Alle Artikel zum Thema: Haushalt

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.

Fast 14,5 Milliarden Euro mehr will Rot-Grün mit Hilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur stecken. Die Opposition hält den Schuldenkurs für übertrieben.

Aus Ärger über Sparpläne ruft ein diffuses Bündnis zu Blockaden in Frankreich auf. Schon am Morgen gibt es Festnahmen.

Brände, Blockaden, verletzte Polizisten - in Paris schloss sogar ein großes Einkaufszentrum. Die landesweiten Massenproteste in Frankreich hielten die Sicherheitskräfte heute in Atem.

Erneut ist eine französische Regierung gescheitert. Das schuldengeplagte Land braucht nun rasch einen neuen Premier. Und Präsident Macron muss schauen, dass er aus der Schusslinie kommt.

Der Schuss ging nach hinten los: Statt Rückenwind für ihren Sparhaushalt zu bekommen, steht Frankreichs Regierung vor dem Aus. Was heißt das für das verschuldete Land und seine Partner?

Mit einem gewagten Poker will Frankreichs Premier Rückenwind für seinen Sparkurs bekommen. Doch ein Erfolg scheint fast unmöglich. Warum das Macron schwächen und politischen Stillstand bringen dürfte.

Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.

Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Der Etat für 2025 ist nun so gut wie unter Dach und Fach - doch es wird längst über anderes diskutiert.

Die Milliardenausgaben für die Gesundheit steigen und steigen. Jetzt ist klar: Schnelles Extra-Geld aus dem Bundeshaushalt 2025 gibt es nicht. Sind höhere Beiträge trotzdem noch zu verhindern?

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo.

Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.

Ein Haushalt für wenige Monate: Deutlich später als sonst nimmt der Etat für das laufende Jahr eine wichtige Hürde. Dafür gab der Haushaltsausschuss richtig Gas.

Es bleibt beim Sparkurs in der Entwicklungshilfe. Doch die Haushälter im Bundestag setzen neue Prioritäten.

US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.

Weniger Geld fürs All? Bremens Regierungschef wettert gegen die Pläne der Bundesregierung und fordert ein Umdenken.

Sag mir, wo die Einwohner sind, wo sind sie geblieben? Dieses Klagelied will Bürgermeister Riel nicht mehr singen: Die Gemeinde Jork zieht vor Gericht.

Der Klimafonds soll eigentlich Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft finanzieren. Doch das Finanzministerium plant, daraus Zertifikatskäufe zu bezahlen. Experten warnen vor einem Teufelskreis.

Frankreichs Premier will einen Sparhaushalt durchboxen, aber hat im Parlament keine Mehrheit. Ein Generalstreik droht. Nun tritt der Regierungschef die Flucht nach vorne an.

18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut dem Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2025 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung allerdings bei vergleichsweise niedrigen 1,3 Prozent, wie das Statistische (...).

Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr stärker geschrumpft als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank zum Vorquartal um 0,3 Prozent statt um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Die Konjunktur verliert spürbar an Fahrt. Doch trotz höherer Zölle ist ein Mini-Wachstum der Exportnation Deutschland im Gesamtjahr möglich. Dafür muss aber auch die Politik liefern.

Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.

Jahrelang hatte Kiel wenig Haushaltssorgen. Nun droht ein riesiges Defizit. Kiels Kämmerer Zierau sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Ein 776-Millionen-Euro-Nachtrag für 2023 war nach Ansicht der CDU nach zu kurzer Beratungszeit für die Opposition beschlossen worden. Niedersachsens Verfassungsgericht weist das zurück.

Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.

Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt mischen sich Berater von Finanzminister Klingbeil ein. Ihr Tenor dürfte dem SPD-Chef kaum gefallen.

Wenn vor Ort das Geld fehlt, merken die Menschen das oft unmittelbar. Städte und Gemeinden schlagen nun gemeinsam Alarm.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.

Wer in Deutschland Kinohits oder Serien produzieren will, kann Geld vom Staat bekommen. Die Fördertöpfe sollen ab kommendem Jahr deutlich wachsen.

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.

Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.

30.062 Euro pro Kopf betrug die öffentliche Verschuldung Ende vergangenen Jahres. Im Vorjahresvergleich ist das ist ein Anstieg um 669 Euro. Regional gibt es große Unterschiede.

Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben. Die Löcher sind noch einmal größer geworden.

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.

Die Landesregierung im Norden kippt den für 2025 geplanten Notkredit mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. Es soll nicht nur bei diesem ersten Nachtrag bleiben. Die Opposition sieht sich bestätigt.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das Bremen und dem Saarland finanziell mehr Luft verschaffen soll. Auch sie sollen mehr Schulden aufnehmen können.

Die Haushaltsprobleme der Kommunen in Schleswig-Holstein wachsen. Das Defizit von Gemeinden, Städten und Kreisen hat sich 2024 vervielfacht. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen.

Schleswig-Holstein macht erneut viele neue Schulden, investiert aber auch. Unter dem Strich plant Finanzministerin Schneider einen leichten Stellenabbau. Bleibt es dabei?

