Alle Artikel zum Thema: AfD-Verbotsverfahren

Die AfD sorgt für Empörung, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Die scharfen Reaktionen zeigen, wie tief die Gräben zwischen AfD und etablierten Parteien im Landkreis Stade sind.

Wie extrem ist die AfD im Landkreis Stade? Die Teilnahme an einem Sommerfest eines bekannten Vordenkers der rechtsextremen Szene legt nahe, dass Stade in der AfD ziemlich weit außen steht.

Die AfD will ins Dorfgemeinschaftshaus Hammah, darf es laut Satzung aber nicht - und will sich im Kreis Stade jetzt ausbreiten. Würde ein Verbot der Partei helfen?

Jüngst wurde die AfD vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft. Einen Beleg dafür lieferte jetzt Marie-Thérèse Kaiser.

Die Correctiv-Recherche zum Potsdam-Treffen hatte dafür gesorgt, dass Millionen Menschen auf die Straße gingen. Die Proteste waren Grundlage für das neue Bündnis Buxtehude. Und heute?

Nach dem Verfassungsschutz-Urteil zur AfD wächst in Bremen und Niedersachsen der Ruf nach einem Verbotsverfahren. Politik und Parteien fordern entschlossenes Handeln.

Die Buxtehuder Sozialdemokraten legen den Weg zur Bürgermeisterkandidatur fest und positionieren sich klar gegen die AfD. Christian Krüger wird als Parteivorsitzender bestätigt.

Kann die AfD als verfassungswidrig verboten werden? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider bezieht Position. Grundsätzlich ist er für den Antrag, aber er hat auch Bedenken.

Populismus lebt von Zuspitzung und Emotionen. Sachlich würde es für die meisten AfD-Sympathisanten keinen Sinn machen, die Partei zu unterstützen, glaubt die BI Menschenwürde. Mit einer Plakat-Aktion will sie vor der Europawahl aufklären. Das steckt dahinter.

Ein zentrales Streitthema in Buxtehude findet sein Ende. Nach fünf Jahren sollen die Halepaghen-Schule und das Forum im Schulzentrum Süd wieder für parteipolitische Veranstaltungen gesperrt werden. Deshalb deutet die AfD eine Klage dagegen an.

Aussperren durfte die AfD das TAGEBLATT nicht. Scharfe Kritik und Polemik gab es dennoch. AfD-Kreisparteichef Maik Julitz nutzte die Wahlkampfveranstaltung für einen Rundumschlag gegen die Medien. Der eigentliche Hauptredner Hans Neuhoff wurde fast zur Nebensache.

Drei Stunden Ausnahmezustand rund um die Halepaghen-Schule in Buxtehude: Am Freitag trifft dort die bisher größte AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Region auf massive Proteste. Die Gegendemonstration soll bunt und friedlich sein. Das ist der Zeitplan.

Wieder eine Demo gegen Rechts in Buxtehude - und wieder werden Massen erwartet. Wenn der AfD-Politiker Maximilian Krah in der HPS-Aula spricht, marschiert auch die Polizei auf. Das ist geplant.

Der erste Vorstoß für ein AfD-Verbot kommt aus dem Land Bremen: Der Senat soll sich auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene dafür einsetzen. In der Bürgerschaftsdebatte kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen.

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.

Viele reden über ein AfD-Verbotsverfahren, aber bislang hat niemand in Deutschland die politische Initiative ergriffen. Nun prescht das Land Bremen vor. So sieht der Vorstoß der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken aus.