Alle Artikel zum Thema: Regierung

Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Am Montag wird der frühere Bürgermeister von Greater Manchester von König Charles III. zum Premierminister gekürt.

Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Er verspricht, vieles anders zu machen.

Wer auf der Autobahn nach Niedersachsen fährt, kennt die großflächigen Standort-Schilder zur Begrüßung. Weil der landeseigene Slogan überarbeitet wurde, müssen die Schilder nun ausgetauscht werden.

Vom Militärflugplatz ins Schloss: Das deutsch-französische Regierungstreffen war voller Symbolik. Merz und Macron haken die FCAS-Pleite ab und präsentieren ein neues Projekt.

Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?

US-Präsident Trump nutzt eine Rede zur besten TV-Sendezeit, um wenige Monate vor den „Midterms“ die Integrität von US-Wahlen in Zweifel zu ziehen. Vor allem gegen ein Land erhebt er schwere Vorwürfe.

Rom fordert die Auslieferung eines verurteilten Ex-Mitglieds der Roten Brigaden. Der Mann soll 1978 an der Ermordung von Aldo Moro beteiligt gewesen sein. Nicaragua reagiert empört.

Zuletzt wirkten die deutsch-französischen Beziehungen holprig. Der französische Präsident stellt das beim Eintreffen zu seinem Deutschlandbesuch anders dar.

Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket wettet man darauf, ob ein Ereignis eintritt. Der Mann, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, soll sich dort mit internem Wissen bereichert haben.

Dass Studenten und Journalisten ohne eine feste Befristung ihres Aufenthalts in die USA reingelassen wurden, war der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt gibt es eine neue Regel.

Deutschland will sich bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr alleine auf die USA verlassen. Die Kooperation mit Frankreich nimmt Formen an.

Präsident Selenskyj setzt den Ukrainern den seit Kriegsbeginn dritten Regierungschef vor. Das Parlament segnet die Kandidatur ab. Doch im Land regt sich Widerstand wegen eines populären Ministers.

Die USA kündigen einen Zollsatz von 25 Prozent für einige Produkte aus Brasilien an und begründen das mit angeblich unfairen Handelspraktiken. Ähnliche Ermittlungen laufen auch gegen Deutschland.

Überraschend baut der ukrainische Präsident wieder sein Kabinett um. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor. Grund dafür soll ein Konflikt des Ressortchefs mit der Armeeführung sein.

Die Epstein-Akten und ihre Veröffentlichung sorgten für großen Druck auf die US-Regierung. Vizepräsident Vance übt Kritik daran, wie seine Regierung sie gehandhabt hat - mit deutlichen Worten.

Disziplin und Kampfgeist im Militär hat Pentagonchef Hegseth schon oft beschworen – nun will er die Leistungsfähigkeit seiner Soldaten auch auf anderem Wege sicherstellen. Worum es dabei geht.

Ein letztes Mal erlebt Keir Starmer die traditionelle Fragestunde im Parlament. Dort, wo gerne mal die Stimme laut wird, geht es ziemlich harmonisch zu. Und eine Mülltonne spielt auch eine Rolle.

Großbritannien will im kommenden Jahr ein umfangreiches Social-Media-Gesetz einführen. Zu dem Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren kommen weitere Maßnahmen für ältere Teenager hinzu.

Im Juni zog Andy Burnham über eine Nachwahl im englischen Wahlkreis Makerfield ins Parlament ein. Schon in wenigen Tagen dürfte er zum Premierminister ernannt werden.

Bremerhaven oder Emden? Was der Verteidigungsminister zu den Plänen für einen neuen Marinehafen an der Nordseeküste verrät.

Nach jahrelangen Bauarbeiten operieren die Abfangjäger der Luftwaffe wieder von Wittmund aus. Der Verteidigungsminister betont bei einem Besuch, wie wichtig der Stützpunkt für Deutschland ist.

