Alle Artikel zum Thema: Regierung

Vor der kolumbianischen Küste wird im September ein Fischerboot bombardiert. Nun erhebt der Präsident des Landes mehrere schwere Vorwürfe gegen die USA. Deren Präsident geht direkt zum Angriff über.

Eine zuvor unbekannte Krabbenart ist nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther benannt worden. Sie lebt in Höhlen. Wie das kam.

Der autokratische Politikstil von Präsident Donald Trump trifft in den USA auf Widerstand. Millionen Menschen gehen unter dem Motto „No Kings“ auf die Straße. Trump gefällt sich indessen als König.

Von Ost- bis Westküste demonstrieren erneut Menschen gegen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Sie werfen dem Republikaner vor, absolute Macht für sich zu beanspruchen.

Ermittlungen und Rücktritte: Bremens rot-grün-rote Regierung gerät zunehmend unter Druck – nach neuen Vorwürfen gegen Wirtschaftssenatorin Vogt.

Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren?

Nach seinem Treffen mit Selenskyj äußert sich Trump: Die von der Ukraine erhofften Tomahawk-Marschflugkörper erwähnt er nicht - stattdessen gibt es einen Appell. Was bedeutet das nun?

Trump hat schon in mehrere demokratisch regierte Städte Soldaten geschickt und will sie auch in Chicago einsetzen. Bislang stoppten ihn Gerichte - nun hofft er auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht.

Selenskyj erhofft sich von seinem Treffen mit Trump die Zusage für neue Waffen. Trump will mit ihm darüber reden, ist zunächst aber zurückhaltend. Wie schätzt er die Chancen für baldigen Frieden ein?

VW-Chef Blume beendet seine Doppelrolle und gibt die Leitung von Porsche ab. Künftig will er sich ganz auf den Konzern konzentrieren – ein Schritt, den Ministerpräsident Lies ausdrücklich begrüßt.

Immer mehr Frauen im Iran missachten die islamische Kopftuchpflicht. Nun will das islamische System drastische Gegenmaßnahmen ergreifen und 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren.

Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.

Die Ukraine erhofft sich von Präsident Trump eine Freigabe für den US-Marschflugkörper Tomahawk. Trump hat sich bislang nicht festgelegt. Dann kommt unerwartet ein Telefonat mit Putin.

Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.

Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.

Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps wird unter anderem die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen, wie das Justizministerium (...).

Zwischen den USA und Venezuela kocht ein Streit immer weiter hoch. Medien berichten von US-Bombern, die sich Venezuela genähert hätten.

Die Geiselfreilassung ist erst ein paar Tage her; die Vereinbarung zwischen Israel und Hamas mit noch vielen offenen Fragen fragil. Jetzt spricht US-Präsident Trump eine Drohung aus.

US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Hamas mit dem Tode gedroht. Wenn die Terrororganisation weiter Menschen im Gazastreifen töte, „werden wir keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

US-Präsident Donald Trump will sich mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Dies kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten auf der Plattform Truth Social an. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Mitte August traf Trump den Kremlchef in Alaska. Es war die erste Begegnung eines amtierenden US-Präsidenten mit Putin seit mehr als vier Jahren. Nun soll ein weiteres Treffen folgen - in Ungarn.

Zwei Jahre lang fuhr er den Wissenschaftsminister durch Niedersachsen – jetzt streitet er um Tagegeld. Ganz abgeschlossen ist die Geschichte wohl noch nicht.

Donald Trump will einen Triumphbogen in Washington bauen. Möglichst groß soll er werden und „wunderschön“. Wer das bezahlen soll, lässt der US-Präsident offen.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben den ersten von zwei Misstrauensanträgen der Opposition überstanden. Der Vorstoß der Linkspartei fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit. Dass die Regierung bei der noch (...).

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will einen neuen 21-seitigen Regelkatalog für Journalisten einführen. Aber das Pressekorps weigert sich und verlässt fast geschlossen das Pentagon.

Nach turbulenten Wochen kann die Regierung in Paris aufatmen. Zwei Misstrauensanträge im Parlament sind gescheitert. Nun stehen schwierige Beratungen über einen Sparhaushalt und das Rentensystem an.

Schon die Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik waren höchst umstritten. Jetzt geht Trump einen großen Schritt weiter in Richtung Eskalation.

Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.

Mitten auf einem Flug Richtung USA kommt es zu einem Zwischenfall. An Bord ist der US-Verteidigungsminister. Es gibt eine Zwischenlandung.

Ohne die Tafeln ginge es für viele Menschen nicht, sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Niedersachsens Ministerpräsident half einen Tag lang bei der Tafel in Holzminden aus - und war beeindruckt.

