Tarifabschluss kostet Hamburg hunderte Millionen im Jahr
Dressel sieht in dem Abschluss trotz hoher Mehrkosten einen vertretbaren Kompromiss. Foto: Christian Charisius/dpa
Ab April bekommen Angestellte im öffentlichen Dienst mehr Geld. In Hamburg soll das Tarifergebnis auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Die Mehrkosten für die Stadt sind hoch.
Hamburg. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder kostet Hamburg in den nächsten Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro. Die 5,8 Prozent Erhöhung in drei Schritten, auf die sich am Wochenende die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften geeinigt hatte, bedeute für die Hansestadt inklusive Anpassung bei Beamten und Versorgungsempfängern in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von 526 Millionen Euro, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Das Ergebnis hatte Dressel als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam mit ausgehandelt. Im nächsten Jahr belaufen sich die Mehrkosten für Hamburg seinen Angaben zufolge auf 477 Millionen Euro. Bis 2028 steigen sie dann auf 610 Millionen Euro an.
Tarifabschluss hat Auswirkungen auf Haushalt 2027/28
Klar sei, dass dadurch der Konsolidierungsdruck auf dem Hamburger Haushalt steige, „weil die Personalkostenreserve den Abschluss nicht abdeckt“, sagte Dressel. Mit der Einigung sei man „an die Grenzen des finanziell Machbaren“ gegangen. Die anstehende Haushaltslegung für die den Doppelhaushalt 2027/2028 stehe deshalb vor „besonderen Herausforderungen“.
Trotzdem sei das Tarifergebnis ein „vertretbarer Kompromiss“, von dem die Hamburger Beschäftigten in besonderer Weise profitieren würden. „Dass die von mir ausgehandelte Hamburg-Zulage endlich die Zustimmung der Länder bekommen hat, zeigt, dass das hartnäckige Ringen um tragbare Kompromisse für alle schlussendlich belohnt wird“, sagte Dressel.
Hamburg-Zulage kommt
Die Hamburg-Zulage enthält für alle Beschäftigten einen Mobilitätszuschuss in Höhe von insgesamt 18,90 Euro auf das Deutschland-Ticket. Für Beschäftigte mit Bürgerkontakt sind Zusatzvergütungen enthalten. Laut Dressel betrifft das rund 12.500 Beschäftigte - darunter Angestellte in Schulsekretariaten, Sportplatzwarte oder Mitarbeitende in Jobcentern und in Bürgerämtern, sagt er. Sie verdienen ab April monatlich 100 Euro mehr, ab Mai 2027 dann 115 Euro.
Angestellte im Polizeidienst, die im Dienst eine Waffe tragen müssen, erhalten eine „Waffenträgerzulage“ von zunächst 30 Euro monatlich, die später auf 40 Euro steigt.
