TLühes Bürgermeister Gerke will sich von der AfD nicht einschüchtern lassen
Die Omas gegen Rechts übergeben vor dem Rathaus in Steinkirchen ein Kreuz ohne Haken an Bürgermeister Timo Gerke. Foto: Vasel
Timo Gerke hat Ärger mit der AfD. Sie sieht in der Aktion „Kein Ort für Rassismus“ einen Rechtsverstoß und droht mit rechtlichen Schritten. Warum?
Steinkirchen. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke (parteilos) mit der Unterstützung der Aktion „Kein Ort für Rassismus“ in der Samtgemeinde Lühe und der Entgegennahme des Kreuzes ohne Haken der Omas gegen Rechts ein Zeichen gesetzt. Er hatte vor der Wahl deutlich machen wollen, dass Wähler die Werte des Grundgesetzes zur Grundlage ihrer Entscheidung machen sollten.
Gerkes Appell: kein Hass, keine Nazis - für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz. Diese Botschaft verbreitete Gerke mit vielen Bürgern und dem in Hollern-Twielenfleth aufgewachsenen Bestseller-Autoren Hasnain Kazim und dem Cartoonisten Tetsche aus Steinkirchen auf Social Media-Kanälen wie Instagram.
Kreuz ohne Haken an Bürgermeister übergeben
Der hauptamtliche Bürgermeister nahm dabei keinen Parteinamen in den Mund, auch die AfD erwähnte Gerke nicht. Als Bürgermeister ist er zu Neutralität verpflichtet. Er nahm aber - wie auch der Stader Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) - von den Omas gegen Rechts das Kreuz ohne Haken entgegen.
Hartlef und Gerke lobten ausdrücklich das Engagement der Omas. Vorbild ist eine Aktion der Gruppe „beherzt!“ aus Uelzen. „Dieses Kreuz steht für Vielfalt. Es ist eine Warnung vor völkischen sowie menschen- und demokratieverachtendem Gedankengut und dessen Verbreitung“, unterstrich Marion Meyer von den Omas gegen Rechts bei der Übergabe im Rathaus in Steinkirchen. Das Grundgesetz müsse die Richtschnur des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und einer parlamentarischen Demokratie bleiben.
Gerke und Meyer verwiesen insbesondere auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“, steht dort. Des Weiteren verwiesen sie auf Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Die AfD wandte sich an Gerke und verwies auf den TAGEBLATT-Bericht unter der Überschrift „Altländer gegen Hetze und Rassismus“. In dem Brief des AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz heißt es: „Wir fühlen uns von dieser Überschrift nicht angesprochen. Allerdings lässt der Satz ‚Zwei Online-Aktionen wollen jetzt klare Kante gegen den Rechtsruck zeigen‘ vermuten, dass diese Aktionen auf die AfD zielen sollen. Schließlich werden die Begriffe ‚Hass, Hetze und Rassismus‘ in ‚demokratischen‘ Kreisen synonym zur AfD verwendet.“
Für Julitz ist klar, dass mit den Videos und dem TAGEBLATT-Bericht die „Verletzung“ der Neutralitätspflicht durch Gerke dokumentiert sei. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD kündigte rechtliche Schritte an.
Bürgermeister will sich nicht einschüchtern lassen
TAGEBLATT-Anfragen zu dem Thema ließ die AfD unbeantwortet. Beim Verwaltungsgericht Stade sei bislang keine Klage eingegangen, so der Sprecher. Auch bei der Kommunalaufsicht beim Kreis Stade ist kein Schreiben eingegangen, so Erster Kreisrat Thorsten Heinze.
Beschwerden müssten innerhalb von zwei Monaten beim Bundestag eingereicht werden. Aber: Sowohl in Stade als auch in Steinkirchen waren die Kreuze auf dem Weg zur Wahlurne nicht sichtbar. Eine Beeinflussung sei nicht gegeben gewesen.
Auch im Kreishaus besteht die Rechtsauffassung: Ein Plädoyer für die Werte des Grundgesetzes ist kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Gerke: „Die AfD will uns Demokraten einschüchtern. Ich werde weiter für das Grundgesetz eintreten.“
Omas gegen Rechts übergeben dem Stader Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) vor der Bundestagswahl ein Kreuz ohne Haken. Foto: Omas gegen Rechts
