Der Finanzminister äußert sich zu Warnungen vor einer Knappheit bei Kerosin. Die Wirtschaftsministerin meldet sich auch zu Wort. Am Montag gibt es ein Treffen.
Was darf Kultur? Rapper Kanye West reizt diese Grenzen aus – und überschreitet sie nach Ansicht vieler. Nun meldet sich der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus zu Wort.
Einreiseverbot in Großbritannien, Absage in Frankreich – jetzt auch kein Kanye-Konzert in Polen. Seine antisemitischen Äußerungen isolieren den Musiker immer mehr.
Entlastung durch steuerfreie Überstunden statt pauschaler Zahlungen: Warum Madsen auf ein Anreizsystem setzt und den 1.000-Euro-Vorschlag der Bundesregierung kritisch sieht.
Die Ganztagsförderung soll auf 716 Millionen Euro wachsen. Im Mai soll im schleswig-holsteinischen Landtag über zusätzliche Fördermittel entschieden werden.
Pflegeheimplätze werden weniger, obwohl zunehmend mehr Menschen Hilfe brauchen. Angehörige suchen oft vergeblich. Was die SPD jetzt von der Landesregierung verlangt.
Kiel könnte Austragungsort für olympische Segelwettbewerbe werden. Warum Ministerpräsident Günther darin einen großen Vorteil für Schleswig-Holstein sieht.
Es geht um mehr als 88.000 Euro: Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann „Luxusreisen“ vor. Warum die SPD-Politikerin die Kosten für ihre Dienstreisen trotzdem für angemessen hält.
Falschmeldungen, Einseitigkeit, Propaganda: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.
An den geplanten Auftritten von Kanye West in Europa gibt es teils heftige Kritik. In Großbritannien darf der Rapper nicht einreisen, seine Marseille-Show verschiebt er. Drohen ihm weitere Absagen?
Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.
Seit Papst Leo XIV. am Samstag ein Ende aller Kriege in der Welt forderte und damit auch den Iran-Krieg meinte, herrscht Aufruhr im Weißen Haus. Trump erinnert nun an die Toten der Proteste im Iran.
1.000 Euro steuerfrei – klingt gut, doch viele Chefs in Hamburg und Schleswig-Holstein können sich darauf einlassen? Warum die Prämie für manche Firmen kaum zu stemmen sein dürfte.
Spanien gehört zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften in der EU. Nach Überzeugung der Regierung leisten Migranten dazu einen entscheidenden Beitrag. Nun ergreift Madrid eine umstrittene Maßnahme.
Sieht sich Donald Trump als Heiland? Mit seiner Kritik am Papst und einem blasphemisch anmutenden KI-Bild verärgert der US-Präsident selbst treuste Anhänger.
Washington und Jakarta rücken enger zusammen – und schließen eine neue Verteidigungspartnerschaft. Gibt es bald Überflugrechte für US-Militärflugzeuge?
Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.
Autofahrer sollen entlastet werden. Während die SPD in Schleswig-Holstein das begrüßt, spricht die FDP von einer „Mogelpackung“. Ministerpräsident Günther nennt die Entscheidung dringend notwendig.
Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn. Wie reagieren die Bürger auf den Machtwechsel nach 16 Jahren Orban?
Zwischen Konfrontation und Gespräch: Kubas Präsident warnt vor den Folgen eines möglichen US-Angriffs und kündigt Widerstand an. Politische Zugeständnisse lehnt er ab - setzt aber zugleich auf Dialog.
Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung von 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn eingestanden. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. Die Last der Regierungsarbeit liege nicht mehr (...).
Käfigkämpfe mitten auf dem Gelände des Weißen Hauses? Die Idee hatte der US-Präsident schon länger, nun wird sie konkret - zu seinem Geburtstag. In Miami ist Trump beim aktuellen UFC-Event zu Gast.
16 Jahre lang hat der Rechtspopulist nahezu unangefochten im Donauland geherrscht. Jetzt droht ihm durch einen ehemaligen Gefolgsmann die Abwahl. Geht in Ungarn die Ära Orban nun zu Ende?
„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.
Autonomes Fahren, KI und Hafenlogistik: Regierungschef Lies will sich in China ein eigenes Bild von der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verschaffen.
Steuermittel gesichert: Ein Teil der Wandelanleihe fließt zurück, weitere Millionen sollen folgen: Wie Bund und das Land Schleswig-Holstein trotz Northvolt-Pleite einen Teil der Fördermittel retten.
Steuermittel gesichert: Ein Teil der Wandelanleihe fließt zurück, weitere Millionen sollen folgen: Wie Bund und das Land Schleswig-Holstein trotz Northvolt-Pleite einen Teil der Fördermittel retten.
