Alle Artikel zum Thema: Regierung

US-Sängerin Kesha wehrt sich mit deutlichen Worten gegen die Nutzung ihrer Musik durch die Trump-Regierung. Das Weiße Haus hatte „Blow“ in einem Tiktok-Clip mit Kampfjets und Raketen verwendet.

Wie schon beim früheren Besuch im Weißen Haus dominiert US-Präsident Trump das Treffen mit Bundeskanzler Merz. Der Kanzler hält sich kurz – setzt aber gezielte Akzente.

Bundeskanzler Merz trifft Donald Trump im Oval Office - und wird ausgesprochen freundschaftlich empfangen. Dafür geht der US-Präsident andere Nato-Verbündete hart an.

Mit der Presse hat es der US-Präsident bekanntlich nicht so. Mehrmals schlug er die Einladung zu einer bedeutenden Journalisten-Veranstaltung aus. Nun hat er seine Meinung geändert.

Mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen, mehr Flexibilität für Studierende: Eine Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes bringt viele Neuerungen - so viele wie seit langem nicht mehr.

Der ultraliberale Präsident hat dem Land eine harte Reformagenda verordnet. Dennoch sind weite Teile der Wirtschaft noch immer streng reguliert. Jetzt will der Ökonom weiter liberalisieren.

Trump: Irans oberster Führer Chamenei ist tot

Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump tot. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Aus dem Iran lag dafür zunächst keine Bestätigung vor.

Der erste Besuch des Kanzlers im Oval Office verlief ziemlich harmonisch. Wenn er nächste Woche dorthin zurückkehrt, dürfte es schwieriger für ihn werden.

Im Grenzgebiet zu Mexiko schießt das US-Militär eine Drohne des eigenen Grenzschutzes ab. Kommunikationsprobleme stehen im Raum – und erinnern an ein Vorfall mit einem Partyballon.

Die KI-Firma Anthropic will dem Pentagon verbieten, ihre Software zur Massenüberwachung in den USA sowie in autonomen Waffen zu nutzen. Das Ministerium akzeptiert keine Einschränkungen und droht.

Mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten gerieten viele bekannte Personen in den Fokus, um den US-Präsidenten blieb es zunächst eher ruhig. Medienberichte und Druck der Opposition ändern das nun.

Ein in den USA registriertes Schnellboot wird vor Kubas Küste von Grenzschützern gestoppt. Die Situation eskaliert, Schüsse fallen, es gibt Tote und Verletzte. Die US-Regierung verspricht Aufklärung.

Ein enttarnter V-Mann mit Liebesbeziehungen, Rücktritte am Staatsgerichtshofs, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und eine Regierungspartei – im kleinsten Bundesland ist Aufruhr.

Die Enttarnung eines V-Manns bringt Bremens Regierung ins Wanken. Die Opposition versuchte nun, die Senatorinnen der Linken zu stürzen – doch ohne Erfolg.

Nachdem Trump in seiner Rede zur Lage der Nation viel Lob für den eigenen Kurs gefunden hat, greifen die Demokraten ihn scharf an. Sie fürchten auch um die Integrität der kommenden Wahl.

Fast zwei Stunden lang redet US-Präsident Trump vor dem Kongress und stellte damit einen neuen Rekord auf. Manche Themen sprach er wie erwartet an – interessant ist aber auch, was er ausließ.

Das Wort „Rivale“ nimmt Merz bei seinem China-Besuch öffentlich nicht in den Mund und spricht von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“. Es gibt aber trotzdem ein paar klare Ansagen.

Vom politischen Alltag zum Familienglück: Aminata Touré erzählt, wie ihr erstes Kind alles auf den Kopf stellt – und warum sie nun von einem Leben davor und danach spricht.

Washington und Teheran verhandeln über das umstrittene iranische Atomprogramm - bislang ohne greifbare Erfolge. Zuletzt gab es Spekulationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran.

