TBlitzbesuch in Stade: Das hatte Ex-Minister Jens Spahn zu sagen

Stade. Jens Spahn musste sich viel notieren, als Experten aus den Landkreisen Stade und Rotenburg zum Thema Bioenergie referierten. „Ihr habt aber ganz schön viele Baustellen hier“, resümierte er kumpelhaft, nachdem ihm diverse Fallstricke bei der Produktion von Bioenergie aufgezeigt worden waren. Spahn nahm es positiv: „Reisen bildet.“ Einen Schuldigen hat er auch schon.

Spahn - bekannter Minister aus der Corona-Krise

Jens Spahn war als Gesundheitsminister das Gesicht der schwarz-roten Bundesregierung während der Corona-Krise, stand ständig in den Schlagzeilen. Das hat sich gelegt. Spahn ist zwar noch im Fraktionsvorstand der CDU im Bundestag, aber insgesamt ist es ruhiger geworden um ihn. Vor kurzem brachte er sich wieder ins Gespräch - als Minister einer CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz. Aber bitte nicht das Ressort Gesundheit. Vielleicht wird es ja Energiepolitik.

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Das Thema am Mittwoch im Stader Hotel Am Stadthafen würde dazu passen. Auf Wunsch der CDU-Bundestagskandidatin Vanessa Zobel ging es um Bioenergie und hier vor allem um den Betrieb von Biogasanlagen. 200 solcher Anlagen stehen in ihrem Wahlkreis, 150 allein im Bereich von Bremervörde und Zeven. Sie seien wichtige Wertschöpfung auf dem Lande, große Gewerbesteuerzahler und wichtig für die kommunale Wärmeplanung.

Spahn - auf Vermittlung vom Noch-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann nach Stade gekommen - ließ sich darauf ein. Er bekam einiges zu hören. Vorab gab es aber Grünen-Bashing. Sie sind für ihn in Person von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Sündenböcke für die Probleme der deutschen Wirtschaft und für Unwuchten in der Energieversorgung. „Wir machen die verrückteste Energiepolitik der Welt“, sagte er.

CDU und Atomkraftwerke: Geht da noch was?

Während die Grünen nur für Wind und Sonne stünden als Energiespender, stehe die CDU für Technologieoffenheit. Sonne und Wind mit Verstand ausbauen, aber Geothermie, Abwasserwärme, Wasserkraft oder Biomasse nicht vergessen.

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Indirekt sprach er sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus und kritisierte in diesem Zusammenhang „falsche Entscheidungen“ der alten Merkel-Regierung, zu der auch er gehörte. Das neue CDU-Credo: „Kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg.“ Spahn denkt dabei vor allem an die Grundlast der Stromversorgung, die Wind und Sonne allein bei unpassendem Wetter nicht aufbringen können.

Die Experten aus der Landwirtschaft, die Vanessa Zobel und CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann mitgebracht hatten, hätten da eine Idee: Strom und Wärme aus Bioenergie. Doch könnten sie nicht so investieren und wirtschaften, wie es ihnen möglich scheint. Sie vermuten, dass Biogas „politisch runtergedrückt“ werden soll und fürchten um ihre Existenz.

Biogas aus Apensen: 85 Prozent weniger Umsatz

Sven Plorin ist Geschäftsführer der großen Biogasanlage in Apensen nahe Grundoldendorf, zu der sich 27 Landwirte zusammengeschlossen haben. Die Gutachteritis der Behörden habe er über sich ergehen lassen, doch der billige, ungeprüfte Biodiesel aus China könnte ihm das Genick brechen. Der Absatz seiner Produkte sei um 85 Prozent eingebrochen.

Uwe Ringen ist Landwirt in Breddorf (Landkreis Rotenburg). Per Biogasanlage und Blockheizkraftwerk versorgt er private Haushalte, aber auch Sporthalle und Kita seines Dorfes mit Wärme. Er würde es gerne ausbauen, müsste dafür einen 17 Meter hohen Warmwasserspeicher bauen, doch das sei in der Ortsrandlage nicht erlaubt.

Magnus Sackmann betreibt eine Biogasanlage, eine Spedition und eine Tankstelle mit Bio-LNG. Obwohl er seine Lkw auf Bio-LNG umgestellt hat, muss er die gerade um den CO2-Zuschlag erhöhte Maut bezahlen. Das versteht er nicht. Lange Genehmigungsverfahren und überbordende Bürokratie lähmten zudem die Betriebe.

Spahn nahm das alles mit Verständnis zur Kenntnis, versprach keine schnellen Lösungen und machte noch ein wenig Wahlkampf Richtung Landwirte: „Wer Blau wählt, stärkt Rot-Grün.“ Offenbar hat die CDU Sorge, dass ihr Landwirtschaftsklientel zur AfD überläuft.