Alle Artikel zum Thema: Regierung

Schleswig-Holstein plant Anpassungen bei der Beamtenbesoldung: So sollen die Bezüge in mehreren Stufen steigen. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der Machtwechsel in Ungarn ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Auch für Kanzler Merz. Den neuen Regierungschef Magyar empfängt er im Kanzleramt mit offenen Armen.

Schleswig-Holstein ermöglicht ein Modellprojekt: Künftig sollen Drogenkonsumenten ihre Substanzen legal prüfen lassen können. Dennoch geht laut Gesundheitsministerium ein Risiko von den Drogen aus.

Trump sagte, dass Opfer der Justiz entschädigt werden müssen. Kritiker vermuten hinter seinem Fonds ein Belohnungsinstrument für Getreue. Jetzt rudert die Trump-Regierung laut Berichten zurück.

Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.

Nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei wackeln in Ungarn mehrere Spitzenposten. Staatsoberhaupt Sulyok will aber nicht freiwillig weichen. Regierungschef Magyar kündigt nun härtere Bandagen an.

Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt.

Mehrere Anschläge, bewaffnete Gruppen und politische Spannungen überschatten die Wahl in Kolumbien. Zugleich fällt die Bilanz der ersten linken Regierung des Landes umstritten aus.

Viele Menschen in Hannover fühlen sich unsicher. Die Politik will das ändern und hat einige Ideen. Doch die Probleme sind nicht gelöst, wie eine Gerichtspräsidentin aus eigener Erfahrung berichtet.

Trump klagte wegen Steuer-Enthüllungen gegen die US-Regierung - und erzielte eine für ihn günstige außergerichtliche Einigung mit seinem eigenen Justizminister. Jetzt schalten sich Gerichte ein.

Der US-Präsident will sich mit seinem Namen vielerorts verewigen, doch ein Gericht schiebt ihm einen Riegel vor. Sein Name muss vom berühmten Kennedy Center entfernt werden. Die Reaktion folgt prompt.

Der US-Präsident will sich mit seinem Namen vielerorts verewigen. Doch ein Gericht schiebt ihm einen Riegel vor: Sein Name muss wieder von einer Fassade eines weltberühmten Gebäudes weg.

Klatsche für Schleswig-Holsteins Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht: Schwarz-Grün informierte die Parlamentarier nicht rechtzeitig über Risiken bei Northvolt. Forderungen werden laut.

FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?

Ministerpräsident Günther steht trotz Kritik zur Northvolt-Förderung. Warum er die Entscheidung genauso wieder treffen würde und welche Fehler er einräumt.

Mehrere Korruptionsaffären setzen die spanische Regierungspartei zunehmend unter Druck. Während Regierungschef Sánchez im Vatikan den Papst besucht, sorgt ein Polizeieinsatz in Madrid für Aufsehen.

Vor einem Jahr ist Olaf Lies an die Spitze der niedersächsischen Landesregierung gerückt. Bevor im nächsten Jahr neu gewählt wird, wird der Ton im Landtag bereits rauer.

Nach dem Regierungswechsel möchte das Donauland nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Der neue Ministerpräsident Magyar bricht auch in diesem Punkt mit seinem Vorgänger Orban.

Rechnungshof-Präsidentin Torp kritisiert die Landesregierung: Bei der Northvolt-Förderung wurden Risiken nicht ausreichend geprüft. Was sie bemängelt.

Robert F. Kennedy Jr. sorgt für Aufsehen: Bei einem Besuch in Florida hebt er zwei Schlangen mit der Hand auf. Seine Ehefrau ist dabei hörbar besorgt.

Die gescheiterten Pläne zum Bau einer Batteriefabrik durch Northvolt kosteten Schleswig-Holstein viel Geld. Nun muss sich Ministerpräsident Günther Fragen der Opposition stellen. Was noch ansteht.

Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.

Tsipras meldet sich zurück – und verspricht höhere Löhne sowie eine neue moderne Linkspartei. Kann er das zersplitterte linke Spektrum Griechenlands wieder vereinen?

Die Digitalisierung der Verwaltung wird nach Ansicht von Innenministerin Behrens zur Zukunftsfrage für Niedersachsen. Das Land will Kommunen nun stärker antreiben.

Studenten und Bürger demonstrieren in Belgrad für vorgezogene Wahlen. Provokateure liefern sich Scharmützel mit der Polizei. Um den Zulauf zu bremsen, stellt die Regierung den Eisenbahnverkehr ein.

Während US-Präsident Trump im Weißen Haus ist, kommt es draußen zu einem Schusswechsel. Der Secret Service schießt auf einen mutmaßlichen Angreifer.

Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck: Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Es geht aber nicht nur um Handel.

