TChristkindmarkt: Streit um Standgebühren schwelt weiter
Die Villa von Issendorff wird auch von Vereinen genutzt - im Park findet der jährliche Christkindmarkt statt. Foto: Klempow
Das Geld wird auch in Himmelpforten knapp. Die Gemeinde will Steuern erhöhen. In einem anderen Punkt scheinen die politischen Fronten verhärtet: Dabei geht es um Christkindmarkt und Eulsete-Halle. Bernd Reimers kündigte einen Umbruch an.
Himmelpforten. Zum Abschluss der Diskussion mit hitzigen Untertönen machte Bernd Reimers im Finanzausschuss eine Ansage: „Dieser Markt ist für mich der letzte, es ist der 20., danach höre ich auf.“
Zuvor ging es vordergründig ums Geld. Hintergründig wohl auch um die Differenzen zwischen CDU-Fraktion und Bernd Reimers als Bürgermeister, dem die CDU eigenmächtiges Handeln nachsagt.
Der Reihe nach: Der Finanzausschuss der Gemeinde diskutierte jetzt über den Haushaltsentwurf. Auch in Himmelpforten wird das Geld knapp. Das schilderte Kämmerer Frank Buhrmester. Rund 7,75 Millionen wird die Gemeinde einnehmen, aber mehr als 8 Millionen ausgeben. Die größte und mit Abstand steuerstärkste Gemeinde zahlt allein ein Drittel der Umlage im Samtgemeindeverbund (1,1 Millionen Euro).
Himmelpforten plant Steuererhöhung
Buhrmester schlug vor, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Bei den Grundsteuern von 440 auf 490, bei der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Euro. „Die durchschnittliche Mehrbelastung pro Jahr beträgt für ein Einfamilienhaus 45 Euro“, so Buhrmester. 170.000 Euro zusätzlich würden damit in der Gemeindekasse bleiben.
Denn Himmelpforten hat noch einiges vor: Die Gemeinde will mehr Geld in die Straßen- und Wegesanierung stecken, die Schützenhalle nach dem Wasserschaden und weitere Gebäude sanieren. Langfristig sollen im Zuge der B73-Sanierung, Fußwege und Schmutzwasserkanalisation erneuert werden. 120.000 Euro Planungskosten für Bebauungspläne (zum Beispiel für das neue Baugebiet Ramels-Nord) sind für dieses Jahr einkalkuliert - und wieder 40.000 Euro für den Christkindmarkt.
CDU will Gebühren für Nutzung der Eulsete-Halle erhöhen
Der Christkindmarkt ist seit den Anfängen 2005 Reimers’ Metier. Er hat ihn mit dem Planungs- und Helferteam entwickelt und aufgebaut. 40.000 Euro an Ausgaben stehen dafür im Etat, Einnahmen gibt es durch die Standgebühren. Knapp über 11.000 Euro waren es in 2023 - zu wenig, sagt die CDU und knüpft ihre Forderungen nach höheren Einnahmen an die Zustimmung zum Haushalt.
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Die Notwendigkeit von Steuererhöhungen sei plausibel, stimmte Frank Wassermann (CDU) diesem Schritt zu, nahm im Gegenzug die Einnahmen für die Nutzung der Villa von Issendorff, die Eulsete-Halle und beim Christkindmarkt ins Visier. Der Verlust von 29.000 Euro bei letzterem in 2023 bedeute fünf Euro pro Kopf in Himmelpforten.
„Dass wir den Christkindmarkt wollen, ist ohne Zweifel. Aber es kann nicht sein, dass gewerbliche Aussteller keine adäquate Gebühr zahlen.“ Die CDU plädiere dafür, diese Erträge um 29.000 Euro (in Höhe des letztjährigen Zuschussbedarfs) zu erhöhen. „Wenn nicht da, dann bei der Eulsete-Halle“, forderte Wassermann. Die Satzungen zur Nutzung der Halle und der Villa sind in den Fraktionen derzeit auf dem Prüfstand. Die CDU kritisiert, es seien zum Teil die nötigen Gebühren nicht erhoben worden.
Loblied auf das Ehrenamt
„Kultur kostet Geld“, konterte Lothar Wille (SPD) auch mit Blick auf Angebote in der Eulsete-Halle. Das Gleiche gelte für den Christkindmarkt. „Der Christkindmarkt macht Himmelpforten weit über die Grenzen hinaus bekannt“, so Wille. Er betonte, wie viel ehrenamtliche Arbeit, vom Weihnachtsmann-Team bis zum Markt-Auf- und Abbau, im Christkindmarkt stecke. „Ich halte es für notwendig, das so weiterzuführen.“ Er sorge sich um das besondere Flair.
Der Markt sei Ehrenamt schlechthin, fand Wassermann lobende Worte. Das niedrige Standgeld von durchschnittlich 392 Euro bei gewerblichen Ausstellern gehe aber zulasten der Gemeinde.
Erhöhung der Standgebühren ist geplant
Das Planungsteam habe bereits über die Standgebühren gesprochen, teilte Reimers mit. Es werde eine Erhöhung geben, „bei den Kunsthandwerkern moderat“, bei allen anderen drastischer, gesplittet auf dieses und das nächste Jahr, so Reimers. Das Team wolle es gerecht machen, er werde Vorschläge im Verwaltungsausschuss unterbreiten.
Die Standgebühren könnten im ersten Schritt höchstens auf insgesamt 15.000 Euro angehoben werden, machte der Ausschussvorsitzende Stefan Dieckmann (SPD) den Standpunkt der SPD deutlich.
Bernd Reimers sprach mit Blick auf den Christkindmarkt und die Aussteller von „einer großen Familie“. Er habe schon vorher über einen Schlusspunkt nach 20 Jahren nachgedacht, sagte Reimers dem TAGEBLATT. Das sich abzeichnende Mehr an Bürokratie mache ihm die Organisation madig.
Bei der Abstimmung zum Haushalt enthielten sich die CDU-Vertreter. Am Mittwoch, 6. März, ist der Etat Thema im Gemeinderat. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr in der Villa von Issendorff.
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