TNach Anwohner-Kritik: Apensen schafft Strabs ab - werden jetzt die Steuern erhöht?
Anwohner der Bahnhofstraße müssen nicht für die Straßensanierung zahlen. Foto: Laudien
Nachträgliche Straßenausbaubeiträge sorgten für Verunsicherung bei Anwohnern in Apensen. Jetzt ist das Thema vom Tisch - Kritik gab es trotzdem.
Apensen. Volles Haus bei der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Apensen, der Sitzungssaal im Rathaus war bis zum letzten Platz besetzt. Spannender Tagesordnungspunkt für die meisten Anwesenden: die anstehende Entscheidung zu Straßenausbaubeiträgen.
Wie berichtet, hatte sich der Planungsausschuss vor kurzem gegen die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Straße Im Grund und die Bahnhofstraße ausgesprochen und eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) für die Gemeinde Apensen empfohlen.
Für den längst abgeschlossenen Ausbau der Straße Im Grund und die umgesetzte Sanierung der Bahnhofstraße gab es in einer Sitzungsvorlage detaillierte Angaben zu den Kosten: Demnach müssten auf die Anwohner Im Grund 120.000 Euro umgelegt werden, in der Bahnhofstraße wären es 79.000 Euro. Entsprechend verunsichert und zahlreich waren etliche Anwohner zum Planungsausschuss sowie auch zur Entscheidung in der Ratssitzung erschienen.
Bürger wurden nicht mit ins Boot genommen
Eine Anwohnerin aus der Bahnhofstraße meldete sich in der Ratssitzung zu Wort, weil sie in der Ausschusssitzung kein Gehör gefunden habe. Sie äußerte ihr Unverständnis über die Vorgehensweise der Verwaltung, denn die Anwohner seien nicht mit ins Boot genommen worden. Zudem sei die Bahnhofstraße gut ausgebaut gewesen und musste lediglich durch die Verlegung des Regenwasserkanals erneuert werden. Außerdem sei die Bahnhofstraße die Hauptzuwegung zum Apenser Bahnhof und somit könnten die Kosten nicht allein den Anwohnern zur Last gelegt werden, argumentierte die Anwohnerin.
Auch Apensens Ex-Bürgermeister Kurt Matthies konnte die Vorgehensweise zur Belastung der Anwohner im Nachgang nicht nachvollziehen. Das sei nicht rechtskonform, sagte er. Ein Anwohner aus dem Rapsweg äußerte sich zu den eventuellen Konsequenzen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für Apensen: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die finanzielle Lücke im Gemeindehaushalt, die durch die Aufhebung der Strabs unweigerlich entsteht, durch eine Erhöhung der Grundsteuer geschlossen werden soll. Das ist eine ungerechte Behandlung der Bürger.“
Apenser Rat stimmt für Strabs-Abschaffung
Der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Edgar Rot betonte daraufhin: „Künftig soll in Apensen eine Planungssicherheit für alle Bürger geschaffen werden.“ Aus diesem Grund habe die Verwaltung empfohlen, die Strabs für die Gemeinde abzuschaffen und somit auch die Straßenausbaubeiträge für die Straße Im Grund und die Bahnhofstraße aufzuheben. Apensens Ratsmitglieder folgten diesen Empfehlungen schließlich mehrheitlich bei einer Enthaltung.
Einstimmig wurde vom Rat der Antrag eines Bürgers durchgewunken, um einen historischen Lindenbaum bei der geplanten Straßensanierung der Neukloster Straße zu erhalten. Maßnahmen zu Langlebigkeit und Gesundheit des Baumes sollen ergriffen werden.
Gegenwind gab es hingegen zu dem Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans zum Repowering des Windparkvorhabens in Apensen der Alterric Deutschland GmbH. Die Gemeinde will sich hier nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Ein städtebaulicher Vertrag wird derzeit noch von einer externen Planungsgruppe für die Gemeinde überarbeitet, sagte Charlotte Friederike Richter, Mitarbeiterin in Apensens Bauamt.
