Oppositionsfraktionen gegen Kürzungen beim Agrardiesel
CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann spricht beim Landesparteitag. Foto: Michael Matthey/dpa/Archivbild
Seit Wochen protestieren Bauern gegen Pläne der Bundesregierung. Dabei geht es oftmals um den Agrardiesel. Dieser sollte nicht gekürzt werden, sagen mehrere Fraktionen im Landtag.
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Hannover. Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD haben sich deutlich gegen geplante Kürzungen beim Agrardiesel gestellt. Die Agrardieselregelung müsse in der bisherigen Form unverändert fortgeführt werden, „solange es keine technisch und ökonomisch wettbewerbsfähigen Alternativen zum Diesel gibt“, sagte CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann am Donnerstag im Landtag.
AfD-Politiker Alfred Dannenberg forderte ebenfalls eine Beibehaltung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne sprachen sich in einem Antrag dafür aus, dass der Zeitraum für die Agrardieselrückvergütung verlängert wird.
Mit Trecker-Korsos machen Landwirte seit Wochen quer durch die Republik Front gegen schon abgeschwächte Pläne der Bundesregierung. Konkret soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung schrittweise wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Auf eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz verzichtet.
