Hunderte demonstrieren gegen Sparpläne im Hamburger Bildungsetat. Was Eltern, Lehrkräfte und Verbände bei einer öffentlichen Anhörung im Schulausschuss fordern.
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Hamburgs Gymnasialleitungen warnen vor Folgen der geplanten Sparmaßnahmen. Sie befürchten mehr Unterrichtsausfall und sehen die Schulentwicklung gefährdet.
Vor einigen Jahren musste die NordLB mit Milliarden gerettet werden. Jetzt erwägt das Land Niedersachsen, seine Kontrolle der Bank auszuweiten – für Hunderte Millionen Euro.
Knapp vier Millionen Euro Bundesmittel fließen in den Erhalt und Ausbau von Hamburgs Schwimmbädern. Wie Schulen, Vereine und Familien davon profitieren.
Mehr als 21 Milliarden Euro Schulden haben Niedersachsens Städte und Gemeinden inzwischen angehäuft. Bei 15 Kommunen ist die Verschuldung besonderes hoch – es gibt aber auch einige ohne Schulden.
Ein Weltschuldencrash in naher Zukunft ist unwahrscheinlich, doch an den Finanzmärkten wächst die Sorge. Die Bürger bekommen die Folgen auch ohne ganz große Krise zu spüren.
Die kommunalen Schuldenberge wachsen. Die meisten, aber nicht alle Gemeinden haben Schulden. Und eine kreisfreie Stadt konnte ihre Außenstände immerhin reduzieren.
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl legt die Koalition aus SPD und Grünen einen Doppelhaushalt vor. Der Finanzminister erklärt, was im Mittelpunkt stehen soll.
Nach Ende der Sommerpause startet das Parlament direkt mit einer Haushaltswoche wieder in den Arbeitsalltag. Die amtlichen Finanzkontrolleure geben der Bundesregierung eine prinzipielle Mahnung mit.
Finanzsenator Dressel verteidigt den Haushaltsplan: Trotz Mindereinnahmen und Sparvorgaben soll nicht gekürzt werden. Die Ausgaben sollen nur langsamer wachsen.
Kostensteigerungen bei Personal, Sozialleistungen und Mieten: Hamburg steht vor einer Milliardenlücke. Welche Maßnahmen jetzt auf dem Prüfstand stehen, und was das für Bürger bedeutet.
Zum dritten Mal in Folge geben die Kommunen in Schleswig-Holstein mehr Geld aus als sie einnehmen. Um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen, wollen die Kommunen nun dringend mit dem Land reden.
Finanzministerin Schneider verteidigt den Haushaltsentwurf 2027. Geplant ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren. Gleichzeitig fordert nicht nur die Opposition Nachbesserungen.
Die deutsche Wirtschaft bleibt trotz aller Krisen robust und wächst im dritten Quartal in Folge. Kommt der lange erhoffte Aufschwung - auch dank staatlicher Milliardeninvestitionen - endlich in Fahrt?
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 71,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand erster (...).
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 71,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand erster (...).
Statt pauschaler Steuersenkungen fordert der Bürgermeister gezielte Entlastungen der Wirtschaft und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Vom Kurs der Bundesregierung hält er nicht viel.
Viele niedersächsische Kommunen ächzen seit Jahren unter klammen Finanzen und planen längst mit roten Zahlen. Weil noch neue Aufgaben dazu kommen, will ein Landkreis die Lage vor Gericht klären.
Einen Umfang von fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission für den neuen langfristigen Gemeinschaftshaushalt. „Nicht tragbar“, sagt Kanzler Merz - und hofft auf Irland.
Die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen, hat deutlich abgenommen. Das macht sich inzwischen auch bei den Kosten bemerkbar.
Staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen sollen sinken. Was eine Umfrage zu den Kürzungsplänen der Regierung zeigt - und wie die Anhänger von Union und SPD dazu stehen.
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Die Nachfrage nach Solaranlagen, Windkraft und Batteriespeichern ist riesig im Norden. Das Unternehmen SH Netz merkt das an der Zahl der beantragten Netzanschlüsse. Wie es jetzt weitergeht.
Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.
Mütter und Väter sollen sich ohne allzu große finanzielle Sorgen die ersten Monate um ihr Baby kümmern können - das war ein Ziel des Elterngelds. Nun wird die staatliche Leistung umgebaut.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Bauprojekte wie die Lindaunisbrücke werden teurer als geplant. Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer sieht die Landesregierung in der Pflicht, künftig früher zu reagieren.
Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Vor allem ein geplanter Schritt löst Kritik aus.
Bei der Bahn soll nicht nur das Bestandsnetz saniert werden. Geplant ist auch der Neubau von Strecken. Im kommenden Jahr soll es dafür mehr Mittel geben – und woanders Kürzungen.
Unbezahlbar und unausgewogen: Kanzler Merz hält die aktuellen Pläne für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für inakzeptabel. Sind seine Forderungen nach Nachbesserungen haltbar?
Kanzler Merz will einen deutlich kleineren EU-Haushalt, als die EU-Kommission vorschlägt - und hat auch klare Vorstellung, wohin Geld fließen soll. Der Präsident des Bundesrats sieht das anders.
Den Kommunen fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Für bestimmte Investitionen gibt es in den kommenden Jahren einen ordentlichen Zuschuss. Dafür nimmt der Bund hohe Schulden in Kauf.
Schleswig-Holstein macht erneut viele neue Schulden, investiert aber auch. Unter dem Strich plant Finanzministerin Schneider einen leichten Stellenaufbau. Dabei soll es auch bleiben.
Studierende zahlen mehr, Beamte arbeiten länger, Sozialtickets werden teurer – was mit dem Senatsentwurf für den neuen Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.
Beamte müssen länger arbeiten, Studierende mehr zahlen. Auch Sozialtickets und Kitas werden teurer – ein Überblick, was mit dem Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Sägen, schleifen, hobeln: Beim Heimwerken und Renovieren entsteht oft viel Staub. Einfache Staubsauger können da versagen, Werkstattstaubsauger schützen. Welche Modelle empfehlenswert sind.
Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine Kürzungen vor - das reicht Deutschland bei Weitem nicht. Ist der Zeitplan trotzdem einzuhalten?
Haushaltslücken in Milliardenhöhe, steigende Personalkosten und explodierende Ausgaben für Zinsen und Schulbegleitung: Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert einen radikalen Sparkurs.
Kurz nach dem Rücktritt von Amtsinhaber John Healey im Streit über seinen Etat hat Premier Starmer einen Nachfolger für das Verteidigungsressort gefunden. Der Neue hat selbst Militärerfahrung.
Weil Premier Keir Starmer nicht genug Geld für das Militär einplant, kehrt ihm einer seiner bislang loyalsten Mitstreiter den Rücken. Ist für den britischen Regierungschef nun „Game Over“?
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Das teilte der Labour-Politiker in einem Brief an Premierminister Keir Starmer mit, den er auf X postete.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel Schleswig-Holstein fordert, dass Reformen Lasten gerecht verteilen und offen kommuniziert werden. Unter den aktuellen Debatten leide das Vertrauen in die Politik.
Auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland deutliche Auswirkungen. Kommende Woche sollen die Haushälter im Bundestag Klartext hören.
Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Bis 2030 muss Schleswig-Holstein mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt geht es um 1,8 Milliarden Euro bis 2030. Das führt laut Finanzministerin Schneider zu einem weiteren Problem.
Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Nun macht Unionsfraktionschef Spahn ein Angebot an den Koalitionspartner.
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
Der deutsche Staat kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministeriums allein für (...).
Schleswig-Holstein plant mit dem zweiten Nachtragshaushalt gezielt in Bildung und die verfassungsgemäße Versorgung von Beamten zu investieren. Die Opposition kritisiert fehlende Verantwortung.
1.000 Euro steuerfrei – damit sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten angesichts steigender Preise entlasten. In Niedersachsen aber zieht das Land nicht mit: Zehntausende Beschäftigte gehen leer aus.
Monatelang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.
Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe. Müssen manche Ressorts über ihre Schmerzgrenzen?
Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe. Ministerpräsident Günther fordert, dass sie der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dient – und nicht Haushaltslöcher stopft.
Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Im Kanzleramt ist es zu einem Mini-EU-Gipfel gekommen. Deutschland und andere Länder wollen bei schwierigen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen. Der Rotstift soll her.
Mehr Lehrkräfte, mehr Polizeianwärter – aber wenig Spielraum: Niedersachsens Landesregierung hat ihren Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre aufgestellt.
Schleswig-Holstein plant Anpassungen bei der Beamtenbesoldung: So sollen die Bezüge in mehreren Stufen steigen. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
