TRechtsverstoß: Schwerer CDU-Vorwurf gegen Bürgermeister Timo Gerke
Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke gesteht einen Fehler ein. Foto: Martin Hutcheson
Der Samtgemeindebürgermeister gerät unter der Druck. Anlass für den Streit ist der Feuerwehr-Umbau in Mittelnkirchen. Die Kosten explodieren, die Fertigstellung ist offen. Timo Gerke reagiert.
Steinkirchen. Vor dem Feuerwehrgerätehaus in Mittelnkirchen steht ein Bauschuttcontainer, kein Handwerker ist weit und breit zu sehen. 150.000 Euro sollte der Umbau kosten. Doch das Geld wird nicht reichen. Lediglich knapp 16.000 Euro sind noch in der Kasse. Das heißt: Ohne einen Nachtragshaushalt wird die Samtgemeinde Lühe die Bauarbeiten nicht beenden können. Wie viel Geld die Altländer in die Hand nehmen müssen, ist offen. Die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Marco Hartlef ist auf Zinne. Der Christdemokrat übte am Mittwochabend bei der Sitzung des Samtgemeinderats deutliche Kritik an der Verwaltung - insbesondere an Bürgermeister Timo Gerke.
CDU wirft Bürgermeister Rechtsbruch vor
Dabei ging es ihm nicht nur um die Baukosten-Explosion, sondern auch um den Vorwurf des Rechtsbruchs. Hartlef (CDU) verwies auf einen Ratsbeschluss vom 13. März 2013. Demnach hätte der Samtgemeindebürgermeister den Architekten Theis Bohmbach lediglich „auf Beschluss“ des Samtgemeindeausschusses beziehungsweise des Rates beauftragen können. Doch die Verträge hat Gerke ohne den Segen der Politik unterschrieben. Offenbar hat ihn allerdings auch niemand im Rathaus auf den Fehler hingewiesen, heißt es. Die CDU werde sich in Rat und Bauausschuss für eine „schonungslose“ Aufarbeitung einsetzen, aber auch für eine Fertigstellung in 2024.
Bauschutt: Blick auf die Baustelle „Feuerwehrgerätehaus“ in Mittelnkirchen. Das Geld für die Sanierung geht zur Neige. Foto: Vasel
Hartlef hatte immer wieder die Kostenschätzung hinterfragt. Zu Recht, wie jetzt auch Gerke eingesteht. Der Architekt muss bezahlt werden - trotz des fehlenden Beschlusses. Denn dieser, so Verwaltungsvize Tim Siol, müsse sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung korrekt arbeite. Bei Baugenehmigung und Vergabe der Aufträge an die Handwerker sei, so Gerke mit Blick auf die Wertgrenze von 25.000 Euro, alles rechtskonform gelaufen.
Kosten beim Feuerwehrhaus laufen aus dem Ruder
Aktuell rechnet die Verwaltung mit Mehrkosten von 100.000 Euro. „Wir können noch keine exakte Zahl nennen“, sagte Siol am Mittwochabend auf Nachfrage der Politik. Das Ende der Fahnenstange sei möglicherweise noch nicht erreicht. Rund 10.000 Euro müssten zusätzlich für den Grunderwerb ausgegeben werden, um ausreichend Parkplätze für Einsatzkräfte zu schaffen. Hinzu kommen 20.000 Euro für Planungskosten und weitere 50.000 Euro für die Außenanlagen. Bei der Planung seien auch die Kosten für die Spinde unter den Tisch gefallen, die alten entsprechen nicht mehr der Norm. Das heißt: Rund 20.000 Euro für die Spinde müssten obendrauf gepackt werden. Die Situation sei verfahren. Außerdem müssten zusätzlich 15.000 Euro für die Treppen-Fassade eingeplant werden.
Das heißt: Die Handwerker werden die Arbeiten einstellen müssen, wenn die Restsumme von 16.000 Euro aufgebraucht ist. Damit es weitergeht, müssen Rat und Verwaltung in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen. Die Kommunalaufsicht im Kreishaus hätte in diesem Fall drei Monate, um diesen zu prüfen. Das heißt: Wenn der Stempel nicht schnell auf dem Papier landet, droht ein langer Baustopp. Die Politik hätte weitere 100.000 Euro in den am Mittwoch verabschiedeten Haushalt 2024 einstellen können, doch es gab keinen entsprechenden Beschluss. Der Grund: Weder Bauamt noch Architekt können oder wollen bislang sagen, wie teuer es letztlich wird. Und auch die Fertigstellung steht in den Sternen. Dabei sollte der im Herbst begonnene Umbau bereits Ende 2023 abgeschlossen sein. Im Grunde liegt ein Fluch auf dem Haus. Der Bau entsprach bereits bei der Einweihung 2008 nicht den Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse.
Gerke und Siol sagten, dass der Architekt - er war bereits 2008 verantwortlich - unter anderem die Kosten der Außenanlage in der ersten Kalkulation nicht berücksichtigt habe. Vor zwei Jahren habe Architekt Theis Bohmbach den Umbau noch für 120.000 Euro vornehmen wollen. Die Bauverwaltung habe letztlich als „Puffer“ 30.000 Euro obendrauf gepackt. Im März teilte der Architekt „nach Auftragsvergabe“ der Kommune mit, dass er 20.000 Euro für seine Planungsleistung in Rechnung stellen werde - zusätzlich. Das sei ihm „hausintern leider nicht übermittelt worden“. Bohmbach wollte sich nicht gegenüber dem TAGEBLATT äußern, er verwies auf allgemeine Kostensteigerungen auf dem Bau von 30 Prozent.
Samtgemeindebürgermeister Gerke gesteht Fehler ein
„Ich übernehme die politische Verantwortung“, sagte Gerke. Das alles sei „mehr als unglücklich gelaufen“. Er habe sich auf Architekt und Bauverwaltung verlassen. Immerhin sei es gelungen, dass die Gesamtkosten voraussichtlich deutlich unter den 360.000 Euro liegen werden, von denen 2018 in einer Machbarkeitsstudie die Rede war.