Schleswig-Holstein will auf der Ministerpräsidentenkonferenz härtere Strafen für antisemitische Taten fordern. Günther spricht von einer „zunehmenden Radikalisierung“ in Deutschland.

Schleswig-Holstein will mehr Flächen für Windräder ausweisen. Entsprechende Landesentwicklungspläne wurden nun vom Kabinett bewilligt und sollen vom Landtag beraten werden.

Mit Spannung wird US-Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress erwartet. Ein Überblick, was wichtig werden könnte.

Nach Ex-Prinz Andrew wird auch der frühere britische Minister Mandelson im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen. Frei kommt er mitten in der Nacht - und nur unter Auflagen.

Nach Ex-Prinz Andrew wird nun auch das frühere Kabinettsmitglied Peter Mandelson wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein festgenommen. Über seinen Fall wäre beinahe der Premier gestürzt.

Im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal ist der frühere britische US-Botschafter Peter Mandelson wegen des Verdachts auf Fehlverhaltens im Amt festgenommen worden. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Scotland Yard. Mandelson war wegen seiner (...).

Die USA und der Iran verhandeln über das iranische Atomprogramm, doch greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht. Wegen der Sicherheitslage soll das Botschaftspersonal im Libanon reduziert werden.

Nach Monaten von Streit und Stillstand atmet Den Haag auf. Das Regierungs-Experiment mit dem Rechtsaußen Wilders endet. Doch wie stabil ist die neue Regierung?

Der Antrittsbesuch des Kanzlers im Weißen Haus vor neun Monaten verlief ausgesprochen harmonisch. Wenn Merz morgen ins Weiße Haus zurückkehrt, wird es deutlich schwieriger für ihn.

Der Verbindung des früheren Prinzen Andrew zu Jeffrey Epstein beschäftigt die britische Polizei auch zu Wochenbeginn. Besonders im Fokus der Medien steht auch ein Satz von Thronfolger William.

Der US-Präsident führte den ukrainischen Staatschef öffentlich vor - und ließ dem Kreml gegenüber Milde walten. Dass Trumps Amtszeit nicht ewig währt, scheint Selenskyj womöglich Hoffnung zu geben.

Das Oberste Gericht der USA zeigt Donald Trump Grenzen auf: Ausgerechnet bei seinem wichtigsten Instrument Zölle muss er eine schwere Niederlage einstecken. Trump stehen schwierige Zeiten bevor.

Industriepower und touristische Vielfalt: Niedersachsen will mit einer neuen Zehn-Millionen-Euro-Kampagne überraschen. Kommt auch ein neuer Slogan?

Die Slowakei droht, Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls der Öltransit über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufgenommen wird.

Nach der Festnahme von Andrew diskutieren Britinnen und Briten über die Zukunft der Monarchie. Wie reagiert die Bevölkerung auf den Skandal um den Bruder des Königs und den Sexualstraftäter Epstein?

Noch steht Andrew Mountbatten-Windsor an achter Stelle der Thronfolge im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung könnte das ändern - und arbeitet an einem entsprechenden Gesetz.

Nach der Festnahme von des früheren Prinzen herrscht in Großbritannien Aufruhr. Die Polizei sucht weiter nach Hinweisen, Medien und Öffentlichkeit warten auf neue Details.

Gibt es außerirdisches Leben oder nicht? Trump will dazu nun geheimes Regierungsmaterial für die Öffentlichkeit verfügbar machen - zumindest kündigt er dies an.

Der frühere Prinz Andrew ist fast zwölf Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Die Ermittlungen dauern an, wie die Thames Valley Police mitteilte. Mehrere Medien zeigten Fotos, wie Andrew in einem Auto die Polizeiwache in der Grafschaft Norfolk verli (...).

Der frühere britische Prinz Andrew wird an seinem Geburtstag von der Polizei festgenommen. Nun ist er wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauern jedoch an.

Der frühere britische Prinz Andrew wird an seinem Geburtstag von der Polizei festgenommen. Die Vorwürfe im Skandal um Jeffrey Epstein wiegen schwer. Wie reagiert der König?

