Alle Artikel zum Thema: Regierung

Durchsuchungen in Molfsee und Hamburg, beschlagnahmte Häuser in Molfsee und Hamm: Ermittler verfolgen mutmaßliche Geldwäsche- und Steuerdelikte. Welche Spur möchten sie jetzt aufklären?

Ein viergleisiger Ausbau zwischen Pinneberg und Elmshorn könnte eine Milliarde Euro kosten. Welche Zugvariante sich laut Gutachten rechnet – und was die Vorplanung jetzt in den Blick nimmt.

Das venezolanische Präsidentenpaar wurde Anfang des Jahres in einer umstrittenen Aktion gefangen genommen, in die USA gebracht und angeklagt, auch wegen Folter. Das weisen die beiden nun zurück.

Daniel Günther tritt bei TikTok jetzt doppelt auf: Als Ministerpräsident muss er neutral bleiben, als CDU-Landeschef darf er über Parteipolitik sprechen. Was steckt hinter den zwei Gesichtern?

Tränengas in Tirana, Steine und Molotowcocktails in Korca: Die Proteste gegen Missstände an den Hochschulen erreichen weitere Städte. Viele Albaner sind seit langem zornig auf Ministerpräsident Rama.

„Kommunikationsdesaster“ oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig.

Lyten plant am früheren Northvolt-Standort bei Heide eine Batterieproduktion, doch der Vertrag verzögert sich. Die SPD sieht das Land in der Pflicht. Was sagt die Landesregierung?

Trump sorgt oft mit Aussagen rund um die Arktisinsel für Aufruhr. Nach seinem jüngsten Post zu angeblichen Erkundungen von Ölvorkommen lässt die Reaktion aus Grönland nicht lang auf sich warten.

Erneut verlängert Dänemark die vorübergehenden Kontrollen an der deutschen Grenze. Der Justizminister begründet das auch mit der Migrationskrise in Ceuta.

Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.

Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien (...).

Für rund 60 Windkraft-Vorranggebiete in Schleswig-Holstein beginnt eine weitere Anhörung. Warum sich der Abschluss der Regionalpläne dadurch verschiebt.

Mehrere Männer werden verdächtigt, einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Großbritannien geplant zu haben. Nun sagt der britische Premier: Das waren die iranischen Revolutionsgarden.

Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an. Nun gab es Durchsuchungen bei ihr. Worum geht es?

Seit Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, wird darüber spekuliert, dass er nach Berlin gehen könnte. Jetzt gibt es Gewissheit.

Nach seinem Sturz muss NRW-Innenminister Herbert Reul pausieren. Die CDU verschiebt deshalb sogar die Nominierung ihres Direktkandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Sie war mit Trump Jr. verlobt, nun ist sie Botschafterin in Athen: Kimberly Guilfoyle soll einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten haben. Nun werden Rufe nach Aufklärung lauter.

Nach Hinweisen auf ein geplantes Attentat auf Donald Tusk fasst die Polizei einen Verdächtigen. Die Behörden sprechen von einer ernsten Bedrohungslage.

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.

Zuletzt eskalierte Trumps Disput mit US-Sendern, es folgte ein Boykott mehrerer Medien. Das will die Regierung nun rechtlich untersuchen - ein weiteres Druckmittel in Trumps Feldzug gegen die Medien?

Nach SPD und Linken haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Kleiner Parteitag in Rostock. Die Verhandlungen sollen am Montag beginne (...).

Für Donald Trump gibt es nur einen Friedensnobelpreisträger: ihn selbst. Von der nun geehrten Pillay habe er noch nie gehört. Kritik an der Entscheidung übt er an einem Land, das nichts dafür kann.

Die frühere Fernsehkommentatorin Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weißen Hauses. „Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform (...).

Seit Wochen wird in Washington gerätselt: Wer wird die Nachfolgerin von Karoline Leavitt? Nun hat das Weiße Haus eine Person rausgepickt, die es gerne auf dem Posten hätte.

Wochenlang wurde in Washington gerätselt, wer die Nachfolgerin von Karoline Leavitt wird. Nun verkündet Trump eine Entscheidung. Was ist über seine neue Sprecherin bekannt?

Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl nicht mehr. Nun sollen die Grünen dazukommen.

Der „chief mouser“ musste sich einer kleineren Operation unterziehen lassen. Sorgen müssen sich die Briten um ihr Regierungsmaskottchen aber nicht machen, wie es scheint.

Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.

