TProtest gegen Viebrock-Siedlung im Alten Land: Bürger scheitern
In Harsefeld ist die SmartCity am Weißdornweg bereits Wirklichkeit, im Alten Land könnte ein ähnliches Wohngebiet in Grünendeich entstehen. Foto: Vasel
Anwohner wollen die Planung für die „Smart City“ per Bürgerbegehren stoppen - doch ihr Antrag ist unzulässig. Das sind die kontroversen Reaktionen.
Grünendeich. Seit Mai dieses Jahres beschäftigt viele Menschen in Grünendeich eine Frage sehr: Braucht es eine Smart City in der Gemeinde? Im September landete das Thema erneut auf der Tagesordnung im Grünendeicher Rat. Denn eine Bürgerinitiative (BI) hatte einen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, um Planung und Verhandlungen für die Smart City zu beenden.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Ratssitzung das Bürgerbegehren durch die Rechtsstelle prüfen lassen - mit einem eindeutigen Ergebnis. „Der eingereichte Antrag für ein Bürgerbegehren ist unzulässig“, teilte Gemeindedirektorin Henrike Lühders kurz und prägnant dem Rat sowie den rund 20 Bürgern in der Schönen Fernsicht mit.
Das fordert die Bürgerinitiative Grünendeich
Das Bürgerbegehren hätte zeitlich vor dem Fassen des Aufstellungsbeschlusses eingehen müssen, erklärte Lühders. Zudem müsse der Antrag als Frage verstanden werden, die der Rat klar bejahen oder verneinen kann. „Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch faktisch um zwei Anträge, was nicht zulässig ist“, sagte Lühders auf TAGEBLATT-Nachfrage.
Die Planung der neuen Smart City in Grünendeich interessierte bei der Ratssitzung viele Bürger in der Gemeinde. Foto: Buchmann
Die BI hatte zwei Forderungen in ihrem Bürgerbegehren formuliert. Einerseits soll die Gemeindevertretung keine weiteren Verhandlungen über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mehr mit dem Vorhabenträger, der Firma Viebrockhaus, führen. Auch sollen keine weiteren Maßnahmen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im laufenden Planverfahren mehr stattfinden.
Verwaltung bietet Hilfe beim Bürgerbegehren an
Auf Nachfrage von Hans-Rüdiger Drögemöller, Mitglied der BI, führte Lühders aus, dass ein städtebaulicher Vertrag der Absicherung der Gemeinde diene. Durch solch einen Vertrag wäre die Gemeinde Grünendeich etwa gegen Ausfallzahlungen bei nicht vermieteten Objekten an den privaten Investor rechtlich abgesichert. Solch ein städtebaulicher Vertrag sei bisher noch nicht abgeschlossen, sagte Lühders dem TAGEBLATT.
So könnten die Power Townhouses in Grünendeich aussehen: Eine Seite ist ein Gründach, die andere Seite des Satteldachs ist eine Photovoltaikanlage. Foto: Viebrockhaus
Die Gemeinde Grünendeich bietet der Bürgerinitiative jedoch ihre Hilfe an. „Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Dann unterstützen wir Sie bei der Formulierung eines rechtssicheren Bürgerbegehrens“, sagte Lühders in Richtung der Initiatoren. Auf TAGEBLATT-Nachfrage bestätigt Michael Höfer von der BI, dass das Ablehnungsschreiben der Verwaltung nun vorliege. Die Initiative wolle sich besprechen und entscheiden, wie sie weiter vorgehen werde.
Rat will externe Berater konsultieren
Um den Sorgen der Bürger und der weitreichenden Verantwortung bezüglich der Smart City Rechnung zu tragen, hat die Gruppe CDU/Bündnis 90 Die Grünen einen Antrag zum weiteren Vorgehen eingebracht. „Wir sind uns als Gruppe einig, mit dem Forum BauKulturLand externe Hilfe und Beratung einzukaufen“, formulierte Gruppensprecher Gerd Dehmel (CDU). Eine fachliche Beratung sei zwingend erforderlich, um „das Beste für die Gemeinde zu erarbeiten“.
Das 2,3 Hektar große Wohngebiet (rot) soll links des Lühe-Anlegers oberhalb der Spreenstraße und der Tennisplätze in Grünendeich entstehen. Foto: Google Earth
Dem Antrag stimmte auch die SPD/FWG-Gruppe zu. Entsprechend fiel der Beschluss einstimmig aus. „Wir wünschen uns durch die Beteiligung eine Einigung zwischen den Ratsmitgliedern und den Bürgern“, betonte Ratsherr Hans-Heinrich Schenk (SPD).
Braucht Grünendeich mehr Wohnraum oder nicht?
Ein großer Streitpunkt im Planungsprojekt der Smart City ist der Wohnbedarf in der Gemeinde Grünendeich. Laut dem aktuellen Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Stade habe die Samtgemeinde Lühe bis 2040 einen Bedarf von 123 Ein- und Zweifamilienhäusern und 209 Mehrfamilienhäusern. Die Bürgerinitiative argumentiert, die geplante Baumaßnahme übersteige den Wohnraumbedarf in Grünendeich „bei weitem“.
Die Gemeindeverwaltung sieht das anders. „Wir haben keinen Leerstand in der Gemeinde und uns erreichen immer wieder Nachfragen nach Wohnraum“, sagt Lühders.