Regierungsnetzwerke gehackt, Sabotage gegen kritische Infrastruktur: Deutschland und die anderen EU-Staaten machen Russlands Inlandsgeheimdienst für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich.

Japans Monarchie droht auszusterben. Nur Männer dürfen auf den Thron. Die Regierung will die Nachfolge nun durch Adoptionen sichern. Frauen wie der beliebten Prinzessin Aiko bleibt der Thron verwehrt.

Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.

Für Niedersachsen sind die erneuerbaren Energien eine große Chance. Doch Bundeswirtschaftsministerin Reiche könnte die Energiewende ausbremsen, warnt die Branche. Wie reagiert der Landeschef?

Der linke Präsident Petro erkennt die Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentenwahl nicht an. Die USA und Verbündete pochen auf die Einhaltung der Verfassung und einen geordneten Übergang.

Mit nur einem Prinzen in der jüngsten Generation der Kaiser-Familie droht Japans Erbmonarchie - die älteste der Welt - auszusterben. Die Regierung will das verhindern - auch ohne weibliche Thronfolge.

Drohen bei VW erhebliche Einschnitte? Das ist im Gespräch. Aber: Ein tragfähiges Zukunftskonzept sei das nicht, kritisiert der niedersächsische Wirtschaftsminister Tonne. Er sagt eines deutlich.

Schleswig-Holstein SPD-Spitzenkandidat Kämpfer will staatliche Strukturen reformieren und setzt auf weniger Bürokratie. Welche Vorschläge er für Kommunen und Landesverwaltung macht.

US-Präsident Trump will die Zwischenwahlen im November zugunsten der Republikaner beeinflussen. Das macht sich auch in einer eigentlich unabhängigen Wahlkommission bemerkbar.

Der US-Präsident bezeichnet sich selbst als „Nummer eins auf der Todesliste des Irans“. Berichten zufolge warnte ein enger Verbündeter jüngst vor konkreten Anschlagsplänen.

Tausende protestieren in Tirana gegen Luxus-Resorts im Naturschutzgebiet – und setzen mit rosaroten Flamingos Regierungschef Edi Rama unter Druck. Bahnt sich im kleinen Balkanland ein Umbruch an?

Neue Mensen, moderne Labore und Seminarräume: Mit einem millionenschweren Investitionsprogramm will Niedersachsen Hochschulen und Unis modernisieren. Welche Projekte jetzt konkret geplant sind.

An der Grenze zu den Niederlanden gilt eine jeweils 376 Meter breite Sperrzone für Bebauung. Weil das der Energiewende schade, arbeitet Niedersachsens Landesregierung jetzt an Ausnahmen.

Die schwarz-rote Koalition will Krankschreibungen erschweren. Doch Daten von Krankenkassen legen nahe, dass dies am eigentlichen Kostentreiber vorbeigeht. Auch aus der Kanzlerpartei kommt Kritik.

Die Türkei als Gastgeberin des Nato-Gipfels ist umstritten. Ihr Staatschef Erdogan bereitet US-Präsident Trump einen glänzenden Empfang. Für Kritiker sind die Aussichten dagegen düster.

Kanada bestellt bis zu zwölf U-Boote bei TKMS – ein Auftrag, der laut Ministerpräsident Daniel Günther weit über wirtschaftlichen Erfolg hinausgeht.

Auf 3,3 Prozent der Landesfläche sollen sich künftig Windräder drehen. Die überarbeiteten Regionalpläne für Windenergie stehen online. Ab Mitte Juli können Bürger zu den Änderungen Stellung nehmen.

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.

Die schwarz-rote Koalition will Krankschreibungen erschweren. Doch Daten der Betriebskrankenkassen legen nahe, dass die Maßnahmen am eigentlichen Kostentreiber vorbeigehen.

Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.

Wegen alter Infrastruktur und eines Ölembargos der USA kommt es in Kuba täglich zu langen Stromausfällen - oft auch landesweit. Die Ursachen des aktuellen Blackouts werden geprüft.