Nach zehn Jahren Verhandlungen wird das Globalabkommen aus dem Jahr 2000 modernisiert. Angesichts von Trumps Protektionismus wollen beide Seiten ihre Partnerschaft vertiefen.

Unter seinem Vorgänger Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Magyar nun rückgängig.

Tulsi Gabbard ist Hauptberaterin von US-Präsident Donald Trump in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Nun soll sie die Position aufgeben. Was dazu bekannt ist.

Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.

Noch immer fehlt das Geld für die Marschbahn: Warum Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Pendler auf eine Entscheidung aus Berlin warten – und was das für Sylt bedeutet.

Zwischen Washington und Berlin gab es zuletzt Misstöne, es folgte die Ankündigung einer Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland. Richtung Polen platziert Trump jetzt eine andere Botschaft.

Der Revolutionär bleibt trotz fehlender Ämter eine zentrale Figur in Kuba – sowohl für die Regierung als auch im Umgang mit Washington. Die Anklage der USA gegen ihn verschärft die Spannungen.

US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.

Zuletzt hatte es Unruhe in Polen nach Berichten über einen Stopp der Entsendung von US-Soldaten gegeben. Jetzt macht Trump eine Ankündigung, die Warschau begrüßen dürfte.

Nach einer Blockade von Londons Stadtregierung muss die Polizei der britischen Hauptstadt einen Millionen-Deal mit Palantir kippen. Im Raum stehen auch ethische Bedenken.

Nach jahrelangem Stillstand startet Ende Mai der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein – mit Fokus auf Fledermausschutz und erheblichen Investitionen in den Naturschutz.

Ein an Ebola erkrankter US-Arzt wird in Berlin behandelt. Warum nicht in den USA? Gab es in Washington Bedenken bezüglich der öffentlichen Wahrnehmung? Das Weiße Haus widerspricht dieser Darstellung.

Störungen, volle Züge und lange Wartezeiten: Pendler hoffen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn nach Sylt endlich Fahrt aufnimmt. Nun hat ein Bundestags-Ausschuss eine Empfehlung abgegeben.

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail?

Die USA erhöhen seit Monaten den Druck auf Kuba und führen auch seit längerem Gespräche mit Havanna. US-Außenminister Rubio gibt nun einen Einblick, wie es dabei aus seiner Sicht läuft.

Donald Trump hat eine Übernahme Kubas ins Spiel gebracht - und den Druck auf die sozialistische Karibikinsel massiv erhöht. Jetzt kommt der nächste Schlag.

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei (...).

Am Unabhängigkeitstag wendet sich US-Außenminister Rubio direkt an die Kubaner. Washington will ein neues Kapitel aufschlagen - direkt mit den Bürgern, nicht mit der kommunistischen Regierung.

Niedersachsens Ministerpräsident beschreibt sein erstes Jahr im Amt als Zeit des ständigen Krisenmanagements. Zugleich wirbt er für Rot-Grün als ruhiges „Gegenmodell zur Bundesregierung“.

Umweltminister Goldschmidt kritisiert das aktuelle Ausschreibungsdesign für Windflächen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Er sieht den Offshore-Ausbau derzeit an einem kritischen Punkt.

Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit Vorzügen für ihn.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Madsen sieht im zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt einen wichtigen Schritt für Wirtschaft und Tourismus. Was sich dadurch ändern könnte.

Neue Regeln für die Ostsee: Schleswig-Holstein will es Schattenflotten und unsicheren Schiffen schwer machen. Eine entsprechende Initiative wurde nun beschlossen.

Nach Kritik des Rechnungshofs an der Northvolt-Förderung fordern SPD und FDP eine Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten. Dafür soll er vor den Wirtschaftsausschuss geladen werden.

Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.

Die Opposition ist empört: Donald Trump lässt einen Fonds einrichten, mit dem mutmaßliche Justiz-Opfer entschädigt werden sollen. Kritiker sagen, er wolle seine Anhänger belohnen.

Großeinsatz der Polizei in San Diego nach Schüssen an einem islamischen Zentrum. Die Beamten finden drei Todesopfer und zwei mutmaßliche Täter im Teenager-Alter, die sich wohl das Leben nahmen.

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.

Wenn ein US-Vertreter grönländischen Boden betritt, gerät die Insel in Aufruhr. Doch der Sondergesandte Jeff Landry beteuert: Er wolle hier nur Freunde finden. Nehmen die Grönländer es ihm ab?

Innerhalb der britischen Regierungspartei Labour tobt ein Machtkampf. Zu Wochenbeginn positioniert sich einer der Vertrauten des angeschlagenen Premierministers Keir Starmer.

