TBuxtehude kauft Wohnungen, um sie günstig zu vermieten - und löst Diskussion aus
Der Ratssaal im historischen Rathaus war Ort einer emotionalen Debatte um Geld und Wohnungen. Foto: Wisser
Eine politische Mehrheit will in Buxtehude bezahlbares Wohnen ermöglichen und dafür viel Geld in die Hand nehmen. „Das ist Murks“, finden Gegner. Auch die Bürgermeisterin übt Kritik.
Buxtehude. Buxtehude hat einen Haushalt für das Jahr 2024 und wird Wohnungen kaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nach einer kontroversen und emotionalen Debatte im Rat der Stadt Buxtehude stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Gruppe Linkspartei/Die Partei und die BBG/FWG sowie die Bürgermeisterin für den Etat.
CDU, FDP und AfD stimmen gegen den Entwurf der Stadtverwaltung und auch gegen Vorschlag von kommunalen Wohnungen.
Jährlich eine Million Euro für Wohnungen?
Zentraler Streitpunkt und Grund, warum Christdemokraten und Liberale die Zustimmung zum 128-Millionen-Euro-Etat verweigerten, ist die neue rot-rot-grüne Initiative, bezahlbares Wohnen zu fördern. So soll ab 2025 jährlich eine Million Euro dafür ausgeben werden, dass die Stadt Wohnungen kauft und diese dann an Menschen mit niedrigen Einkommen günstig vermietet.
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Die Bürgermeisterin fordert ein schlüssiges Konzept
Die Wohnungskäufe sind umstritten. Auch Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) formulierte ihre Kritik an der Initiative. „Für mich ist der Antrag falsch herum gestellt“, sagte die Bürgermeisterin. Richtig wäre es aus ihrer Sicht gewesen, erst einmal Fakten und funktionierende Beispiele zu sammeln und dann ein eigenes Konzept zu entwickeln.
Wohnungsbaugesellschaften würden erst ab einer Größe von 600 bis 800 Wohnungen wirtschaftlich arbeiten können. Der gescheiterte Versuch des Landkreis Harburg, eine funktionierende Wohnungsbaugesellschaft aufzubauen, sei eine Warnung.
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In 30 Jahren gibt es keine Sozialwohnungen mehr
„Wir stehen spätestens in 30 Jahren vor einer Situation, dass wir überhaupt keine preisgedämpften Wohnungen mehr in Buxtehude haben, wenn wir jetzt nicht handeln“, begründete SPD-Ratsherr Gerrit Steffens das Projekt der sogenannten progressiven Mehrheit.
Von ehemals mehr als 600 Sozialwohnungen in Buxtehude seien nur noch gut 30 übrig. Die Stadt hatte in den vergangenen Jahren die Bauherren in den Neubaugebieten wie der Giselbertstraße verpflichtet, 35 bis 30 Prozent der neuen Wohnungen 30 Jahre preisgedämpft anzubieten. „Diese Strategie ist endlich“, sagte Steffens, es gebe aber keine größeren Flächen mehr, die man auf diese Weise entwickeln könnte.
Der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher wies darauf hin, dass auch das jetzige Modell Einiges koste, weil die Grundstücke zum Beispiel in der Giselbertstraße günstiger verkauft worden seien und die Stadt auf die Erstattung von Folgekosten für städtische Infrastruktur verzichten würde.
Bürokratie und neue Gesetze zerstören Wohnungsbau
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andre Grote sieht die Gründe für die fehlenden bezahlbaren Wohnung in der fortlaufenden Bürokratisierung und der Einführung erschwerender technischer Auflagen.
Eine jährliche Verschärfung der Gebäudeenergiegesetze habe zur Folge, dass immer mehr private Investoren in andere Anlageformen abgewandert seien und der Wohnungsbau kontinuierlich zurückgegangen sei. „Unter diesen einschränkenden Voraussetzungen kann der Markt keinen günstigen Wohnraum mehr schaffen“, so Grote.
„Ihr Antrag ist Murks“
Mit dem Bürgergeld sowie dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz seien den Menschen sozialstaatliche Instrumente zur Entlastung gegeben worden. Grote hatte auch eine Idee, wo das Geld besser angelegt werden könnte: „Es sollte zur Normalität gehören, dass unsere Kinder in funktionierenden, nicht schimmelnden Gebäuden unterrichtet werden können.“
CDU-Ratsherr Matthias Schneider sagte: „Nur eine Angebotserhöhung senkt die Preise.“ Er rechnete vor, dass bei einer Million Euro pro Jahr 150 bis 400 Jahre vergehen würden, bis es 600 kommunale Wohnungen in Buxtehude geben würde. „Ihr Antrag ist Murks“, so Schneider in Richtung der progressiven Mehrheit. Er kritisierte, dass sich die Stadt wieder eine freiwillige Leistung aufbürden würde.
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Freiwillige Leistungen und ein starker Staat
„Freiwillige Leistungen sind das, was unsere Stadt lebenswert machen“, konterte Clemens Ultsch (Die Partei). Das hebe die Stadt von den anderen Kommunen in der Region ab. „Die SPD will immer einen starken Staat, der in der Lage ist, die Menschen zu unterstützen, die Hilfe brauchen“, sagte Nick Freudenthal, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Der Haushalt vernachlässigt, was wichtig ist, sattelt auf, wo es kein Konzept gibt, und das alles mit Geld, das wir eigentlich nicht haben“, begründete Alexander Krause für die CDU die Ablehnung des Haushalts. Die CDU hätte das Geld für den Wohnungskauf dafür genutzt, auf die vor zwei Jahren beschlossene Grundsteuererhöhung zu verzichten. „Diese Steuererhöhung verteuert das Wohnen in der Stadt“, so Krause.