Der britische König Charles III. (77) hat die Nachricht über die Festnahme seines jüngeren Bruders Andrew „mit größter Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. „Lassen Sie mich klarstellen: Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen“, teilte der König in einer schriftlichen Stellungnahme (...).

US-Umweltschützer gehen gegen die geplante Lockerung der Klimaschutzregeln vor. Sie werfen der Umweltbehörde vor, ihren Auftrag zum Schutz der Gesundheit aufzugeben.

Die britische Polizei hat den früheren Prinzen Andrew in Zusammenhang mit dessen Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen. Andrew wird vorgeworfen, in seiner einstigen Rolle als Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet zu haben. (...).

Wirtschaftsminister Madsen reist in die USA, um sich bei Lyten über die geplante Übernahme der Northvolt-Tochter zu informieren. Was erwartet ihn beim Technologie-Start-up?

Norddeutschlands Luftfahrtbetriebe stehen vor neuen Herausforderungen. Warum für Schleswig-Holsteins Landesregierung schnellere Vergabeverfahren und bessere Finanzierung jetzt besonders wichtig sind.

Die Verzögerung bei der Bahnsanierung Berlin-Hamburg bringt fünf Regierungschefs auf die Palme. Mit einem Brief an die Bahn-Chefin wird das Verkehrsprojekt auch zum Politikum.

Der Präsident der Vereinigten Staaten sieht ein „Katastrophengebiet“ in Washington. Eine Abwasser-Leitung brach. Er hat den Schuldigen ausgemacht.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt seinen Kampf gegen die Tech-Giganten fort. Die Kinder seien in Gefahr. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft gegen Tiktok und Co. eingeschaltet werden.

Im ganzen Land gehen Menschen aus Solidarität mit Präsident Petr Pavel auf die Straße. Er befindet sich in einem Machtkampf mit der rechtspopulistischen Regierung unter Andrej Babis.

Im vergangenen November flog eine Gruppe mutmaßlich bestechlicher Staatsdiener im ukrainischen Energiesektor auf. Ein Beschuldigter wollte das Land verlassen, doch das klappte nicht.

Koffein, Zucker, Taurin: Energydrinks können laut Experten schon nach einer Dose die Gesundheit von Jugendlichen gefährden. Nun will sich die Landesregierung im Bund für ein Verbot starkmachen.

Barack Obama findet klare Worte nach der jüngsten Entgleisung des aktuellen US-Präsidenten. Für die Menschen im Land zählten hingegen noch Werte wie Anstand und Freundlichkeit, so Obama.

Beim Biikeempfang hebt Ministerpräsident Günther die Bedeutung der friesischen Kultur und Sprache für Schleswig-Holstein hervor. Was das Biike-Brennen für die Region bedeutet.

Die rechte Regierung in Rom will noch härter gegen Migranten vorgehen, die übers Mittelmeer kommen. Jetzt muss eine deutsche Hilfsorganisation Geldstrafe zahlen.

Eine Woche nach Beginn der Winterspiele werden wieder Schäden auf dem Schienennetz entdeckt. Noch ist unklar, ob es einen Zusammenhang gibt. Die Behörden ermitteln.

US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.

Der Widerstand gegen die Razzien gegen Migranten führt zu Konsequenzen für die US-Regierung: Das für die Einsätze verantwortliche Ministerium steht ohne frisches Geld da. Für Trump läuft es nicht gut.

US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.

Hybride Kriegsführung soll Menschen verunsichern und Demokratien schwächen. Bisher reagieren Deutschland und die EU darauf aber nicht mit vergleichbaren Gegenmaßnahmen. Das könnte sich bald ändern.

Mit Klimaschutz will Donald Trump nichts zu tun haben. Die Krise bleibt trotzdem. Doch dafür hat Trump seine ganz eigene Lösung – mit unabsehbaren Folgen.

