TAfD erntet massive Kritik: Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt
Die Wahlvorschläge für ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg wurden von Anke Lindszus (AfD) infrage gestellt. Foto: Philipp Schulze/dpa
Die AfD sorgt für Empörung, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Die scharfen Reaktionen zeigen, wie tief die Gräben zwischen AfD und etablierten Parteien im Landkreis Stade sind.
Landkreis. Die AfD zweifelt die Unabhängigkeit der Justiz an und löst damit im Stader Kreistag massiven Widerspruch aus.
Anlass für die scharfe Kritik an der AfD waren die Wahlvorschläge für ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Die AfD stört sich daran, dass der aktuelle Kreistag diese Vorschläge in seiner letzten Sitzung auf den Weg gebracht hat.
Anke Lindszus, Fraktionsvorsitzende der AfD im Stader Kreistag. Foto: privat
Nach Auffassung der AfD hätte der am 13. September gewählte neue Kreistag die ehrenamtlichen Richter entsenden sollen. Bei den neuen Mehrheitsverhältnissen hätte die AfD unter sechs Vorschlägen einen Vorschlag machen können. Nach den bis zum 31. Oktober geltenden Mehrheitsverhältnissen ist das nicht der Fall.
Kreistagsvorsitzende stoppt AfD-Rednerin mehrfach
AfD-Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus kritisierte zudem die Abordnung von Verwaltungsrichtern zur Kreisverwaltung. Daraufhin unterbrach die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach die Rede von Lindszus mehrfach und drohte, ihr das Rederecht zu entziehen. Die Abordnungen, eine bundesweite Praxis, standen nicht auf der Tagesordnung. Es gebe zu viele Verbindungen zwischen Verwaltung und Richtern, argumentierte Lindszus.
T AfD im Aufwind: So hoch ist die blaue Flut im Landkreis Stade
Wegen der AfD-Attacke auf die Justiz sah sich der Erste Kreisrat Thorsten Heinze veranlasst, die richterlichen Abordnungen zu erklären. Es sei in Niedersachsen und bundesweit gelebte Praxis. Ziel sei, dass Richter sehen, wie Verwaltungen von innen funktionieren. An dem hohen Gut der richterlichen Unabhängigkeit werde nicht gerüttelt.
Grüne: Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Protze erinnerte die AfD daran, dass der Termin für die Wahlvorschläge vom OVG gekommen sei. Am Ende entscheide ein Wahlausschuss, welche Personen ausgewählt würden. Beim letzten Mal kamen von den sechs Vorgeschlagenen des Kreistages zwei ins ehrenamtliche Richteramt.
T Ende einer Ära bei der CDU: Silja Köpcke führt Kreistagfraktion an
„Die Rede von Frau Lindszus hat mich schockiert“, sagte Benjamin Koch-Böhnke, Vorsitzender der Linksfraktion. Das Infragestellen der richterlichen Unabhängigkeit stelle die Demokratie infrage.
Die vor zwei Wochen neu gewählte CDU-Fraktionsvorsitzende Silja Köpcke stellte klar, dass der amtierende Kreistag bis zum 31. Oktober ohne Einschränkungen Entscheidungen treffen dürfe. Für die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Verena Wein-Wilke war der Vorstoß von Lindszus ein weiterer Beweis: „Es ist Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“, sagte sie.
Copyright © 2026 TAGEBLATT | Weiterverwendung und -verbreitung nur mit Genehmigung.