Zusammen mit ausländischen Geheimdiensten würde Herausforderer Magyar Unruhen und Chaos planen. Orbans Verschwörungserzählung dürfte aus russischen Desinformations-Kanälen stammen, meint ein Experte.
Trotz sinkender Spritpreise kracht es in der Koalition: Klingbeil fordert Übergewinnsteuer, Reiche setzt auf Pendlerpauschale. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
Melania Trump tritt kaum allein vor die Presse. Doch jetzt spricht sie über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal. Viele fragen sich: Was war das für ein Auftritt?
Das Pentagon hat die Regeln für die Presse im eigenen Haus verschärft. Medien protestierten, der Fall kam vor Gericht. In dem Rechtsstreit gibt es erneut eine Schlappe für die US-Regierung.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht einer Wahl entgegen, die er verlieren könnte. Jetzt bekommt er Tage davor noch einmal Wahlkampfhilfe aus Washington.
Melania Trump stand bisher nicht im Mittelpunkt der Epstein-Akten. Jetzt lenkt sie mit einer Presseerklärung den Fokus auf sich - und sorgt für offene Fragen.
Sie war einst eine Vertraute von Trump, doch bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten gerieten die Abgeordneten Greene und der US-Präsident aneinander. Nun gibt es einen Nachfolger für Greene.
Irans Außenminister hat eine Öffnung der Straße von Hormus im Rahmen einer Waffenruhe angekündigt. In Abstimmung mit den iranischen Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Einschränkungen soll der Schiffsverkehr in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen (...).
Der Iran hat einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten zweiwöchigen Waffenruhe zugestimmt. Das berichtete die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim. Trump hatte die Öffnung der Straße von Hormus zur Bedingung für die Feuerpause gemacht.
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben bereit, zwei Wochen lang auf Bombardierungen und Angriffe auf den Iran zu verzichten, wenn dieser die wichtige Straße von Hormus öffnet. Dabei werde es sich um eine beidseitige Waffenruhe handeln, teilte Trump auf seiner (...).
Im Iran-Krieg sollen für zwei Wochen die Waffen schweigen. Doch bereits kurz nach Beginn erwägt Iran, aus der Feuerpause auszusteigen - und verstößt selbst gegen die Vereinbarung mit den USA.
Mit Drohungen und Beleidigungen hat Trump bereits in den Tagen vor Ablauf seiner Frist versucht, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Nun legt er noch einmal nach.
Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben es wieder Menschen in die Nähe des Mondes geschafft. Dafür gibt es Anerkennung von US-Präsident Trump – und eine besondere Einladung.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer schnellen Zerstörung aller Brücken und Kraftwerke gedroht, sollte Teheran nicht rechtzeitig einlenken. Der Republikaner sagte im Weißen Haus, dass die USA nach Ablauf seines Ultimatums innerhalb von vier Stunden eine „völlige (...).
Keine Kriege, günstige Energie: Mit diesen Versprechen lockte Donald Trump seine Wähler an die Urne. Doch tanken ist wegen des Iran-Kriegs so teuer wie seit Jahren nicht - und das in einem Wahljahr.
Trumps Ultimatum an den Iran rückt näher. Kurz vor Ablauf der Frist erhöht der US-Präsident den Druck weiter: Innerhalb von nur vier Stunden könne man alle Kraftwerke und Brücken des Landes zerstören.
Serbien meldet den Fund von Sprengstoff an der Balkan-Stream-Pipeline. Ungarns Regierungschef Orban sieht einen Sabotage-Plan – doch sein schärfster innenpolitischer Gegner wittert Wahlkampftricks.
Schon 2025 sprach Trump davon, das berüchtigte Gefängnis Alcatraz – heute ein beliebtes Touristenziel – wieder in Betrieb zu nehmen. Nun beantragt er dafür beim Kongress eine Millionensumme.
Im ersten Amtsjahr hielt Trump sein Kabinett voller Loyalisten zusammen. Binnen weniger Wochen baut er jetzt gleich zum zweiten Mal um. Was ist gerade los im Weißen Haus?
Begräbnisse in China sind teuer. Um die sterblichen Überreste ihrer Verwandten aufzubewahren, haben manche offenbar den Abwärtstrend einer anderen Branche genutzt. Doch damit soll nun Schluss sein.
US-Präsident Donald Trump setzt seine Justizministerin Pam Bondi ab. Vize-Justizminister Todd Blanche werde ihre Aufgaben übernehmen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
US-Sänger Bruce Springsteen hat mit seiner Kritik an der US-Regierung für Aufsehen gesorgt - und beteiligte sich auch an den Protesten am Wochenende. Jetzt feuert Donald Trump zurück.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Eigentlich hat der Oberste Gerichtshof das vor mehr als hundert Jahren klargemacht. Präsident Trump interessiert das nicht.
