TBauern-Proteste: Hier ist im Kreis Stade mit Einschränkungen zu rechnen
Die wütenden Bauern protestieren gegen geplante Kürzungen. Foto: Philipp Schulze/dpa
Am Montag wollen Bauern mit Traktoren den Verkehr ausbremsen - auch ein Bahn-Streik ist möglich. Die Proteste dürften viele Pendler und Kinder treffen. Bleiben sogar Kindergärten und Schulen zu?
Landkreis. Wie stark wird sich im Landkreis die Aktionswoche der Landwirte bemerkbar machen? Diese wollen ab Montag auf den Straßen für Einschränkungen sorgen und gegen geplante Agrar-Kürzungen protestieren.
Massive Verkehrsbehinderungen werden in Hamburg erwartet. Die Polizei rechnet im gesamten Stadtgebiet mit mehr als 2000 Traktoren. Einige von ihnen machen sich am Morgen aus Agathenburg auf den Weg in die Millionenmetropole.
Sternfahrt nach Stade geplant
Aber auch Stade gilt als Ziel einer sogenannten Sternfahrt. Dabei kommen Protestteilnehmer aus verschiedensten Himmelsrichtungen. Angemeldet ist unter anderem eine Tour von Cuxhaven nach Stade, die um 8 Uhr startet.
Während in anderen Kreisen mitunter Routen bekannt sind, halten sich die Landwirte hierzulande bislang bedeckter. Die Behörden rechnen aber insbesondere auf der B73 und den Zufahrtsstraßen mit erheblichen Behinderungen.
Um diese so klein wie möglich zu halten und eine Ausübung des Demonstrationsrecht zu gewährleisten, wird die Polizei in der Protestwoche mehr Personal einsetzen, kündigt Pressesprecher Rainer Bohmbach an. „Wir stehen dazwischen: Wir müssen den Verkehr gewährleisten, aber auch die Demonstration schützen.“
Was die Polizei rät
„Wir empfehlen allen Beteiligten, die nötige Gelassenheit mitzubringen“, nennt die Polizeidirektion Lüneburg Verhaltensregeln für Verkehrsteilnehmer und Demonstranten. Wer kann, solle zu Hause bleiben und im Homeoffice arbeiten.
Die Beamten betonen zudem, dass das Befahren der Autobahn mit einem Traktor nicht zulässig sei: „Hinweise zu landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Autobahnen werden an die Führerscheinstellen übermittelt.“
Blaulicht
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Zudem sollen keine Gefahrensituationen geschaffen oder Anschlussstellen blockiert werden, da diese genauso strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnten, wie Spontanversammlungen, heißt es.
„Bei vollem Verständnis für Ihre Situation bitten wir Sie um Kooperation zur Gewährleistung eines friedlichen Ablaufs für alle Beteiligten. Bitte bewegen Sie sich bei Ihren Meinungskundgebungen im rechtlich zulässigen Rahmen“, so die Polizei.
Die Polizei hofft auf Meinungskundgebungen im rechtlich zulässigen Rahmen. Foto: Polizei Lüneburg
Streikt die Bahn ebenfalls?
Ob es auch auf den Schienen ein Verkehrschaos geben wird, da S-Bahn und Start nicht fahren, steht derzeit (Stand: Freitag, 18 Uhr) noch nicht fest.
Fakt ist: Die Winterruhe der GDL endet am 7. Januar und die Gewerkschaft steckt aktuell in schwierigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Es ist möglich, dass sie daher in den nächsten Tagen zu einem längeren Streik aufruft.
Am Montag oder Dienstag gelten Arbeitskämpfe aber als unwahrscheinlich: Der Deutsche Beamtenbund (DBB), in dem die GDL Mitglied ist, veranstaltet in Köln seine traditionelle Jahrestagung. „Ich habe mit [GDL-Chef] Claus Weselsky schon vor Weihnachten verabredet, dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Bahn-Streiks gelten am Montag und Dienstag als immer unwahrscheinlicher. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Vielleicht kann die Deutsche Bahn einen Streik auch mit einem neuen Angebot abwenden. Ein solches hat das Unternehmen am Freitag erneuert. In dem Angebot soll es erstmals auch um die Kernforderung der Gewerkschaft nach einer Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden gehen.
