Alle Artikel zum Thema: Kommunen

Bei den Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen hat sich laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Mehrheit für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. In 16 der 17 Städte stimmten demnach rund zwei Drittel für eine Bewerbung der Region „KölnRheinRuhr“ für die Olympischen (...).

Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereine (...).

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause (...).

Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen: Ihr Stimmenanteil in den Landkreisen und kreisfreien Städten ging im Vergleich zur Wahl 2020 von 34,5 auf nun 32,5 Prozent zurück. Die AfD legte von 4,7 auf 12,2 Prozent zu, vor (...).

Fahrgäste in zahlreichen deutschen Städten müssen sich am Montag auf erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat im Rahmen von parallel laufenden Tarifverhandlungen für den Tag in fast allen Bundesländern zu Warnstreiks bei (...).

Haushalt: über 520 Millionen Euro. Investitionen: fast 73 Millionen Euro. Minus: etwa 30 Millionen Euro. Die Reaktionen zu diesen bemerkenswerten Zahlen fallen höchst unterschiedlich aus.

Ein abgewehrter Übernahmeversuch und stabile Finanzen in Krisenzeiten: Mit VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch werden prägende Phasen des Autobauers verbunden. Von der Stadt wird er dafür geehrt.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt kann nach Diskussionen um das Sicherheitskonzept wie geplant an diesem Donnerstag öffnen. Der Veranstalter erhalte von der Landeshauptstadt Magdeburg als kommunaler Sicherheitsbehörde die entsprechende Genehmigung, teilte die Stadtverwaltung (...).

Wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept erhält der Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst keine Genehmigung. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Abend den Stadtrat in einer Sondersitzung darüber, wie die Stadt mitteilte.

Die Bürger in München haben klar für eine Olympia-Bewerbung ihrer Stadt gestimmt. Der Deutsche Olympische Sportbund wird aber erst im kommenden Jahr entscheiden, ob er sich mit Berlin, Hamburg, München oder der Region Rhein-Ruhr um die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 (...).

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen (...).

Fachkräftemangel und Bürokratie - das sind nur zwei Herausforderungen für Kommunen. Eine engere Zusammenabeit soll Ressourcen und Kompetenz bündeln. Was geplant ist.

Nach dem Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke im Ruhrgebiet, Iris Stalzer (SPD), steht ihre Tochter unter Tatverdacht. Die 57-jährige Juristin habe die 17-Jährige als Angreiferin benannt, teilten die Ermittler in Hagen mit.

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke im Ruhrgebiet, Iris Stalzer (SPD), ist nach einem Messerangriff außer Lebensgefahr. Das sagte Polizeidirektorin Ursula Schönberg in Hagen. Die SPD-Politikerin sei auf dem Weg der Besserung.

Durch einen Störfall in einem Betrieb in der unterfränkischen Gemeinde Mainaschaff ist eine Gaswolke freigesetzt worden. Diese zieht auch über das Stadtgebiet von Aschaffenburg. Die Stadtverwaltung ruft die Bevölkerung auf, in den Häusern zu bleiben, Menschen aus dem Freien (...).

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere Messerstiche erlitten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zuerst hatte der WDR berichtet.

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden - gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten auch in Portland eingesetzt werden - gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Es regt sich Widerstand.

Los Angeles, Washington, Memphis: Trump hat den Einsatz von Soldaten bereits in mehreren demokratisch regierten Städten angeordnet und damit für viel Kritik gesorgt. Nun soll die nächste Stadt folgen.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin (...).

Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kamen demnach auf 34 Prozent vor der SPD mit 22,5 Prozent. Die AfD liegt mit 16,5 Prozent auf Platz drei noch vor den Grünen mit 11,5 Prozent.

Die hoch verschuldete Stadt Lübeck will dem Café „Salut“ der Heilsarmee den Zuschuss streichen. Dagegen protestieren die Betreiber und bekommen Hilfe.

Die hoch verschuldete Stadt Lübeck will dem Café „Salut“ der Heilsarmee den Zuschuss streichen. Dagegen protestieren die Betreiber und bekommen Hilfe.

Der US-Präsident und Demokraten im Bundesstaat Illinois streiten wegen eines möglichen Militäreinsatzes in der Metropole Chicago. Der Präsident gießt weiter Öl ins Feuer - die Antwort kommt prompt.

Trump und die Demokraten in Chicago und dem Bundesstaat Illinois streiten wegen eines möglichen Einsatzes von Militär auf den Straßen der Stadt. Der Präsident gießt weiter Öl ins Feuer.

Im Rathaus für 6 Euro oder beim Fotografen für 18 Euro? Vor dieser Frage stehen Bürger seit neuestem, wenn sie ein Passfoto benötigen. So bewertet die Fotobranche die Lage.

