Bremens Bürgerschaftspräsidentin fordert Sexkauf-Verbot

Bremen. Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer fordert ein Sexkauf-Verbot nach dem Vorbild Schwedens, Frankreichs und weiterer europäischer Staaten. „Die Umsetzung ist überfällig und vor allem vom Grundsatz dringend notwendig um gegen sexuelle, physische aber auch psychische Ausbeutung endlich tätig zu werden“, betont die SPD-Politikerin in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Die Situation in Deutschland sei alarmierend, warnte Grotheer. „Wir sehen eine Zunahme von Menschenhandel, Zwangsprostitution und organisierter Kriminalität, die Frauen in prekäre und gefährliche Situationen bringt.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und ein Sexkauf-Verbot umzusetzen.

In Deutschland ist Prostitution seit 2002 nicht mehr sittenwidrig und gilt als normales Gewerbe. Die damalige rot-grüne Koalition wollte mit der Gesetzesänderung die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern. Passiert ist jedoch aus Sicht vieler Experten eher das Gegenteil: Die Stellung der Bordellbetreiber, der Sexindustrie und der Freier wurde gestärkt. 2017 kam dann das Prostituiertenschutzgesetz mit gewerberechtlichen Vorgaben. Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis, Prostituierte müssen ihre Tätigkeit anmelden und zur Gesundheitsberatung gehen.

Andere europäische Länder haben ein Sexkauf-Verbot eingeführt - darunter Schweden, Norwegen und Frankreich. Auch das Europaparlament hat das sogenannte Nordische Modell in einem Beschluss von September positiv bewertet. Freier müssen dabei eine Strafe befürchten, Prostituierte aber nicht. In Deutschland unterstützt die Unionsfraktion diesen Vorschlag. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Scholz offen gezeigt für ein solches Sexkauf-Verbot, Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält davon allerdings nichts.