US-Flaggen, Trump-Fans, Betende, die niederknien: Auf der National Mall kommen Tausende zu einer Gebetsveranstaltung zusammen. Die US-Regierung preist das Treffen. Doch es gibt auch Kritik.

Ein US-Nachrichtenportal berichtet über angebliche kubanische Drohnenpläne. Havanna spricht von unglaubwürdigen Anschuldigungen und kritisiert die Rechtfertigung möglicher US-Aktionen.

Der jüngst von seinem Amt als Gesundheitsminister zurückgetretene Labour-Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. In Sachen Brexit geht er deutlich auf Distanz zu seinem Ex-Chef.

Drei Abendgymnasien für ein ganzes Flächenland – reicht das? Die SPD will Hürden abbauen und fordert digitale Angebote für alle, die ihren Abschluss nachholen wollen.

Vor den US-Zwischenzahlen basteln sich Demokraten und Republikaner vorteilhafte Wahlkreise. Die Praxis wirft auch die Frage auf, wer eigentlich wen wählt: die Wähler ihre Politiker - oder umgekehrt?

Taiwan wartete auf die Zusage einer wichtigen Waffenlieferung durch die USA. Doch Trump behält sich eine Entscheidung offen - er sieht darin ein Druckmittel gegenüber China.

Die US-Regierung erhöht seit Monaten den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel zu forcieren. Laut US-Medien könnte eine weitere Entwicklung die Beziehung künftig belasten.

Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.

Stromausfälle bis zu 22 Stunden täglich: In Havanna protestieren Hunderte wegen der Energiekrise. Die Regierung macht die US-Ölblockade verantwortlich und erwägt ein humanitäres Hilfeangebot der USA.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Das teilte Streeting auf der Plattform X mit. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert.

Die Regierungskrise in Großbritannien will kein Ende nehmen. Eine Woche nach dem Wahldebakel für Labour nimmt Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Hut. Fordert er Premier Keir Starmer heraus?

In Lettland hat der Streit über den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland eine politische Krise ausgelöst. Die Regierungschefin wirft deshalb hin.

Der britische Premier Keir Starmer muss weiter um sein Amt zittern. Ex-Vizepremier Rayner will ihren Hut in den Ring werfen.

Die Wahl in Israel muss spätestens am 27. Oktober stattfinden. Strengreligiöse Koalitionspartner Netanjahus ziehen aber nach Medienberichten eine Abstimmung schon Anfang September vor.

Trump besucht Xi in Peking: Die Großmächte USA und China kommen zu einem seltenen Treffen zusammen. Sie führen einen erbitterten Handelskonflikt. Es geht aber auch noch um etwas ganz anderes.

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Mehrheit der Senatoren sprach sich für den früheren Fed-Gouverneur aus.

Nun ist klar: Kevin Warsh wird die verantwortungsvollste Aufgabe der Finanzwelt übernehmen. Der 56-Jährige löst Jerome Powell an der Spitze der US-Notenbank Fed ab. Seine Personalie ist umstritten.

Weniger Fläche und weniger Besucher: Die Deutsche Messe sucht angesichts großer Herausforderungen einen Weg in die Zukunft.

Oppositions-Schelte: Ex-Wirtschaftsminister Buchholz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung bei Northvolt scharf. Auch SPD und SSW fühlen sich durch einen Bericht bestätigt.

Das Ende der Ära Kretschmann ist besiegelt: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg heißt Cem Özdemir. Es ist die Krönung seiner Karriere.

Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident von Baden-Württemberg abgetreten. Damit trägt Brandenburgs Regierungschef Woidke einen neuen Titel.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.

Die feierliche „King’s Speech“ verschafft dem schwer angeschlagenen Premierminister Keir Starmer einen Moment der Ruhe. Folgt der große Coup der Gegner am Donnerstag?

150 Tage lang wollte Trump nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court globale Zölle erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert ihm einen Erfolg.

Rüge vom Landesrechnungshof: Die Landesregierung verstieß bei der umstrittenen Northvolt-Förderung gegen die Haushaltsordnung. Was die Experten kritisieren und wie die Regierung argumentiert.

Die Nationalsozialisten haben im KZ Dachau Pflanzen gezüchtet – und dabei Menschen geschunden. Der berüchtigte Kräutergarten soll nun Teil der Gedenkstätte werden.

Warum konnte ein mit der Drogenszene vernetzter Staatsanwalt über Jahre weiterarbeiten? Das soll bald ein Untersuchungsausschuss klären – und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.

Nach dem Rechnungshof-Bericht gerät die Landesregierung wegen der Northvolt-Förderung unter Druck. Die FDP fordert eine klare Stellungnahme von Ministerpräsident Günther.