Krankenhäuser auf Stand bringen, Straßen ausbessern: 1,3 Milliarden Euro will Schwarz-Grün im Norden investieren. Was Ministerpräsident Günther will und was die Opposition sagt.

Donald Trump will demokratisch regierte Städte auf Linie zwingen, indem er ihnen notfalls die Ausrichtung von Spielen der Fußball-WM verbietet. Er droht: Dafür reiche ein kurzer Anruf.

Mehr als einen Monat nach dem Tod Charlie Kirks ehrt Trump den rechten Aktivisten. Fast zeitgleich macht sein Außenministerium mit einer Drohung Ernst.

In Madagaskar hat das Militär nach Protesten und einem Amtsenthebungsverfahren gegen den geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina die Machtübernahme verkündet. Die Verfassung sei ausgesetzt und ein Präsidentschaftsrat aus Angehörigen der Armee und Gendarmerie eingesetzt worden, (...).

Erst schließen sich Militärs den Protesten an, bei denen vor allem junge Menschen den Rücktritt des Präsidenten forderten. Nun putscht eine Spezialeinheit - und auf den Straßen bricht Jubel aus.

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, soll die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt werden.

Erst am Montag hatte US-Präsident Trump gesagt, dass viele Staaten im Nahen Osten die Hamas entwaffnet sehen möchten. Nun macht er klar: Notfalls soll das mit Gewalt passieren.

Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?

Während Proteste und Unruhen in seinem Land andauern, wird Präsident Rajoelina von einer französischen Militärmaschine ausgeflogen. In einer Rede am Abend appelliert er an sein Volk.

Er versprach, schnell den Ukraine-Konflikt zu lösen - doch daran beißt sich US-Präsident Trump bislang die Zähne aus. Nun gelang ihm aber der Durchbruch im Gaza-Krieg. Wie hat Trump das gemacht?

Mehr als 1.500 Euro extra fordert ein Fahrer von Niedersachsens Wissenschaftsminister nachträglich vom Land und beruft sich auf Kollegen. Was die Staatskanzlei zu dem Fall sagt.

US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt seiner Nahost-Reise auf dem Flughafen Ben Gurion in Israel gelandet. Der Republikaner stieg aus der Air Force One aus, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.

Geisel-Familien, Rede im Parlament, „Friedenszeremonie“ in Ägypten: US-Präsident Trump ist auf dem Weg in den Nahen Osten. Vor seiner Abreise betont er eine Besonderheit, die ihm auffalle.

Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft - die Frage ist, wie lange sie hält.

Der frühere US-Präsident hat schon länger Prostatakrebs. Jetzt werden neue Details seiner Therapie bekannt.

Daniel Günther hält an den deutschen Klimazielen fest und warnt vor einem Rückzug: „Wenn wir das nicht schaffen, wie wollen wir andere Länder überzeugen?“

Vor seiner Rede im israelischen Parlament am Montagvormittag wird sich US-Präsident Donald Trump in der Knesset mit Angehörigen der Hamas-Geiseln treffen. Am Nachmittag werde Trump dann zu einer „Nahost-Friedenszeremonie“ anlässlich des von ihm vermittelten Abkommens zwischen (...).

Die US-Regierung hat eine Gaza-Waffenruhe sowie die Freilassung von Geiseln und Häftlingen vermittelt. Nun reist Präsident Trump in die Region - für mehrere denkwürdige Termine und starke Bilder.

Trotz Spekulationen über seinen Gesundheitszustand: Donald Trumps Ärzte bescheinigen dem US-Präsidenten exzellente Testwerte. Sein biologisches Alter sei dem 79-Jährigen nicht anzumerken, heißt es.

Kaum zurück im Amt muss Frankreichs Premier Sébastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und einen Sparhaushalt stemmen. Zugleich warten Misstrauensanträge und alte Renten-Streits auf ihn.

US-Präsident Donald Trump wird auf seiner bevorstehenden Nahost-Reise vor dem israelischen Parlament sprechen. Außerdem werde er in die ägyptische Hauptstadt Kairo reisen, kündigte der Republikaner im Weißen Haus vor dem geplanten Beginn seiner Reise am Sonntag an. Genaue (...).

Die US-Regierung hat eine Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung vermittelt. Nun kündigt Präsident Trump eine Reise in die Region an. Mit einer Rede in der Knesset und einem Gaza-Gipfel in Ägypten.

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für Importe aus China in die USA angekündigt. Diese würden ab dem 1. November - oder je nach dem weiteren Agieren Chinas auch früher - erhoben, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social (...).

Eigentlich gilt zwischen China und den USA gerade eine Pause im Zollstreit. Doch der scheint nun wieder zu eskalieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu erneut zum Regierungschef ernannt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues (...).

