TBuxtehuder A26-Zubringer: Urteil des Oberverwaltungsgerichts liegt vor
Dieses Bild des Stader Luftfotografen Martin Elsen zeigt im Vordergrund die Rübker Straße kurz vor Buxtehude mit der Zufahrtsrampe zur Anschlussstelle Buxtehude-Mitte aus Blickrichtung Hamburg. Foto: MARTIN ELSEN STADE
Wird die Rübker Straße Autobahnzubringer für Buxtehude? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in der Berufungsverhandlung das Urteil der ersten Instanz geändert.
Buxtehude. Die Lüneburger Richter stufen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Kreisstraße 40 als Verbindung zur Autobahn 26 als rechtswidrig und nicht vollziehbar ein.
Das bedeutet, dass die Planungen in Teilen fehlerhaft sind, diese Fehler aber wohl geheilt werden können. Damit ist der Ausbau der Rübker Straße grundsätzlich weiterhin möglich.
In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Stade den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hätte dieses Urteil Bestand gehabt, hätte die Rübker Straße nicht ausgebaut werden dürfen.
Vor Gerichtsentscheid
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So reagiert die Bürgerinitiative Rübker Straße auf die Entscheidung
„Es war richtig, dass wir uns gegen die schlechte Planung gewehrt haben. Das haben jetzt zwei Gerichte bestätigt“, sagt Ulrich Felgentreu, Sprecher der Bürgerinitiative Rübker Straße und einer der Kläger gegen den Ausbau. Er sei aber auch enttäuscht, dass das erste Urteil nicht vom OVG bestätigt wurde. Die Kosten für das Verfahren müssen sich jetzt die Kläger und der Landkreis als Planungs- und Genehmigungsbehörde teilen.
Da das OVG Lüneburg bisher nur den Tenor der Entscheidung veröffentlicht hat und die Urteilsbegründung in ein bis drei Wochen folgen soll, ist allerdings noch völlig unklar, wo das Gericht die Fehler in der Planung der Landkreises Stade sieht. Das macht eine Bewertung des Urteils schwierig.
So geht es nach dem Urteil weiter
Wenn heute der Tenor für das Urteil feststeht, sind die Schritte für die beiden nächsten Tage festgelegt. Landrat Kai Seefried wird sich am Mittwoch mit der Buxtehuder Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt treffen. Am Donnerstag folgt ein Gespräch mit BI-Sprecher Ulrich Felgentreu.
