunächst keine Gründe genannt.
Naturschutzverbände hätten gehört werden müssen
Das Verwaltungsgericht hatte am 5. und 8. April vorläufigen Rechtsschutzanträgen von Naturschutzvereinen gegen die Ausnahmegenehmigung für die Tötung eines Wolfs im sogenannten Schnellabschussverfahren stattgegeben und damit den Vollzug der Genehmigung gestoppt.
Dass die Abschussgenehmigung rechtswidrig war, folgt dem OVG zufolge bereits daraus, dass vor ihrer Erteilung den vom Land Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.
Ein Absehen von der Anhörung der Naturschutzverbände wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wäre zwar möglich gewesen, hätte aber einer entsprechenden Begründung in dem Bescheid bedurft, die hier nicht erfolgt sei.
OVG: Abschussgenehmigung ausschließlich, wenn Wolf als Schadensverursacher identifizierten wurde
Außerdem habe der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in dem Bescheid nicht ausreichend begründet, dass es zum Wolfsabschuss in der betroffenen Region keine mit zumutbarem Aufwand umsetzbare Alternativen gebe, etwa durch verbesserte Einzäunungen der bedrohten Weidetiere oder ein verändertes Herdenmanagement.
Demgegenüber schloss sich das OVG der Ansicht des Verwaltungsgerichts ausdrücklich nicht an, nach dem Bundesnaturschutzgesetz dürfe eine Abschussgenehmigung ausschließlich für die Tötung eines als
Schadensverursacher identifizierten Wolfs ausgesprochen werden.
Beschlüsse des OVG sind unanfechtbar
Das von der Umweltministerkonferenz verabredete Schnellabschussverfahren, das die Tötung eines Wolfs innerhalb von drei Wochen nach dem letzten Weidetierriss in einem Radius von einem Kilometer um den Ort des Risses ohne genetische Identifizierung des Wolfs vorsehe, verstoße nicht generell gegen geltendes Naturschutzrecht.
Die dem Verfahren zugrunde liegende Annahme, der Abschuss werde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Wolf beziehen, von dem weitere Nutztierrisse drohten, sei nicht zu beanstanden. Die Beschlüsse des OVG sind unanfechtbar. (epd/nz)