Der Nürnberger Tiergarten hat zwölf Paviane getötet. Das teilte der Tiergarten am Dienstagnachmittag mit.

Nordenham wollte Negativzinsen sparen und setzte alles auf Greensill. Die letzte große Summe überwies die Stadt wenige Wochen vor der Insolvenz der Bank. Gibt es eine Chance, das Geld zurückzuholen?

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer (...).

Stadtbäume gelten als „grüne Superhelden“ - doch was ist, wenn sie kränkeln? Forscher wollen bestehende Arten besser schützen und mehr neue pflanzen. Doch es gibt Hürden.

Das historische Feuerschiff „Elbe 1“ wurde in der Volkswerft Stralsund generalüberholt. Nach sechs Monaten in Mecklenburg-Vorpommern hat die „Rote Lady“ wieder in ihrem Heimathafen festgemacht.

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Mit Durchsuchungen an rund 80 Orten in Berlin geht ein Großaufgebot von Justiz, Polizei und Bezirken gegen die Organisierte Kriminalität vor. Mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten sind nach Angaben der Behörden im Einsatz - im Fokus stehen Läden, in denen illegal aufgestellte (...).

Im Tarifstreit um Gehälter und Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam an.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Potsdam.

Nicht funktionierende Hydranten, Budgetkürzungen bei der Feuerwehr: Während die Flammen im Großraum Los Angeles wüten, stellt sich die Frage: Ist die Stadt auf solche Krisen überhaupt vorbereitet?

Die Finanznot der Kommunen war ein weiteres Thema des CDU-Kreisparteitags in Hollern. Und auch gegen Judenhass setzten die Christdemokraten ein deutliches Zeichen.

Für die CDU im Elbe-Weser-Raum ist das Scheitern der Ampel ein historischer Auftrag. Die Christdemokraten wollen Staat und Gesellschaft grundlegend reformieren - ohne Koalition.

Es ist ein Haushalt der Rekorde - bei Verschuldung und Investitionen. Im Zentrum des neuen Finanzplans der Gemeinde Jork stehen die Schulen. Das ist das konkrete Programm.

Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen (...).

Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer und Betriebe drei Monate vor Ablauf noch nicht. Post vom Finanzamt gibt es dagegen schon. Die Verbände schäumen.

Immer mehr Aufgaben, weniger Erstattungen: Alle Landkreise in Niedersachsen stecken tief in den roten Zahlen. Einen ausgeglichenen Haushalt kann in diesem Jahr keiner vorweisen. Die Lage spitzt sich zu.

In Niedersachsen leben laut Zensus 2022 weniger Menschen als gedacht. Das hat negative Folgen für die Finanzen des Landes. Die Kommunen haben eine klare Forderung.

Ein Schild mit der Aufschrift „geschlossene Ortslage“ begrüßt zurzeit Besucher des Ortsteils Hanf in Hennef im Rhein-Sieg-Kreis. Der ungewöhnliche Name des Dorfes zieht immer wieder Schilder-Diebe an.

Innenstädte werden sich durch den Klimawandel künftig aufheizen. Mit einem Klimacontainer will die Stadt Göttingen dem nun vorweg greifen. Worum geht es dabei genau?

Für Autofahrer wird es vermutlich kein Spaß, am Freitag in Hannover unterwegs zu sein - zum Public Viewing, Schützenfest und dem Konzert von Rocklegende Springsteen. Die Polizei weiß aber Rat.

Die Sozialdemokraten sehen den sozialen Zusammenhalt gefährdet, sollte es Kürzungen bei der Städtebauförderung geben. Mit einem Antrag soll das Thema in den Landtag kommen.

Viele Limburger Stadttauben sollten eigentlich getötet werden - doch dann erklärte sich ein Gnadenhof bereit, 200 davon aufzunehmen. Tierschützer sehen die Stadt trotzdem weiter in der Pflicht.

Keine Alternative mehr: Bei der Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma Anfang September ist der AfD-Politiker Weigand einziger Bewerber. Andere Parteien haben keine Vorschläge eingereicht.

In manchen Städten wie Hannover werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Hoteliers sind solche Bettensteuern ein Dorn im Auge. Nun ziehen weitere Städte in Niedersachsen nach.

Seit Monaten ist Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel krankgeschrieben. Nun gibt es einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens. Dabei hatte Häckel zuletzt eines angekündigt.

Das Hochwasser rund um den Jahreswechsel hat Schäden in Millionenhöhe verursacht. Kommunen, aber auch Vereine und Verbände dürfen nun auf Hilfen vom Land hoffen.

Seit Monaten schlägt die geplante Tötung der Limburger Stadttauben hohe Wellen. Jetzt tut sich für einen Teil der Tiere überraschend eine Alternative auf.

