Alle Artikel zum Thema: Regierung

Regierung

Brennpunkte

Royals zelebrieren deutsch-britische Freundschaft

Charles III. und seine Familie bereiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender einen königlichen Empfang in Windsor. Doch der Staatsbesuch hat auch eine politische Dimension.

Brennpunkte

Wunderwaffe Witkoff? Trumps Mann für alles

Seine diplomatische Erfahrung ist begrenzt - und doch verhandelt der frühere Immobilieninvestor Steve Witkoff im Namen der USA weltpolitische Angelegenheiten. Wer ist dieser Mann?

Brennpunkte

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

Brennpunkte

Tusk setzt Merz bei Entschädigung unter Druck

Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen enger zusammenrücken lassen. Es bleibt aber ein Problem aus der Vergangenheit, bei dem ein Einvernehmen weiter nicht in Sicht ist.

Brennpunkte

Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition übt scharfe Kritik.

Norddeutschland

Schüsse auf Nationalgardisten: Trump spricht von Terrorakt

US-Präsident Donald Trump hat nach Schüssen auf Nationalgardisten in Washington von einem Terrorakt gesprochen. „Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors“, sagte der Republikaner in einer Ansprache an die Bevölkerung

Norddeutschland

Tourismusorte dürfen bald Kurabgaben erheben

Urlauber in Schleswig-Holstein müssen sich auf neue Gästeabgaben einstellen. Was das für den nächsten Trip bedeutet und welche Orte künftig mitkassieren dürfen.

Norddeutschland

Kiel für Klimaschutz-Projekt ausgezeichnet

Aus 133 Bewerbungen sticht Kiel heraus: 40.000 Euro Preisgeld gibt es für ein Projekt, das Klimaschutz, Geschichte und soziale Aspekte verbindet. Worum es genau geht.

Norddeutschland

Untersuchungsausschuss wegen Staatsräte-Affäre

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Norddeutschland

US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef ab

Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt (...).

Brennpunkte

Merz reist noch vor Jahresende nach Israel

Lange Zeit galt ein Antrittsbesuch des Kanzlers in Israel wegen des Gaza-Kriegs als undenkbar. Mit der seit eineinhalb Monaten geltenden Waffenruhe hat sich das geändert.

Brennpunkte

Merz reist noch vor Jahresende nach Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird noch vor Jahresende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Der genaue Termin werde wie üblich in der Woche vor dem Besuch bekanntgegeben, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Times of Israel“ (...).

Norddeutschland

Merz reist noch vor Jahresende nach Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird noch vor Jahresende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Der genaue Termin werde wie üblich in der Woche vor dem Besuch bekanntgegeben, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Times of Israel“ (...).

Brennpunkte

US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium

US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten - und droht etwa mit dem Tod für „aufständisches Verhalten“. Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.

Norddeutschland

Kompromiss zur A20 sorgt nicht nur für Jubel

Nach jahrelangem Streit gibt es einen Kompromiss für den Weiterbau der A20. Warum der Deal für Fledermausschutz nicht alle überzeugt und was Kritiker daran bemängeln.

Norddeutschland

Günther reist mit Delegation nach Finnland

Von Cyberabwehr bis grünem Wasserstoff: Was Ministerpräsident Günther und seine Delegation in Finnland und Estland machen und warum der Ostseeraum jetzt im Fokus steht.

Norddeutschland

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.

Brennpunkte

Senat leitet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten an Trump

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch (...).

Norddeutschland

Senat leitet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten an Trump

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch (...).