TSchulbau-Finanzierung: Jorker Rat bittet Steuerzahler zur Kasse
Auf der Wiese und der Obstplantage links von Sportplatz und Oberschule soll die neue Grundschule mit Sporthalle errichtet werden. Foto: Martin Elsen
Niedersachsen hat den Kommunen den Geldhahn abgedreht. Gleichzeitig verlangt der Staat, dass der Ganztag in den Grundschulen ab 2026 gesichert wird. Allein Jork muss 30 Millionen Euro investieren - auf Pump. Das hat Folgen, vor allem für Hauseigentümer.
Jork. Die Steuererhöhung wird kommen. Bürgerverein Jork (BVJ) und CDU haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Im Rat hätten sie mit 16 Stimmen eine knappe Mehrheit. Allerdings haben auch SPD (5 Sitze) und Grüne (4 Sitze) sich in den Haushaltsberatungen nicht grundsätzlich gegen die von Bürgermeister Matthias Riel (parteilos) als „unvermeidbar“ bezeichnete Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Die FDP, so Peter Rolker, werde eine Steuererhöhung weiter ablehnen.
Schulbau ohne Schulden und höhere Steuern nicht möglich
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuern A und B um 8,79 Prozent (plus 40 Punkte auf 495 von Hundert) und die Gewerbesteuer um 4,76 Prozent (plus 20 Punkte auf 440 von Hundert) zu erhöhen. Das würde laut Kämmerei unter dem Strich zu Mehreinnahmen in Höhe von 454.000 Euro führen. Rein rechnerisch müsste die Steuerschraube noch fester angezogen werden, doch die andere Hälfte soll über andere Mehreinnahmen oder Einsparungen zusammenkommen. Schließlich müsste die Kommune zukünftig unter dem Strich eine Million Euro im Jahr für Schulbau (800.000 Euro) und das geplante, fünf Millionen Euro teure Feuerwehrhaus in Königreich (200.000 Euro) über Jahre abstottern.
Das Land wird sich allenfalls mit 1,75 Prozent an den Investitionskosten der neuen Grundschule in Jork beteiligen, die 2026 in Betrieb gehen soll. Deshalb müssen die Jorker einen 28-Millionen-Kredit aufnehmen. Damit die Kommune diesen abstottern kann, müssen die Einnahmen erhöht werden. Ohne Mehreinnahmen werde es seitens der Kommunalaufsicht beim Kreis Stade „keine Kreditermächtigung geben“, warnt Riel. Für den Eigentümer eines Einfamilienhauses wären das unter dem Strich voraussichtlich 48 Euro mehr im Jahr - bei dem Vorschlag der Verwaltung.
Gewerbebetriebe sollen geringer belastet werden
Doch die CDU und BVJ wollen die Last möglichst breit verteilen. Die großen Fraktionen sind sich einig, dass die Gewerbetreibenden durch steigende Energiepreise und Löhne sowie Inflation ohnehin schon stark gebeutelt seien. „Aufgrund der derzeit schwierigen Lage der Gewerbetreibenden muss daher eine Erhöhung der Gewerbesteuer geringer ausfallen als die Erhöhung der Grundsteuern“, so die Fraktionsvorsitzenden Michael Eble (CDU) und Partho Banerjea (BVJ).
Um die vorgesehene Einnahmenverbesserung in Höhe von 450.000 Euro zu erreichen, schlagen CDU und BVJ vor, den Grundsteuerhebesatz von 455 auf 525 v.H. zu erhöhen. Damit könne die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte „um die Hälfte“ reduziert werden.
Unter dem Strich, so Eble mit Verweis auf Berechnungen der Kämmerei, müsste der Eigentümer eines Einfamilienhauses damit 84 Euro mehr als heute zahlen - im Jahr. Bei Teileigentum (Eigentumswohnung) wären es 42 Euro mehr. Bei den Gewerbesteuerzahlern müssten Niedrigzahler mit einer Mehrbelastung von 15 Euro rechnen, der größte Betrieb (mit einem Messbetrag von 15.500 Euro) müsste statt 63.210 Euro ab 2024 rund 64.715 Euro berappen. Der Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 6. Dezember, 19 Uhr, in der Oberschule.
CDU und BJV halten Steuererhöhung für alternativlos
„Letztlich ist die Steuererhöhung unumgänglich“, sagt Eble. Die neue Schule mit Sporthalle müsse gebaut werden. Ohne den Neubau müsste die Gemeinde Jork einen neuen Kindergarten bauen, weil die Außenstelle der Grundschule in Ladekop nicht frei würde. Auch ein Archivneubau wäre unumgänglich, dieser könne günstiger im Schulneubau untergebracht werden. Damit nicht genug: Ab 2028 könnte die Kommune den Rechtsanspruch auf Ganztag nicht mehr erfüllen.
Ohnehin sei es unsinnig, weiter Geld in die sanierungsbedürftige Grundschule Am Westerminnerweg zu stecken. Des Weiteren, so Eble und Banerjea, sollen beim Gerätehaus in Königreich mögliche Einsparungen geprüft werden. Außerdem kündigte der CDU-Chef an, bereits 2024 Vorschläge für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu machen, um die Einnahmen der Kommune zu erhöhen.
