TBUND reicht weitere Klage gegen Surfpark-Pläne in Stade ein
So soll der Surfpark in Stade aussehen. Foto: Surfgarten
Umweltschützer gehen weiter juristisch gegen die Planungen für einen Surfpark im Stader Süden vor. Stein des Anstoßes ist ein Bescheid des Landkreises.
Stade. Der BUND Niedersachsen hat zusammen mit seiner Kreisgruppe in Stade und der Bürgerinitiative „Surfpark – Nein Danke“ Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Landkreises Stade zum von der Stadt Stade geplanten Gewerbe- und Surfpark eingereicht.
BUND: Keine rechtliche Grundlage für den Surfpark
Mit diesem Bescheid hatte der Landkreis eine Ausnahme von den Vorgaben der Regionalplanung zugelassen, um den geplanten Gewerbe- und Surfpark in einem für Großindustrie vorgesehenen Areal zu ermöglichen. Nach Auffassung des Umweltverbandes kann das Regionale Raumordnungsprogramm jedoch nicht durch einen solchen Bescheid geändert werden. Der BUND sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für den Bebauungsplan des Gewerbe- und Surfparks.
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Dr. Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des BUND Niedersachsen: „Der Gewerbe- und Surfpark Stade ist in unmittelbarer Nähe zu zwei sensiblen Naturschutzgebieten geplant. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Natur und des Flächenverbrauches lehnt der BUND das Bauprojekt ab.“ Diese Art der Argumentation hatte aber bereits das Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Der Flächennutzungsplan der Stadt sehe für dieses Gebiet seit Jahrzehnten eine landwirtschaftliche Nutzung vor, so der BUND. Der Landkreis Stade hätte die Planung nicht einfach über eine Ausnahmegenehmigung ermöglichen dürfen. Mannstedt: „Dies muss in einem regulären Verfahren zur Regionalplanung erfolgen, das dann auch eine Umweltprüfung beinhaltet.“
Stader Gericht gibt dem BUND in erster Instanz Recht
Das Verwaltungsgericht Stade habe diese Rechtsauffassung bereits im Mai 2026 in einem Eilverfahren bestätigt. Es bewertete den Zielabweichungsbescheid und den darauf basierenden Bebauungsplan als rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung haben die Hansestadt Stade und der Investor beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde eingelegt. Bis zu einer Entscheidung bleibt der Baustopp für den Surfpark bestehen.
Der BUND kritisiert darüber hinaus, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima nicht ausreichend geprüft wurden. Nach aktueller Rechtsprechung müssten die zu erwartenden CO2-Emissionen bereits im Bebauungsplan ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden.
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Heiner Baumgarten vom BUND Stade: „Selbst wenn die Regionalplanung später zugunsten des Surfparks geändert werden würde, wäre der Bebauungsplan rechtswidrig, solange die Auswirkungen auf das Klima nicht geprüft sind.“ Um Missverständnisse zu vermeiden, spricht sich der BUND „mit Nachdruck gegen die Nutzung der Fläche als Industriestandort aus“. Er fordert weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung.
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