T4000 Euro pro Einwohner: Kommunalaufsicht sieht Buxtehude in der Schuldenfalle
SPD-Ratsherr Nick Freudenthal aus Buxtehude. Foto: Richter
Buxtehude braucht Geld, muss aber gleichzeitig sparen. Für Verwaltung und Politik wird der Bereich Finanzen zu einem Kraftakt. Das sind die Probleme der Stadt.
Buxtehude. Bei der Entscheidung über die Genehmigungen zum Haushalt der Hansestadt Buxtehude wurden laut Kommunalaufsicht bestehende Bedenken zurückgestellt und insbesondere berücksichtigt, dass die Investitionen im Wesentlichen dem Pflichtaufgabenbereich zuzuordnen sind. Die Kommunalaufsicht ist bei der Kreisverwaltung in Stade angesiedelt.
Investitionen in die städtische Infrastruktur
Sie hätten das Ziel, bestehende Einrichtungen, die Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Die Landesregierung hatte Ende 2024 festgelegt, dass Investitionen zum Beispiel in Krankenhäuser oder Schulen nicht die Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte einschränken dürfen.
Positiv zur Kenntnis genommen wurde in Stade der eingeleitete Prozess der Aufgabenkritik. Bis Sommer werden sich alle Leistungen der Stadt Buxtehude angeschaut.
Kann sich Buxtehude die Gymnasien leisten?
Ziel ist es, rund sechs Millionen Euro an laufenden Kosten einzusparen. Ohne diese Reduzierung wird es kaum möglich sein, das große Grundschul-Neubau- und Sanierungsprogramm in den kommenden Jahren zu bezahlen. Dabei geht es zum Beispiel um die beiden Buxtehuder Gymnasien und das Jugendamt.
So wie bisher können wir nicht weitermachen, wir sind zum Erfolg verpflichtet
Nick Freudenthal, SPD-Ratsherr
Buxtehude ist die einzige Kommune im Landkreis Stade, die beides selbst macht. „So wie bisher können wir nicht weitermachen, wir sind zum Erfolg verpflichtet“, sagt Nick Freudenthal. Der SPD-Ratsherr ist Vorsitzender des Finanzausschusses. Träger des Jugendamts und der zwei Gymnasien in Stade und des Gymnasiums in Harsefeld ist der Landkreis.
Leistungsfähigkeit der Stadt ist gefährdet
Die Kriterien der dauernden Leistungsfähigkeit werden von Buxtehude nicht vollständig erfüllt, stellt die Kommunalaufsicht fest. Problematisch sei, dass es Defizite aus laufender Verwaltungstätigkeit gemäß Planung in den Jahren 2025 bis 2028 gibt.
Die Stadt braucht Kassenkredite, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. „Wir geraten in eine Negativspirale“, sagt Freudenthal. Er befürchtet, dass der Kassenkredit-Verschuldungsdeckel ohne Veränderungen in der Ausgaben- und Einnahmensituation bereits in zwei bis drei Jahren erreicht wird.
Damit gibt es auch nicht ausreichend Geld in der Stadtkasse, um die ordentliche Tilgung zu decken. Erst recht würden keine Mittel erwirtschaftet, um Investitionen mitzufinanzieren. Außerdem seien die liquiden Vorbelastungen durch investive Haushaltsausgabereste zu einem erheblichen Teil ebenfalls nicht gedeckt.
Buxtehuder Verschuldung explodiert bis 2028
Besorgniserregend ist aus Sicht der Kommunalaufsicht weiterhin die hohe Verschuldung Buxtehudes. Alle Investitionen werden nahezu vollständig kreditfinanziert. Werden die geplanten Investitionen bis Ende 2028 umgesetzt, steigt Buxtehudes Verschuldung auf das Doppelte des Landesdurchschnitts - auf rund 162 Millionen Euro oder 3975 Euro pro Kopf.
Geld für marode Grundschulen fehlt
Bedenklich: Das Geld für Investitionen in die Grundschulen ist hier noch nicht einmal berücksichtigt. Mindestens eine Schule soll neu gebaut werden, weil die Schülerzahlen steigen. Zudem sind alle Sporthallen an den Grundschulen und der Gebäudebestand der Grundschule Stieglitzweg und der Grundschule Altkloster in einem schlechten Zustand.
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