Scheu vor Mikrofonen hat Daniel Günther eh keine, also singt er mit Ina Müller „Verdammt, ich lieb‘ Dich“. Mit Witz und Schlagfertigkeit kontert Günther sogar eine freche Sexfrage.

Erneute Verzögerung: Der Bund rechnet „bis 2035“ mit der Inbetriebnahme des neuen Sundtunnels neben der bestehenden Fehmarmsundbrücke. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Madsen zeigt sich irritiert.

Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen.

Donald Trump will schon seit Wochen den Namen „Superintelligenz“ statt der gewohnten Bezeichnung Künstliche Intelligenz durchboxen. Der Präsident scheint nun ungeduldig zu werden.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.

Die Opposition spricht vom „Melonellum“. Die rechte Regierung hingegen hofft auf mehr Stabilität. Wem nützt das umstrittene neue Wahlrecht aber wirklich und wer profitiert vom Mehrheitsbonus?

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, (...).

Der Kreml weiß noch nichts von einem Termin für ein Gespräch von Putin und Trump. Der US-Präsident hatte zuvor gesagt, er habe einen Termin, das Telefonat werde sehr bald stattfinden.

Trump reist für seine Wahlkampftour seit Tagen quer durchs Land. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist er nun in Texas, wo seine Republikaner besonders um ihren Senatssitz zittern.

Der Tod einer 87-Jährigen nach ihrer Zwangsräumung befeuert in Spanien den Protest gegen die Wohnungsnot. Ein Streik und Neuwahlen sind schon angekündigt. Ein Ende des Unmuts ist aber nicht in Sicht.

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage.

Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?

Seit Monaten belasten Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Vorwürfe rund um seine Doktorarbeit. Warum der CDU-Politiker nun einen Schlussstrich zieht.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni geht gestärkt aus den Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform hervor. Doch noch hat das Gesetz nicht alle Hürden genommen.

Nach dem Tod einer jungen Wissenschaftlerin in Sibirien gibt es einige Gerüchte zu den Hintergründen. Auch über Biowaffen wird spekuliert. Was denkt der US-Präsident dazu?

Wegen des Iran-Krieges hatten die USA Langstreckenbomber nach Großbritannien verlegt. Nun haben sie die Flugzeuge überraschend zurückbeordert. US-Medien berichten, was sie dazu veranlasst hat.

Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein riesiges Thema in Spanien, wo es bald Neuwahlen geben wird. Auch in Barcelona demonstrieren zahlreiche Menschen.

Im Parlament ist Spaniens Regierungschef Sánchez mit seinen Miet-Dekreten gescheitert und hat Neuwahlen angesetzt. Mieterschutz soll nun Berichten zufolge doch kommen - sozusagen durch die Hintertür.

Mit einer Sprachaufnahme von vier Sekunden lässt die italienische Regierungschefin ihre Stimme offiziell schützen. Es ist auch ein Zeichen gegen Deepfakes und KI-Manipulation.

Nach dem Scheitern zweier Mieterschutz-Dekrete im Parlament steht Spaniens Regierung unter Druck. Nun geht Ministerpräsident Pedro Sánchez auf volles Risiko.

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat bei einer Ansprache im Fernsehen Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung am Freitag im Parlament über zwei Dekrete zur Bekämpfung (...).

Donald Trump will schon seit Wochen den Namen „Superintelligenz“ statt der gewohnten Bezeichnung Künstliche Intelligenz etablieren. Einer seiner alten Verbündeten folgt dem Ruf des US-Präsidenten.

Die Präsidentenwahl in Brasilien wird sich in einer Stichwahl zwischen dem linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und dem rechten Senator Flávio Bolsonaro entscheiden. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen kam Lula laut vorläufigen Angaben der Wahlbehörde auf (...).

Die Präsidentenwahl in Brasilien geht in eine zweite Runde. Wie vor vier Jahren stehen zwei Namen zur Auswahl: Lula und Bolsonaro. Dieses Mal heißt Lulas Herausforderer allerdings mit Vornamen Flávio.

Das US-Militär hatte einige seiner Bomber wegen des Iran-Krieges nach Großbritannien verlegt. Nun wurden diese nach einem Vorfall am Stützpunkt wieder in die USA zurückbeordert. Die Frage ist: Warum?

Sven Schulze stellt klar: Es gibt keine Stimme für den AfD-Kandidaten Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl. Was er noch über die Machtverhältnisse in Magdeburg sagt.