Die USA werden ihre Angriffe im Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in zwei bis drei Wochen beendet haben. Er denke, sein Land werde noch „vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tage länger“ brauchen, sagte er im Weißen Haus.
Rückschlag für Donald Trump: Ein Richter entschied, dass er den gewaltigen Ballsaal am Weißen Haus nur mit Erlaubnis des Parlaments bauen darf. Aber der Präsident ging sofort in Berufung.
Die Blockade der Straße von Hormus lässt die Energiepreise steigen. Donald Trump signalisiert, dass er seine Rolle mit der Dezimierung der iranischen Militärmacht als erfüllt ansehen könnte.
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt erfüllen sie wichtige Aufgaben. Doch auch beim Wiederaufbau ihres Herkunftslandes könnten die mehr als 900.000 Syrer, die in Deutschland leben, eine Rolle spielen.
Trumps Name auf noch mehr Gebäuden: Floridas Gouverneur will den internationalen Airport nach dem US-Präsidenten benennen. Im südlichen US-Bundesstaat gibt es bereits einen Trump Boulevard.
An seiner Aussage, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten zurückkehren, gibt es viel Kritik. Nun betont der Kanzler, die Zielmarke stamme nicht von ihm. Rückendeckung erhält er vom Außenminister.
Ein Streit um die Finanzierung von Donald Trumps Abschiebe-Aktionen sorgte für gewaltige Schlangen an US-Flughäfen. Der Präsident löst sie mit einer Notzahlung auf.
Mehr als 900.000 Syrer leben in Deutschland. Jetzt gibt es eine Zielmarke, wie viele davon nach Ende des Bürgerkriegs zurückkehren sollen. Sie ist Ergebnis eines denkwürdigen Treffens im Kanzleramt.
Seit Monaten blockieren die USA Ölimporte nach Kuba – jetzt lässt Trump einen russischen Tanker passieren. Was das für die Versorgung der Insel bedeutet - und warum der Präsident plötzlich einlenkt.
Australien senkt die Spritsteuer, um Haushalte und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu entlasten. Auch gibt es jetzt einen Notfallplan. Was steckt hinter den Maßnahmen?
Er taufte den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ um, das berühmte Kulturhaus Kennedy Center in Washington trägt nun sogar seinen Namen. Trump hat jetzt eine neue Kreation - wie ernst meint er das?
Am Vortag kritisierte er die Spitze Deutschlands für ihre ablehnende Haltung für Hilfe im Iran-Krieg. Jetzt nennt US-Präsident Trump einen konkreten Namen.
US-Senatoren weckten die Hoffnung auf ein Ende des Teil-Shutdowns im Heimatministerium, als sie einen Haushaltsentwurf genehmigten. Das Repräsentantenhaus ist davon allerdings weniger angetan.
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.
Im Januar wurde der Besuch wegen eines neuen Gewaltausbruchs in Syrien verschoben. Jetzt wird er nachgeholt. Beim Treffen mit Merz geht es vor allem um zwei Themen.
Hat die Landesregierung bei der millionenschweren Förderung einer Batteriefabrik gegen Informationspflichten verstoßen? Abgeordnete von FDP und SPD klagen - und geben sich zuversichtlich.
Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung – und wurde für das Pentagon zum Gegner. Ein Gericht stoppt das Vorgehen des Ministeriums.
Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschränkt, Repressionen nehmen zu. Die USA sind nicht Teil der Studie, werden aber mit Sorge beobachtet.
Anfang des Jahres nahm das US-Militär Nicolás Maduro in Venezuela gefangen. Jetzt erschien der abgesetzte Präsident erneut vor einem New Yorker Gericht - einem Prozess steht aber noch einiges im Weg.
Italiens Regierungschefin muss ihre erste schwere Niederlage hinnehmen. Daraufhin drängt sie die in mehrere Affären verstrickte Tourismusministerin zum Rücktritt. Meloni selbst will bleiben.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.
Im Zusammenhang mit den Northvolt-Plänen bei Heide gab es Zweifel an der Finanzierung. Die FDP wirft der Regierung vor, Risiken nicht transparent gemacht zu haben. Bald ist ein Gericht am Zug.
Tiktok, Instagram und Co.: Niedersachsen und Thüringen wollen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen stark einschränken. So begründen die Regierungschefs den Vorstoß.
Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als US-Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun führt Markwayne Mullin das Ressort. Vor ihm liegt eine schwierige Aufgabe.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders Rai sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben (...).
Deepfakes, manipulierte Bilder, Cyberstalking: Die Ministerin mahnt mehr Tempo beim Schutz vor digitaler Gewalt an – und sieht dringenden Handlungsbedarf für Frauen.
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
