T Wie lange dauern Strafsachen am Amtsgericht Buxtehude?
Die Amtsgerichtsdirektorin Nadine Romer-Moje in ihrem Büro. Die gelbe Farbe an einer Wand hat sie selbst ausgewählt. Das Bild als persönlicher Ausstattungsgegenstand zeigt eine Gasse in Kroatien. Foto: Sulzyc
Personalmangel an Gerichten in Niedersachsen ist ein Problem. Wie belastet ist das Buxtehuder Amtsgericht? Die Amtsgerichtsdirektorin nennt Zahlen.
Buxtehude. Der Vorwurf zur Verbreitung von Kinderpornografie, familienrechtliche Streitigkeiten oder grundbuchrechtliche Angelegenheiten - und das ist nur ein Bruchteil der Angelegenheiten, mit denen sich das Amtsgericht Buxtehude befasst.
Wie ist es um die Arbeitsmenge bestellt? Amtsgerichtsdirektorin Nadine Romer-Moje gibt im Gespräch mit dem TAGEBLATT Auskunft darüber.
Justizministerin will Gerichte entlasten
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit mehr Personal entlasten, berichtete der NDR im Sommer. Eine Zunahme von Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Körperverletzungen sei im ganzen Bundesgebiet zu verzeichnen.
Personell sei das Amtsgericht Buxtehude „ganz gut“ aufgestellt. „Wir könnten aber einen Richter zusätzlich vertragen“, sagt Nadine Romer-Moje. Insgesamt sechs Richter und Richterinnen sind am Buxtehuder Amtsgericht tätig. Eine von ihnen ist die Amtsgerichtsdirektorin selbst, die zusätzlich als Familienrichterin Recht spricht.
Rechtsprechung
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Lediglich 47 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter sind im gesamten Land laut Justizministerin vorgesehen. Die zusätzlichen Stellen soll es ab 2025 geben. Ob davon eine zusätzliche Stelle am Amtsgericht Buxtehude geschaffen wird, ist offen.
So viel Personal hat das Amtsgericht Buxtehude
Insgesamt 49 Mitarbeiter sind am Amtsgericht Buxtehude tätig: Richter, Rechtspfleger (sie entscheiden zum Beispiel in Grundbuch- und Betreuungssachen), Servicemitarbeiter im mittleren Dienst, Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher.
Fünf junge Leute bildet das Gericht aus. Wie überall auf dem Arbeitsmarkt seien die Bewerberzahlen rückläufig. „Wir sind aber in der guten Lage, dass wir die Ausbildungsstellen besetzen und eine Auswahl treffen können“, sagt Geschäftsleiterin Janine Büttner.
Übersicht
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Wegen Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften zögen sich Strafverfahren über Jahre hin, warnte der niedersächsische Richterbund in diesem Jahr. Das sei schlecht für Opfer und Beschuldigte.
So lange dauern die Verfahren am Gericht
Temposünder, Diebstähle, Körperverletzungen: Die Verfahrensdauer in Strafsachen am Amtsgericht Buxtehude dauert laut Nadine Romer-Moje durchschnittlich viereinhalb Monate - das gilt als zügig. Die Zahl meint die Zeitspanne ab dem Moment, in dem die Akte zur Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft bei Gericht eintrifft bis zum Urteil. Nicht inbegriffen ist die Dauer der Ermittlungen, also wie lange die Polizei und Staatsanwaltschaft damit beschäftigt waren.
Häufiger Grund für Verzögerungen im Zivil- und Familienrecht seien Terminverlegungsanträge von Rechtsanwälten, sagt Nadine Romer-Moje. Diese argumentierten, dass sie mehr Zeit zur Vorbereitung benötigten oder noch nicht mit ihren Mandaten sprechen konnten.
E-Akte ersetzt die Papierakte
Die Abschaffung der Papierakten mit der Umsetzung der sogenannten E-Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen verlaufe nach Aussagen von Justizministerin Kathrin Wahlmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nach Plan. Bis zum 1. Januar 2026 sollen laut Gesetz alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen mit der E-Akte arbeiten.
Alle Oberlandes- und Landgerichte arbeiten demnach bereits in allgemeinen Zivilsachen mit der E-Akte. Amtsgerichte kämen nach und nach dazu. Bei den Strafsachen hake es mit der Digitalisierung derzeit noch. Der Grund: Systeme in der Zusammenarbeit mit der Polizei seien noch nicht kompatibel.
Buxtehude beginnt im November mit E-Akten
Wann arbeitet das Amtsgericht Buxtehude mit E-Akten? „Wir beginnen bei den Zivilsachen mit der ersten Umsetzung am 26. November 2024“, antwortet Nadine Romer-Moje. Im Familienrecht stehe die E-Akte in den Startlöchern - geplanter Beginn sei im ersten Quartal 2025.
Papierfrei wird das Gericht auch mit der E-Akte noch lange nicht werden: „Nachlassakten sind noch bis zu 100 Jahre aufzubewahren“, erklärt die Amtsgerichtsdirektorin.
Die Institution Amtsgericht in Buxtehude gibt es seit 1852. Untergebracht ist das Amtsgericht in einem Gebäude von 1864 und einem Anbau aus den 1970er Jahren. Foto: Sulzyc
Im Jahr 2027 wird das Amtsgericht in Buxtehude 175 Jahre alt. Ein Geschenk des Landes Niedersachsen könnte ein Aufzug für den barrierefreien Zugang sein. Seit 20 Jahren wartet das Gericht bereits darauf.