Vor dem Nato-Gipfel stichelt Donald Trump gegen europäische Verbündete, die angeblich zu wenig für Verteidigung ausgegeben. Nicht nur der deutsche Bundeskanzler hält dagegen.

Vorwürfe wie Veruntreuung und Drohungen gegen den Präsidenten: Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte spaltet die Philippinen - und könnte weitreichende Folgen für 2028 haben.

Ein riesiger U-Boot-Auftrag könnte reichlich Arbeit für Wismar bedeuten. Doch auch jetzt hat der Marineschiffbauer TKMS schon gut zu tun. Ab September soll es in Wismar richtig losgehen.

Die Feier zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit zieht sich wegen einer Unwetterwarnung bis tief in die Nacht. Bevor das große Feuerwerk losgeht, rühmt sich Präsident Trump seiner angeblichen Erfolge.

George W. Bushs Wirken als US-Präsident polarisierte, vor allem wegen des Irak-Kriegs. Im Lichte der Präsidentschaft von Donald Trump könnte sich die Sicht auf ihn wandeln.

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden 250 Jahre alt. US-Präsident Trump hat dazu große Reden angekündigt. New Yorks Bürgermeister kommt ihm zuvor.

Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß.

In Andalusien regiert die konservative PP künftig gemeinsam mit Vox. Was die Einigung für Einwanderer und den Zugang zu Sozialleistungen in der Region bedeuten könnte.

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Nato-Gipfel in der Türkei. Donald Trump setzt jetzt den Ton und baut Druck auch Richtung Deutschland auf. Worauf er sich genau stützt, ist unklar.

Den Kommunen fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Für bestimmte Investitionen gibt es in den kommenden Jahren einen ordentlichen Zuschuss. Dafür nimmt der Bund hohe Schulden in Kauf.

Mit VR-Brille, Gewehr und Schützenpanzer: Niedersachsens Regierungschef betont auf seiner Sommerreise die Bedeutung einer starken Bundeswehr – und wirbt für den neuen Wehrdienst.

Immer wieder werden Schafe und andere Nutztiere von Wölfen gerissen. Jetzt legt die Landesregierung einen neuen Plan zur Jagd auf die geschützten Raubtiere vor.

Familienministerin Karin Prien hatte Änderungen beim Programm „Demokratie leben!“ angekündigt. Neue Förderkriterien zeigen, wie das konkret aussehen könnte.

Das US-Unternehmen will bei der deutschen Tochter des pleitegegangenen Batterieherstellers Northvolt einsteigen. Die Lyten-Pläne fallen allerdings deutlich kleiner aus. Wann der Kauf erfolgen soll.

„Manchmal bin ich ja auch für Überraschungen gut“, sagt Daniel Günther zur Koalitionsfrage. Welche Ziele er für Schleswig-Holstein betont.

Der OpenAI-Rivale Anthropic musste den Zugang zu seinem besten KI-Modell plötzlich blockieren, weil die US-Regierung ein Sicherheitsrisiko befürchtete. Nun gibt es eine Lösung.

Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme (...).

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen - doch scheitert nun vor dem Supreme Court.

Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig Teile der Kosten für ihre Versorgung zurückzahlen. Unter anderem bei Menschenrechtsorganisationen sorgt das Vorhaben für Kritik.

Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef „tief betroffen“. Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.

In einem außergewöhnlichen Schritt wollte US-Präsident Trump die Fed-Vorständin Lisa Cook entlassen. Kritiker sahen die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. Nun entschied das oberste Gericht.

Wachstum, Wohnungsbau und mehr Kompetenzen für Bürgermeister: Der wahrscheinliche Nachfolger von Keir Starmer hat vieles mit Großbritannien vor. Ganz oben steht eine Umverteilung der Macht.

Sabotage, Spionage, Extremismus: Bremen gerät ins Visier von Feinden. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sind bestimmte Gruppen ganz besonders gefährlich.

