TAnfeindungen gegen Fredenbecks Bürgermeister: Matthias Hartlef wehrt sich
Fredenbecks scheidender Samtgemeindebürgermeister Matthias Hartlef in seiner letzten Ratssitzung. Foto: Laudien
Vorwürfe, Beleidigungen oder gar Drohbriefe: Kommunalpolitiker müssen einiges aushalten. Fredenbecks scheidender Samtgemeindebürgermeister geht jetzt in die Offensive.
Fredenbeck. Hass, Hetze und Drohungen gehören immer häufiger zum Alltag von Kommunalpolitikern. Laut Erhebungen des Bundeskriminalamts (BKA) und aktuellen Studien, unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung, sind bis zu 40 Prozent der Befragten ein- bis zweimal pro Monat von Anfeindungen oder tätlichen Übergriffen betroffen.
Neben verbalen Beleidigungen vor Ort und Hasskommentaren im Internet (Hate Speech) kommt es zu Sachbeschädigungen, Drohungen per Post oder Telefon sowie in Einzelfällen zu körperlicher Gewalt und Brandstiftungen.
Hartlef macht Anfeindungen in letzter Sitzung öffentlich
Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen (etwa 80 Prozent) leidet unter den psychischen oder physischen Folgen, und viele Mandatsträger ändern ihr Alltags- und Kommunikationsverhalten. In Großstädten und bei hauptamtlichen Spitzenpositionen wie Oberbürgermeistern ist die Quote am höchsten, aber auch in kleinen Gemeinden ist mehr als die Hälfte der Mandatsträger betroffen. Fredenbecks scheidender Samtgemeindebürgermeister Matthias Hartlef machte in seiner letzten Samtgemeinderatssitzung mehrere Anfeindungen öffentlich.
Unterstellungen und Vorwürfe „unzutreffend“ und „haltlos“
In drei ähnlich lautenden Schreiben vom Juli dieses Jahres wird ihm als zuständiger Dienstherr verfassungsfeindliche Haltung im Amt vorgeworfen. Die Unterstellungen einer verfassungsfeindlichen Haltung und den Vorwurf eines dienst- oder pflichtwidrigen Verhaltens öffentlich begangen zu haben, weist Fredenbecks Verwaltungschef als unzutreffend und haltlos zurück.
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„Derartige Aufsichtsbeschwerden sind nichts Ungewöhnliches“, sagt Hartlef auf TAGEBLATT-Nachfrage. Die Briefvorlagen seien häufig aus dem Internet und KI generiert. Auch bei anderen Kommunen kämen solche Briefe an. Bei den Verfassern handele es sich in der Regel etwa um „Querdenker“ oder mutmaßliche Reichsbürger, die beispielsweise etwas nicht bezahlen wollten und sich etwa gegen die Vollstreckung von GEZ-Gebühren zur Wehr setzten.
„Papierterrorismus“ mutmaßlicher Reichsbürger?
Das primäre Ziel derartiger Beschwerden sei laut Bundesamt für Verfassungsschutz der sogenannte Papierterrorismus: Verwaltungsabläufe zu blockieren, Mitarbeiter einzuschüchtern und die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten.
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Bislang habe er derartige Anfeindungen über sich ergehen lassen, so der Verwaltungschef. Doch der Ton werde rauer. Bislang wurden solche Angelegenheiten meistens im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzungen abgewickelt. Diesmal startete der Verwaltungschef zur Gegenoffensive.
Inhalt der Briefe ist schwer verständlich
Die Angelegenheit kam im öffentlichen Teil auf die Tagesordnung. Zum Ende seiner Amtszeit wolle er ein Zeichen setzen und mit einer Gegenanzeige reagieren.
Der Verwaltung war es mitunter nicht gelungen, den Inhalt der besagten Briefe nachzuvollziehen; der Wortlaut mit dem Vorwurf des dienst- und pflichtwidrigen Verhaltens sei nur schwer verständlich. Unter anderem gehe es aber um die Vollstreckung ausstehender Rundfunkgebühren, die die Samtgemeinde Fredenbeck im Auftrag der GEZ einzieht. Die Absender der Briefe dürfen aus Datenschutzgründen nicht bekanntgegeben werden.
Der Fredenbecker Samtgemeinderat stellte sich in der Sitzung einstimmig hinter Hartlef. Die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln sei nicht zu erkennen, ebenso wenig eine verfassungsfeindliche Haltung des Samtgemeindebürgermeisters im Amt, hieß es in der Begründung.
Hartlef stellt Strafanzeige
Hartlefs Anträgen wurde somit stattgegeben: Er stellt Strafanzeige bei der Polizei wegen Verstoßes gegen falsche Verdächtigung. Die Kosten, die ihm bei einer möglichen zivilrechtlichen Unterlassungsklage gegen den Beschwerdeführer entstehen, werden von der Samtgemeinde übernommen.
„Wichtig ist mir, dass die Verfasser der Schreiben eine Mitteilung bekommen, dass der Rat sich einstimmig dafür entschieden hat und nun Geldmittel für diese Unterlassungsmaßnahmen eingesetzt werden müssen. Ich hoffe auch für meinen Nachfolger, dass es dann endlich aufhört.“
Abschied in Fredenbeck: Bürgermeister Uli Schumacher (links) und Matthias Hartlef. Foto: Laudien
Matthias Hartlef (rechts) gratuliert seinem Nachfolger Tim Siol nach der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister in Fredenbeck. Foto: T. Meyer
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