TBürgermeisterin und Elternvertreter geraten in Buxtehude aneinander
Frustriert nach der harten Auseinandersetzung: Marc Höper, Vorsitzender des Stadtelternrats. Foto: Wisser
Alles nur ein Missverständnis? Fragen dürfen Eltern, Schüler und Lehrer im Ausschuss stellen, das ist jetzt geklärt. Aber die Probleme liegen tiefer.
Buxtehude. Was dürfen die Vertreter von Schülern, Eltern und Lehrern im Buxtehuder Schulausschuss? Dieser Streit ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Die Zugewählten dürfen mitreden, abstimmen und Anträge stellen, aber nach bisherigem Verständnis keine Anfragen stellen. Das ist die Meinung der Stadtverwaltung. Ein Fragerecht räumt die Stadt den zugewählten Vertretern im Schulausschuss inzwischen allerdings ein.
Warum die Klarstellung? Weil es um Verwirrung um Begrifflichkeiten ging. Die Vertreter forderten das sogenannte Anfragerecht für sich ein, unterstützt durch Stellungnahmen des Kultusministeriums und der Landeselternvertretung.
Im Unterschied zu den durch allgemeine und demokratische Wahlen legitimierten Ratsmitgliedern haben die Zugewählten kein weitgehendes Auskunftsrecht, ein Anfragerecht aber schon. In Protokollen des Schulausschusses stand aber als Anmerkung, dass die Betroffenen kein Anfragerecht haben, daraufhin entbrannte der Streit.
Scharfe Kritik an der Bürgermeisterin
Trotz dieser Klarstellung gerieten Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und Marc Höper, zugewähltes Mitglied im Schulausschuss und Vorsitzender des Stadtelternrats, aneinander. „Wir werden diese Frage jetzt mit dem Innenministerium klären, dort gehört es hin“, versprach die Bürgermeisterin.
Anschließend könnten sie und Marc Höper sich zu einem Gespräch zu „Anstand und Respekt“ treffen, so Oldenburg-Schmidt. Sie war hörbar verärgert. Die sieben Nicht-Ratsmitglieder hatten die Bürgermeisterin ihrerseits scharf kritisiert. Der Vorwurf: „undemokratisches Verhalten der Verwaltung und die Beschneidung der demokratischen Rechte“. Die Bürgermeisterin bot erneut an, in den Stadtelternrat zu kommen und dort das Gespräch zu suchen.
Elternvertreter nach Auseinandersetzung „völlig frustriert“
Höper stellte klar, dass alle Zugewählten die Kritik teilten und ein Zweiergespräch keinen Sinn mache. Er möchte das Problem in dieser Runde besprechen. „Ich bin völlig frustriert“, sagte Höper nach der Konfrontation.
Um den Frust einzuordnen: Das System Schule ist durch unterschiedliche Zuständigkeiten und Kommunikationsvorgaben undurchsichtig. Schulleitungen dürfen zum normalen Schulalltag an die Öffentlichkeit gehen. Sobald es um Fragen der Bausubstanz und die Lehrerversorgung geht, ist das Schulamt der Stadt Buxtehude oder das Landesamt für Schule und Bildung zuständig.
Hier fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen
Auf städtischer Ebene geht das weiter: Eltern, Schüler und Lehrer sind im Schulausschuss vertreten. Viele Schulthemen werden aber im städtischen Bauausschuss besprochen. Der Streit um das Anfragerecht brachte das Fass zum Überlaufen. Das Grundproblem: Die Vertreter fühlen sich nicht ernst genommen.
Interview
T Buxtehudes Bürgermeisterin: „Der Ton wird rauer“
Dazu kommt, dass in Buxtehude zwei Probleme aufeinandertreffen: Noch nie war der Zustand der Schulen so schlecht und noch nie war der Personalmangel in der Bauverwaltung so groß.
Gymnasium Süd: Wer kümmert sich um die kaputte Beleuchtung?
Das jüngste Beispiel: Im Gymnasium Süd funktioniert ein Teil der Deckenbeleuchtung in den Klassen nicht. Die Schülervertreterin Emma Simon machte das öffentlich. Die Lichter fangen im Betrieb an zu flackern, und das soll auch schon längere Zeit so sein. Das Flackern hört nur auf, indem das Licht gedimmt wird. Konsequenz: In der dunklen Jahreszeit sitzen die Schüler bei schlechten Lichtverhältnissen im Unterricht.
Das Auswechseln der Beleuchtung ist aber wohl schwierig, weil Teile davon nicht mehr hergestellt werden. „Wo bleiben solche Informationen, welche Wege gehen diese Schadensmeldungen?“, möchte Höper wissen. Eltern, Schüler und Lehrer hatten mit der FDP und der BBG/FWG eine Mängelliste für die Schulen beantragt, sind damit aber nicht durchgedrungen.
Hier treffen zwei starke Charaktere aufeinander
Der SPD-Ratsherr Nick Freudenthal suchte anschließend das Gespräch mit den Elternvertretern. „Da treffen zwei starke Charaktere aufeinander“, ordnete der SPD-Fraktionsvorsitzende den Konflikt zwischen Katja Oldenburg-Schmidt und Marc Höper ein.
Nick Freudenthal ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Buxtehuder Rat. Foto: privat
„Wir freuen uns, dass wir so einen engagierten Stadtelternrat haben“, so Freudenthal. Das letzte Schreiben der Zugewählten sei aber überzogen gewesen. „Da müssen wir uns vor die Verwaltung stellen“, sagte Freudenthal. „Es wäre sehr bedauerlich, wenn beide Seiten nicht wieder zusammenfinden. Die Situation erzeugt Frust.“
Katja Oldenburg-Schmidt (65, parteilos) ist seit zehn Jahren Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude. Foto: Stadt Buxtehude
