TAlles auf Pump: Schulbau erhöht den Schuldenberg der Samtgemeinde Lühe
Der Rat der Samtgemeinde Lühe stimmt dem Haushalt 2025 bei der Sitzung im Rathaus in Steinkirchen zu. Foto: Vasel
Der Schuldenberg in der Samtgemeinde Lühe wächst immer weiter: Von aktuell 21,4 Millionen Euro wird er perspektivisch auf 43,4 Millionen Euro ansteigen. Das sind die Hauptprojekte.
Steinkirchen. Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat den Haushalt für das Jahr 2025 und die Finanzplanung 2026 bis 2028 bei der Weihnachtssitzung einstimmig abgesegnet. Politik und Verwaltung hatten sich - angesichts der Finanznot - bereits bei einer Klausurtagung abgestimmt.
Samtgemeinde Lühe auf Investitionskredite angewiesen
Jürgen Michaelis (SPD) und Ulrike Mohr (Grüne) lobten die konstruktive Zusammenarbeit. Der Haushalt 2025 hat ein Volumen von 16,36 Millionen Euro. Aktuell rechnet Kämmerin Henrike Lühders mit einem Minus in Höhe von knapp 600.000 Euro. 1,35 Millionen Euro werden über die Kreisumlage nach Stade überwiesen, Aufwendungen für das Personal steigen aufgrund der Tariferhöhungen von 4,6 Millionen auf 5,1 Millionen Euro.
Die Grundschule wird - inklusive Sporthalle - für den Ganztag umgebaut. Foto: Vasel
Die Altländer müssen kräftig investieren - vor allem in Schule und Feuerwehr. Für die Investitionen muss sich die Kommune 6,38 Millionen Euro bei Banken und Sparkassen pumpen. Der Schuldenberg wächst bis 2028 von 21,4 Millionen auf 43,4 Millionen Euro. Ohne Investitionskredite läuft in der Samtgemeinde Lühe nichts mehr.
Verschuldung hat Folgen für Mitgliedsgemeinden
Bund und Land kommen der von Grundgesetz und Landesverfassung geforderten ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht nach - weder bei den Baumaßnahmen (Ganztag an Grundschulen) noch bei den laufenden Ausgaben.
Kommunalpolitik
T Altländer klagen: Land zwingt Gemeinde Jork zur Rekord-Verschuldung
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Marco Hartlef, verwies beispielhaft auf das hohe Defizit bei den Kitas. Das Land hatte die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder im August 2018 eingeführt - ohne ausreichenden Ausgleich. Die Folge: Die Samtgemeinde Lühe muss den Trägern Kirche, DRK und Awo jedes Jahr knapp vier Millionen Euro zum Defizitausgleich überweisen.
Kurzum: Die Altländer müssen Schulden machen. Alle Mitgliedsgemeinden rutschen in die roten Zahlen. Die Samtgemeinde-Umlage in Höhe von 80 Prozentpunkten nimmt den sechs Mitgliedsgemeinden jeden Spielraum für größere Projekte.
Altländer investieren kräftig in Bildung
Damit nicht genug: Die bauliche Umsetzung des Ganztagsanspruchs - von der Mensa über Klassenräume bis zur Turnhalle - geht ins Geld. Im Fokus stehen 2025/2026 der Umbau und die Erweiterung der Appelsnut Grundschool in Hollern-Twielenfleth - inklusive der provisorischen Schule in der Ex-Kita in Hörne.
12,56 Millionen Euro stehen dafür im Etat- und Finanzplan. 10,5 Millionen Euro sind - verteilt auf die Jahre 2025 und 2026 - für den Umbau der Grundschule Guderhandviertel vorgesehen. Bis Ende 2027 sollen an der Grundschule Steinkirchen zwei Millionen Euro investiert werden. Für Hartlef ist es „ein Desaster“, dass sich das Niedersächsische Kultusministerium lediglich mit 419.000 Euro beteiligen will. Nicola Hahn (FDP) erntete Widerspruch, als sie drei Grundschulstandorte als Luxus bezeichnete.
Neues Gerätehaus für die Feuerwehr
Damit nicht genug: Auch die Gerätehäuser in Neuenkirchen (2004) und in Hollern (2002) sollen endlich den Vorgaben der Feuerwehr-Unfallkasse entsprechen. 450.000 Euro sind für den Umbau in Neuenkirchen im Jahr 2026 eingeplant, der Auftrag für die Planung soll im nächsten Jahr vergeben werden.
Gemeindebrandmeister Jens Kuck und Henning Tiedemann zeigen mit dem Zollstock, wie eng es in der Fahrzeughalle im Gerätehaus in Hollern-Twielenfleth ist. Foto: Vasel
Im Folgejahr ist Hollern an der Reihe. 1,2 Millionen Euro sollen hier bis 2028 investiert werden. In Mittelnkirchen stehen noch Außenarbeiten an. Außerdem soll die Feuerwehr im Jahr 2028 ein neues Einsatzboot (200.000 Euro) bekommen. Die Ortsfeuerwehr Neuenkirchen erhält ein Mittleres Löschfahrzeug, 75.000 Euro stehen im Etat 2025. Um die 300.000 Euro wird es vermutlich kosten, es gibt noch Restmittel aus 2024. Und: 150.000 Euro fließen in einen Sanierungsplan für das Freibad.
Neue Funkmasten in Grünendeich und Dollern
Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke teilte mit, dass der Bauantrag zur Legalisierung der Sportanlage am Striep für den Vereinssport in Steinkirchen noch 2024 beim Kreis Stade gestellt wird. Er hofft, dass die SG Lühe bereits ab März 2025 wieder trainieren und Punktspiele austragen kann.
Der neue Funkmast in Grünendeich soll im Januar/Februar in Betrieb gehen. Die Mobilfunk-Versorgungslücke an der oberen Lühe soll durch einen neuen Mast in Dollern verschwinden, ein Funkmast an der DRK-Rettungswache in Guderhandviertel war nicht möglich.
