TBuxtehude beschließt Haushalt – AfD-Politikerin sorgt für Eklat
Das Foto zeigt den Haushaltsplanentwurf 2025 der Hansestadt Buxtehude in Papierform. 800 Leistungen und Produkte darin wollen Politiker im nächsten Jahr akribisch durchsehen, um Ausgaben zu kürzen. Foto: Sulzyc
Sechs Millionen Euro fehlen im Buxtehuder Haushalt. Mit Blick darauf wirken 5000 Euro wenig - dennoch bricht im Rat ein kräftiger Disput über diese Summe aus. Darum geht es.
Buxtehude. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Hansestadt Buxtehude den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Bei einem Volumen von 133,6 Millionen Euro fehlen sechs Millionen Euro. Ein gemeinsames Arbeitsgremium von Fraktionen und Verwaltung will deshalb im nächsten Jahr rund 800 Produkte und Leistungen des Finanzplans daraufhin prüfen, Ausgaben zu kürzen.
Bis einen Tag vor der Ratssitzung galt eine Mehrheit für den Haushaltsplan 2025 nicht als sicher. Am Ende kommt eine breite Mehrheit zustande, weil Fraktionen sich darauf einigen, eine umstrittene Entscheidung in das nächste Jahr zu verschieben.
Die vorgesehene Auszahlung von einer Million Euro für den Aufbau eines städtischen Wohnraumbestandes ist nun mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet: Das Geld wird nicht ohne vorherige politische Beratung und einen Beschluss im Verwaltungsausschuss freigegeben.
Angesichts des Millionenlochs erwarten politische Beobachter das Aus der Förderung für einen kommunalen Wohnraumbestand. „Der Sperrvermerk ist ein fatales Signal an die Menschen, die sich Buxtehude nicht mehr leisten können“, sagt der Vorsitzende der Gruppe Die Linke/Die Partei, Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke).
7 Ratsmitglieder stimmen gegen den Haushalt
Linke und Die Partei stimmen dem Haushaltsplan nicht zu. Ebenso, aus jeweils anderen Gründen, lehnen AfD, Katharina Mewes (BBG/FWG) und Michael Langebartels (Die Grünen) den Finanzplan ab - insgesamt sieben Gegenstimmen. Sie haben Zweifel, dass sich das Millionenloch stopfen lässt. Ganz andere Ausgabenkürzungen müssten her. Eine Idee ist die Abgabe des Jugendamts an den Landkreis.
Wesentliche Merkmale des Haushaltsplans skizziert der Finanzausschussvorsitzende Nick Freudenthal (SPD): 500.000 Euro für die Sanierung von Grundschulen sieht die Stadt Buxtehude vor. Nicht enthalten sind erste Ausgaben zum Bau einer zusätzlichen Grundschule. Der Grund: Zunächst soll bis Mitte 2025 ein Standort gefunden werden.
Die Reform der Grundsteuer sei aufkommensneutral gestaltet. Das schließe nicht aus, dass einzelne Grundsteuerpflichtige mehr zahlen müssen als zuvor. „Einkommensneutral bedeutet, dass das gesamte Einnahmevolumen auf vorherigem Niveau bleibt“, erklärte Nick Freudenthal. Nach eigenen Angaben zahle der Finanzausschussvorsitzende in Zukunft 100 Euro mehr im Jahr.
Jeder zweite investierte Euro für Schulen
Mit dem Haushalt verbunden sei ein kräftiges Investitionsprogramm bis 2028. „Ein Volumen von 72 Millionen Euro - jeder zweite Euro im Bereich der Schulen“, sagt Nick Freudenthal.
Ein neues Feuerwehrhaus in Dammhausen, Kita-Neubauten, der Anbau an der Halepaghenschule und der Neubau der Halle Nord - Ausgaben dazu sieht der Haushaltsplan vor. „Das sind gute Schulden, weil wir Vermögenswerte schaffen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach. Sie sagt aber auch: „Wir müssen vier bis sechs Millionen Euro einsparen.“
Schulausschuss
T Das lässt sich Buxtehude seine Ganztagsschulen kosten
Ein kräftiger Disput bricht um die Ausgabe von 5000 Euro aus. Mit diesem Betrag unterstützt die Stadt Buxtehude die Seenotrettung im Mittelmeer. Die AfD beantragt, den Ausgabenposten zu streichen.
AfD-Politikerin provoziert mit ihrer Aussage
Die von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus gewählte Formulierung in ihrer mündlichen Begründung, ruft heftigen Protest bei SPD, Grünen, Die Partei und Linke hervor: Die Ausgabe „für sich selbst in Seenot gebrachte Wirtschaftsflüchtlinge“ sei eine Zweckentfremdung kommunaler Mittel, sagt die AfD-Politikerin.
Dem widerspricht Nick Freudenthal: Die Rechtsaufsicht habe festgestellt, dass es sich um eine zulässige freiwillige Leistung handele. Das wisse Anke Lindszus auch, ein entsprechendes Schreiben habe sie mit der Ratspost erhalten.
„Sie versuchen, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben“, sagt Nick Freudenthal direkt an Anke Lindszus gewandt. „Sie sind ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Den AfD-Antrag lehnen alle anderen Ratsmitglieder ab.