Gerade in Großstädten fühlen sich viele Menschen unsicher. In Hannover wollen die Behörden gezielt gegensteuern und erheben gemeinsam einen Sicherheitsbericht.

Städte und Gemeinden ohne laufende Kredite sind in Niedersachsen eine Seltenheit. Der Schuldenberg der Kommunen wächst - aber nicht überall. Eine Gemeinde im Nachbarkreis Rotenburg ist schuldenfrei.

Der krankgeschriebene Nikolas Häckel wird seit Monaten von Sylter Lokalpolitikern kritisiert. Der Anwalt des Insel-Bürgermeisters pocht auf Zeit für ärztliche Untersuchungen.

Viel mehr verkaufte Tickets als geplant und jetzt auch noch ein Umsatzrekord. Die Macher der Landesgartenschau an der Weser ziehen zufrieden Bilanz.

In wenigen Tagen gilt die zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung. Angebaut werden kann die Droge dann nicht nur privat - zugelassen werden können auch Vereine. Aber welche Ämter kümmern sich darum?

Die SPD-Fraktion war zu Besuch auf der Baustelle der Batteriefabrik des Unternehmens Northvolt in Heide. Von der Landesregierung erwarten die Sozialdemokraten, dass sie die Region nicht allein lässt.

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hat kritisiert, dass die Bremer Regierung Flüchtlingen mehr Bargeld zur Verfügung stellen will als andere Bundesländer.

Flensburg war von der Ostsee-Sturmflut im vergangenen Herbst schwer betroffen. Von Anwohnern kam der Wunsch nach Sandsäcken zum zusätzlichen Schutz für ihre Immobilien auf. Nun hat die Stadt reagiert.

Landflucht, Demografie und Fachkräftemangel. Stichwörter, die man im Flächenland Niedersachsen besonders gut kennt. Ein Bündnis will nun gegensteuern und richtet sich an die Landesregierung.

Ärztliche Versorgung ist keine kommunale Aufgabe. Dennoch bringt die Inselgemeinde Pellworm jedes Jahr einen großen Betrag dafür auf. Andernfalls gäbe es wahrscheinlich keinen Arzt mehr auf der Insel.

Die Gewerkschaften in Niedersachsen fordern Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. „Viele öffentliche Gebäude in Niedersachsen wie Krankenhäuser, Polizeidienststellen oder Universitäten sind in schlechtem Zustand. Viel zu lange wurden hier Investitionen verschleppt“, (...).

Eigentlich sollte das XXL-Bauprojekt im Überseequartier schon im April eröffnet werden. Doch ein Wasserschaden stoppte das. Rita Ora wurde wieder ausgeladen. Nun aber steht der Neustart fest.

Schleswig-Holstein muss im kommenden Jahr massiv sparen. Die Wohnungswirtschaft und der Städteverband befürchten massive Kürzungen - sie sehen den sozialen Frieden in Gefahr.

Eine neue Berechnung prognostiziert, dass die Bevölkerung in Schleswig-Holstein und Hamburg wächst. Wohnungsunternehmer im Norden fordern jetzt Planungen für neue Wohnungen.

Wie viele Menschen leben in gut 20 Jahren in Niedersachsen oder Bremen? Eine neue Berechnung gibt Aufschlüsse.

Wie sieht Schleswig-Holstein in rund 20 Jahren aus? Eine neue Berechnung kommt zu dem Schluss, dass die Bevölkerung um 3,8 Prozent steigen wird. Vor allem ein Effekt macht sich bemerkbar.

Wie sieht Hamburg in rund 20 Jahren aus? Eine neue Berechnung kommt zu dem Schluss, dass die Bevölkerung um zehn Prozent steigen wird - durch Zuwanderung.

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren in einer neuen Berechnung mehr Menschen, aber auch mehr im Rentenalter - und gegenläufige Entwicklungen je nach Region.

Die Umbauarbeiten haben mehrere Jahre gedauert. Inzwischen stehen die ersten Urnen mit der Asche Verstorbener in einem ehemaligen Kornspeicher. Jetzt wird das Kolumbarium offiziell eröffnet.

Mit knapp 200 Millionen Euro soll die Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein gefördert werden. Ab Juli können Schulträger die Antragsformulare ausfüllen. Abgeben können sie diese erst im September.

Im Kampf gegen Obdachlosigkeit hat Niedersachsens Landeshauptstadt eine Siedlung saniert. Bis zu 150 Betroffene sollen davon profitieren und es gibt einen klaren Fokus.

Neuerdings macht Lachgas als eine Art Partydroge von sich reden. Die Gesundheitsgefahren sind allerdings groß. Ein Landkreis spricht nun ein Machtwort.

