TBürokratisches Monster? Kritik an Verpackungssteuer-Plänen der Grünen
Einwegbecher am Buxtehuder Rathaus. Diesen Müll soll eine Verpackungssteuer reduzieren. Foto: Wisser
Stoppt die Verpackungssteuer den Fast-Food-Müll in Buxtehude? Die Grünen haben diese Hoffnung. Andere Parteien und betroffene Branchen reagieren skeptisch. Das sind die Gründe dafür.
Buxtehude. In Tübingen klagte eine Franchise-Nehmerin von McDonald‘s erfolglos gegen die kommunale Verpackungssteuer. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Tübingen die Extra-Steuer einführen darf, ist die Diskussion in vielen Städten und Gemeinden eröffnet worden.
Massiver bürokratischer Aufwand für Gastronomie
Nach der Entscheidung Anfang des Jahres waren die Reaktionen unterschiedlich. „In Deutschland werden jede Stunde 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht“, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Einwegverpackungen für Gerichte und Getränke zum Mitnehmen sorgten für viel Müll und zusätzliche Entsorgungskosten.
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Aus der Wirtschaft gab es dagegen viel Kritik. „In Tübingen gibt es nicht weniger Müll und nur mit Glück gibt es für die Stadt eine schwarze Null“, sagt Nathalie Rübsteck aus Stade. Aus Sicht der Geschäftsführerin des Dehoga-Bezirksverbands Stade ist die Extra-Steuer der falsche Weg. Für die Betriebe sei der bürokratische Aufwand enorm, besonders wenn jede Kommune ihre eigenen Regeln habe.
Kunden nutzen vorhandene Pfandbecher zu wenig
Zudem zahlten die Betriebe auf Leichtverpackungen zum Teil schon über das duale System Entsorgungskosten. „Das Problem sind die Verbraucher und nicht die Betriebe. Wir müssen ohnehin Mehrwegsysteme vorhalten. Sie werden aber zu wenig genutzt“, sagt Nathalie Rübsteck. „Die Steuer hat die Müllmenge nicht messbar reduziert, Mehrweg-Angebote von Restaurants und Cafés aber stimuliert“, lautet das Ergebnis einer Studie der Universität Tübingen.
Die Steuer soll in Buxtehude auf nicht wiederverwertbare Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für Speisen oder Getränke erhoben werden, die zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als Mitnehmgericht oder -getränk verkauft werden. Einweggetränkeverpackungen und Einwegverpackungen für Speisen sollen mit 0,50 Euro pro Stück und ein Einwegbesteck-Set mit 0,20 Euro pro Set besteuert werden.
Müll der Fastfood-Ketten größtes Problem
Die CDU in Buxtehude ist kein Fan der Verpackungssteuer. „Der Aufwand für die Verwaltung ist wahnsinnig hoch“, sagt Arnhild Biesenbach, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat. Eigentlich ginge es um den Müll, den die Gäste einer bekannten Fastfood-Kette in Buxtehude einfach wegwerfen würden, so Biesenbach. „Menschen, die ihren Müll schon jetzt in die Gegend werfen, ist es aber egal, ob die Verpackung das Essen teurer macht“, befürchtet sie.
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Die FDP lehnt den Vorschlag der Grünen, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, noch deutlicher als die CDU ab. „Der Vorstoß, der insbesondere To-go-Angebote betreffen würde, geht vollkommen an der Lebensrealität der Betriebe und ihrer Kundinnen und Kunden vorbei“, sagt André Grote von der FDP.
FDP: Das ist ideologisch motivierte Symbolpolitik
Statt Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen, produziere dieser Vorschlag vor allem eines: Bürokratie, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Grote. Es müssten Kontroll- und Abrechnungssysteme aufgebaut werden. „Schluss mit ideologisch motivierter Symbolpolitik - wir brauchen durchdachte, faire Lösungen. Man kann nicht jedes Problem mit Steuern lösen“, so Grote.
Auch die Ratsgruppe Die Linke/Die Partei lehnt die Steuer ab. „Das trifft die Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie. Wir dürfen das nicht auf diese abwälzen“, sagt Gruppensprecher Benjamin Koch-Böhnke von der Linkspartei.
SPD: Überzeugt von der Lenkungswirkung
Die SPD-Fraktion hat sich noch keine abschließende Meinung zur Verpackungssteuer gebildet. „Wir sind überzeugt von der Lenkungswirkung“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal. „Wir haben aber noch keine Vorstellung davon, was das für Aufwand in der Wirtschaft bedeuten würde und was für Einnahmen zu erwarten wären und vorallem in der Folge an Ersparnis bei der Stadtreinigung“, sagt Freudenthal.