US-Präsident Donald Trump will allen Warnungen zum Trotz ein hohes Tempo bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Er fand in der Geheimdienstwelt den Mann, der das sicherstellen soll.

Rund 159 Millionen Brasilianer waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse der Präsidentenwahl werden in der Nacht erwartet – es deutet sich ein knappes Rennen an.

Nach dem Scheitern wichtiger Miet-Dekrete gehen viele Menschen in Spanien auf die Straßen. Sie fordern besseren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen.

Lula will weiterregieren, Flávio Bolsonaro das Erbe seines Vaters antreten. Vor der Wahl am Sonntag prägen mehrere Konflikte das riesige Land: Es geht um Sicherheit, Korruption und Souveränität.

Nach dem Scheitern ihrer Maßnahmen zum Mieterschutz im Parlament steht Spaniens Regierung unter Druck. Was das für die Wohnungsnot und mögliche Neuwahlen bedeutet.

Die USA sprechen wegen steigender Preise vor allem für Diesel über Maßnahmen, die Europa aufhorchen lassen. Aus der EU-Kommission in Brüssel gibt es klare Worte.

Die Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid löst massive Proteste aus. Die Regierung beschließt ein Paket gegen steigende Mieten. Jetzt droht ihr eine Schlappe mit eventuell weitreichenden Folgen.

Könnten die USA nach den Kongresswahlen neue Angriffe gegen den Iran starten? Dazu gibt es aktuell Spekulationen. Berichten zufolge stocken die USA nun ihr Militär in Nahost auf.

Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?

Ein Schiff soll seine Ladung für den sozialistischen Staat illegal versteckt haben. Seit Monaten verhindern die USA die Lieferung von Erdöl und Treibstoff aus anderen Ländern nach Kuba.

Niedersachsen will Bürokratie abbauen und hat eine Streichliste erstellt. Was das für den Landrat, Campingplatzbetreiber und Lehrer im Kreis Stade bedeutet.

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel daran: Er will seinen Republikanern helfen, die wichtigen Kongresswahlen zu gewinnen. Auch wenn seine Umfragewerte im Keller sind, reist er dafür nun durchs Land.

In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.

Auch Jahre nach dem Austritt der Briten aus der EU polarisiert der Brexit. Premierminister Burnham wagt nun einen Vorstoß in Richtung Rückkehr. Davon ist Großbritannien allerdings weit entfernt.

Autonome Waffen, die eigenständig agieren können, sind hochumstritten. Für das Pentagon erforscht den Krieg der Zukunft jetzt Tech-Milliardär Elon Musk mit, dessen Firmen KI und Roboter entwickeln.

Nach seinem Gespräch mit Präsident Erdogan hatte Wüst sich noch mit Aussagen zu heiklen Themen wie der Menschenrechtslage zurückgehalten. Zum Abschluss seiner Reise schlägt er deutlichere Töne an.

Lyten verhandelt weiter über die Übernahme der Northvolt-Baustelle. Was noch vor dem Abschluss des Kaufvertrags zu klären ist.

Lange Visaverfahren sind ein Problem für hunderte türkische Unternehmen in Deutschland. Während des Türkei-Besuchs des NRW-Ministerpräsidenten gibt es gute Nachrichten für sie.

Er ist der erste Fußballer mit Migrationshintergrund, der Kapitän der Nationalmannschaft wurde. Seit Jahren setzt er sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dafür wird er jetzt geehrt.

Erst Ankara, jetzt Istanbul: Am letzten Tag seiner Türkei-Reise setzt Ministerpräsident Wüst einen neuen Schwerpunkt.

Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.

Vor einigen Jahren musste die NordLB mit Milliarden gerettet werden. Jetzt erwägt das Land Niedersachsen, seine Kontrolle der Bank auszuweiten – für Hunderte Millionen Euro.

Nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen geht eine Welle der Empörung und des Protests durch Spanien. Madrid reagiert schnell. Es gibt auch eine gute Nachricht für die rausgeworfene Rentnerin.

SPD, Linke und Grüne wollen in MV über eine Koalition verhandeln. Dafür stimmten alle drei Parteien. Für die Grünen wäre eine Regierungsbeteiligung in MV eine Premiere.

Hendrik Wüst ist als NRW-Ministerpräsident in der Türkei - und nicht als „Reservekanzler“. Darauf legt er großen Wert. Die Innenpolitik begleitet ihn dennoch - bis in den Präsidentenpalast von Ankara.