In München schließt die Polizei eine Fanzone - zu viele Menschen wollten im Olympiapark das Deutschlandspiel verfolgen. Eine Maßnahme zahlt sich aus.

In einem Bremer Sozialzentrum blieb viel Arbeit liegen, die Akten türmen sich. Das hat fatale Folgen.

600 AfD-Delegierte wollen sich zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Im ersten Schritt hat die Partei bei Gericht Recht bekommen.

Ob Syrien, Afghanistan oder Irak - viele Ausländer wollen gern Deutsche sein und sich einbürgern lassen. In Schleswig-Holstein haben es 2023 Tausende getan, sie kommen vor allem aus einem Land.

Tausende in Hamburg lebende Ausländer haben sich entschieden, Deutsche zu werden. Und die Zahlen steigen an. 2023 waren unter den Eingebürgerten viele Syrerinnen und Syrer.

Europaparlament und die Bezirksversammlungen in Hamburg sind neu gewählt. Die Ergebnisse liegen längst vor. Deren Interpretationen durch die Parteien in der Bürgerschaft gehen jedoch weit auseinander.

Können Athleten zu Olympia in der Seine schwimmen? Zum Beweis ausreichender Wasserqualität wollen die Bürgermeisterin und Präsident Macron in den Fluss springen. Aber es droht unappetitlicher Protest.

Als hätten die herben Verluste den Grünen bei der Europawahl in Hamburg nicht schon gereicht - bei der Bezirkswahl ging die Talfahrt für sie weiter. Hamburgweit sind sie nur noch zweitstärkste Kraft.

Die SPD hat bei der Bezirkswahl in Hamburg in allen sieben Bezirken zugelegt - entgegen dem Bundestrend bei der Europawahl, betont Bürgermeister Peter Tschentscher.

Mit einem Erdrutschsieg hatten die Grünen die SPD bei der Bezirkswahl in Hamburg 2019 als stärkste Kraft abgelöst. Die Zeiten haben sich geändert. Die Sozialdemokraten sind zurück.

Bei der Europawahl müssen die Grünen in Hamburg starke Verluste verschmerzen - auch wenn sie stärkste Kraft bleiben. Bei der Bezirkswahl geht die Talfahrt nach Zwischenergebnissen weiter.

Bei der Europawahl mussten die Grünen in Hamburg bereits starke Verluste verschmerzen, blieben aber stärkste Kraft. Bei der Bezirkswahl drohen sie nun von der SPD vom Thron gestoßen zu werden.

Zweimal hat die AfD in Sachsen schon eine Bundestagswahl gewonnen, nun folgt zum zweiten Mal der Sieg bei einer Europawahl. Der Umstand an sich überrascht nicht, das deutliche Ergebnis dagegen schon.

Der Jungfernstieg gehört zu Hamburgs bekanntesten Orten. Künftig soll er zum Flanieren und Entspannen einladen. Bis zu einem wichtigen Zeitpunkt sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Hamburgs Grüne haben bei der Europawahl fast zweistellig verloren und die Wahl trotzdem gewonnen. Zufrieden sind sie dennoch nicht. Ihre Spitzenkandidatin verfehlt den Sprung nach Brüssel.

Wedels Bürgermeister Kaser ist abgewählt. Die notwendige Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmte am Sonntag dafür.

Sie stehen im Schatten der Europawahlen, dabei geht es bei den Kommunalwahlen um die konkreten Anliegen der Menschen vor Ort: In acht Bundesländern waren die Bürger am Sonntag dazu aufgerufen.

Sein Abschneiden bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte Empörung ausgelöst: Nun hat der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der Stichwahl um das Landratsamt eine Niederlage einstecken müssen.

Hamburgs FDP-Vorsitzende Jacobsen ist „hochzufrieden“ mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl. „Unsere Botschaft für Europa ist gehört worden“, sagt sie.

Rabenschwarzer Tag für die Linken bei der Europawahl: Hochrechnungen sehen sie bei 2,7 bis 2,8 Prozent. Entsprechend enttäuscht ist Hamburgs Parteivorsitzende Ritter.

Die Nord-CDU ist wieder ganz oben. Bei der Europawahl in Schleswig-Holstein sind sie wieder Nummer eins. SPD und Grüne folgen mit Verlusten. Die AfD kann deutliche Zugewinne verzeichnen.

Die Hamburger Sozialdemokraten werden auch im neuen Europaparlament nicht mit einem oder einer Abgeordneten vertreten sein. Das Abschneiden der SPD bei der Wahl tut auch den Hamburger Genossen weh.

Hannovers Oberbürgermeister Onay appelliert an seine Parteifreunde, klare Positionen in der Migrationspolitik und beim Klimaschutz einzunehmen. Sich anschmiegsam zu zeigen, sei der falsche Weg.