Der US-Gesundheitsminister ist nach eigenen Angaben seit 43 Jahren drogenfrei. Auch während der Corona-Pandemie waren Selbsthilfegruppentreffen für ihn unverzichtbar: „Für mich ging es ums Überleben.“

Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Ministeriums, das auch die berüchtigten Razzien gegen Migranten in US-Städten finanziert. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Zeit drängt.

Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit - diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.

Bereits Anfang Februar hatte US-Präsident Donald Trump einen Abzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun sollen die Razzien im Bundesstaat Minnesota ein Ende haben.

Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. „Angesichts der Erfolge“ habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu (...).

Gefriertrocknung und erneuerbare Energie: Wie Bauern den Wandel in der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins gestalten.

Wie Schleswig-Holstein die Düngeverordnung auslegt, sorgt für Streit. Opposition und Naturschutzbund warnen vor Gefahren für Grundwasser und stellen die Rechtmäßigkeit der Praxis infrage.

Die russische Führung übt Internetzensur aus und schränkt schon seit einiger Zeit die Funktionen internationaler Messenger-Apps ein. Der Kreml antwortet auf die Kritik von WhatsApp an der Blockade.

„Super-Diplomaten“, ein Ex-Regierungschef und die Kronprinzessin: Warum suchte ausgerechnet Norwegens Elite Epsteins Nähe - und umgekehrt? Die Frage bewegt viele im Land des Friedensnobelpreises.

Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US-Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.

Das US-Ölembargo verschärft die Wirtschaftskrise in dem sozialistischen Karibikstaat. Sparmaßnahmen und Einschränkungen treffen Einwohner und Touristen.

Die langjährige Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will nur dann aussagen, wenn sie begnadigt wird. US-Justizministerin Bondi findet drastische Worte.

Sechs Demokraten warnen Soldaten in einem Video vor politischem Druck aus dem Weißen Haus. Das brachte Präsident Trump und das Pentagon in Rage. Eine Anklage kam aber nun nicht zustande.

Der US-Multimillionär und Pädokriminelle Jeffrey Epstein verkehrte in höchsten Kreisen. Die nun veröffentlichten Akten bringen viele in Bedrängnis - dabei hatte nicht jeder direkt mit Epstein zu tun.

Norwegens Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland war Generalsekretär des Europarates. Die Epstein-Akten bringen ihn in Bedrängnis: Hat er Geschenke angenommen? Die Organisation hebt seine Immunität auf.

Der US-Präsident legt im Handelskonflikt mit dem Nachbarn Kanada nach. Neustes Druckmittel ist eine Grenzbrücke zwischen den beiden Ländern. Kanada wehrt sich gegen Vorwürfe aus dem Nachbarland.

Was wusste er und was nicht? Eine neue Ermittlungsakte wirft Fragen darüber auf, welche Kenntnis Trump über den Sexualstraftäter Epstein hatte.

Bei OIympia sind eine Reihe von Sportlern mit politischen Themen konfrontiert - vor allem die Amerikaner. Präsident Trump beschimpft Athleten, ein Fokus auf den Sport ist schwierig.

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus – nun ist eine Entscheidung gefallen.

Die Auswirkungen des Epstein-Skandals schlagen in Großbritannien hohe Wellen. Premierminister Keir Starmer wankt, aber stürzt nicht - vorerst zumindest. Auch das Königshaus wird erschüttert.

Trumps großer Auftritt vor dem US-Kongress: Was stimmt wirklich an seinen Erfolgsstorys? Das dpa-Faktencheck-Team zeigt, wo Rede und Realität teils auseinanderklaffen.

Bei offiziellen Amtsgeschäften dürfen die Regierenden nötigenfalls Maschinen der Bundeswehr nutzen. Das provoziert immer wieder Kritik. Diesmal hat die Linke nachgefragt.

Nach einem Sturz bei einer Radtour mit ihrem Mann Friedrich Merz musste Charlotte Merz ins Krankenhaus. Warum sie Glück hatte und schnell wieder entlassen wurde.