So sollen die Busse fahren
Der Busverkehr der KVG wird aufrechterhalten, so der Landkreis. Linienbusse können aber von Verzögerungen betroffen sein. Dann will die KVG Nachholffahrten anbieten. „Im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten“, heißt es. Aktuelle Informationen zum Busverkehr finden Sie am Montag hier.
Die KVG versucht am Montag, den Fahrplan einzuhalten. Foto: KVG Stade GmbH & Co. KG
Kein Unterrichtsausfall geplant
Ein flächendeckender Ausfall des Präsenzunterrichts im Kreis ist derzeit nicht angedacht, teilt der Landkreis weiter mit. „Eine akute Gefährdungslage entsprechend der gültigen Erlasslage des Kultusministeriums für eine Anordnung des Ausfalls der Schülerbeförderung – wie sie etwa bei Blitzeis vorliegen würde – ist nicht zu erwarten“, erklärt der Erste Kreisrat Thorsten Heinze.
Sollte sich an der Bewertung etwas ändern, will der Landkreis bis zum Sonntagabend informieren.
Kinder sollen zu Hause bleiben
Anders sieht es bei manchen Kitas im Kreis Stade aus: Der Evangelisch-lutherische Kindertagesstättenverband Stade bittet Eltern und Sorgeberechtigte darum, „nur die Kinder in die Einrichtungen zu bringen, bei denen keine andere Betreuungsmöglichkeit besteht“.
Die Kitas wollen vermeiden, dass für die Kinder keine Betreuung oder diese nur unterhalb des vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels stattfinde. Mitarbeiter würden mutmaßlich nur mit großem Zeitaufwand, verspätet oder gar nicht die Kindergärten erreichen können, begründet Rita Wunderlich aus der Geschäftsführung in einem Schreiben.
In der Hansestadt sind die Kindertagesstätten „Cosmae-Spatzen“, „Arche“, „Johannis“, „St. Wilhadi“ und „St. Georg“ betroffen. Zum Verband gehören weitere Kitas in Jork, Lühe und Himmelpforten.
Manche Kitas können wohl nur eine Notbetreuung anbieten. Foto: Annette Riedl/dpa
Kindergärten und Schulen sollen wie geplant mit Essen beliefert werden
Die Qualifizierungsküche des Berufsbildungswerks Cadenberge/Stade gGmbH, die viele Kindergärten und Schulen im Kreis Stade mit Essen versorgt, teilte mit, dass sie jede Enrichtung beliefert, sofern die Straßenlage dies zulässt.
Gewerbe zeigt sich solidarisch
Während sich mutmaßlich auch Spediteure den Protestfahrten anschließen werden, wollen auch andere Unternehmen ihre Solidarität mit den Landwirten bekunden und haben angekündigt, ihre Arbeit am Montag niederzulegen. So wird etwa die RAISA eG „keine Transporte durchführen“, heißt es. (mit dpa)
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, das alles Raiffeisen-Märkte am Montag geschlossen bleiben. Das ist laut Raisa eG falsch. „Alle Standorte werden zu den gewohnten Geschäftszeiten öffnen“, teilt Stella Rathjens vom Raisa-Vorstandsstab mit.
Dass es in einigen Kindergärten und Schulen am Montag nicht die gewohnte Verpflegung geben wird, ist nicht korrekt. Die Qualifizierungsküche des Berufsbildungswerks Cadenberge/Stade gGmbH - nicht MensaMax - beliefert nach eigenen Angaben jede Einrichtung, sofern die Straßenlage dies zulässt. Wir haben die Fehler korrigiert.