Mehr Kredite trotz Sanierungshilfen? Das Kabinett berät, wie Bremen und dem Saarland finanziell mehr Luft verschafft werden könnte.

Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht. Wieso?

Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.

Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre (...).

Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.

Schleswig-Holstein hat im aktuellen Haushalt bereits 20 Millionen Euro beim Städtebau gekürzt. 2026 steht die Erneuerung der Förderrichtlinie an. Die SPD warnt vor weiteren Einsparungen.

Der Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union. Die AfD stimmte dagegen.

CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. Das teilte die Sitzungsleiterin im Plenum mit.

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Das erfuhr (...).

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.

In seiner Rede zu seinem ersten Haushaltsentwurf spricht Wolfram Weimer von „Glanz und Gloria“ und der Deutschen Welle als „Stimme der Freiheit“. Sein erstes großes Projekt kommt hingegen nicht vor.

„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.

Fast 18 Milliarden Euro an Schulen haben Niedersachsens Städte und Gemeinden angehäuft. Die wenigen schuldenfreien Kommunen lassen sich an zwei Händen abzählen.

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Was das den Bürgerinnen und Bürgern bringen soll.

Der Bund hat es vorgemacht, nun folgt Hamburg. Um strukturelle Kreditaufnahmen tätigen zu können, hat die Bürgerschaft in erster Lesung die Verfassung geändert. Endgültig entscheidet sie am 16. Juli.

Der Bund hat es bereits vorgemacht, nun will Hamburg folgen. Um strukturelle Kreditaufnahmen tätigen zu können, sollen Landesverfassung und Haushaltsordnung geändert werden.

Die öffentlichen Haushalte in Schleswig-Holstein sind angespannt. Alle Kreise im Norden rechnen mit einem Defizit. Wie können die Finanzen wieder besser werden?

Milliarden für die Krisenbewältigung: Regierungschef Lies und seine rot-grüne Regierung planen Investitionen auf Rekordniveau für Niedersachsen. Diese Bereiche sollen profitieren.

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Christoph Ploß, macht dem Norden Hoffnung. Zur Finanzierung der deutschen Häfen sollen mehr Bundesmittel fließen.

In Niedersachsen geht es jetzt um die Milliarden vom Bund: Ministerpräsident Lies will investieren – und Vize-Regierungschefin Hamburg zeigt Verständnis für die Forderungen der Kommunen.

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein.

Schon seit 2015 gibt es das Landesbüro Naturschutz mit acht Verbänden von Nabu bis Jägerschaft – doch nach einem Bericht des Rechnungshofs bestehen Zweifel, ob die Finanzierung rechtmäßig verläuft.

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.

Wie viel Geld kostet den Steuerzahler die Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt? Darum geht es im Bundestag. Vor allem Ex-Wirtschaftsminister Habeck steht in der Kritik.

Der Bund greift für die Kommunen tief in die Tasche – doch reicht das? Die CDU sagt Nein und richtet eine konkrete Forderung an die rot-grüne Landesregierung.

Mit Hilfe des riesigen Sondervermögens soll der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufgelöst werden. Worum es genau geht - und was die Folgen sind.

Schleswig-Holstein verzichtet 2025 auf einen Notkredit: Schwarz-Grün beschloss den Entwurf eines Nachtragshaushalts. Warum noch ein weiterer absehbar ist.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben den Batteriehersteller Northvolt für eine Ansiedlung im Norden gefördert. Nun ist das Unternehmen insolvent. Wie geht es weiter?

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.

Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten.

Finanzminister Klingbeil legt seinen ersten Etat vor. Die Schwerpunkte sind klar. Neue Schuldenspielräume dürften so manchem potenziellen Streit vorgebeugt haben.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will er in diesem Jahr Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro aufnehmen, im kommenden Jahr 89,3 Milliarden

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das Jahr 2029 mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote (...).

18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. In den Haushaltsverhandlungen geht es darum, ob Geld dafür locker gemacht wird.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig Geld sparen. Zunächst kostet sie aber Geld. Vor allem die Kosten für Softwarelizenzen sind stark gestiegen.

Vier Milliarden Euro im Minus: Niedersachsens Kommunen schlagen Alarm – und kritisieren Bund und Land für gebrochene Finanzierungsversprechen.

Seit April wird der neue Thermomix ausgeliefert. Hersteller Vorwerk hat große Ziele mit seiner Küchenmaschine. Käufer müssen sich allerdings etwas gedulden.

Die Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist angespannt. Nun mahnt der Rechnungshof an, dass die Mittel aus der Lockerung der Schuldenbremse nicht für das Stopfen der Haushaltslöcher genutzt werden.

Das Backsteinhaus am Horneburger Hafen sollen zukünftig Camper als Sanitäranlage nutzen. Doch bei der Planung schleicht sich ein teurer Fehler ein.

Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant - und wo weiter investiert wird.

Das Verhältnis von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk schien nach einer offen ausgetragenen Schlammschlacht endgültig zerrüttet. Jetzt stimmt Musk plötzlich ganz andere Töne an.

Das Verhältnis der beiden Männer scheint endgültig zerrüttet - so stellt es zumindest US-Präsident Trump dar. Nun droht er dem Multimilliardär Musk.

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.