Das Akronym ICE steht in den USA für die umstrittene Einwanderungsbehörde, die mit brutalen Abschieberazzien auffiel. Jetzt soll ein Neuer die Behörde führen.

Einst galt er als möglicher Nachfolger von Kremlchef Putin: Sergej Iwanow war Geheimdienstler, Minister, Vizeregierungschef und Leiter der Kremladministration. Nun ist der Putin-Vertraute gestorben.

Laut einem Bericht plant VW drastische Einschnitte. Niedersachsens Regierungsvertreter sprechen sich klar gegen Werksschließungen bei VW aus.

VW will wohl härter sparen. Steht Zwickau auf der Kippe? Sachsens Wirtschaftsminister kündigt einen Kampf für den Standort an.

Laut einem Bericht plant VW drastische Einschnitte. Steht das Werk in Zwickau auf der Kippe? Sachsens Regierungschef sieht in möglichen Sparplänen bei VW eine Gefahr für den Standort Deutschland.

Alligatoren in den Sümpfen Floridas sollten Migranten abschrecken, aus einem Abschiebezentrum zu flüchten: Ein Symbol von Trumps aggressiver Migrationspolitik ist Geschichte. Stecken Kosten dahinter?

Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.

Niedersachsens Kultusministerin verrät, was sie sich angesichts der Hitze zu ihrem runden Geburtstag überlegt hat – und äußert einen Wunsch für die Schulen.

Die KI-Firma Anthropic gilt als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. Jetzt könnten ihre Vorwürfe in Richtung China für neuen Zündstoff zwischen Washington und Peking sorgen.

Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?

Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA verzichtet der Präsident weitgehend auf einen historischen Rückblick. Stattdessen preist er vor allem sich selbst.

Die Expertenkommission empfiehlt 56 Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz. Doch bei der Altersgrenze bleiben die Vorschläge uneinheitlich – Daniel Günther plädiert für eine höhere Altersgrenze.

Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.

Das Verteidigungsministerium stoppt das milliardenteure Fregattenprojekt F126. Stattdessen setzt man auf einen anderen Schiffstyp und will so Zeit und Kosten sparen.

Nach der Zwangspause der Solarfähre will das Land Ausfälle künftig vermeiden. „Damit diese Belastungen in der Region wirklich auch ein Ende haben“, sagt Ministerpräsident Günther.

Lyten verhandelt weiter über den Kauf des Northvolt-Geländes bei Heide. Ein Unternehmenssprecher ist optimistisch: Von Woche zu Woche konkretisieren sich mehr Einzelheiten.

Andy Burnham hat beste Aussichten, neuer britischer Premierminister zu werden. Der 56-Jährige ist anders als der an etlichen Krisen gescheiterte Keir Starmer. Reicht das für den großen Umschwung?

Wirtschaft lahmt, Bürokratie frustriert, Ungeduld wächst: Warum Günther trotzdem an eine gemeinsame Lösung glaubt – und was das für die Zukunft der Bundesregierung bedeutet.

Ransomware, Lösegeld, steigende Angriffe: Schleswig-Holstein investiert in Cyberschutz für Betriebe. Was Unternehmen jetzt tun können, um nicht Opfer zu werden.

Vor gut einem Monat kassierte Bundeskanzler Merz während seines Auftritts beim DGB-Kongress Pfiffe und Buhrufe. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds kann die Reaktion der Delegierten nachvollziehen.

Machtpoker in Bukarest: Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden.

Ein Richter wirft der Trump-Regierung vor, Politiker in Minnesota mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen hätten der Einschüchterung gedient und seinen verfassungswidrig.

Mehr Lehrkräfte, mehr Polizeianwärter – aber wenig Spielraum: Niedersachsens Landesregierung hat ihren Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre aufgestellt.

Das zweite Tunnelelement für den Ostseetunnel liegt jetzt auf dem Meeresboden. Mit 500 Metern ist ein weiterer Schritt geschafft – doch bis zur Fertigstellung bleibt noch viel zu tun.