TDas verdienen Buxtehuder Lokalpolitiker
Der Rat der Stadt Buxtehude während einer Sitzung im Rathaus. Foto: Wisser
Reich wird ein Mitglied im Rat der Stadt Buxtehude nicht. Wie wird eigentlich der zeitliche Aufwand für das Ehrenamt entschädigt?
Buxtehude. Seit diesem Sommer erhalten Buxtehudes Politiker und Politikerinnen mehr Geld. Mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen hat der Rat der Stadt das beschlossen - auf Vorschlag der Verwaltung. Zuletzt wurden 2022 die Aufwandsentschädigungen angehoben.
Bei dem Mandat im Rat der Stadt handelt es um ein Ehrenamt. Deshalb erhalten Ratsfrauen und Ratsherren kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung.
An 40 bis 50 Sitzungen pro Jahr nimmt nach Angaben der Verwaltung ein durchschnittliches Ratsmitglied in Buxtehude teil.
215 Euro monatlich für jedes Ratsmitglied
Ratsfrauen und Ratsherren erhalten pro Monat eine pauschale Aufwandsentschädigung von 215 Euro (zuvor 205 Euro). Für jede Sitzung, an der sie teilnehmen, gibt es zusätzlich 23 Euro (zuvor 22 Euro). Zusätzlich kassieren die Ratsfrauen und Ratsherren 5 Euro Fahrkostenersatz je Sitzung.
Mehr Geld erhalten Fraktionsvorsitzende sowie die stellvertretenden Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Ihre Aufgaben bringen zusätzlichen Aufwand mit sich.
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Ein stellvertretender Bürgermeister oder eine stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Buxtehude erhält pro Monat 285 Euro Aufwandsentschädigung - dazu 45 Euro Fahrkostenersatz. Das Sitzungsgeld von 23 Euro gilt auch für sie.
Fraktionsvorsitzende bekommen wie jedes andere Ratsmitglied 215 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat - aber mehr Fahrkostenersatz: 45 Euro. Dazu 23 Euro je Sitzung.
Sind Entschädigungen steuerpflichtig?
Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Allerdings bleibt ein erheblicher Teil über pauschale Freibeträge steuerfrei.
Menschen üben ein Ehrenamt aus Überzeugung und Pflichtgefühl ohne finanzielle Gegenleistung aus - so die gängige Vorstellung. Tatsächlich sind Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt üblich - zum Beispiel bei Trainern im Sport, Wahlhelfern oder Schöffen.
Diesen Aufwand betreiben Buxtehuder Politiker
Ist die Höhe der Aufwandsentschädigung für Buxtehudes Politiker und Politikerinnen angemessen? Um das einschätzen zu können, hilft ein Blick auf den Zeitaufwand eines Mandats. Hier einige Beispiele:
„Grob geschätzt 12 bis 15 Stunden die Woche“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal. Der erfahrene Kommunalpolitiker gilt als gut informiert und vorbereitet auf die Sitzungen, die abends meist bis 21 oder 22 Uhr dauern.
Ratsherr Nick Freudenthal (SPD): Bis zu 15 Stunden die Woche für das Ehrenamt. Foto: Richter
„50 bis 60 Stunden im Monat“, antwortet der Co-Fraktionsvorsitzende Ulrich Felgentreu (Die Grünen) und fügt hinzu: „Du wirst nicht reich dabei.“ Die Arbeit im Rat könne Spaß bereiten und steigere das eigene Wissen.
Ratsherr Ulrich Felgentreu (Die Grünen) im Gespräch mit Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Foto: Wisser
„10 bis 12 Stunden die Woche“ - so schätzt Ratsherr Clemens Ultsch (Die Linke) seinen Zeitaufwand ein. Der Bürgermeisterkandidat hatte gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung gestimmt. „Aus meiner Sicht ist die Entschädigung zu hoch.“
Ratsherr Clemens Ultsch (Die Linke): Die Entschädigung ist zu hoch. Foto: Wisser
„Ich habe mir darüber bislang nie Gedanken gemacht, weil ich die Tätigkeit einfach aus Spaß mache“, sagt Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin Katharina Mewes (BBG/FWG). An Konzepten mit mehr als 300 Seiten Umfang, die der Rat verabschieden soll, lese sie „mal locker 10 Stunden“. Bei der Abstimmung über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung hat sie sich enthalten.
Ratsfrau Katharina Mewes (BBG/FWG): Mal locker zehn Stunden lesen an einem 300 Seiten langen Konzept. Foto: Wisser
In Neukloster und Hedendorf engagieren sich Politiker und Politikerinnen ehrenamtlich in Ortsräten. Die Ortsratsmitglieder erhalten pauschal jeweils 68 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat und 23 Euro je Sitzung. Dazu gibt es 5 Euro Fahrkostenersatz.
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Die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in Neukloster und Hedendorf kassieren jeweils 219 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat und 51 Euro Fahrkostenersatz.
Und die Profis? Der Deutsche Bundestag hat im Juli einstimmig beschlossen, einmalig auf die für das Jahr 2026 anstehende automatische Diätenerhöhung um 500 Euro zu verzichten. Grund sei die schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage. Die monatliche Entschädigung für Bundestagsabgeordnete bleibt damit vorerst bei 11.833,47 Euro.
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