TBürgerinitiative geht auf Konfrontation zu Stades Erstem Stadtrat
Der Industriepark auf Bützflethersand liegt weniger als einen Kilometer von der Wohnbebauung entfernt. Foto: Martin Elsen
Die Bürgerinitiative Bützfleth für umweltverträgliche Industrie (BIB) will weiterhin Neuansiedlungen kritisch begleiten. Besonders ärgert sie eine Aussage des Ersten Stadtrats.
Stade. „Wir unterstützen ausdrücklich eine starke Industrie in Stade“, stellt die BIB klar. Voraussetzung dafür seien jedoch rechtssichere Planungen, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie die Akzeptanz der Bevölkerung.
Bürgerinitiative ist „befremdet und verwundert“
Die BIB werde sich „weiterhin konstruktiv für eine umweltverträgliche industrielle Entwicklung in Stade einsetzen“ und zugleich darauf achten, dass geltendes Recht, die Interessen der Anwohner und die Grundsätze demokratischer Beteiligung gewahrt bleiben.
In diesem Zusammenhang nahm die BIB mit „Verwunderung und Befremden“ eine Aussage des Ersten Stadtrats in der Stader Verwaltung, Lars Kolk, aus dem Sommer zur Kenntnis, der während einer Veranstaltung der IG BCE „Jetzt! Zukunft erhalten“ geäußert wurde.
Kolk forderte „Entlastungen durch beschleunigte Verfahren und durch Entbürokratisierung“ und erklärte, hierbei müsse „grundsätzlich die Axt angelegt werden“. Eine solche Forderung bleibe inhaltsleer, solange nicht konkret benannt werde, welche Regelungen eingeschränkt werden sollen, kritisiert die BIB, die sich offensichtlich angesprochen fühlt.
Schutz für Natur und Mensch und ein guter Ausgleich
Genehmigungs-, Beteiligungs- und Umweltvorschriften dienten nicht der Behinderung von Investitionen, sondern dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen sowie dem Schutz von Menschen, Umwelt und Eigentum, sagt ihr Sprecher Jan Witt. Besonders kritisch sehe das Bündnis die Aussage, gegen nahezu jede Idee der Verwaltung gründe sich inzwischen eine Bürgerinitiative. Kolk bezog sich dabei auf Bauvorhaben, „obwohl Wohnungen dringend benötigt werden“.
Kolk benutzte auch das Wort der „Wohlstandsverwahrlosung“. Eigene Interessen würden vor die der Allgemeinheit gestellt. Jan Witt dazu: „Diese Darstellung vermittelt den Eindruck, Bürgerengagement sei ein Hindernis für die Entwicklung unserer Stadt.“ Tatsächlich seien Bürgerinitiativen Ausdruck demokratischer Teilhabe.
Über die Herausforderungen der Chemieindustrie
Konflikte würden nicht durch Bürgerinitiativen verursacht, sondern seien „häufig Folge fehlerhafter oder unzureichender Planungen“. Bürgerinitiativen trügen dazu bei, Rechtsfehler frühzeitig aufzudecken und kostspielige Fehlentwicklungen zu verhindern, so die Bützflether. Und abschließend: „Die Herausforderungen der Chemieindustrie würden weder durch die Einschränkung von Beteiligungsrechten noch durch pauschale Kritik an Bürgerinitiativen gelöst.“
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