US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns
Ein Ende des Shutdowns ist zum Greifen nah. (Archivfoto) Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun scheint ein Kompromiss gefunden.
Washington. Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte. Mit dem Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen - der Shutdown kann jedoch formell erst dann beendet werden, sobald US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet hat.
Damit wäre dann die Finanzierung für den größten Teil des Regierungsapparates bis Ende September gesichert - bis auf das Heimatschutzministerium: Das verabschiedete Paket sieht für das Ministerium in einer Kompromisslösung nur eine befristete Übergangsfinanzierung vor. Zu dessen Aufgaben zählen nämlich unter anderem auch die umstrittenen Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten, bei denen zuletzt US-Bürger ums Leben kamen. Die Finanzierung würde kommende Woche Freitag auslaufen.
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.