Frankreichs Präsident Macron setzt trotz Kritik erneut auf Lecornu als Premier. Kann er das politische Patt im Parlament lösen und den Haushalt rechtzeitig vorlegen?

US-Präsident Donald Trump hat sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) treffen sollen - „aber jetzt (...).

Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen stehen dem Norden 3,4 Milliarden Euro zu. Ministerpräsident Günther will Krankenhäuser modernisieren und Straßen sanieren lassen. Was die Koalition plant.

Zuletzt wurde Präsidentin Boluarte die hohe Kriminalität in dem Andenstaat zum Verhängnis. Aber auch sonst war die Staatschefin unpopulär.

Afrikas Straßen gehören den Jungen, viele Präsidentenpaläste den Alten. In Kamerun rechnet der älteste Staatschef der Welt mit 92 am Sonntag mit seiner Wiederwahl. Die Jugend will vor allem eins: weg.

Frankreichs Präsident Macron berät mit Parteispitzen über einen Ausweg aus der Regierungskrise. Wer wird neuer Premier – und drohen Neuwahlen, falls es keine Einigung gibt?

Trump will Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Jetzt gibt es eine Gerichtsanordnung dazu - es ist eine Niederlage für die US-Regierung.

Seit mehr als einer Woche lähmt der „Shutdown“ die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.

Trump hat Soldaten in den Großraum Chicago beordert. Ein Gericht soll klären, ob sie eingesetzt werden dürfen. US-Medien haben sie dort bereits gesichtet.

Trump hat Soldaten in den Großraum Chicago beordert - gegen den Willen von Politikern vor Ort. Hunderte demonstrieren am Mittwoch gegen einen drohenden Einsatz, der auch vor Gericht Thema ist.

Lecornu ist raus, das Parlament gespalten. Doch Macron muss liefern. Wen ernennt der Präsident jetzt als neuen Premier - und welche Ausrichtung erhält die künftige Regierung?

Ein Bluterguss an der Hand und geschwollene Beine lösten Spekulationen über die Gesundheit des Präsidenten aus. Nun folgt ein jährlicher Check, heißt es. Eine jährliche Untersuchung hatte er schon.

Viele landwirtschaftliche Betriebe haben Probleme, die Hofnachfolge zu regeln. Ein Förderprogramm des Landes soll dabei helfen. Kann es die Hürden senken?

Bekommt Frankreich bald wieder eine handlungsfähige Regierung? Lecornu berichtet von Fortschritten, doch wer Premier wird, entscheidet allein Präsident Macron.

Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Illinois fordert Trump die Inhaftierung des Bürgermeisters von Chicago. Der Demokrat - ein schwarzer Mann - wirft dem Präsidenten implizit Rassismus vor.

Die Autoindustrie ist für Bayern und Niedersachsen gleichermaßen wichtig. Die Länderchefs Söder und Lies lassen das übliche Partei-Hickhack vorübergehend ruhen.

Die US-Firma Lyten will den insolventen Batteriehersteller Northvolt übernehmen. Welche Vorteile Unternehmer Dan Cook bei der Baustelle in Schleswig-Holstein sieht.

Premier Lecornu setzt auf Kompromisse mit den Parteien, um Frankreichs Regierungskrise ohne Neuwahlen zu lösen. Welche Rolle spielen dabei die Sozialisten?

Die Nationalgardisten sind nun im US-Bundesstaat Illinois, wurden zunächst aber nicht in Chicago eingesetzt. Ändert sich das bald? Das ist nur eine von vielen offenen Fragen.

Ring frei für eine neue Auseinandersetzung zwischen Thunberg und Trump: Die Schwedin reagiert auf abfällige Bemerkungen des US-Präsidenten - und vermutet, dass beide selbiges Problem haben.

„Rattenloch“, „brennender Höllenschlund“: So redet der US-Präsident über demokratisch regierte Städte, in denen er Soldaten einsetzen will. Geht es ihm darum, Militärgewalt im Land zu normalisieren?

Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren?

Macron hat dem zurückgetretenen Premier eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Dabei gerät der Präsident zunehmend selbst in die Bredouille.

Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige - trotz aller Kritik - dennoch als wichtigen Erfolg.

Demokratische Städte wehren sich: Sie rufen Gerichte um Hilfe, um von Trump angeordnete Soldateneinsätze auf ihren Straßen zu unterbinden. Die Stimmung kocht weiter hoch.

Seit Wochen schwelt der Streit zwischen Donald Trump und Chicago. Vorfälle bei Einsätzen der Migrationsbehörde ICE in der Stadt mehren sich. Die Stadt schafft nun Verbotszonen für die Razzien.

Nach dem Rücktritt der Bremer Umweltsenatorin sind weiterhin Fragen offen. Die Bremer Grünen sortieren sich. Die Amtsgeschäfte übernimmt derweil ein erfahrener Senator.