TDesaströser Kreishaushalt: Etat weist ein Minus von 30 Millionen Euro aus
Die Parteien der Mitte stellen bei der Abstimmung über den Kreishaushalt 2026 die Mehrheit sicher. Foto: Wisser
Haushalt: über 520 Millionen Euro. Investitionen: fast 73 Millionen Euro. Minus: etwa 30 Millionen Euro. Die Reaktionen zu diesen bemerkenswerten Zahlen fallen höchst unterschiedlich aus.
Buxtehude. Hohe Schulden und umfangreiche Investitionen kennzeichnen den Haushalt des Landkreises Stade. Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag durch die Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP für den Etat 2026. Zwei der drei Abgeordneten der Linken und die drei Abgeordneten der AfD sprachen sich gegen den Haushalt aus. Die Zusammenstellung der Zahlen ergibt ein Gesamtvolumen, das die 520 Millionen Euro überschreitet. Das Finanzloch erreicht etwa 30 Millionen Euro.
Mehr Geld für den Zivil- und Katastrophenschutz
Landrat Kai Seefried (CDU) hob hervor: Selbst bei schwieriger Lage tätigt der Kreis massive Investitionen. Diese Gelder fließen vorrangig in die Kreisstraßen und das Elbe Klinikum Stade. Im Kreishaushalt stehen dafür 73 Millionen Euro bereit. Der Landkreis begegnet außerdem neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Die Gelder für den Zivil- und Katastrophenschutz verdoppelt er auf mehr als 400.000 Euro.
„Das ist ein wichtiges Zeichen in Richtung der vielen Ehrenamtlichen, die hier besondere Verantwortung übernehmen“, sagte Seefried. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt auf 49 Prozentpunkte erkenne der Kreis die großen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden an.
Ungleichheit zwischen Kommunen und Land?
Die Kreis-Politik ist in großer Sorge, denn die Kommunen haben Geldprobleme. Die haben jetzt auch den Landkreis Stade erreicht. Die Kreise, Städte und Gemeinden haben laut Landesrechnungshof so hohe Schulden wie noch nie. Alle Schulden zusammen betrugen im Jahr 2024 mehr als 17 Milliarden Euro.
Die Schulden der Städte und Gemeinden stiegen dabei stark um 17,7 Prozent. Dagegen sanken die Schulden des Landes Niedersachsen im gleichen Jahr um 3,9 Prozent. Seit 2010 haben sich die Schulden der Kommunen mehr als verdoppelt. Die Schulden des Landes sind fast wieder so niedrig wie im Jahr 2010.
Kommunale Finanzen sind im freien Fall
„Die kommunalen Finanzen befinden sich praktisch im freien Fall“, sagte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. Er forderte eine gerechte Verteilung der Gelder.
Die kommunalen Finanzen befinden sich praktisch im freien Fall.
Helmut Dammann-Tamke, CDU
„Es nützt uns nichts, wenn wir nach Hannover oder Berlin jammern“, sagte dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze. Er forderte gemeinsame Lösungen mit Bund und Land. „Wir stehen besser da als viele andere Landkreise“, sagte er.
Förderung von Kultur und Sport soll bleiben
Thomas Lange für die Grünen betonte, dass es wichtig sei, die freiwillige Förderung von Kultur und Sport beizubehalten. Sonst würde viel von dem Lebenswerten im Landkreis Stade verloren gehen.
Johann Schlichtmann von der Freien Wählergemeinschaft und Vorsitzender des Finanzausschusses bescheinigte der Kreisverwaltung echten Sparwillen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht neue Kredite aufnehmen müssen, um Zinsen, Tilgung und Gehälter bezahlen zu müssen“, sagte Schlichtmann. Für die FDP formulierte Peter Rolker seine Sorgen: Reserven und Rücklagen schwänden.
Kommunalpolitik
T Überraschung: Benjamin Koch-Böhnke beendet seine politische Karriere
Die Linke begründete ihr Nein mit zu wenig Geld für den sozialen Bereich. Ihr fehlt ein eigenes Kreis-Wohnungsbau-Programm. Die AfD monierte das Stellenwachstum der Kreisverwaltung und stört sich besonders an Personalkosten für Migration und Integration.
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