TAfD-Brandmauer: Irritationen in Drochtersen durch CDU-Äußerung
Der Umgang mit der AfD nach einem möglichen Einzug in den Gemeinderat beschäftigt die Politik in Drochtersen. (Symbolbild) Foto: Carsten Koall/dpa
Die AfD sitzt in Drochtersen noch gar nicht im Gemeinderat und wirbelt ihn dennoch schon durcheinander. Ein Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden löst eine Debatte aus.
Drochtersen. Hannes Hatecke hatte am Montag im TAGEBLATT erklärt, dass es in einem Rechtsstaat grundsätzlich legitim sei, wenn Parteien ihr passives Wahlrecht wahrnehmen - und schlug für den Fall eines AfD-Einzugs im Herbst vor: „Der Gemeinderat sollte dann mit der AfD wie mit jeder anderen Fraktion umgehen: sachlich und im respektvollen Diskurs über Inhalte, aber nicht persönlich oder ideologisch.“
Hannes Hatecke, CDU-Fraktionsvorsitzender. Foto: Privat
Die Aussage sorgte mitunter für Stirnrunzeln. Wie meint der CDU-Chef das? Das Statement kann als Plädoyer für einen rein formalen, sachlichen Umgang im Gemeinderat gelesen werden. Es trennt aber anscheinend nicht klar zwischen fairen Debattenregeln und politischer Distanz.
AfD sieht Chancen
Einige füllten die Lücke des Zitats daher mit eigenen Erwartungen, darunter Helmut Wiegers. Der Pressesprecher des AfD-Kreisverbands Stade schreibt auf deren Internetseite:
„Ein so krasser Unterschied im geplanten Umgang mit der AfD ist schon sehr ungewöhnlich. Warten wir ab, wie es nach der Wahl in der Praxis gehandhabt wird und ob die CDU-Fraktion dem Druck, der zweifellos auf sie ausgeübt werden wird, standhält“, so Wiegers, der sich offenbar Chancen auf eine Zusammenarbeit ausrechnet.
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Eine Kooperation hätte Auswirkungen für die SPD: Diese könnte in Drochtersen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, so Wiegers.
Persönliches Gespräch glättete die Wogen
Auch die SPD war alarmiert. Fraktionschef Kai Schildt hatte sich zuvor klar positioniert: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Gemeinderat ist für uns als SPD nicht vorstellbar und wird auch von uns abgelehnt.“
Kai Schildt, Fraktionsvorsitzender der SPD in Drochtersen. Foto: Privat
Die SPD fragte kritisch bei Hatecke nach, mögliche Rücktrittsforderungen standen sogar im Raum. Ein persönlicher Austausch am Mittwoch glättete offenbar die Wogen. Davor war laut TAGEBLATT-Informationen auch das Einschalten eines Anwalts im Gespräch.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte anscheinend an, seine Aussagen gegenüber der SPD Drochtersen präzisieren zu wollen. Dies bleibt aber offenbar vorerst intern. Auf TAGEBLATT-Nachfrage wollten sich die direkten Beteiligten nicht äußern.
Weseloh: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten
Dafür kommentierte André Weseloh, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Drochtersen, gegenüber dem TAGEBLATT: Hatecke habe die AfD nie als „normale Partei“ bezeichnet. Er habe lediglich betont, dass er mit allen Fraktionen sachlich und respektvoll über Inhalte diskutieren wolle.
André Weseloh ist Vorsitzender der CDU Drochtersen. Foto: privat
Eine Kooperation mit der AfD habe Hatecke zu keinem Zeitpunkt erwähnt, und Weseloh schließt auch nach der Kommunalwahl im September jegliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linkspartei aus.
„Die CDU Drochtersen steht für Stabilität, klare demokratische Haltung und sachorientierte Politik, ohne Extremismus und Wahlkampf-Panikmache“, sagt Weseloh. Er liegt damit auf dem Kurs der Landespartei und des Stader Kreisverbands.
CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hatte vor kurzem im TAGEBLATT eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Ebenso betont dies die Kreisvorsitzende Melanie Reinecke bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Brandmauer gegen die AfD steht.
Die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Reinecke aus Stade. Foto: Angela Reidies
Grund für Kritik an den Äußerungen von Hatecke sieht sie nicht. In Drochtersen sei nie die Rede von einer Zusammenarbeit mit der AfD gewesen.
Mattern mahnt zur Ruhe
Bernd Mattern, dritter stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, mahnt zur Erdung: Man solle keine Debatte führen, die der Realität weit vorausgreife. Wichtiger seien derzeit das Schwimmbad, Projekte für Kindergärten und Schulen.
„Uns sind die aktuellen Themen vor Ort am wichtigsten, der Rest steht hinten an. Wir lassen uns daher keine Diskussion über Theorien aufzwingen“, so Mattern.
Abstimmungen ohne AfD
Kai Schildt wirft hingegen schon einen Blick in die Zukunft. Die Zusammenarbeit im Rat sei bereits jetzt von Kompromissen geprägt, und spätestens nach der Wahl sei es noch wichtiger, dass man mit der CDU umso intensiver spreche, damit man Abstimmungen ohne die AfD schaffe.
Er weiß aber: In knappen Abstimmungen könnte die AfD das Zünglein an der Waage werden. „Wenn sie für unsere Anträge stimmen, dann werden wir nicht aus Prinzip dagegen stimmen, sondern im Interesse der Gemeinde“, so Schildt.
SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange. Foto: Corinna Lange
Seine Stader SPD-Kreisvorsitzende Corinna Lange begrüßt gegenüber dem TAGEBLATT die Positionierung der CDU zum Thema AfD. Melanie Reinecke habe sich als CDU-Kreisvorsitzende ja immer wieder klar und glaubhaft von der AfD distanziert.
Corinna Lange erklärt: Ein sachlicher und respektvoller Umgang in demokratischen Gremien sei selbstverständlich. „Das darf aber nicht mit politischer Gleichsetzung verwechselt werden: Die AfD ist nicht wie jede andere Partei - und sie darf auch nicht politisch normalisiert werden.“
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Bei der Bundestagswahl 2025 holte Ortsverbandsvorsitzender Sebastian Sieg als Direktkandidat in Drochtersen 24,05 Prozent, bei den Zweitstimmen war die AfD mit 23,62 Prozent zweitstärkste Kraft in der Gemeinde.
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